Energiekrise: Kosten, Entlastungen und gesetzliche Vorgaben
Die Energiekrise und die damit einhergehenden rasant steigenden Kosten sorgen derzeit für viel Unmut. Ein Überblick, welche Kosten auf Mieter, Vermieter und Eigentümer zukommen und mit welchen Entlastungen sie vom Staat rechnen können.
- Welche Kosten kommen auf Mieter, Vermieter und Eigentümer zu?
- Steigende Energiekosten: Wie werden Verbraucher vom Staat entlastet?
- Tipps zum Energie und Kosten sparen
- Welche gesetzlichen Vorgaben müssen Eigentümer und Vermieter jetzt erfüllen?
- Energiekrise: Streitpotenzial zwischen Mieter und Vermieter
- Warum sind die Energiekosten so hoch?
Welche Kosten kommen auf Mieter, Vermieter und Eigentümer zu?
Auf den Verbraucher kommen finanziell herausfordernde Zeiten zu. Die Strom-, Gas- und Ölpreise steigen zurzeit rasant an und für Experten ist ein Ende noch nicht in Sicht. So sagte beispielsweise Thomas Engelke vom Verbraucherzentrale-Bundesverband gegenüber dem MDR hinsichtlich der Stromkosten: „Im Schnitt lagen die Strompreise im letzten Jahr bei 31 Cent pro Kilowattstunde, im Juli schon bei 37 Cent. Bei Neuverträgen werden durchaus auch 40-50 Cent aufgerufen.“ Auch Öl und Gas werden immer teurer.
Neben steigenden Energiepreisen müssen Verbraucher auch zusätzliche Kosten, wie die Gasumlage oder die CO2-Abgabe zahlen. Zudem stehen Heizsysteme mit fossilen Brennstoffen mehr denn je auf dem Prüfstand.
Gasumlage
Ab 1. Oktober 2022 müssen Nutzer von Erdgas eine Gasumlage zahlen. Mit dieser sollen in Not geratene Energieanbieter finanziell unterstützt werden, um diese vor Insolvenzen zu schützen und um die Versorgungssicherheit aufrechtzuerhalten. Die finanzielle Belastung entsteht vor allem daraus, dass Gaslieferungen aus Russland ausbleiben und die Anbieter nun kurzfristig unter hohen Kosten Ersatz beschaffen müssen.
Um keine Unternehmen zu unterstützen, die es nicht nötig haben, sollen laut Plänen von Wirtschaftsminister Robert Habeck folgende Kriterien erfüllt werden:
- Das Unternehmen muss eine Relevanz für die Versorgungssicherheit Deutschlands haben.
- Der Anteil des Gasgeschäfts muss innerhalb des Unternehmens eine relevante Größe haben.
- Das Unternehmen darf keine Boni oder Dividenden auszahlen.
- Das Unternehmen muss direkt von Lieferausfällen aus Russland betroffen sein, die Verträge für die Lieferung müssen dabei vor dem 1. Mai 2022 abgeschlossen wurden sein.
Einer der Hauptgründe für die Einführung der Gasumlage ist die finanzielle Schieflage, in die das Energieunternehmen Uniper geraten ist. Uniper ist der derzeit größte Gasimporteur Deutschlands. Zwar ist eine Verstaatlichung des Unternehmens im Gespräch, diese würde aber wohl mindestens drei Monate dauern. Wenn der Prozess jedoch vollzogen ist, stellt sich die Frage, ob die Gasumlage überhaupt noch verfassungskonform erhoben werden könne. Laut Wirtschaftsminister Robert Habeck laufen hierzu bereits finanzverfassungsrechtliche Prüfungen. Geklärt werden soll, ob Staatsunternehmen überhaupt ein solches Ausgleichgeld erhalten dürfen.
Vorerst müssen Verbraucher jedoch wie geplant zusätzlich zu jeder verbrauchten Kilowattstunde Erdgas 2,4 Cent bezahlen. Die Höhe der Umlage kann alle drei Monate an die Marktlage angepasst werden. Die Maßnahme ist vorerst auf anderthalb Jahre befristet.
Bei einem jährlichen Verbrauch von 10.000 Kilowattstunden entspricht dies zurzeit Mehrkosten von 240 Euro. Dazu kommt jedoch noch die Mehrwertsteuer von sieben Prozent. Es sind also 256,80 Euro, die der Verbraucher zusätzlich zum eh schon hohen Gaspreis zahlen muss.
Mehrwertsteuersenkung auf Gas
Die Gasumlage ist sehr umstritten. Da die Bundesregierung selbst nicht davon profitieren will, wurde der Mehrwertsteuersatz auf Gas von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Diese Anpassung soll so lange gelten, wie die Gasumlage in Kraft ist.
Zwar wirkt die Entlastung aufgrund der gestiegenen Gaspreise geringfügig. Jedoch kann, je nach Tarif, die Mehrbelastung durch die Gasumlage durch die abgesenkte Mehrwertsteuer abgefedert werden. Unter Umständen sogar über die Zusatzkosten hinaus.
CO2-Steuer
Seit 2021 müssen Verbraucher, die mit Öl oder Gas heizen, eine CO2-Abgabe zahlen. Grundlage dafür bildest das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG). Zurzeit beträgt die Abgabe 30 Euro je Tonne CO2. Das entspricht 9,5 Cent je Liter Heizöl beziehungsweise 0,7 Cent je Kilowattstunde Erdgas. Über die nächsten Jahre wird der Preis stufenweise auf 55 Euro je Tonne CO2 erhöht.
Ab 2023 müssen Mieter die Abgabe nicht mehr allein zahlen. Vermieter müssen sich dann anteilig an den Kosten beteiligen. Je nach Energiebilanz des Gebäudes werden die Kosten dann zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt.
Steigende Energiekosten: Wie werden Verbraucher vom Staat entlastet?
Viele blicken der diesjährigen Heizperiode mit Sorge entgegen und fragen sich, wie sie sich die Energiekosten leisten können. Der englische Ausspruch „eat or heat“ – also essen oder heizen – droht auch in Deutschland für einige Menschen bittere Realität zu werden. Die Bundesregierung versucht dem mit verschiedenen Maßnahmen entgegenzuwirken. Bisher wurden drei Entlastungspakete auf den Weg gebracht. Allein das dritte kostet rund 65 Milliarden Euro, alle drei zusammen belaufen sich auf etwa 95 Milliarden Euro. Noch ist jedoch nicht genau geklärt, woher das Geld kommen soll. Der Bund will, dass sich die Länder beteiligen. Auch ist immer wieder eine Übergewinnsteuer Teil der Diskussion. Diese wird aber bisher von der Regierung abgelehnt.
Entlastet werden sollen alle Bürger mit geringem Einkommen, die arbeitende Mitte aber auch Unternehmen.
Einige der geplanten Entlastungsmaßnahmen sollen auch bereits mit dem Jahressteuergesetz 2022 verabschiedet werden, dessen Regierungsentwurf vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Nun muss es noch den Bundestag und den Bundesrat passieren.
Diese Punkte aus den Entlastungspaketen entlasten Mieter und Eigentümer:
- EEG-Umlage entfällt seit 1. Juli 2022
- einmaliger Heizkostenzuschuss für Wohngeldbeziehende von 270 Euro (bei Haushalten mit zwei Personen 350 Euro und jeweils 70 Euro zusätzlich für jede weitere Person) sowie für Azubis und Studierende mit Bafög-Bezug in Höhe von 230 Euro
- einmalige Energiepauschale in Höhe von 300 Euro für jeden einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen
- Strompreisbremse soll Verbraucher spürbar entlasten, indem eine Basisversorgung zu billigeren Preisen genutzt werden kann
- Erhöhung von CO2-Abgabe wird verschoben: Statt 2023 soll der Preis erst ab 2024 um fünf Euro auf 35 Euro je Tonne angehoben werden. Die Erhöhungen der folgenden Jahre werden dementsprechend auch um ein Jahr nach hinten verschoben.
- Wohngeldreform: Ab 1. Januar 2023 sollen deutlich mehr Geringverdienende Wohngeld beziehen können, welches zeitglich auch angehoben wird. Wohngeldberechtigt sollen dann etwa zwei Millionen Bürger sein. Zudem soll das Wohngeld künftig eine Klima- sowie eine Heizkostenkomponente enthalten.
- Zweiter einmaliger Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger von 415 Euro (bei einem Haushalt mit zwei Personen 540 Euro und jeweils 100 Euro zusätzlich für jede weitere Person).
- Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas von 19 auf 7 Prozent, befristet auf die Dauer der Gasumlage
Was plant die Regierung noch zur Entlastung?
Die Regierung arbeitet weiter an Entlastungen für die Bürger. So hat das Kabinett am 14. September 2022 einen Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2022 beschlossen, in dem unter anderem folgende Punkte enthalten sind:
- Ertragssteuerbefreiung für bestimmte Photovoltaikanlagen: Die Ertragssteuerbefreiung auf Einnahmen aus dem Betrieb von Anlagen mit einer Bruttonennleistung von 30 Kilowatt auf Einfamilienhäusern beziehungsweise 15 Kilowatt in überwiegend zu Wohnzwecken genutzten Gebäuden (Mehrfamilienhäuser und gemischt genutzte Immobilien) soll ab dem 1. Januar 2023 gelten. Die Befreiung soll dabei für den Betrieb der einzelnen Anlage oder mehrerer Anlagen bis maximal 100 Kilowatt gelten. Die Verwendung des Stroms ist dabei nicht von Bedeutung.
- Vereinfachung der Besteuerung des häuslichen Arbeitszimmers: Der bisher bestehende Höchstbetrag von 1.250 Euro für ein Arbeitszimmer, wenn kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, soll in einen Pauschbetrag in gleicher Höhe umgewandelt werden. Bei der Ausübung verschiedener Tätigkeiten soll die Jahrespauschale aufgeteilt werden. Die Pauschale ist raumbezogen, nutzen das Zimmer mehrere Personen, muss auch dies aufgeteilt werden. Gelten soll die Regelung ab 1. Januar 2023. Erfahre hier mehr, wie das Arbeitszimmer bisher von der Steuer abgesetzt wird.
- Home-Office-Pauschale entfristet und erhöht: Ab 1. Januar 2023 soll die Home-Office-Pauschale dauerhaft entfristet werden. Zusätzlich steigt der jährliche Maximalbetrag von 600 auf 1.000 Euro an. Erfahre hier mehr darüber, was du beachten musst, wenn du Home-Office von der Steuer absetzen willst.
- Verringerung der Bürokratie bei Gebäude-AfA: Bisher konnte die Abschreibung nur in begründeten Ausnahmefällen nach einer tatsächlich kürzeren Nutzungsdauer bemessen werden. Diese Ausnahmeregelung soll wegfallen. Gelten soll diese Regelung ab dem Veranlagungszeitraum 2023. Außerdem soll der lineare AfA-Satz für neue Wohngebäude von zwei auf drei Prozent angehoben werden, die Abschreibungsdauer verkürzt sich damit auf 33 Jahre. Die Neuregelung soll ab dem Veranlagungszeitraum 2023 für nach dem 20. Juni 2023 erstellte Wohngebäude gelten.
Tipps zum Energie und Kosten sparen
Neben den Entlastungen sind auch Mieter und Eigentümer selbst gefragt, sparsamer mit Energie umzugehen. Hier findest du Tipps, wie du kosten sparen kannst:
Welche gesetzlichen Vorgaben müssen Eigentümer und Vermieter jetzt erfüllen?
Die Bundesregierung sorgt jedoch nicht nur für Entlastung, sie nimmt auch Eigentümer und Vermieter in die Pflicht, sich am Energiesparen zu beteiligen:
Prüfung und Optimierung von Heizanlagen
Zum 1. Oktober 2022 tritt ein Regierungsverordnung in Kraft, deren Ziel es ist, unnötigen Energieverbrauch zu vermeiden und dadurch eine Mangelsituation zu verhindern oder zumindest abzuschwächen. Durch die Verordnung sind Gebäudeeigentümer verpflichtet innerhalb der kommenden zwei Jahre Maßnahmen zur Verbesserung erdgasbetriebener Heizungsanlagen zu treffen. Dazu gehören:
- Geräte jährlich prüfen und gegebenenfalls optimieren
- Absenkung auf niedrigere Vorlauftemperatur sowie Absenkung während der Nacht
- Gaszentralheizungen in größeren Gebäuden müssen hydraulisch abgeglichen werden sowie technisch veraltete, ineffiziente Heizungspumpen müssen ausgetauscht werden.
Unabhängig davon gelten bereits folgende gesetzliche Regelungen:
- ab 2026 dürfen keine Ölheizungen mehr neu eingebaut werden
- ab 2024 müssten Gasheizungen mindestens zu 65 Prozent mit Biogas betrieben werden
- Öl- und Gasheizungen, die älter als 30 Jahre sind, müssen ausgetauscht werden.
Schnellere Informationen über Gaspreise
Verbraucher sollen künftig schneller informiert werden, wie sehr die Gaspreise steigen. Es wird davon ausgegangen, dass Verbraucher beim Heizen mehr sparen, wenn sie wissen, wie teuer es gerade ist. Wie die Information zum Verbraucher gelangen soll, darüber gibt es bisher noch keine Informationen von der Bundesregierung. Gelten soll die Regelung ab dem 1. September für zunächst sechs Monate.
Heizverbot für private Pools
Wer zu Hause über ein privates Schwimm- oder Badebecken verfügt, darf diese seit 1. September 2022 bis zum 28. Februar 2023 nicht mehr energieintensiv beheizen. Gemeint ist damit die Beheizung mit Gas oder Strom aus dem Stromnetz. Selbsterzeugter Strom beziehungsweise Wärme aus Ölheizungen, Pelletheizungen oder Wärmepumpen darf weiterhin genutzt werden. Das Verbot umfasst Innen- wie Außenbecken und auch Whirlpools und Swim Spas.
Ausgenommen vom Heizverbot sind jene Becken, die für eine therapeutische Anwendung benötigt werden.
Darf dieses Jahr Weihnachtsbeleuchtung aufgehängt werden?
Bisher gibt es vom Gesetzgeber diesbezüglich keine Vorgaben. Es ist also auch weiterhin erlaubt, Weihnachtsbeleuchtung am Balkon, in den Fenstern oder auf dem Grundstück anzubringen. Dabei sollten jedoch die Stromkosten im Blick behalten werden.
Energiekrise: Streitpotenzial zwischen Mieter und Vermieter
Die Energiekrise geht den Deutschen ans Geld, da kochen Gemüter schnell hoch. Auch zwischen Mietern und Vermietern gibt es einiges Streitpotenzial. Das sind die häufigsten Fragen:
Darf das Warmwasser abgestellt werden?
Im Juli hatte eine Wohnungsgenossenschaft in Sachsen ihren Mietern zu bestimmten Zeiten das Warmwasser abgedreht. Nach eigener Aussage, um ihre Mieter vor hohen Rechnungen zu schützen. Doch durfte sie das? Nein. Vermieter müssen ihre Mieter durchgängig mit Warmwasser versorgen. Dies gehört zum normalen Gebrauch der Mietsache.
Drosselt der Vermieter das Warmwasser, kann dies einen Mangel darstellen, der unter Umständen eine Mietminderung möglich macht.
Darf die Heizung gedrosselt werden?
In der Heizperiode, welche vom 1. Oktober bis zum 30. April geht, darf die Heizung nicht abgestellt werden. In den Nachtstunden zwischen 23 und 6 Uhr darf der Vermieter die Mindesttemperatur jedoch auf 18 Grad Celsius drosseln. Manche gehen sogar von 16 Grad Celsius aus. Die nächtliche Mindesttemperatur ist umstritten und ein höchstrichterliches Urteil gibt es bisher nicht.
Es ist möglich mit den Mietern eine gesonderte Vereinbarung zu treffen. Um späteren Streit zu vermeiden, sollte dies schriftlich festgehalten werden.
Funktioniert die Heizung nicht oder nicht ausreichend, stellt dies einen Mangel dar, der unter Umständen auch eine Mietminderung ermöglicht.
Darf die Mindesttemperatur unterschritten werden?
Manche Mietverträge enthalten eine Vereinbarung über eine Mindesttemperatur. Diese darf seit 1. September für ein vorerst ein halbes Jahr von Mietern unterschritten werden, insofern die Wohnung noch ausreichend vor Schäden, wie beispielsweise Schimmelbildung oder gar einfrierende Leitungen, geschützt wird.
Gefordert wurde unter anderem auch die Herabsetzung der durch die Rechtsprechung festgelegten Mindesttemperatur in Wohnungen. In der Heizperiode gibt es die Vorgabe, dass Vermieter die Heizungsanlage so einstellen müssen, dass eine Mindesttemperatur von 20 Grad Celsius in den Wohnungen erreicht wird. Dies wurde jedoch vom Gesetzgeber abgelehnt, unter anderem mit dem Hinweis, dass dies gesundheitsgefährdend sein kann und gebäudetechnisch zu kurz gedacht sei.
Kann die Betriebskostenvorauszahlung erhöht werden?
Die Betriebskostenvorauszahlung kann erhöht werden, jedoch nur unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen. So darf eine Erhöhung nur im Zusammenhang mit einer Betriebskostenabrechnung erfolgen. Zudem muss sich die Höhe der Anpassung an der Nachforderung vom vorherigen Abrechnungszeitraum orientieren.
Anders ist die Rechtslage, wenn Vermieter und Mieter gemeinsam eine Anpassung vereinbaren, um den steigenden Betriebskosten vorzubeugen.
Kann die Betriebskostenpauschale erhöht werden?
Im Gegensatz zur Vorauszahlung kann die Betriebskostenpauschale jederzeit erhöht werden. Allerdings nur, wenn dies im Mietvertrag vereinbart worden ist.
Was passiert, wenn Mieter die Betriebskostenvorauszahlung nicht zahlen können?
Die Betriebskosten steigen aufgrund der Energiekrise zurzeit enorm an. Wenn der Vermieter die Vorauszahlung wirksam erhöht hat, muss der Mieter diese auch zahlen. Kann er es nicht oder weigert sich, so gerät er in Zahlungsverzug. Das kann schlimmstenfalls in einer fristlosen Kündigung enden.
Einen gesonderten Kündigungsschutz – wie es ihn zu Beginn der Coronapandemie gab – gibt es bisher noch nicht. Er wird aber von einigen Verbänden, wie dem Deutschen Mieterverein, und auch Politikern gefordert. Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) hat bereits auch ohne gesetzliche Verpflichtung einen Kündigungsschutz zugesagt. Der GdW vertritt rund 3.000 Wohnungsunternehmen in Deutschland. Kritische Stimmen gegen den Kündigungsschutz gibt es beispielsweise vom Verband Haus&Grund, die auch Vermieter geschützt wissen wollen.
Gerät ein Mieter aufgrund der hohen Energiekosten in finanzielle Schieflage, sollte er mit dem Vermieter ein Gespräch suchen, insbesondere, wenn der Engpass nur vorübergehend sein sollte. Außerdem sollten alle Möglichkeiten von staatlichen Zuschüssen geprüft werden, wie beispielsweise Wohngeld.
Kann die Miete wegen der Inflation erhöht werden?
Nein, nur weil die Inflation steigt, darf die Miete nicht erhöht werden. Vermieter müssen sich weiterhin an die gesetzlichen Vorgaben halten:
- Erhöhung frühestens 15 Monate nach dem Einzug oder nach der vorangegangenen Mieterhöhung
- Erhöhung um maximal 20 Prozent innerhalb drei Jahren, in Ballungsräumen mit Wohnungsmangel nur um 15 Prozent
- Erhöhung bis maximal zur ortsüblichen Vergleichsmiete
Auch wenn die Inflation kein eigenständiger Grund für eine Mieterhöhung sind, so wird sie der Anreiz für Vermieter sein, ihre Mieterhöhungspotenziale vollständig auszuschöpfen. Wer also die Miete erhöhen will und darf, wird dies wahrscheinlich tun und die höchstmögliche Erhöhung wählen.
- Erfahre hier mehr darüber, wann eine Mieterhöhung zulässig ist.
- Erfahre hier, wie Vermieter rechtssicher eine Mieterhöhung formulieren und nutze unser Musterschreiben.
Achtung! Wurde ein Indexmietvertrag geschlossen, so wird über kurz oder lang eine Mieterhöhung anstehen. Denn hierbei orientiert sich die Mieterhöhung nicht an den Vergleichsmieten, sondern am Verbraucherindex – also bestimmt die Inflation die Miethöhe. Doch auch hierbei muss der Vermieter darauf achten, dass es nicht zum Mietwucher wird.
Warum sind die Energiekosten so hoch?
Die Energiepreise stiegen seit 2020 stetig an, Ende 2021 sind sie regelrecht explodiert. Das hat verschiedene Gründe. Zum einen lief nach den pandemiebedingten Einschränkungen die Industrieproduktion wieder an, womit auch die Energie-Nachfrage wieder zugenommen hat. Ist die Nachfrage geringer als das Angebot, steigen die Einkaufspreise. Das macht sich auch auf dem Weltmarkt bemerkbar: Die Energieeinfuhren waren im Juni 2022 136 Prozent teurer als im Juni 2021. Die enorme Steigerung liegt vor allem an den Preiserhöhungen bei importiertem Erdgas.
Hierbei spielt der russische Angriffskrieg auf die Ukraine die Hauptrolle. Denn im Zuge dessen wird Gas zum Druckmittel gegenüber westlichen Ländern. Werden die Sanktionen nicht gestoppt, kommt auch kein russisches Gas mehr. Das muss nun kurzfristig aus anderen Quellen bezogen werden, entsprechend hoch sind dann die Einfuhrpreise. Denn Unternehmen können auf zwei verschiedenen Märkten Rohstoffe einkaufen: dem Terminmarkt und dem Spotmarkt. Auf dem Terminmarkt werden Rohstoffe schon Monate, teils sogar Jahre im Voraus verkauft. Dementsprechend sicher sind die Preise. Müssen die Anbieter aber kurzfristig einkaufen, muss zurzeit bis zum Fünffachen des Vorjahres bezahlen.
Hinzu kommen dann neue Abgaben, wie die CO2-Steuer oder die Gasumlage, die die Energiekosten für Verbraucher nochmals verteuern.
Caroline Schiko26.09.2022