Härtefallhilfen: Länder geben Zuschuss für Heizöl und Pellets

Ab Mai 2023 können Nutzer von Heizöl oder Pellets zur Wärmeerzeugung Anträge zu Härtefallhilfen stellen. Die Bundesländer starten gestaffelt und nicht jeder kommt für die Antragstellung infrage.

Wer kann die Härtefallhilfe beantragen?

Die Härtefallhilfen können Eigentümer privater Haushalte sowie Mieter beantragen, die mit einem der folgenden nicht leitungsgebundenen Energieträger heizen:

• Heizöl
• Flüssiggas
• Holzpellets
• Holzhackschnitzel
• Holzbriketts
• Scheitholz
• Kohle beziehungsweise Koks

Voraussetzung für den Erhalt der Härtehilfe ist, dass im vergangenen Jahr der jeweilige Brennstoff über einem bestimmten Preisniveau eingekauft wurde. Mit einem Online-Rechner können Betroffene berechnen, ob die Antragsstellung Sinn ergibt. Das Ergebnis sollte jedoch nur zur Orientierung dienen, denn die tatsächliche Antragsprüfung kann erst nach der Antragsstellung erfolgen.

• Hier geht es zum Driveport „Brennstoffhilfe-Rechner“

Während Eigentümer den Antrag selbst stellen können, sind Mieter auf ihren Vermieter angewiesen. Denn dieser muss den Antrag stellen und dort erklären, dass die erhaltene Förderung anschließend an den beziehungsweise die Mieter weitergereicht wird.

Wann und wie kann ich die Härtefallhilfe beantragen?

Wann der Antrag gestellt werden kann, hängt vom Bundesland ab, wo sich der betreffende Wohnsitz befindet. Denn die Länder starten nicht gleichzeitig. 13 der 16 Bundesländer beteiligen sich an der zentralen Antragsplattform „Driveport“.

Dann wird die Antragsstellung auf der Plattform für die einzelnen Länder freigeschaltet:

• ab 2. Mai: Bremen und Hamburg
• ab 4. Mai: Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein
• ab 8. Mai: Baden-Württemberg, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Thüringen

Die Anträge können rückwirkend für den 1. Januar 2022 bis 1. Dezember 2022 gestellt werden. Die Antragsfrist endet am 20. Oktober 2023.

Die folgenden Bundesländer gehen eigene Wege:

• Bayern: Anträge für die Härtefallhilfe können ab 15. Mai über die Webseite des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales gestellt werden.
• Berlin: Das Programm Heizkostenhilfe Berlin läuft bereits seit dem 31. Januar dieses Jahres. Die Antragstellung ist noch bis zum 30. Juni über die Webseite der Investitionsbank Berlin (IBB) möglich.
• Nordrhein-Westfalen: Der genaue Starttermin steht noch nicht fest, gesprochen wird von ab Mai. Wer in NRW beantragen will, benötigt eine Bund.ID oder eine ELSTER-ID.

Welche Unterlagen benötige ich für den Antrag auf Brennstoffhilfe?

Folgende Nachweise müssen bei der Antragsstellung vorliegen:

• Rechnungen
• Kontoauszüge und/oder Belege für Zahlungen
• Strafbewehrte Eigenerklärung des Antragstellers unter anderem zu den Voraussetzungen

Wie hoch fällt der Zuschuss aus?

Grundsätzlich werden die Mehrkosten erstattet, die für die förderfähigen Brennstoffe im Vorjahr angefallen sind. Dabei müssen diese über eine Verdopplung des Preisniveaus im Vergleich zu 2021 hinausgehen. Es wurden hierfür im Vorfeld folgende Referenzpreise inklusive der Mehrwertsteuer ermittelt:

• Heizöl: 71 ct/l
• Flüssiggas: 57 ct/l
• Holzpellets: 24 ct/kg
• Holzhackschnitzel: 11 ct/kg
• Holzbriketts: 28 ct/kg
• Scheitholz: 85 €/m³
• Kohle/Koks: 36 ct/kg

Für den Zuschuss ist das Lieferdatum maßgeblich, in Ausnahmefällen sei auch das Bestelldatum relevant. Jedoch nur dann, wenn nachweisbar ist, dass im Entlastungszeitraum 2022 bestellt und spätestens bis Ende März 2023 geliefert wurde.

Begrenzt ist die Brennstoffbeihilfe auf 80 Prozent der Mehrkosten, maximal jedoch 2.000 Euro je Haushalt. Um den Zuschuss zu erhalten, muss die Erstattung mindestens 100 Euro betragen, höchstens allerdings 1.000 Euro wenn ein Vermieter für mehrere Haushalte einen Antrag stellt.