Corona, Mieter, Mietshaus, Covid-19, Foto: istock.com/Halfpoint

Corona: Alle relevanten Informationen für Mieter

Die zweite Coronawelle hat Deutschland erreicht, es herrschen wieder Kontakt- und andere Einschränkungen. Ein Überblick darüber, was Mieter in der Coronakrise beachten sollten.

Die Coronapandemie sorgt für etliche Änderungen im gesellschaftlichen Miteinander. Auch Mieter sind an einigen Stellen von Regelungen betroffen, die sich je nach Lage rasch wieder ändern können.

Darf ein Mieter wegen Einkommensverlust die Miete mindern?

Nein. Die Minderung der Miete komme laut Rechtsanwältin Esther Czasch nur in Betracht, wenn der Vermieter die Mietsache nicht zur Verfügung stellen kann. Wäre das der Fall, würde auch die Mietzahlungspflicht entfallen.

Sollten sich in Krisenzeiten Engpässe oder Ausfälle bei externen Versorgern wie beispielsweise für Wasser, Strom und Heizung ergeben, ist zu klären, ob der Vermieter dafür einstehen muss. Das hänge auch davon ab, ob er diese Leistungen mietvertraglich schuldet oder der Mieter diese selbst beauftragt. "In gewerblichen Mietverträgen ist die Haftung des Vermieters für Ausfälle externer Versorger jedoch regelmäßig vertraglich ausgeschlossen", sagt Czasch.

Darf ich jetzt Wohngeld beantragen?

Um Wohngeld beantragen zu können, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden.  Dazu Rechtsanwältin Esther Czasch: "Wenn die Situation durch die Coronakrise so ist, dass Arbeitnehmer arbeitslos werden oder in Kurzarbeit kommen, und deshalb das Einkommen nicht mehr für die Miete ausreicht, ja! Dann können sie Wohngeld beantragen."

Weitere Informationen zum Wohngeld und Anträge erhalten Sie hier.

Mietminderung, wenn der Nachbar an Covid-19 erkrankt ist?

Nein. Eine Erkrankung eines Mitbewohners oder des Nachbarn ist kein Grund zur Mietminderung, weil es keinen Mangel der Mietsache darstellt.

Mietminderung wegen gesperrten Gemeinschaftsflächen?

Die Tendenz geht zu Nein. Zudem käme es darauf an, ob die Mitbenutzung eines Spielplatzes oder eines Gemeinschaftsgartens vertraglich als Bestandteil vereinbart wurde. Eine Mietminderung wegen nur unerheblicher Mängel ist zudem laut § 536 BGB nicht zulässig. Was genau dabei einen unerheblichen Mangel darstellt bleibt vom Einzelfall abhängig.

Ob der Vermieter nicht zwingend erforderliche Gemeinschaftsflächen für den Aufenthalt sperren darf, ist umstritten.
 

Haben Mieter Anspruch auf Schutzvorkehrungen gegen Covid-19 im Mietshaus?

In der Regel nicht. Der Vermieter ist laut Reiner Wild, dem Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, nicht verpflichtet, Treppenhaus und Gemeinschaftsräume außerordentlich zu reinigen und zu desinfizieren. Auch auf bauliche Veränderungen oder organisatorische Maßnahmen des Vermieters, die einen Mindestabstand von 1,5 bis 2 Meter sicherstellen sollen, haben Mieter keinen Anspruch. „Einfach, weil sie in der Regel nicht durchführbar sind“, so Wild. Daran ändert sich auch nichts, wenn ein Mieter im Mietshaus an Covid-19 erkrankt und unter Quarantäne steht. Denn: „Das allgemeine Infektionsrisiko ist als Lebensrisiko hinzunehmen.“

Dürfen während Corona Reparaturen in meiner Wohnung durchgeführt werden?

Handwerkliche Tätigkeiten sind erlaubt. Heizungs- und Klimahandwerker sowie Elektriker beispielsweise erbringen weiterhin ihre Leistungen. Die Betriebe sind sich ihrer Verantwortung dabei durchaus bewusst und setzen alles daran, die Kunden auch unter diesen schwierigen Umständen zu bedienen.

Das bayerische Innenministerium warnt aber, „alle Arbeiten, die nicht notwendig sind, sollten allerdings auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.“

Kann ich Handwerkern den Zutritt zu meiner Wohnung verweigern?

Da handwerkliche Tätigkeiten nicht untersagt und meist notwendig sind, müssen sie durchgeführt werden. Weigert sich ein Mieter aber strikt und lässt die Handwerker nicht in die Wohnung kann er aufgrund eines eventuell vorhandenen Mangels die Miete nicht mindern. Unter Umständen muss er sogar Schadenersatz leisten oder für die erneute Anfahrt des Handwerkers selbst aufkommen.

Kann der Vermieter dem Mieter fristlos kündigen oder Eigenbedarf anmelden?

Kündigungen wegen Eigenbedarf oder wenn der Mieter beispielsweise die Hausordnung ignoriert, sind nach wie vor gültig. Die Kündigungsbeschränkung, die am 16. März 2020 auferlegt worden ist, erfasst nur Kündigungen wegen Zahlungsrückständen aus den Monaten April bis Juni 2020. Betroffene Mieter haben bis Ende Juni 2022 Zeit die Rückstände zurückzubezahlen. Bis dahin kann der Vermieter sie nicht deswegen kündigen.

Anders ist es auch, wenn Zahlungsrückstande aus den Monaten vor April 2020 oder nach Juni 2020 bestehen. Dann sind fristlose Kündigungen und Räumungsklagen möglich.

Muss ich Besichtigungen in meiner Wohnung dulden?

Ja, auch trotz zweiter Welle der Coronapandemie und bundesweiten Kontaktbeschränkungen. Ein Mieter muss die Möglichkeit haben sich eine Wohnung vor Ort anschauen zu können, bevor er den Mietvertrag unterschreibt. Auch der Vermieter möchte seine Wohnung möglichst bald weitervermieten und hat ebenfalls das Recht sie Interessenten zu zeigen.

Voraussetzung für eine Besichtigung ist, dass die geltenden Hygienemaßnahmen wie ausreichend Sicherheitsabstand sowie regelmäßiges Händewaschen und Desinfizieren der Flächen eingehalten werden. Von Massenbesichtigungen ist allerdings abzusehen.

Im Zweifel sollte bei den zuständigen Behörden Rat eingeholt werden. Tipps für eine sichere Wohnungsbesichtigungen lesen Sie hier.

Was ist, wenn ich wegen Quarantäne nicht ausziehen kann?

Mit der Kündigung verpflichtet sich der Mieter die Wohnung zum vereinbarten Zeitpunkt zu räumen. Kann er das nicht, weil er unter Quarantäne steht, muss er nachweisen, dass ihn selbst kein Verschulden trifft. Darüber hinaus muss er für die Zeit Nutzungsentschädigung leisten, also für die weitere Wohnungsnutzung wohl auch weiter Miete zahlen. Am besten ist es hier das Gespräch mit dem Vermieter zu suchen.

Allerdings hat der Mieter nach Angaben des Deutschen Mieterbundes auch ein Recht auf körperliche Unversehrtheit, das sogenannte Vollstreckungsrecht. Das hat Vorrang vor dem Räumungsinteresse des Eigentümers. „Da alle Menschen aufgerufen sind, sich solidarisch zu verhalten und Kontakte drastisch zu reduzieren, kann der Mieter – auch zum Schutz anderer – nicht zum Auszug verpflichtet werden.“

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