Einspruch Grundsteuer: Das ist zu tun

Sollte ich Einspruch gegen die neue Grundsteuer für meine Immobilie einlegen? Viele Bescheide über den Grundsteuerwert und den Grundsteuermessbetrag wurden von den Gemeinden bereits verschickt. Ob und wann du dagegen Einspruch einlegen kannst, liest du hier.

Wie kann ich Einspruch gegen den Grundsteuerbescheid einlegen?

Wegen der Grundsteuerreform mussten Millionen Eigentümer für ihre Immobilie eine neue Grundsteuererklärung abgeben. Wenn du dich dazu entscheidest, Einspruch gegen den Bescheid über die Feststellung des Grundsteuerwertes einzulegen, kannst du dies relativ einfach tun:

• Du kannst dem Finanzamt deinen Einspruch via Post, Mail oder ELSTER zukommen lassen.
• Eine Begründung deinerseits ist vorerst nicht nötig, diese kann später nachgereicht werden.
• Es fallen keinerlei Kosten für dich an.

Was brauche ich, um Einspruch einzulegen?

Beim Einspruch sind folgende Angaben ausreichend:
-    Name
-    Adresse
-    Aktenzeichen
-    Steuernummer
-    dein Anliegen

Wann ist es sinnvoll gegen den Grundsteuerbescheid Einspruch einzulegen?

Gegen den Grundsteuerbescheid kann noch kein Einspruch eingelegt werden, denn dieser wird erst in der 2. Jahreshälfte 2024 verschickt. Ein Einspruch ist aber gegen die Bescheide über den Grundsteuerwert und den Grundsteuermessbetrag bereits möglich. Hier sollte auch überprüft werden, ob die Steuermesszahl richtig berechnet wurde. Ein Einspruch muss jedoch innerhalb einer Frist von 4 Wochen erfolgen.

Einspruch einlegen ist dann sinnvoll, wenn man Fehler im Bescheid wie beispielsweise eine falsche Wohnfläche oder falsche Größe des Grundstücks entdeckt. Ist er hingegen dem Anschein nach korrekt, so ist es fraglich, ob ein Einspruch sinnvoll ist. Jedoch rät der Bund der Steuerzahler auch dann zum Einspruch, wenn man gar keine Fehler entdeckt, weil er die Verfassungsmäßigkeit der neuen Grundsteuer anzweifelt: So gebe es zum Beispiel gegen die Grundsteuer in Baden-Württemberg erste Musterklagen, auf diese sollten sich Betroffene dann berufen. In Zukunft wird es sicherlich noch weitere Musterklagen geben.

Das Problem dabei: Wird der Einspruch abgelehnt, bleibt dem Immobilieneigentümer nur die Option, zu klagen. Nach anderer Meinung ergibt ein Einspruch deshalb aus dem alleinigen Grund, dass die neue Grundsteuer verfassungswidrig sein könnte, wenig Sinn: Denn ein Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung. Weist das Finanzamt den Einspruch ab, so bleibt nur der Rechtsweg – und das kann teuer werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte schon bei der bisherigen Regelung eine Verfassungswidrigkeit festgestellt. Allerdings entschied es auch, dass die verfassungswidrigen Regelungen bis Ende 2024 weiter angewandt werden dürfen.

Wann kommt der eigentliche Grundsteuerbescheid?

Die Finanzämter haben aktuell noch keine Grundsteuerbescheide verschickt, sondern nur die Festlegungen zu Grundsteuerwerten oder Grundsteuermessbeträgen. Anhand dieser Daten wird dann später die Grundsteuer berechnet. Die Höhe der Grundsteuer wird dann auch maßgeblich vom Hebesatz der Gemeinde bestimmt. Die eigentlichen Grundsteuerbescheide sollen dann erst in der zweiten Jahreshälfte versendet werden, dann allerdings nicht vom Finanzamt, sondern von den Gemeinden.

Auch gegen diese Bescheide kann man wieder Einspruch einlegen und das Einspruchsverfahren abwarten. Doch auch hier gilt die Problematik, dass das Verfahren keine aufschiebende Wirkung hat.

Einspruch Grundsteuer: Was wird derzeit festgelegt?

Millionen Immobilieneigentümer waren verpflichtet, bis spätestens 31. Januar, beziehungsweise 31. April 2023 eine Grundsteuererklärung beim Finanzamt einzureichen, damit der Wert ihrer Immobilie neu bemessen werden kann. Aktuell werden aber noch nicht die Grundsteuerbescheide versendet, sondern zunächst die Festlegungen zu Grundsteuerwerten oder Grundsteuermessbeträgen. Sie dienen später als Basis die Berechnung der Grundsteuer.

Ist die neue Grundsteuer verfassungswidrig?

Manche Experten glauben auch die neuen Regelungen zur Grundsteuer seien verfassungswidrig. Dies gilt insbesondere für das Bundesmodell zur Berechnung der Grundsteuer, das in 11 von 16 Bundesländern gilt. Eine Ausnahme bildet das Modell in Baden-Württemberg. Das ist zwar überwiegend am Bundesmodell orientiert, berücksichtigt die Wohnfläche aber gar nicht.

Folgende Bundesländer haben eigene Regelungen zur Grundsteuer:

• Bayern
• Hamburg
• Niedersachsen
• Hessen
• Baden-Württemberg

Einspruch Grundsteuer: Welche Probleme gibt es beim Bundesmodell?

11 der 16 Bundesländer verwenden bei der neuen Grundsteuer das Bundesmodell, das nach einem Rechtsgutachten des Verfassungsrechtlers Professor Gregor Kirchhof im Auftrag des Bundes der Steuerzahler und des Eigentümerverbandes Haus und Grund verfassungswidrig sei.

Die Gründe für die Einschätzung:

• Grundlage für die Wertermittlung von Gebäuden seien pauschalisierte Mieten,
• Die zugrunde gelegten Bodenrichtwerte seien nicht vergleichbar,
• Individuelle und damit wertbeeinflussende Faktoren würden gar nicht berücksichtigt.

Ob auch die neue Grundsteuer verfassungswidrig ist, wird wohl in einigen Jahren wieder das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

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