Grenzbepflanzung, Fallobst, Laubrente: Streit am Gartenzaun

Unter Nachbarn gibt es oft Streit um die Grenzbepflanzung. Welche Grenzabstände eingehalten werden müssen, wann dem Nachbarn Laubrente zusteht und wer für das Fallobst zuständig ist – ein Überblick.

Nicht selten kommt es unter Nachbarn zum Streit um den Garten: „Hierbei geht es in der Regel um den Mindestabstand der Hecken oder auch darum, wer den Pflanzenschnitt übernimmt. Auch die Höhe von Grenzhecken oder herabfallende Früchte, Äste oder Laub sind immer wieder Streitpunkte unter Nachbarn“, weiß Rechtsreferentin Julia Wagner vom Eigentümerverband Haus & Grund. Dabei sind die Regeln rund um die Grenzbepflanzung im Nachbarrecht der jeweiligen Bundesländer festgeschrieben – zu finden sind sie meist auf der Webseite der jeweiligen Landesregierung.

Welche Unterschiede gibt es bei der Grenzbepflanzung zwischen den Bundesländern?

Das Nachbarrecht ist in Deutschland Ländersache, weshalb es auch keine einheitlichen bundesweiten Regelungen zur Grenzbepflanzung gibt. Die Regelungen zur Grenzbepflanzung der Bundesländer im Überblick:

Wie wird der Abstand gemessen?

Gemessen wird der Grenzabstand von dort, wo der grenznächste Pflanzenstamm aus der Erde tritt. Besitzen Pflanzen keine Stämme, sondern wie etwa Himbeeren nur eine Vielzahl von Trieben, kann im Einzelfall auch von der Mitte aus gemessen werden. Der Abstand wird waagerecht und rechtwinklig zur Grenze gemessen.

Welche Pflanzen von den Regelungen betroffen sind

Generell gelten die Abstandregelungen für Bäume und Sträucher sowie Hecken. Die meisten Gesetzestexte unterscheiden noch zwischen Nutz- und Ziergehölzen.

Wenn eine Mauer oder eine dichte Einfriedung das Grundstück abgrenzt, kann der Mindestabstand in der Regel ignoriert werden. Allerdings nur dann, wenn die Pflanzen nicht oder nur wenig über die Mauer beziehungsweise Einfriedung hinauswachsen.

Keine Mindestabstandregelungen gibt es für Blumen und Büsche, denen oberirdischer Teil im Herbst abstirbt, beziehungsweise für Büsche, die nicht allzu hoch wachsen.

Welche Konsequenzen drohen, wenn der Mindestabstand nicht eingehalten wird?

Werden die vorgeschriebenen Abstände bei der Anpflanzung von Bäumen und Sträuchern in der Nähe der Grundstücksgrenze ignoriert, hat das schon so manchen Nachbarschaftsstreit heraufbeschworen. Leider können sich Nachbarn nicht immer gütlich einigen, weshalb Nachbarschaftsklagen an deutschen Gerichten Alltag sind. Gerichte treffen in der Regel Einzelfallentscheidungen. „Dass die Gerichte uneinheitlich urteilen, liegt maßgeblich daran, dass Nachbarrecht Landesrecht ist und die Bundesländer unterschiedliche Grenzabstände oder zulässige Maximalhöhen vorsehen“, erklärt Julia Wagner von Haus & Grund.

Da der Anspruch auf Beseitigung in den meisten Bundesländern nach einer gewissen Zeit verjährt, sollte man sich mit Beanstandungen nicht zu viel Zeit lassen. Nach Ablauf der Verjährung muss man Baum oder Strauch hinnehmen – es gilt ein Bestandsschutz für die Gehölze. Die Verjährungsfristen variieren zwischen zwei und sechs Jahren.

Was sind die häufigen Streitfälle bei der Grenzbepflanzung?

Oft wird das spätere Größenwachstum eines Baumes, insbesondere die Ausladung seiner Krone, weit unterschätzt. Eventuell kann das zum handfesten Nachbarschaftsstreit führen. Vier der häufigsten Streitpunkte bei der Grenzbepflanzung:

1. Hecke oder Baum stehen zu dicht – wenn Pflanzen das Sonnenlicht stehlen

Steht eine Hecke oder ein Baum dichter am Zaun, als es das geltende Landesrecht zulässt, muss der Nachbar nach einer Beanstandung die Bepflanzung entweder zurückschneiden oder auf die richtige Entfernung umpflanzen.

Bäume und Hecken werden oftmals von Grundstücksbesitzern als Sicht- und Lärmschutz gepflanzt. Und im Sommer bieten sie Schatten. Wurde dabei der korrekte Mindestabstand eingehalten, kann ein Nachbar kaum etwas gegen den Schattenwurf tun. Gerichte entschieden mehrfach, dass Schattenwurf hinzunehmen ist (BGH, Az. V ZR 229/14).

Stehen die Pflanzen nach Ablauf der Verjährungsfrist zu nah an der Grundstücksgrenze, besteht nur noch der Anspruch, dass Busch oder Baum auf die für den Abstand geltende Maximalhöhe zurückgestutzt werden muss.

2. Überhängende Wurzeln und Äste

Verlangt der Nachbar das Stutzen von Ästen oder Wurzeln, die auf sein Grundstück ragen und die Nutzung seines Grundstücks beeinträchtigen, muss er ihm eine angemessene Frist einräumen (§910 BGB). „Bei der Fristsetzung sind gärtnerische und botanische Belange zu berücksichtigen. Es kann nicht verlangt werden, dass ein Schnitt während der Wachstumsperiode erfolgt“, gibt Rechtsexpertin Julia Wagner zu bedenken.

Erst nach Ablauf der Frist darf der Nachbar dann die beeinträchtigenden Äste und Wurzeln selbst kappen.
Die Standfähigkeit eines Baumes darf durch den Schnitt nicht beeinträchtigen werden. Macht der Nachbar von seinem Selbsthilferecht Gebrauch, so kann er laut eines BGH-Urteils die Kosten für den Rückschnitt vom Besitzer des Nachbargrundstückes zurückfordern (Az.: V ZR 99/03).

Ragen Äste des eigenen Baums auf öffentlichen Grund, so kann die Gemeinde einen Rückschnitt verlangen. Andernfalls drohen empfindliche Strafen, wie ein Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz zeigt: Hier musste ein Grundstückseigentümer 500 Euro Strafe zahlen, weil er der Aufforderung zur Beseitigung der Straßenbaubehörde nicht nachkam und diese dann selbst tätig wurde (Az.: 3K 363/17.MZ.)

Wächst allerdings ein Straßenbaum, der der Gemeinde gehört, über die eigene Grundstücksgrenze, greift § 1004 des BGB: Sofern die Beeinträchtigung wesentlich ist, kann der Grundstückseigentümer einen Beseitigungs- beziehungsweise Unterlassungsanspruch geltend machen.

3. Laub – mit dem Herbst kommt der Streit

Laub fällt, wohin der Wind es trägt, manchmal eben auch auf das Nachbarsgrundstück. Gerichte betrachten herbstlichen Laubfall allerdings als Naturereignis. Nachbarn müssen Laub, das von fremden Grundstücken auf ihres weht, in der Regel dulden und selbst entfernen.

Anders verhält es sich, wenn der Laubfall von Nachbars Grundstück ungewöhnlich hoch ist und die Nutzung des Grundstücks unzumutbar stark beeinträchtigt. Dann ist der Eigentümer der Bäume verpflichtet, dem Betroffenen einen jährlichen Geldbetrag in Form einer Laubrente zu zahlen (§ 906 (2), BGB), deren Höhe durch den Reinigungsaufwand ermittelt wird. Meist enden Gerichtsverhandlungen wegen Laubfalls zugunsten des Baumbesitzers.

4. Fallobst – wenn die Ernte zum Streitthema wird

Pflückt ein Eigentümer seine Obstbäume nicht rechtzeitig, landet das Obst oft in Nachbars Garten. In diesem Fall wechselt das heruntergefallene Obst den Eigentümer (§ 911 BGB). Danach gelten diese Früchte als Früchte dieses Grundstücks. Das Gesetz spricht in diesem Fall von einem Überfall.

Solange Früchte noch am Baum hängen, gehören sie dem Besitzer des Baumes, selbst wenn der Ast die Grundstücksgrenze übertritt. Selbst ernten, ist in diesem Fall nicht erlaubt. Der Nachbar muss dann vorher um Erlaubnis fragen, die eigenen Früchte auf dem Nachbargrundstück zu pflücken, oder er erntet diese mit einem Obstpflücker über den Zaun hinweg.

Kommt es jedoch zu einem Übermaß an Fallobst, kann der Nachbar vom Baumeigentümer die Beseitigung der Früchte verlangen. Handelt der Baumeigentümer nicht, darf der Nachbar das Fallobst aus dem eigenen Garten entfernen lassen und die Kosten hierfür vom Baumeigentümer zurückverlangen. So entschied das Amtsgericht Backnang in Baden-Württemberg, dass auch in ländlichen Gegenden von einem Grundstückseigentümer nicht erwartet werden kann, dass er mehrmals in der Woche mehrere Stunden lang Früchte vom Nachbarsbaum einsammeln muss (Az.: 3 C 35/89).

Fazit: Streit am Gartenzaun vermeiden

Wer seinen Garten bepflanzt, sollte sich vorher ausgiebig mit dem Nachbarrecht seines Bundeslandes befassen. Außerdem ist es ratsam, den Abstand wenn möglich etwas größer zu wählen, um Streitigkeiten aus dem Weg zu gehen.

Steht dann doch mal des Nachbars Gewächs zu nah an der Grenze, sollte dieser erst einmal höflich gebeten werden, den Baum oder Strauch zurückzuschneiden beziehungsweise auf den passenden Abstand zurückzusetzen. Oftmals macht nämlich der Ton die Musik und Nachbarschaftsstreit kann so vermieden werden.