Wie Mieter und Vermieter mit dem Coronavirus umgehen sollten

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Das Coronavirus verändert das öffentliche Leben. Und damit auch das der Mieter und Vermieter. Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Corona, Frau mit Maske, Foto: shintartanya/adobe.stock.com
Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, sollen soziale Kontakte möglichst vermieden werden. Foto: shintartanya/adobe.stock.com

In vielen Bundesländern herrscht Ausnahmezustand. Das öffentliche Leben wurde größtenteils eingeschränkt, Veranstaltungen abgesagt. Selbst soziale Kontakte sollen möglichst vermieden werden. Hintergrund ist, dass die Ausbreitung des Virus Sars-CoV-2 dadurch verlangsamt werden soll. Was bedeutet das aber für Vermieter und Mieter?

Was, wenn der Mieter die Miete nicht zahlen kann?

Für diesen Fall ist ein Gesetzesbeschluss auf den Weg gebracht worden, das Mieter für eine bestimmte Zeit absichert. Ihnen darf demnach nicht gekündigt werden, wenn sie die Miete nicht zahlen. Das gilt vorerst bis Ende Juni 2020 und kann, je nach Verlauf der Pandemie, verlängert werden. 

Wer in Zahlungsschwierigkeiten kommt, der soll früh genug seinem Vermieter informieren. Damit er glaubhaft machen kann, kein Einkommen zu haben, sollen Arbeitgeber eine entsprechende Bescheinigung ausstellen. Doch auch Vermieter werden geschützt. Es werden Stundungsregelungen für Darlehensverträge von Immobilieneigentümern eingeführt, die selbst keine Einnahmen haben aufgrund säumiger Mieter. 

Greift der Kündigungsschutz auch wegen anderer Versäumnisse?

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Mietern, die aufgrund der Coronakrise einen erheblichen Einkommensverlust verkraften müssen und deswegen nicht die Mietkosten stemmen können, nicht gekündigt werden darf. Liegen andere Gründe vor, wie beispielsweise die Missachtung der Hausordnung, Kündigung wegen Eigenbedarf, Störung des Hausfriedens oder ähnliches gelten die entsprechenden Gesetze.

Anträge auf Corona-Soforthilfe

Arbeitnehmer und Selbstständige, die Einkommensausfälle zu beklagen haben, können die Corona-Soforthilfe in Anspruch nehmen. Die Bundesländer stellen jeweils unterschiedliche Antragsformulare. Wir haben sie alphabetisch zusammengestellt.

Baden-Württemberg

Bayern    

Berlin    

Brandenburg    

Bremen

Hamburg    

Hessen     

Mecklenburg-Vorpommern

Niedersachsen

Nordrhein-Westfalen

Rheinland-Pfalz

Saarland

Sachsen

Sachsen-Anhalt

Schleswig-Holstein

Thüringen

Wie können Vermieter ihre Verbindlichkeiten begleichen?

Die Frage ist nicht pauschal zu beantworten. Viele Medien und Rechtsvertreter legen die Hilfe unterschiedlich aus. Fakt ist: Die Soforthilfe startet beim Solo-Selbstständigen und endet bei einer bestimmten Anzahl von Angestellten. Der Begriff Vermieter fällt nicht. Es bleibt zu klären, ob der Vermieter tatsächlich von den Mieteinnahmen lebt oder es sich nur um einen Nebenerwerb handelt.

Unter Umständen kann bei einem wesentlichen Ausfall des Grundeinkommens ein Antrag auf Soforthilfe gestellt und akzeptiert werden. Da aber alle 16 Bundesländer zwar ähnliche Antragsverfahren haben, diese im Detail aber sehr unterschiedlich ausgestaltet sind, kann es hier zu regionalen Unterschieden kommen.

Grundsätzlich hat der Vermieter aber Anspruch auf die Zahlung der vollen Miete. Der Mieter darf sie lediglich für eine bestimmte Zeit aussetzen, um sie danach in voller Höhe nach zu zahlen.

Vermieter können aber auch bei ihrer Bank die Aussetzung des Kredits beantragen, wenn sie die Immobilie über einen Kredit finanzieren. Dasselbe gilt für Eigentümer, die in der Immobilie wohnen.

Was ist mit Reparaturen in meiner Wohnung?

Handwerkliche Tätigkeiten sind erlaubt. Deswegen erbringen beispielsweise Heizungs- und Klimahandwerker sowie Elektriker weiterhin ihre Leistungen „und werden selbstverständlich die staatlichen Vorgaben beachten“, sagt ein Sprecher des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH). Die Betriebe seien sich ihrer Verantwortung bewusst und würden alles daransetzen, die Kunden auch unter diesen schwierigen Umständen zu bedienen. 
Das bayerische Innenministerium warnt aber, „alle Arbeiten, die nicht notwendig sind, sollten allerdings auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.“
 

Ausziehen, trotz Quarantäne/Covid-19-Erkrankung?

Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes gilt in dieser Situation das Vollstreckungsrecht: Das Recht des Mieters auf körperliche Unversehrtheit hat Vorrang vor dem Räumungsinteresse des Eigentümers. „Da alle Menschen aufgerufen sind, sich solidarisch zu verhalten und Kontakte drastisch zu reduzieren, kann der Mieter – auch zum Schutz anderer – nicht zum Auszug verpflichtet werden.“

Darf ein Mieter den unterschriebenen Mietvertrag widerrufen?

Einen bereits unterschriebenen Mietvertrag ohne Kündigungsfrist aufzulösen ist schwierig, aber unter bestimmten Vorrausetzungen machbar. Damit der Widerruf gelingt, müssen zwei Eckpunkte gegeben sein. Der Vermieter muss Unternehmer im Sinne des Gesetzes (§ 14 BGB) sein. Das ist er nur, wenn er mehrere Wohnungen – also mindestens zwei – vermietet. 
Zudem muss der Mietvertrag über Fernkommunikationsmittel geschlossen worden sein per (Brief, E-Mail, Telefon, etc.). In Zeiten der Coronapandemie kann das durchaus häufiger vorkommen. Sind diese Eckpunkte gegeben, besteht ein Widerrufsrecht. Die Frist beträgt in der Regel 14 Tage – ohne Widerrufsbelehrung verlängert sie sich auf 12 Monate und 14 Tage.
 

Darf ein Mieter eine Kündigung zurücknehmen?

Nein. Ist die Wohnung gekündigt, gibt es kein Recht darauf, die Kündigung zu widerrufen. Die Entscheidung ist endgültig. Einzige Ausnahme: Der Vermieter akzeptiert die Rücknahme. Das kann in der Corona-Krise unter Umständen so sein, weil der Vermieter Sorgen haben kann, dass er das Objekt nicht rechtzeitig nachvermieten kann. 

Darf ich jetzt Wohngeld beantragen?

Um Wohngeld beantragen zu können, müssen Arbeitnehmer in eine bestimmte Einkommensstufe rutschen. Dazu Rechtsanwältin Esther Czasch: "Wenn die Situation durch die Corona-Krise so ist, dass Arbeitnehmer arbeitslos werden oder in Kurzarbeit kommen, und deshalb das Einkommen nicht mehr für die Miete ausreicht, ja! Dann können sie Wohngeld beantragen."  

Im Grundsatz gilt, dass ein prinzipieller Wohngeldanspruch dann vorhanden ist, wenn sie unter eine definierte Einkommensgrenze rutschen. Dabei ist es glaubhaft nachzuweisen, dass die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel zur Deckung des Lebensunterhaltes nicht reichen werden. 

Am einfachsten kann dies durch Belege wie den Mietvertrag, die aktuelle gekürzte Lohnabrechnung aufgrund der Coronavirus-Lage oder schriftliche Erklärungen des Arbeitgebers, dass der Lohn wegen Kurzarbeit geringer ausfallen wird, erfolgen. Dann prüft die zuständige Behörde, ob in dem konkreten Einzelfall ein Anspruch auf Wohngeld besteht. Weitere Informationen zum Wohngeld und Anträge erhalten Sie hier.
 

Mietmängel: Mietminderung, wenn kein Handwerker kommt?

Nach Paragraf 536 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) steht dem Mieter das Recht auf Mietminderung zu, wenn ein Mangel an der Mietsache – Haus oder Wohnung – deren „vertragsgemäßen Gebrauch“ erheblich einschränkt, und zwar solange wie diese Einschränkung besteht. 

Es spielt dabei grundsätzlich keine Rolle, ob der Vermieter für den Mangel verantwortlich ist oder nicht.  Da es aber kein generelles Berufsverbot für Handwerker während der Pandemie gilt, dürfte es keinen gesonderten Fall geben.

Darf ein Mieter wegen Einkommensverlust die Miete mindern?

Nein. Die Minderung der Miete komme laut Rechtsanwältin Esther Czasch nur in Betracht, wenn der Vermieter die Mietsache nicht zur Verfügung stellen kann. Wäre das der Fall, würde auch die Mietzahlungspflicht entfallen. 

Sollten sich in Krisenzeiten Engpässe oder Ausfälle bei externen Versorgern wie beispielsweise für Wasser, Strom und Heizung ergeben, ist zu klären ob der Vermieter dafür einstehen muss. Das hänge auch davon ab, ob er diese Leistungen mietvertraglich schuldet oder der Mieter diese selbst beauftragt. "In gewerblichen Mietverträgen ist die Haftung des Vermieters für Ausfälle externer Versorger jedoch regelmäßig vertraglich ausgeschlossen", sagt Czasch.
 

Mietminderung wegen gesperrten Spielplatzes/Innenhofs/Gemeinschaftsgartens?

Die Corona-Situation ist so neu, dass in diesem Fall wohl noch niemand eine abschließende Auskunft erteilen kann, aber die Tendenz geht zu Nein. Zudem käme es darauf an, ob die Mitbenutzung des Spielplatzes oder des Gemeinschaftsgartens vertraglich als Bestandteil vereinbart wurde. Eine Mietminderung wegen nur unerheblicher Mängel ist zudem laut § 536 BGB nicht zulässig. Man könnte die Sache durchaus so sehen, dass die Spielplatzschließung selbst dann, wenn der Spielplatz zur vertragsgemäßen Nutzung gehört, nur einen unerheblichen Mangel darstellen würde.

Mietminderung, wenn der Nachbar an Covid-19 erkrankt ist?

Nein. Eine Erkrankung eines Mitbewohners oder des Nachbarn ist kein Grund zur Mietminderung, weil es keinen Mangel der Mietsache darstellt.    

Sind Besichtigungen noch erlaubt?

Die 16 Bundesländer und vereinzelt sogar Städte haben teils unterschiedliche Regeln zum Kontaktverbot verhängt. Während in Bayern und Saarland sowie in der Stadt Freiburg keine Kontakte außer mit Familienmitgliedern, die auch zusammenwohnen, erlaubt sind, da in den restlichen Bundesländern wie in Nordrhein-Westfalen zusätzlich auch Kontakt zu maximal einer Person gleichzeitig bestehen. 

Um sich komplett abzusichern, empfiehlt es sich bei den jeweiligen Behörden Rat einzuholen, ob und in welchem Maß Besichtigungen erlaubt sind.

Weitere Fragen und Antworten zum Thema "Besichtigungen" während der Coronakrise erhalten Sie hier:

Zweitwohnsitz: Muss ich die Miete zahlen, obwohl ich dort nicht mehr wohnen darf?

In manchen Kreisen und Städten sind Bewohner einer Zweitwohnung dazu aufgefordert worden, diese zu verlassen. Zum Beispiel gilt das für Menschen mit Zweitwohnsitz in Nordfriesland und Ostholstein, die mit ihrem Erstwohnsitz außerhalb Schleswig-Holsteins gemeldet sind. Noch gibt es kein Urteil, sodass diese Frage nicht beantwortet werden kann, Beschwerden sind beim Oberverwaltungsgericht einzulegen. (Aktenzeichen 1 B 10/20, 1 B 11/20, 1 B 12/20, 1 B 13/20, 1 B 14/20).

Foto: zarijel/stock.adobe.com

Näher zusammenrücken, trotz Abstand halten

Für uns alle heißt es gerade #stayathome – zumindest, wenn es möglich ist. Doch einkaufen, mit dem Hund raus oder auch nur der Gang zu den Mülltonnen ist für jene, die zu einer Risikogruppe gehören oder in einem systemrelevanten Job arbeiten nicht immer einfach. Immer mehr junge gesunde Menschen bieten sich daher an, ihre Nachbarn in diesen turbulenten Zeiten zu unterstützen: Eben näher zusammenrücken, trotz Abstand halten.

Wer mitmachen will, kann sich jetzt kostenfrei einen Flyer für den Hausflur herunterladen, um seinen Nachbarn die Hilfe anzubieten.

Jetzt PDF downloaden!

24.03.2020


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39 Kommentare

Sansirai am 03.04.2020 19:40

Liebe Redaktion,

ich habe meinem Untermieter (möbliertes Zimmer im Haus des Vermieters) zum 31.03. fristgerecht gekündigt. Er ist am 12.03. zu seiner Familie in die Niederlande gefahren. Geplant war bis 15.3.

Aufgrund der Schul- und Firmenschließungen wurde er ins Homeoffice versetzt.

Er hat sich entschieden das Homeoffice in den Niederlanden auszuführen und ist somit nicht mehr nach Deutschland zurückgekehrt.

Damit ist er auch nicht zum 31.03. ausgezogen.

Das Zimmer ist noch komplett mit seinen Sachen belegt.

Die Schlüssel hat er ebenfalls mitgenommen und behalten.

Muss er nun für den Monat April auch noch Miete bezahlen ?

Er meinte der neue Mieter könne doch in seinen Sachen wohnen, das würde ihn nicht stören. Aber Kleiderschrank und Sideboard sind belegt - soweit ich weiß, darf ich als Vermieter nicht einfach eigenständig räumen.

Nun hat er mir vorgeschlagen, ich solle alle seine Sachen einpacken und zu einer Arbeitskollegin von ihm hinfahren und übergeben.

Nach den bayerischen Ausgangsbeschränkungen ist mir das aber verboten - es ist keine Tätigkeit des täglichen Bedards seine Koffer zu einer fremden Person zu fahren. Zumal ich ja keine Person außerhalb meines Hausstandes treffen soll.

Eigentlich sehe ich auch nicht ein, dass ich nun stundenlange Arbeit und Fahrerei damit habe.

Zumal der Mieter weitreichende Beschädigungen an den Wänden und Möbeln verursacht hat - durch Möbel umstellen, Möbel stapeln wurden all 4 Zimmerwände beschädigt sowie der Kleiderschrank.

Deshalb hält sich mein Kulanzgefühl auch in Grenzen - da einiges repariert und neu gestrichen werden muss.

Danke für die Antwort.

Viele Grüße

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Fragende am 03.04.2020 16:10

Hallo Zusammen,

ich habe meiner Mieterin in Berlin am 31.10.19 unter Einhaltung der Frist zum 30.04.20 wegen Eigenbedarf gekündigt. Am Montag habe ich sie wegen vergeblichen Anrufs via E-Mail kontaktiert um sie wegen eines Schlüsselübergabetermins zu fragen. Heute erreichte mich ein Schreiben ihres Anwalts, dass ich die Mieterin nicht mehr kontaktieren soll, sondern nur noch per Brief über ihn.

Mit dem Hinweis, dass aufgrund der derzeitigen "Corona-Lage" der Wohnungsmarkt weitgehend zum Erliegen gekommen ist und praktisch keine Wohnungsbesichtigungen etc. mehr stattfinden. Auch die Angebotslage in einschlägigen Onlineportalen sei um ca. 95% eingebrochen. Der Anwalt rechnet demnach nicht damit dass die Mieterin in den kommenden Monaten eine Wohnung finden und umziehen kann. Man kontaktiert mich sobald ein Mietvertrag unterschrieben ist.

Ist dies wirklich durchsetzbar? Die "Corona-Lage", wie es im Schreiben bezeichnet wird, existiert gerade Mal knapp 3 Wochen. Die Mieterin hatte vor dieser Lage bereits mehr als 4 Monate Zeit sich um eine Wohnung zu bemühen.

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Klaus am 03.04.2020 15:03

Hallo zusammen,

ich habe momentan Angst, dass mein Vermieter mir wegen Eigenbedarf kündigen könnte. Gebe es denn in diesem Falle die Möglichkeit, in der derzeitigen Situation eine Härtefallregel in Anspruch zu nehmen?

LG,

Klaus

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Achim am 03.04.2020 11:02

Hallo zusammen,

mein Mieter hat, ohne vorab mit mir zu reden oder mich zu informieren, einfach seine Mietzahlung eingestellt.

Mir liegen keine Unterlagen von meinem Mieter vor, aus denen hervorgeht, ob überhaupt eine wirtschaftliche Notlage seinerseits vorliegt.

Dementsprechend kann ich meiner Kreditgebenden Bank sowie der Stadtwerke auch keine Unterlagen vorlegen und somit auch keine Stundungen dort erwirken. Ich selbst bin angestellt, habe aber bisher noch keine sonstigen Einkommensverluste.

Sollte ich alle Zahlungen von meinem Gehalt leisten müssen (Kredit, Gas, etc.) bleiben mir ca. 50 € im Monat zum leben.

Was kann ich machen, wenn der Mieter weiterhin keine Zahlungen leistet und auch keine Nachweise über seine wirtschaftliche Notsituation erbringt?

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Immowelt-Redaktion am 03.04.2020 11:55

Hallo Achim,

der Mieter darf trotz der aktuellen Änderung nicht einfach so die Miete einbehalten, sondern muss nachweisen, dass er krisenbedingte Einnahmeausfälle hat, die es ihm unmöglich machen, die Miete zu zahlen. Sofern der Mieter die Nachweise nachliefert, dass er aktuell zur Zahlung nicht in der Lage ist, so darf er die Miete einbehalten. Um Ihre Situation zu verbessern, wäre es vielleicht eine Möglichkeit, mit der finanzierenden Bank zu reden, ob man zeitlich befristet die Tilgung oder auch die ganze Rate stunden kann.

Beste Grüße

die Immowelt-Redaktion

Mia am 03.04.2020 10:06

Guten Tag,

Kurz vor der Pandemie wegen neue Arbeit habe ich in ein andere Stadt Wohnung gemietet, Kaution schon bezahlt aber war noch nie mal da. Kann sein bis September könnte der Arbeit gar nicht anfangen. Ist es möglich, der neue Wohnung kündigen? Welcher Gesetz soll ich aufpassen? Und Kaution kriege ich noch zurück?

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Immowelt-Redaktion am 03.04.2020 12:26

Hallo Mia,

sofern Sie die Wohnung nie gesehen haben, weil alles auf dem Postwege bzw am Telefon lief, könnte u.U. das Fernabsatzgesetz ins Spiel kommen. Unter bestimmten Voraussetzungen wäre dann nämlich ein Widerruf des Vertrags möglich. Hier sollten Sie aber die Voraussetzungen klären. Ansonsten gölte im Regelfall die normale gesetzliche Kündigungsfrist, wonach spätestens am dritten Werktag eines Monats zum Ende des übernächsten Monats gekündigt werden kann.

Beste Grüße

die Immowelt-Redaktion

Kati am 02.04.2020 17:39

Hallo,

Mein Sohn ist während seiner Lehre in einem Wohnheim untergebracht.

Das Wohnheim wurde wegen der Corona-Kriese vorübergehend geschlossen . Muss ich die Miete trotzdem weiterzahlen ?

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Immowelt-Redaktion am 03.04.2020 09:30

Hallo Kati,

streng genommen könnte der Mieter laut Gesetzeswortlaut sogar fristlos kündigen, wenn "dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen wird" (BGB; § 543 (2) 1). Jedenfalls wäre aus unserer Sicht eine Mietminderung um 100 % möglich, wenn keinerlei Nutzungsmöglichkeit mehr gegeben ist. Eine abschließende Beurteilung ist in der derzeitigen Ausnahmesituation allerdings nicht möglich.

Beste Grüße

die Immowelt-Redaktion

sasa1860 am 02.04.2020 11:01

danke für die schnell antwort und bitte löschen sie solche kreditanbieter... das finde ich auf dieser seite völlig unangebracht

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sasa am 01.04.2020 18:13

Guten Tag eine kurze Frage,

Wenn meine Miete nicht mehr zahlen kann (Gewerbemiete), muss ich dennoch das Hausgeld bezahlen? D.h. ich habe weiter laufende Kosten, aber kein Einkommen. Ist das verfassungsrechtlich in Ordnung, es ist eine Einseitige Belastung der Vermieter? Um eine rechtsverbindliche Auskunft wäre ich froh mit freundlichen Grüßen Sabine Heidelbach

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Sasa am 01.04.2020 18:14

Sorry sollte heißen: wenn mein Mieter keine Miete mehr zahlen kann…


Sasa am 01.04.2020 18:14

Sorry sollte heißen: wenn mein Mieter keine Miete mehr zahlen kann…


Immowelt-Redaktion am 02.04.2020 10:52

Hallo sasa,

die Regelung sieht vor, dass wegen coronakrisenbedingter Mietrückstände derzeit keine fristlosen Kündigungen ausgesprochen werden dürfen; das betrifft auch die Betriebskosten.

Beste Grüße

die Immowelt-Redaktion

Lexa2_ am 01.04.2020 15:27

Hallo liebes immowelt team,

ich erhoffe mir einen Rat von Ihnen. :)

Eine Freundin (im folgenden Lisa) befindet sich in folgender Situation: Sie muss ein Pflichtpratikum absolvieren und wohnt deshalb zur Untermiete bei der Hauptmieterin.

Es gibt keinen schriftlichen Vertrag und keinen schriftlichen Nachweis (oder Zeugen), bis wann Lisa da wohnen bleiben wollte, das haben sie telefonisch geregelt. In der ursprünglichen Anzeige für die Mietersuche stand aber ein Enddatum, welches aber nicht dem abgesprochenem Enddatum entspricht. Wegen der Krise muss Lisa jetzt zuhause arbeiten und will deshalb zurück in ihr eigentliches Heim und die Wohnung kündigen. Sie hat einen Monat vorher gekündigt (mündlich, aber sie haben es danach auf Whatsapp besprochen). Nun möchte die Hauptmieterin doch einen Mietvertrag unterzeichnen (nachdem meine Freundin gesagt hat sie möchte ausziehen) indem steht, dass sie das Enddatum einhalten muss und jetzt nicht kündigen darf.

Meine Frage: Muss meine Freundin den Vertrag jetzt unterzeichen? Sie wohnt bereits dort und es war davor nie die Rede von einem schriftlichen Vertrag.

Darf Sie denn jetzt fristgerecht kündigen? (sie haben mündlich eine Frist von einem Monat festgelegt, was ebenfalls auf Whatsapp festgehalten worden ist)

Die Hauptmieterin verlangt von ihr einen Nachfolger zu finden. Was passiert, wenn sie bis Ende des Monats keinen findet?

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 02.04.2020 12:02

Hallo Lexa2,

auch mündlich geschlossene Mietverträge sind wirksam.

Sofern es sich allerdings um ein vom Vermieter überwiegend mit Einrichtungsgegenständen auszustattenden Zimmer in einer vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung handelt, gilt eine kürzere Kündigungsfrist. Dann kann spätestens zum 15. eines Monats zum Ende dieses Monats gekündigt werden (BGB; § 549). Nachträglich ist die Freundin nicht verpflichtet, einen Mietvertrag zu unterschreiben.

Beste Grüße

die Immowelt-Redaktion

Haut & Jordan am 01.04.2020 13:55

Was, wenn der Mieter die Miete nicht zahlen kann?

Leider ist die obige Antwort unvollständig! Die Miete wird, wenn der Mieter Zahlungsschwierigkeiten auf Grund Corona nachweisen kann, lediglich gestundet und muss später nachbezahlt werden!

Der Nachweis ist zwingend erforderlich!

Geradezu fahrlässig dass das nicht ausdrücklich erwähnt ist.

Anderweitige Kündigungsgründe wie z. B. Vertragswidriges Verhalten, Lärm, Untervermietung ect. sind hiervon unberührt!

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 02.04.2020 10:18

Hallo Haut & Jordan,

wir haben in unseren Antworten "coronakrisenbedingte Mietrückstände" geschrieben, womit aus unserer Sicht klar ist, dass Mieter nichteinfach so die Zahlungen einstellen dürfen.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

SuevuS33 am 01.04.2020 13:26

Wie geht man mit einem gewerblichen Mieter um, der wegen momentaner Geschäftsschliessung seine Miete kürzt. Kann man stunden und Nachzahlung bis Jahresende vorschlagen?

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 02.04.2020 10:05

Hallo SuevuS33,

beschlossen wurde, dass Mietern aktuell nicht wegen coronakrisenbedingter Mietrückstände gekündigt werden kann. Die Mieten müssen freilich später doch noch bezahlt werden und zwar spätestens bis Ende Juni 2022.

Beste Grüße

die Immowelt-Redaktion

Frank am 01.04.2020 13:07

Wenn der Mieter aufgrund von Kurzarbeit und der Coranakrise nicht die Miete zahlt : Gilt dies nur für die Kaltmiete ? Oder kann der Mieter dann auch die Nebenkosten (Warmmiete) einfach nicht bezahlen ? Muss ich als Vermieter dann auch die Nebenkosten für den Mieter verauslagen ?

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 02.04.2020 09:59

Hallo Frank,

sofern ein Mieter Coronakrisenbedingt zahlungsunfähig ist, kann ihm aktuell nicht gekündigt werden, wenn er weder die Kaltmiete noch die NK zahlt.

Beste Grüße

die Immowelt-Redaktion

TSB am 01.04.2020 12:00

Arbeitnehmer können keine Soforthilfe in Anspruch nehmen - bitte korrigieren !

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 02.04.2020 11:21

Hallo TSB,

Arbeitnehmer, also Privatpersonen, können zwar nicht die selben Hilfen in Anspruch nehmen wie Firmen und Selbstständige, allerdings sieht das beschlossene Sozialschutz-Paket auch vor, Lebensunterhalt und Wohnung der Bürger abzusichern. Die Stadt Hamburg z.B. setzt das bereits um: Wer seinen Job verliert, bekommt ein halbes Jahr lang von der Stadt die Miete bezahlt. Dabei ist es gleichgültig, wie groß die Wohnung ist und auch die bei der Grundsicherung eigentlich obligatorische Vermögensprüfung findet nicht statt.

Beste Grüße

die Immowelt-Redaktion

Udo Schmid am 01.04.2020 11:58

Darf ich als Vermieter von 3 Wohnparteien, aufgrund Corona-Virus,ein Besuchsrecht einschränken,bzw.untersagen?

Udo Schmid

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 01.04.2020 12:25

Hallo Udo Schmid,

es gelten die in Ihrem Bundesland beschlossenen Kontaktbeschränkungen. Weitergehende Beschränkungen dürften Sie nach unserer Einschätzung eher nicht durchsetzen können.

Beste Grüße

die Immowelt-Redaktion

Melisa am 01.04.2020 11:54

Hallo und guten Tag,

aufgrund eines unterschriebenen Arbeitsvertrages zum 01.04 habe ich nach einer Wohnung in der jeweiligen Stadt gesucht und ein möbliertes Apartment gefunden. Da die Stadt sehr weit ist habe ich via Mail bestätigt dass ich das Apartment haben möchte, den Mietvertrag per Post zugeschickt bekommen, unterschrieben, zurückgeschickt, sowie Mietkaution und erste Monatsmiete bezahlt. Nun wurde mir aufgrund der Corona Pandemie gekündigt noch bevor ich den Job antreten konnte. Daher habe ich einen großen Einkommensverlust. Welche Rechte stehen mir nun zu? Kann ich den Vertrag tatsächlich einfach widerrufen und die ganze Mietkaution, sowie erste Monatsmiete zurückverlangen? Der Vermieter ist tatsächlich Unternehmer, da dazu mehrere Wohnungen gehören und der Vertrag ist über Fernkommunikationsmittel abgeschlossen worden. Zusatz: Nach einem Gespräch habe ich das Apartment nun mit der Kündigungsfrist von 3 Monaten fristgerecht gekündigt, allerdings verlangen sie weiterhin 1,5 Monatsmieten. Dürfen die das noch? Oder kann das Widerrufsrecht in dieser Ausnahmesituation in meinem Fall hier tatsächlich in Kraft treten? Vielen Dank bereits vorab für Ihre Einschätzung. MfG

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 01.04.2020 12:11

Hallo Melisa,

eine abschließende Beurteilung ist aus der Ferne zwar nicht möglich. Unter bestimmten Voruassetzungen kann aber auch bei Mietverträgen ein Widerrufsrecht bestehen, i.d.R. nämlich dann, wenn der Vermieter Unternehmer ist und der Vertrag mittels Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wurde.l Hier sollten Sie sich jedoch ggf. vor Ort rechtlich beraten lassen.

Beste Grüße

die Immowelt-Redaktion

Vanessa am 31.03.2020 23:04

Hallo und guten Abend, aufgrund einer Trennung von meinem Lebensgefährten war ich bereits auf der Suche nach einer kleinen 2-Zimmer-Wohnung.

Nun erhalte ich Kurzarbeitsgeld. Habe ich jetzt Überhaupt eine Chance darauf (ich habe möglichst vor noch einen Minijob oder Wohngeld o.ä. zu beantragen) mich überhaupt für eine Wohnung zu bewerben?

Danke vorab für Ihre Einschätzung.

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 01.04.2020 11:50

Hallo Vanessa,

es dürfte durchaus zutreffen, dass manche Vermieter Mietinteressenten mit höherem Einkommen bevorzugen. Dennoch ist es nicht unmöglich, auch mit einem kleineren Einkommen eine Wohnung zu bekommen. Wir weisen darauf hin, dass die Bundesregierung ein Sozialschutzpaket beschlossen hat, das nicht nur Selbstständige und Freiberufler, sondern ausdrücklich auch in Not geratene Bürger unterstützen soll, die ihre Miete nicht mehr zahlen können. Die Umsetzung ist allerdings Sache der Bundesländer.

Beste Grüße

die Immowelt-Redaktion

Monique am 31.03.2020 21:23

Hallo. Ich wollte zum 1. April umziehen, Mietvertrag ist unterschrieben. Nun darf ich nicht mit privaten Umzugshelfern umziehen und ein Umzugsunternehmen kann ich mir nicht leisten. Bin ich trotzdem verpflichtet Miete für die neue Wohnung zu zahlen obwohl ich nicht rein darf? Bundesland Sachsen. Lg

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 01.04.2020 10:33

Hallo Monique,

in der derzeitigen Ausnahmesituation ist es nicht möglich einzuschätzen, welche Kosequenzen es geben könnte. Unabhängig von der Krise gelten aber die bestehenden mietrechtlichen Gesetze fort; demnach ist ein abgeschlossener Mietvertrag mit all seinen Verpflichtungen für beide Seiten wirksam. Allerdings hat die Bundesregierung per Gesetz kurzfristig beschlossen, dass Mietern für Mietrückstände bis Ende Juni nicht gekündigt werden kann, die Miete muss allerdings dann später nachgezahlt werden. Zudem wurde ein Sozialschutzpaket beschlossen, das nicht nur Selbstständige und Freiberufler, sondern ausdrücklich auch in Not geratene Bürger unterstützen soll, die ihre Miete nicht mehr zahlen können. Die Umsetzung ist allerdings Sache der Bundesländer. Die Hansestadt Hamburg hat z.B. gestern beschlossen, für bis zu 6 Monatsmieten ohne vorherige Bedürftigkeitsprüfung aufzukommen. Diesbezüglich sollten Sie sich bei den örtlichen Behörden erkunden, welche Unterstützung Ihnen zustünde.

Beste Grüße

die Immowelt-Redaktion

Amelie am 31.03.2020 12:08

Guten Tag,

ich habe aufgrund eine Pflichtpraktikums ein WG-Zimmer als Untermieterin angemietet, war aufgrund der Corona-Krise und meines verschobenen Praktikums aber keinen einzigen Tag in der Wohnung der Hauptmieterin/Vermieterin der Wohnung. Zudem vermute ich Wucher, da die Wohnung eine Genossenschaftswohnung ist (50qm, 2 Zimmer) und ich 530 Euro warm für das Zimmer von 12-14qm maximal zahlen muss. Inbegriffen sind Strom- und Heizkosten. Die Hauptmieterin verlangt dennoch eine weitere halbe Monatsmiete für bis Mitte April (damit hätte ich seit Mitte März bis Mitte April die volle Miete für das Zimmer gezahlt) und die Nebenkosten sind wie gesagt dabei. Wenn ich keinen einzigen Tag in der Wohnung war/sein konnte, darf die Vermieterin bzw. die Hauptmieterin (die aber eine geringere Miete zahlt (400 Euro!)) dann die Miete inklusive Nebenkosten verlangen?

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 01.04.2020 08:19

Hallo Amelie,

ob es sich um Mietwucher handelt oder nicht, können wir aus der Ferne leider nicht beurteilen. Grundsätzlich kann die Möblierung des Zimmers aber eine höhere Miete rechtfertigen als bei einer Vermietung im nicht möblierten Zustand. Hinsichtlich des Umstands, dass Sie das Zimmer nicht nutzten: darauf kommt es bei vorliegen eines Mietvertrags nicht an. Die Corona-Krise hat insofern die rechtliche Lage nicht außer Kraft gesetzt. Im Zivilrecht gilt, dass Verträge einzuhalten sind.

Beste Grüße

die Immowelt-Redaktion

Daniel_tm am 30.03.2020 17:40

Hallo, ich hätte auch eine Frage.

Durch einer finanzieller Schieflage befand ich mich schon im Februar in Mietrückstand. Die Kündigung die vor zwei Wochen kam, ist für morgen den 31. angesetzt. Wenn ich bis dahin die Miete nicht bezahlt habe, muss ich ausziehen. Zum allen Überfluß sieht es aktuell dannach aus, als wenn ich die kommende Miete nicht einmal rechtzeitig zahlen kann, da mein Atbeitslosengeldantrag noch bearbeitet wird, dass ich aufstockend zum Kurzarbeitergeld noch bekommen würde. Allerdings ist selbst das noch nicht da....

.... Ich weiß, dass der Bundestag beschlossen hatt , dass Mieter in der aktuellen Krise nicht gekündigt werden darf, sofern es um Mitschulden ab dem 01.04 geht. Jetzt ist meine Frage, da ich jetzt schon vorher einen halben Monat nicht arbeiten durfte und mir somit durch der Pandemie ohne Eigenverschulden finanzielle Einbußen entstanden, dazu rückwirkend für März noch kein Geld bekommen habe. Wie verhällt es sich da?

Darf der Vermieter auch wenn die Kründigung vor der Krise ausgesprochen worden ist, trotzdem einfach so auf die Straße setzten?

Vielen Dank und MFG

Daniel Jahn

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 31.03.2020 09:26

Hallo Daniel_tm,

leider ist es so, dass die Sonderregelung, wonach pandemiebedingte Mietrückstände keine fristlose Kündigung rechtfertigen, nur für Mietrückstände ab dem 01.04. gelten.

Ungeachtet dessen kann ein Vermieter seinen Mieter auch bei Vorliegen von Kündigungsgründen, bzw. anch einer Kündigung nicht einfach eigenmächtig auf die Straße setzen. Um eine Wohnung zu räumen, bedarf es eines gerichtlichen Räumungstitels, d.h., der Vermieter müsste klagen.

Wir raten aber dennoch dazu, zu versuchen, mit dem Vermieter unter Schilderung Ihrer Lage, ein konstruktives Gespräch zu suchen um die Kündigung abzuwenden. Denn wenn der Vermieter auf Räumung klagen würde und es absehbar ist, dass er den Prozess gewinnt, würde die unterlegene Partei zwar Zeit gewonnen haben, aber eben auch die Prozesskosten tragen müssen.

Beste Grüße

die Immowelt-Redaktion


brutale Ungerechtigkeit am 01.04.2020 20:02

kenne einen Fall in Bayern, FH Architektin hatte Jahrelang brav fuer 30 qm 600 Eur warm bezahlt moebliert. Job verloren, und nach 3 Mo nicht zahlen wurde das Schloss ausgetauscht da möblierter Vertrag und sie war auf Strasse. Sie ist im OBdachlosenheim!!! am Tag im Park unten hier..Einfach geräumt...Sie bekam A.losen geld dann ging der hartz Sozialvertrag nicht sie war jeden Tag am Amt weinend die Beamten machten Null, mein Anwalt wollte Geld von Ihr, Amt zahlt ihr den Anwalt nicht!! am Ende wurde ihr Strom abgestellt...dann nach 3 Mo nicht zahlen WURDE SIE AUF DIE STRASSE GESETZT DIES WAR APRIL 2019 IN BAYERN! Sie ist immer noch im Frauenheim. Jetzt. Der Staat half gab ihr nie was...angeblich war die Wohnung laut Beamten zu teuer...aber nur 30 qm und billiger findet mal nichts nichts...

Sie war Selbstmord Nahe.


brutale ungerechtigkeit am 01.04.2020 20:16

wieso Klagen...sie zahlte 3 Mo nicht war moeblierter Vertrag dan Strom ab dann handy laden ging nur bei mir...dann staendig am Amt war sie Jobcenter sagte 600 Eur warm zahlt Hartz etc nicht udn nahc 90 Tagen nicht zahlen wurde sie sprichwoertlich rausgeworfen...aber alle Assozialen hier zahlt das amt die miete...selbe Wohnung wie Architektin aber alte Verträge haben die 350 eur Kalt warm...500 od weniger...sie zog 2013 ein warm 600 zahlte bis 2018 Dez dann ab Jan 19 nicht 3 Mo und 1 April auf Strasse...das ist real...nun ist sie im Frauenheim! wo nur XXX Frauen von gewalttätigen Maenner sind Maenner aus XX. Sie war meine Nachbarin!! ichb habe auchb nur 1 Zimmer ich zahle inzwischen schon 650!! man muss eben alten Vertrag haben und schwarz arbeiten.....dann zahlt das Amt meinen Anderen Nachbarn alles die saufen mit kisten Bier die ganze Nacht da no work and amt der Steuerzahler wie die Architektin zahlt eben alles fuer Assoziale. Die Wertschaffenden werden ausgesaugt in D. die 13 Mio Nettosteuerzahler um auf die anderen Umzuverteilen...es ist zum Verzweifeln...ohne Zureden haette sie sich vom Balkon gestürzt...sehr schlimme Geschichte...anwaelte alle überlastet...passen Sie auf als Deutscher bekommen sie in Bayern nichts...aber neben ihren Frauenheim..ganz nah ist ein Sozialwohnung mit 8 app. da wohnen nun refugees...alles frei!! einen von denen kenne ich persoenlich...Afganistan Schiite kam mit Frau Sohn 2015 zahlte 6000 usd ...am aus Iran...war 42 damals...kam aus Iran...schlepper 6000 usd...er hatte es satt am Bau zu arbeiten...war schon 42...der wohnt in Sozialwohnung...hat null job seit 2015...in der freien gr wohnung!! nicht weit weg! von dem Frauenheim...ich sage Ihnen passen Sie auf...so einfach wie hier dargestellt ist es nicht...stellen sich Dt beamte quer!! gg Deutsche wie immer...und Anwalt überlastet null zeit and will money then what?? wenn sie keine Fam haben dann wie Architektin auf Strasse. Mir war uebel Kotzuebel als sie bei mir weinend am Boden kauerte...

Yalcin am 29.03.2020 10:37

Hallo ,

Darf der Vermieter trotz der Corona Krise unsere Mietkaution behalten .

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 30.03.2020 11:14

Hallo Yalcin,

Vorona-Krise und Mietkaution haben nichts miteinander zu tun. Der Vermieter kann die Kaution eine zeitlang ganz oder teilweise noch einbehalten, wenn er noch Ansprüche geltend machen will. I.d.R. aber allerhöchstens 6 Monate, eher kürzer. Ein teilweises Zurücklbehalten ist ansonsten dann möglich, wenn eine Betriebskostennachzahlung zu erwarten ist, dann aber höchstens bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Vermieter spätestens abrechnen muss.

Beste Grüße

die Immowelt-Redaktion

tamiko 2 am 28.03.2020 19:19

Kann ich währen der corona krise meinem untermieter verbieten, besuch zu empfangen?

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 30.03.2020 10:51

Hallo tamiko 2,

dafür, dass die Regeln eingehalten werden, ist die Exekutive zuständig. Ob der Untermieter Besuch empfangen darf, hängt auch von den in Details abweichenden Regelungen der Bundesländer ab.

Beste Grüße

die Immowelt-Redaktion

Thomas Richard am 28.03.2020 15:44

Thomas Richard

Guten Tag

Ich habe meinen Mietern am 30.11.2019 wegen Eigenbedarf gekündigt, die Kündigungsfrist

beträgt 9 Monate. Wird diese durch die Coronakrise unterbrochen?

Mit freundlichen Grüßen

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 30.03.2020 10:46

Hallo Thomas Richard,

nach aktuellem Stand wird eine Eigenbedarfskündigung durch die Corona-Krise nicht unwirksam, hier fehlt es schlicht an der gesetzlichen Grundlage. Natürlich kann es aber sein, dass die Bundesregierung sich, so die Krise länger anhalten sollte, der Problematik bewusst wird, und mit entsprechenden gesetzlichen Stellschrauben nachbessert.

Beste Grüße

die Immowelt-Redaktion

Josef am 28.03.2020 13:05

Meine Mieter haben ein Kind und müssen aufgrund von Corona Urlaub beantragen und zu Hause bleiben. Da das Kind (2 Jahre alt) jetzt häufiger und den ganzen Tag über zu Hause ist (in NRW ist Kontaktverbot und heute ist der 28.03.2020 daher noch sehr aktuell) wird es manchmal laut und schreit wenn es spielt oder Klötze auf den Boden wirft.

Da jetzt vermehrt andere Mieter Homeoffice machen, fordern Sie meine Mieter mit ihrem Kind auf, das Haus für Spaziergänge und Spiele mit dem Kind zu verlassen. Damit es ruhiger ist und sie Homeoffice machen können. Da der Lärm teilweise auch früh, in der Mittagsruhe oder auch in den Abendstunden passiert. Darf man das?

auf Kommentar antworten

Josef am 28.03.2020 13:05

Oder was für Möglichkeiten gibt es?


Immowelt-Redaktion am 30.03.2020 10:38

Hallo Josef,

Gerichte haben in der Vergangenheit dergestalt geurteilt, dass Lärmbelästigungen durch Kleinkinder sozialadäquat sind. Anders ausgedrückt: Auch wenn sich die Mieter, die HomeOffice machen, durch den Kinderlärm gestört fühlen: da müssen die durch...

Beste Grüße

die Immowelt-Redaktion


Leonore am 01.04.2020 20:22

sagen Sie Ihrem Mieter er soll das Arbeiten lassen. Bei Lärm ist das Stress und wenn der Lärmende mehr Rechte hat als derjenige der Werte schafft und Steuern zahlt, damit eben diese Kinder freies Leben haben, es wird ja eh alles umverteilt von Singles die schaffen auf Fam., dann soll er am besten gar nicht mehr arbeiten und sich auch vom Staat aushalten lassen wie alle Kinder, Studenten etc. Wozu im Stress was schaffen das dan genau auf diese Kinder umverteilt wird?

Julia am 27.03.2020 21:41

Hallo,

ich habe von meinen Vermietern Anfang Feb. eine Eigenbedarfskündigung für meine Mietwohnung bekommen. Da ich schon sehr lange in der Wonnung lebe, habe ich ein Jahr Kündigungsfrist und muss Ende Jan. ausziehen, die Zeit vergeht jedoch so schnell. Auf dem angespannten Wohnungsmarkt ist es ja ansich schon schwierig etwas bezahlbares zu finden aber nun habe ich zusätzlich finanzielle Einbußen, weil meine Mieterin (ich vermiete eine kleine Gewerbeeinheit) durch die Coronakriese bedingt keine Miete mehr zahlen kann. D.h. für mich, es ist momentan nahezu aussichtslos mit meinem nun geringen verbleibenden Rest-Einkünften (für die Kleinvermieter gibt es leider keine Entschädigung) eine neue Wohnung zu finden. Der neue Kündigungsschutz für die Mieter trifft leider auf die Eigenbedafskündigungen für mich als Mieterin nicht zu und verschafft auch keinen Aufschub. Ich bin wirklich verzweifelt und weiß nicht weiter. Was mache ich nur, wenn ich keine Wohnung finde?

Hat jemand einen Rat für mich?

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 30.03.2020 09:45

Hallo Julia,

sofern die EIgenbedarfskündigung wirksam formell und inhaltlich korrekt ist, ist sie leider wirksam. Sie haben aber ja noch etliche Monate Zeit, eine neue Wohnung zu finden, eine Vielzahl von Angeboten finden Sie auf immowelt.de.

Beste Grüße

die Immowelt-Redaktion


Brutale Ungerechtigkeit am 01.04.2020 20:33

Immowelt-Redaktion am 30.03.2020 09:45

was soll die Antwort? das ist eine reine Verhoehnung..

Julia, Rechtsschutz Anwalt fragen und klagen..Regierung holt Mio. von Refugees ins Land...Mieten steigen brutal, Staat zahlt den Neuen alles, die eure Renten zahlen? aber nichtmal Spargel pflücken koennen? also unbedingt guten Anwalt suchen und klagen...es kann nicht sein, dass Reg. alles dicht macht, Sie Ausfall haben ...aber selber sollen sie hohen Miete blechen..man findet nichts! null...meine Nachbarn ex Architektin landete im Park...kein Witz traurige Realität ansonsten ins Ausland gehen Ostblock kaum Steuern ..zero Ref. safe nice safe walk at nite...von der Miete koennen Sie in HU, Thai gut leben....aber traurig das man so abgeschroepft wird und Null Rechte hat als D. der immer einzahlte..also sichern Sie guten Anwalt. btw Ich denke die Immoblase platzt nun endlich...big recession coming BIG alle. Die Irrsinnspolitik der Jahre 2011 EUR AKW CO2 Energiewende was auch immer CV wegen Virus alles dicht machen...wird bezahlt ...das wird knallhart fuer D. ab nun..Knallhart ..aussser man ist Beamter also Staatsdiener ...das fliesst ja das Geld die Renten alles ohne einzuzahlen OHNE werte zu schaffen...ich bin schon lange ausgewandert...Gehen Sie weg..Ost Eu or Asia. Usa..

Tigerkostüm am 27.03.2020 14:22

Guten Tag,

ich möchte auch gerne mein Problem schildern:

Als Student habe ich einen Mietvertrag für ein Zimmer in einem Studentenwohnheim unterschrieben und per Post an das Unternehmen geschickt, welches dort wie auch in anderen Gebäuden der Stadt Wohnungen vermietet. Der Mietvertrag galt ab 16. März und wurde am 2. März unterschrieben, abgeschickt und auch die Kaution schon bezahlt.

Eine Woche später kam eine Benachrichtigung per Mail, dass die Universität vorerst geschlossen bleiben wird und lediglich online-Vorlesungen stattfinden.

Seitdem war ich noch nicht im Studienort, der 2h von meinem jetzigen Wohnort entfernt ist, wo ich nun bleiben muss. Eine Schlüsselübergabe fand demnach auch (noch) nicht statt.

Am Telefon sagte man mir, dass Vertrag Vertrag bliebe und auch wenn ich im Semester gar nicht dorthin käme, ich doch für 6 Monate dort Miete zu zahlen hätte.

Nach Lesen Ihres Artikels hier, habe ich doch nun die Möglichkeit, meinen Vertrag (eine Widerrrufsbelehrung findet sich nicht im Mietvertrag) zu kündigen oder? Und wenn ja, wie gehe ich jetzt vor?

Vielen Dank für Ihre Mithilfe

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 30.03.2020 08:55

Hallo Tigerkostüm,

rein rechtlich gesehen ist wohl der Vermieter im Recht. Die Corona-Krise führt nicht dazu, dass geltende Gesetze außer Kraft sind, es sei denn, der Gesetzgeber ändert die Gesetze. Das ist aktuell dahingehend geschehen, als dass der Bundestag beschlossen hat, dass momentan fristlose Kündigungen wegen Mietrückständen nicht zulässig sind, rückständige Mieten allerdings später nachgezahlt werden müssen. Ungeachtet dessen gilt weiterhin der Grundsatz, dass Verträge ihre Gültigkeit behalten. Ob in Ihrem Fall Gerichte etwaige Härtegründe zu einer abweichenden Beurteilung annehmen könnten, lässt sich aufgrund der beispiellosen Ausnahmesituation allerdings nicht beurteilen.

Beste Grüße

die Immowelt-Redaktion

adelheid am 26.03.2020 09:47

Hallo, guten Morgen,

Wohne in einem 2-fam-Haus als einziger Mieter. Dies soll nun verkauft werden. habe schriftliche Bestätigung einer neuen Wohnung, jedoch noch keinen Mietvertrag bei der BG unterschrieben. Benötige für die neue Wohnung z. B. komplett neue Küche und noch ein paar andere Möbel. Tapeziert muß auch werden. Kann ich aufgrund der Coronakrise in der alten Wohnung bleiben? Keine Möbel kaufen können, kein privater Umzug?

Danke. Gruß A. Nimptsch

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 26.03.2020 10:28

Hallo adelheid,

solange die alte Wohnung nicht gekündigt ist, können Sie freilich in dieser bleiben. Auch wenn das Haus verkauft werden soll, läuft der Mietvertrag wie gehabt einfach weiter (Kauf bricht nicht Miete). Und solange der Vertrag für die neue Wohnung noch nicht unterschrieben ist, sind sie auch hier noch nicht in der Pflicht.

Beste Grüße

die Immowelt-Redaktion


Sandra04 am 26.03.2020 11:15

Danke für Ihre Antwort, das Problem liegt ja bei meinem Vermieter. Ich habe mit ihm schon gesprochen gehabt. Seine Antwort wie gesagt war ja. Das ich meine Auflagen habe und er kein Problem sieht, dass ich die doppelte Miete zahlen kann zwecks der Auflage vom Gericht. Sozusagen besteht er drauf das ich die 840€ zahle. Mit meinem Vermieter kann man leider nicht reden. In meinen Augen ist er einfach egoistisch. Ich weiß nicht mehr weiter was ich noch machen kann.


adelheid am 28.03.2020 09:17

Hallo nochmal,

gestern habe ich nebenbei erfahren, daß ein Interessent das 2-fam-Haus gekauft haben soll. Ich fühle mich wegen Corona-Teufel-hat Ausgang in einer großen Zwickmühle. Wenn ich wegen Kontakt-oder Ausgangssperre nicht umziehen kann mit allen vorherigen Planungen und bleibe in der jetzigen Wohnung. Kann mir im Ausnahmezustand dann trotzdem wegen Eigenbedarf gekündigt werden? Gruß A. Nimptsch. Bleiben Sie gesund


Immowelt-Redaktion am 30.03.2020 10:08

Hallo Adelheid,

unabhängig von der Corona-Krise bleibt eine Eigenbedarfskündigung (bis auf Weiteres, so denn der Gesetzgeber hier nichts ändert) weiterhin möglich. Allerdings ist eine Eigenbedarfskündigung nicht von heute auf morgen möglich. Zum einen kann der neue Eigentümer erst dann kündigen, wenn er im Grundbuch eingetragen ist und Sie in Kenntnis darüber versetzt, das er der neue Eigentümer ist. Zum anderen gilt die gesetzliche Kündigungsfrist. Und sollte es doch während der Krise zu einer Eigenbedarfskündigung kommen, so könnte es durchaus denkbar sein, dass aus Härtegründen zumindest eine Verzögerung möglich wäre, wobei hier allerdings keine gesicherten AUssagen getroffen werden können.

Beste Grüße

die Immowelt-Redaktion

Sandra04 am 25.03.2020 12:39

Hallo zusammen, ich habe auch ein Problem. Vor einem halben Jahr war ich noch vom Amt abhängig. Jetzt habe ich seit September 2019 eine neue Arbeit ( Vollzeit). Im Januar musste ich dann erfahren, dass ich Mietschulden durch das Amt habe. Das ging dann vor Gericht. Der Vergleich was vom Gericht und von meinem Vermieter getroffen worden ist lautet so. Ich muss jetzt doppelt Miete zahlen sprich 840€ Monatlich muss aber trotzdem bis Juni aus der Wohnung sein. Neue Wohnung hab ich schon (Mündliche zusage der neuen Vermieterin. Nur noch nicht Unterschrieben da sie nicht nach Amberg kommt durch den Coronavirus. Jetzt kann ich das erst mal nicht mehr durch den Coronavirus da ich in Kurzzeitarbeit geraten bin. Hab mit meinem Vermieter schon gesprochen nur er meinte nur, dass ich die Auflage habe und er da kein Problem sieht. Hab mit dem Gericht auch schon gesprochen die können mir auch nicht mehr weiter helfen, da dass Verfahren nicht mehr läuft. Nur ich habe eine Tochter bin alleinerziehend und muss sie ja ernähren. Hat jemand einen Tip für mich

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 26.03.2020 08:10

Hallo Sandra04,

die Bundesregierung plant derzeit ein Gesetz, wonach Mieter, die während der Krise unverschuldet die Miete nicht zahlen können, nicht gekündigt werden darf. De facto dürfte es aktuell aber so sein, dass dann, wenn Sie unverschuldet Ihren Verpflichtungen nicht nachkommen können, dies in der Praxis zunächst nicht mit einem Verlust der Wohnung einhergehen dürfte. Wir können es z.B. nicht vostellen, dass aktuell Gerichstvollzieher Zwangsräumungen durchführen, da dies wohl zu riskant wäre. Wir raten zu einem klärenden Gespräch mit dem Vermieter; hinsichtlich des neuen Mietvertrags bestünde auch die Möglichkeit, den Vertrag auf dem Postwege zu Ihnen zu schicken.

Beste Grüße

die Immowelt-Redaktion


Immowelt-Redaktion am 27.03.2020 08:04

Hallo Sandra04,

Sie haben Ihre Rückfrage beim falschen Kommentar untergebracht ;)

WIe bereits erwähnt, soll es ein Mietmoratorium geben, wonach es wegen der Corona-Krise keine Konsequenzen haben soll, wenn Mieten ziwschen April und Juni nicht gezahlt werden, sofern der Mieter einen Zusammenhang mit der Krise darlegen kann (was bei Kurzarbeit wohl der Fall wäre). Die rückständigen Mieten sollen laut diesem Mietmoratorium spätestens bis Juni 2022 gezahlt werden. Nach unserem Kenntnisstand soll über dieses Gesetz noch heute in der Länderkammer abgestimmt werden.

Beste Grüße

die Immowelt-Redaktion

Nicole am 25.03.2020 11:40

Wir haben eine Frage zur aktuellen Situation: unser gewerblicher Mieter wird aufgrund der Corona-Krise seine Miete zum jetzigen Zeitpunkt nicht begleichen. Wie sieht es mit den Nebenkostenvorauszahlungen aus? Müssen diese von ihm geleistet werden oder müssen wir diese ebenfalls "vorstrecken"? Vielen Dank vorab für ein kurzes Feedback!

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 26.03.2020 07:59

Hallo Nicole,

die Bundesregierung plant aktuell, dass Wohnraummietern, die wegen der Krise Ihre Miete nicht zahlen können, vorerst nicht gekündigt werden darf. Geplante analoge Regelungen für Gewerberaummieter sind uns nicht bekannt. Sie könnten Ihrem Gewerbemieter aber darauf hinweisen, dass Bund und Länder einige Sofortprogramme in die Wege geleitet haben, um kleinere Gewerbebetriebe finanziell zu unterstützen. Zweck dieser Unterstützungen ist es nämlich auch, dass Gewerbemieter mit Einnahmeausfällen ihre laufenden Kosten und somit auch die Miete zahlen können. Rein rechtlich gesehen ist Ihr Mieter trotz Krise nämlich immer noch verpflichtet, Miete und Betriebskosten zu zahlen.

Beste Grüße

die Immowelt-Redaktion

Alma am 25.03.2020 07:39

Ich habe einen neuen Mietvertrag zum 15.4.2020. Durch das Coronavirus ist in Bayern Kontaktsperre und auch Handwerker die in der neuen Wohnung noch Arbeiten zu verrichten haben, kommen nicht. (auch wenn diese könnten) Es sind noch Renovierungsarbeiten am Boden zu erledigen, so dass die Möbel nicht aufgestellt werden können.

Habe ich eine rechtliche Chance den neuen Mietvertrag aufgrund der besonderen Situation in Bayern - gilt ja nun auch im ganzen Land, den Mietvertragsbeginn zu verschieben? ggf. mit einer "Abstands-Zahlung" die geringer ist als die Miete? Der bisherige Vermieter würde noch eine Karenzzeit gewähren da er selbst in die Wohnung ziehen möchte.

Zwei Mieten zu bezahlen auf evtl. 2 Monate - das ist finanziell ein Kraftakt und nicht leicht zu stemmen

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 25.03.2020 10:38

Hallo Alma,

da in der derzeitigen Ausnahmesituation alles neu ist, können wir hier keine verbindliche Antwort geben. Unserer Einschätzung nach fehlt es aber an einer rechtlichen Grundlage, den Mietbeginn einfach zu verschieben. Allerdings plant die Bundesregierung aktuell eine krisenbedingte Mietrechtsänderung, wonach zeitlich befristet einem Mieter nicht gekündigt werden kann, wenn er die Miete nicht zahlt; die Miete müsste dann aber später nachgezahlt werden.

Auch stellt sich die Frage, wer für den Einbau des Bodenbelags zuständig ist. Wenn das der Vermieter ist, so hätten Sie eine bessere Position. Denn dieser muss die Wohnung im vertraglich vereinbarten Zustand übergeben. Tut er dies nicht, kann er u. U. haftbar gemacht werden.

Beste Grüße

die Immowelt-Redaktion

LaoDiao am 23.03.2020 10:52

Wir haben unserem Mieter Anfang März wegen ausbleibender Mietzahlungen fristlos gekündigt. Ist bei der neuen Rechtslage diese Kündigung gegenstandslos oder bleibt Sie unberührt?

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 23.03.2020 12:04

Hallo LaoDiao,

derzeit gibt es keine neue Rechtslage. Es ist zwar naheliegend, dass Vermieter bei Mietrückständen während der Corona-Krise kulant sind und nicht gleich eine Kündigung aussprechen, wenn der Grund der Mietrückstände in der Krise liegt. In Ihrem Fall sind aber die Mietrückstände noch vor der Krise angefallen, weshalb die Kündigung weiterhin wirksam sein dürfte.

Ob die Kündigung aktuell durchsetzbar ist, steht auf einem anderen Blatt. Zieht der Mieter zum Kündigungstermin nicht aus, müssten Sie Räumungsklage erheben, hier dürfte es bei vielen Gerichten zu Verzögerungen kommen. Und auch nach erfolgreicher Räumungsklage ist es fraglich, ob ein Gerichtsvollzieher die Zwangsräumung durchführen würde, solange noch Gefahr besteht.

Beste Grüße

die Immowelt-Redaktion

Kuku am 23.03.2020 07:07

Ich habe einen Mietvertrag zum 15.4.20 abgeschlossen,nun durch Corona kann ich nicht zum Zeitpunkt umziehen, kann man auf einen späteren Zeitpunkt den Mitvertrag versuchen zuändern problemlos? Ich will ja nur lässt es die momentane Situation nicht zu, ich kann aber nicht zwei Mieten aufbringen.

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 23.03.2020 11:40

Hallo Kuku,

derzeit sind Umzüge (noch nicht) explizit verboten, sofern Sie nicht in Quarantäne sind und/oder zeitnah eine Ausgangssperre verhängt wird, wird zwar von Umzügen eher abgeraten, möglich sind sie aber (noch). Möglicherweise sind die Regelungen aber je nach Bundesland unterscheidlich. Auf der Webseite der bayerischen Staatsregierung heißt es aktuell z.B. zu dem Thema: "Jeder ist angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. Der Abschluss eines Mietvertrages und eine Wohnungsübergabe sind nicht explizit verboten. Wichtig ist zu überlegen, ob der Termin jetzt stattfinden muss oder auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden kann. Wenn nicht, ist bei einem Zusammentreffen z. B. zwischen Mieter und Vermieter bei der Wohnungsübergabe auf den Mindestabstand von 1,5 m zu achten. Die bekannten Hygieneregeln (keine Hände schütteln, Hände waschen) sollten unbedingt eingehalten werden. Ein Umzugsunternehmen darf den Umzug durchführen, denn berufliche Tätigkeiten sind erlaubt. Keinesfalls sollten „Freunde und Familie“ beim Umzug mit anpacken, sofern sie nicht Angehörige des eigenen Hausstandes sind."

Beste Grüße

die Immowelt-Redaktion

Lisa am 22.03.2020 20:49

Es herrscht kontaktverbot aber wir müssen zum 30.30.2020 aus unserer Wohnung sein und würden am 28.3.2020 umziehen mit 1 Helfer. Darf man das wie verhält sich das

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 23.03.2020 11:38

Hallo Lisa,

sofern sie nicht in Quarantäne sind und/oder zeitnah eine Ausgangssperre verhängt wird, wird zwar von Umzügen eher abgeraten, möglich sind sie aber (noch). Möglicherweise sind die Regelungen aber je nach Bundesland unterscheidlich. Auf der Webseite der bayerischen Staatsregierung heißt es z.B. zu dem Thema: "Jeder ist angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. Der Abschluss eines Mietvertrages und eine Wohnungsübergabe sind nicht explizit verboten. Wichtig ist zu überlegen, ob der Termin jetzt stattfinden muss oder auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden kann. Wenn nicht, ist bei einem Zusammentreffen z. B. zwischen Mieter und Vermieter bei der Wohnungsübergabe auf den Mindestabstand von 1,5 m zu achten. Die bekannten Hygieneregeln (keine Hände schütteln, Hände waschen) sollten unbedingt eingehalten werden. Ein Umzugsunternehmen darf den Umzug durchführen, denn berufliche Tätigkeiten sind erlaubt. Keinesfalls sollten „Freunde und Familie“ beim Umzug mit anpacken, sofern sie nicht Angehörige des eigenen Hausstandes sind."

Beste Grüße

die Immowelt-Redaktion

Angie am 22.03.2020 09:54

Wer schütz bitte die Vermieter? Die Banken wollen ihr Geld haben. Ob Mietzahlungen vorhanden oder nicht,

auf Kommentar antworten

Tim am 21.03.2020 13:34

Unser Vermieter hat jetzt 19.3 Eigenbedarf angemeldet wir bekommen in der Krise keine Besichtigung und sollen In 3 Monaten aus dem Haus ist das noch rechtens??

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 23.03.2020 10:09

Hallo Tim,

grundsätzlich bleiben wirksam ausgesprochene Eigenbedarfskündigungen wirksam. Es könnte sionnvoll sein, in der aktuellen Lage ein Gespräch mit dem Vermieter zu suchen, ob ein Aufschub möglich ist. Ob und inwiefern bei einer möglichen gerichtlichen Auseinandersetzung die derzeitige Krise Berücksichtigung findet, können wir leider nicht beurteilen.

Beste Grüße

die Immowelt-Redaktion

Felix am 20.03.2020 22:04

Hallo, mein jetziger Mieter hat die Kündigung verlangt und unterschrieben. Am 31.Mai sollte er die Wohnung verlassen. Ich habe schon einen Nachfolger gefunden, der am 01.Juni in die Wohnung umzieht. Heute rufte mich der jetziger Mieter, dass es vielleicht wegen Coronavirus, kann er nicht eine neue Wohnung besuchen, und deswegen nicht finden. Zusätzlich könnte er nicht weg von der Wohnung wenn es verpflichtend wird zu Hause zu bleiben. Ich habe ihm gesagt, dass es immer noch kein Verbot gibt, und deswegen kann er neue Wohnungen besuchen. Ich verstehe es nicht. Er hat eine gute Arbeitsstelle, er wird es noch behalten. Wenn er nichts findet ist es sein Problem oder? Das Thema hat überhaupt nichts mit dem Coronavirus zu tun.

Kann Jemanden mir ein Tip geben? Danke

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 23.03.2020 09:26

Hallo Felix,

grundsätzlich ist die vom Mieter ausgesprochene Kündigung wirksam. Da die jetzige Situation außergewöhgnlich ist, wagen wir allerdings nicht zu beurteilen ob dann, wenn es tatsächlich zu einer Ausgangssperre kommen sollte, der Auszug zum Kündigungstermin durchsetzbar ist.

Beste Grüße

die Immowelt-Redaktion

bernado am 20.03.2020 16:42

Der Umzug ist geplant für 30.04.20. Ein Nachmieter ist schon vorhanden und hat den Mietvertrag beim Vermieter unterschrieben. Ich ziehe in ein eigenes Mobilheim um. Das würde gestern geliefert und auf ein Pachtgrundstück aufgestellt. Allerdings ist es nicht abgeschlossen mit Strom, Gas und Wasser. Was ist wenn dies durch den Handwerksbetrieben wegen Corona nicht möglich ist? Darf ich dann in der Wohnung auch ohne Mietvertrag bleiben, bis mein Mobilheim angeschlossen ist?

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 23.03.2020 08:59

Hallo bernado,

wenn der Mietvertrag zum 30.04 gekündigt ist, müssen Sie zu diesem Zeitpunkt auch ausziehen. Wir raten Ihnen dazu, ggf. mit dem Vermieter bzw. dem Nachmieter zu reden, eventuell ist es ja auf dem Kulanzwege möglich, den Umzug auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.

Beste Grüße

die Immowelt-Redaktion

Aneeda am 20.03.2020 03:43

Hallo,

Ich habe ein Auslandsjahr geplant, muss jetzt wegen der aktuellen Lage nach 3 Monaten zurück kommen. Meine Wohnung ist untervermietet, ich habe 3 Monate Kündigungsfrist. Ich habe auf das Verständnis und Entgegenkommen des Untermieters gehofft, er besteht aber auf die drei Monate. Gibt es die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung?

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 20.03.2020 08:29

Hallo Aneeda,

abschließend können wir das aus der Ferne zwar nicht beantworten. Aber wenn ein Untermietvertrag geschlossen wurde, bleiben die Vereinbarungen wirksam. Demzufolge sehen wir sehen da kaum Möglichkeiten einer fristlosen Kündigung, solange der Untermieter sich nichts zuschulden kommen lässt, das eine solche rechtfertigen würde. Sofern ein Untermieter kein Entgegenkommen zeigt, bleiben die vertraglichen Vereinbarungen bestehen.

Beste Grüße

die Immowelt-Redaktion

Lanahamburg am 18.03.2020 20:12

Aufgrund Coronavirus..

auf Kommentar antworten

Lanahamburg am 18.03.2020 20:11

Mein Mieter möchte mich nicht reinlassen damit ich Termine wahrnehme mit neuen Mietern. Was tue ich jetzt?

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 19.03.2020 08:49

Hallo Lanahamburg,

da die aktuelle Ausnahmesituation für uns alle vollkommen neu ist, können wir hier keine wirkliche Einschätzung abgeben. Wir vestehen Ihre Situation, aber genauso auch die Ängste des Mieters. In normalen Situationen wäre der Mieter verspflichtet, solche Besichtigungen zu dulden. Aufgrund der realen Gefahrenlage und der aktuell ungebremst exponentiell ansteigenden Fallzahlen können wir uns aber kaum vorstellen, dass ein Richter das Vorgehen des Mieters als unzulässig aburteilen würde.

Beste Grüße

die Immowelt-Redaktion