Habe ich ein Recht auf Sonderurlaub beim Umzug?

Mit ein oder zwei Tagen Urlaub wegen Umzug wäre dieses aufwändige Ereignis gleich etwas entspannter. Ist Umzugsurlaub gesetzlich geregelt? So viel vorweg: Nicht jeder hat darauf Anspruch! Doch wovon ist Urlaubsanspruch bei Umzug abhängig? Hier erfährst du, ob dir eine Freistellung zusteht.

Wann haben Arbeitnehmer bei Umzug Anspruch auf Sonderurlaub?

Die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland zieht im Verlauf ihres Lebens mehrmals um. Meist ist der Haus- oder Wohnungswechsel sehr stressig: Alles muss sorgfältig verpackt und transportiert werden. Eventuell stehen Renovierungen an. Behördengänge sind nötig. Die bisherige Bleibe muss für die neuen Mieter hergerichtet werden. Insbesondere berufstätige Personen nehmen sich gerne einige Tage frei, um in aller Ruhe die notwendigen Vorbereitungen für den Umzug zu treffen. Doch was passiert, wenn sämtliche Urlaubstage bereits verplant sind?

In manchen Fällen haben Arbeitnehmer jedoch aus anderen Gründen ein Recht auf eine bezahlte Freistellung:

• Regelungen in Arbeitsverträgen: Viele Arbeitsverträge regeln, für welche Ereignisse es Sonderurlaub gibt. Üblicherweise ist dies bei der eigenen Hochzeit der Fall, wenngleich das in den meisten Fällen durchaus selbstverschuldet sein dürfte und oftmals auch problemlos außerhalb der Arbeitszeiten zu erledigen wäre. Auch der Tod eines nahen Familienangehörigen gehört dazu. Und in einigen Fällen gewährt die Personalabteilung tatsächlich auch Umzugsurlaub.
• Regelungen nach Tarifverträgen (TVöD): Auch in manchen Tarifverträgen haben Gewerkschaft und Arbeitgeber entsprechende Regelungen vereinbart. Der Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD) sieht für Mitarbeiter beispielsweise Sonderurlaub bei Umzug vor – sofern er dienstlich begründet ist. Der TVöD dient vielen Arbeitsverträgen in dieser Hinsicht als Vorbild. Ähnliche Regelungen gibt es für Beamte.
• Regelungen in Betriebsvereinbarungen: Ein Anspruch auf Sonderurlaub beim Umzug kann auch in den Betriebsvereinbarungen, die zwischen dem Arbeitgeber und einem Betriebsrat geschlossen werden, verankert sein. Gerade Großunternehmen haben oft Regelungen zum Sonderurlaub in den Betriebsvereinbarungen, über die der Betriebsrat informiert.
• Sonderurlaub Umzug ist betriebsüblich: Selbst, wenn weder der Arbeitsvertrag noch der Tarifvertrag Sonderurlaub vorsehen und es auch keine entsprechende Betriebsvereinbarung gibt, hat ein Arbeitnehmer unter Umständen Anspruch auf Sonderurlaub wegen Umzug. Wenn es im Betrieb üblich ist, Arbeitnehmern einen Urlaubstag bei Umzug zu gewähren, kann dies in Einzelfällen nicht ohne weiteres anders gehandhabt werden. Man spricht dann von einer sogenannten betrieblichen Übung.
• Umzug aus betrieblichen Gründen: Auch bei betrieblichen Umzügen oder einem neuen Job in einer neuen Stadt besteht kein gesetzlicher Anspruch auf Sonderurlaub – aber unter Umständen ein vertraglicher, tariflicher oder betrieblicher. Manche Juristen sind der Meinung, dass durch Rechtsprechung und flächendeckende Verbreitung entsprechender Abmachungen in einigen Fällen von Wohnortwechsel Sonderurlaub durchgesetzt werden kann. Das betrifft beispielsweise auch den betrieblich bedingten Umzug.

In welchen Fällen gibt es einen Anspruch auf Sonderurlaub?

In Ausnahmefällen haben Angestellte die Möglichkeit, freizubekommen, ohne dass dies zu einer Gehaltskürzung führt. Doch wovon ist der Anspruch auf Sonderurlaub wegen Umzug abhängig? Weder im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) noch im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) jedoch ist hierfür der Begriff „Sonderurlaub” zu finden. Dieser ist umgangssprachlich und wird synonym für eine „bezahlte Freistellung” oder „vorübergehende Verhinderung” benutzt, die im Paragrafen 616 BGB geregelt wird.

Die Voraussetzungen für solche Sonderurlaubstage sind demnach unter anderem:

• Das Fernbleiben muss unmittelbar mit dem Angestellten selbst zu tun haben.
• Die Verhinderung findet ohne eigenes Verschulden an der Erbringung der Dienstleistung statt.

Der Gesetzgeber sichert Arbeitnehmern so eine Bezahlung zu, wenn sie beispielsweise krank oder aufgrund einer Verletzung vorübergehend arbeitsunfähig sind.

Durch gängige Tarif- und Betriebsvereinbarungen haben sich neben der Arbeitsunfähigkeit in der Praxis bereits einige Gründe für eine bezahlte Freistellung ergeben:

• Für die eigene Hochzeit gewährt der Vorgesetzte oft einen Tag Sonderurlaub. Ein Rechtsanspruch besteht hierauf aber nicht.
• Für einen Todesfall in der Familie (Angehörige ersten Grades), etwa beim Partner, den Eltern oder dem eigenen Kind, sieht das Gesetz zwei Tage Sonderurlaub vor.
• Für die Geburt des Kindes gilt für Frauen der Mutterschutz. Väter haben nach dem Gesetz am Tag der Geburt Anspruch auf Sonderurlaub.

Achtung: Die Wetterlage oder andere Umwelteinflüsse wie der Verkehr oder Streik bei den öffentlichen Verkehrsmitteln sind hingegen kein Grund, vom Arbeitgeber bezahlt freigestellt zu werden. Dies hat zwar auf den einzelnen eine Auswirkung, betrifft jedoch die Allgemeinheit.

Welche Regelungen gelten im öffentlichen Dienst für Sonderurlaub wegen Umzug?

Der Paragraf 616 BGB ist im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) festgehalten. Dadurch wird der gesetzliche Anspruch nochmals bestätigt. Eine Verbesserung der Rechte gibt es durch den TVöD jedoch nicht.

Im Gegensatz zum Erholungsurlaub ermöglicht der Sonderurlaub dem Beschäftigten sich aus persönlichen Gründen von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung zu befreien. Laut Paragraf 29 des Tarifvertrages zählt hier auch gesonderter Urlaub bei Umzug dazu: Angestellte im öffentlichen Dienst haben Anspruch auf einen Tag Sonderurlaub, wenn sie “aus betrieblichen oder dienstlichen Gründen an einen anderen Ort” ziehen.

Umzug Sonderurlaub: Wie viele Tage gibt es?

Die gängigste Regelung für den Urlaub wegen Umzug ist ein zusätzlicher freier Tag. Je nach Arbeitgeber können es bei einem Wechsel des Wohnortes auch 2 Tage sein.
Ist der Umzug betriebsbedingt, so orientieren sich Arbeitgeber oftmals an der Regelung im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes – es gibt also einen Arbeitstag frei.

Ereignen sich in einem Arbeitsjahr mehrere Umstände, die einen Sonderurlaub nach sich ziehen können, so kann es sein, dass du aus unterschiedlichen Gründen mehrere Sonderurlaubstage im Jahr zugesprochen bekommst.

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Welche Alternativen haben Arbeitnehmer zum Sonderurlaub bei Umzug?

Wenn weder das Gesetz noch der Arbeitsvertrag oder Betriebsvereinbarungen den Arbeitnehmer dazu berechtigen, für den Umzug Urlaubstage gesondert zu erhalten, bleiben noch folgende Möglichkeiten. Du kannst:

• Einen regulären Urlaubstag nutzen,
• den Umzug an einem Wochenende anpacken,
• eine unbezahlte Freistellung beantragen,
• Überstunden absetzen.

Es kann sich jedoch durchaus lohnen, vor dem Umzug mit dem Chef zu sprechen. Vielleicht gewährt ein Vorgesetzter ja Umzug-Urlaubstage aus Kulanz. Schon ein halber Urlaubstag kann im Falle eines Wohnortwechsels hilfreich sein.

Gibt es Sonderurlaub für Umzug während des Erholungsurlaubs?

Was passiert, wenn ich bereits Erholungsurlaub eingereicht habe und der Umzug genau in diese Zeit fällt? In solchen Fällen besteht kein Anspruch auf Sonderurlaub, da dieser nur dann gewährt wird, wenn eine Arbeitspflicht besteht. Während des regulären Erholungsurlaubs besteht eine solche Pflicht nicht.

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