Nebenkostenprivileg gestrichen: Das müssen Mieter und Vermieter über Kabelgebühren wissen

Bislang durften Vermieter mit dem Nebenkostenprivileg die Kabelgebühr auf ihre Mieter umlegen. Spätestens ab 1. Juli 2024 ist das vorbei. Vermieter müssen jetzt handeln.

Was ist das Nebenkostenprivileg?

In Mehrfamilienhäusern war es oft üblich, dass die Vermieter einen Kabel-TV-Anschluss stellen. Dafür hat dieser oft mit einem Anbieter einen Sammelvertrag abgeschlossen, die Kosten - die Kabelgebühr - tragen die Mieter. Das Entgelt wird ihnen über die Betriebskostenabrechnung monatlich abgerechnet. Das Nebenkostenprivileg.

Nebenkostenprivileg gestrichen: Wann tritt das Gesetz in Kraft?

Die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes – darunter die Streichung des Nebenkostenprivilegs und damit der Kabelgebühr – trat schon am 1. Dezember 2021 in Kraft, es gilt jedoch eine Übergangsfrist bis 1. Juli 2024.

Was ändert sich durch Streichung der Zwangsgebühr?

Nebenkostenprivileg fällt weg: Was bedeutet das für Vermieter?

Bislang waren für den Vermieter diese Einnahmen des Nebenkostenprivilegs ein durchlaufender Posten, weil er die Kosten wiederum direkt an das jeweilige Telekommunikations-Unternehmen eins zu eins weitergeleitet hat. In Zukunft kann für den Vermieter dieses Modell unter Umständen sehr teuer werden. Nämlich dann, wenn er den Sammelvertrag nicht rechtzeitig kündigt. In dem Fall muss er die Kosten, die zuvor alle Mieter zahlten, selber stemmen. Bei einem 10-Parteien-Haus mit je 20 Euro monatlicher Gebühr sind das für den Vermieter also 240 Euro Kosten.

So handeln Vermieter jetzt

Damit Vermieter nicht die Kosten selbst tragen müssen, sollten sie schnell handeln. Dabei müssen sie folgende Punkte beachten:

• Kabelanschluss kündigen: Bis zum 30. Juni 2024 muss der Vermieter den bestehenden Kabelanschluss kündigen, um nicht selber für die Kosten aufkommen zu müssen. Je nach Vertrag muss das einige Monate zuvor geschehen. Vermieter sollten sich hier noch vor Jahresende Gewissheit verschaffen und ihren Anbieter kontaktieren.
• Informationspflicht: Vermieter müssen die Mieter spätestens sechs Monate vor Ablauf der Kündigungsfrist über die Kündigung informieren.
• Alternativen anbieten: Vermieter müssen den Mietern alternative Möglichkeiten für den Fernsehempfang anbieten. Dazu gehören beispielsweise:

1. Internet-Fernsehen
2. Streaming-Dienste
3. Satellitenfernsehen

Vermieter können Versorgungsvereinbarung treffen

Vermieter müssen Mieter über das Ende des Nebenkostenprivilegs informieren, damit sie reagieren können. Sollten Mieter keinen neuen Vertrag abschließen, wird ihr Anschluss von Anbieter verplombt.  

Als Alternative können Vermieter für ihre Mieter eine Versorgungsvereinbarung mit einem Kabelanbieter abschließen. Der Vermieter trägt dafür dann keine Kosten, der Anbieter übernimmt sie und rechnet sie mit den Mietern ab. Die Mieter müssen den Anbieter zwar nicht zustimmen, würden dadurch aber vergünstigte Konditionen erhalten. Die Versorgungsvereinbarung kann von Eigentümern beziehungsweise Vermietern mit zwei oder mehr Wohneinheiten abgeschlossen werden. Der Abschluss der Versorgungsvereinbarung erfolgt direkt mit dem Kabelanbieter.

Vorteile für Vermieter

• Keine Kosten für den Vermieter für den Kabelanschluss.
• Die TV-Versorgung ist für alle Mieter gleich geregelt.
• Geringer Verwaltungsaufwand, Vermieter muss sich nicht um die Buchung und Abrechnung des Kabelanschlusses kümmern.
• Der Vermieter hat einen persönlichen Ansprechpartner beim Kabelanbieter.

Vorteile für Mieter

• Die Kabel-Anbieter bieten oft Sonderkonditionen für die TV-Grundversorgung an, dadurch lässt sich Geld sparen.
• Individuelle Buchung der TV-Versorgung: Die Mieter können zudem nach Anbieter die TV-Versorgung individuell anpassen, sich gegebenenfalls Sport- oder andere Unterhaltungspakete, Fremdsprachkanäle dazu buchen.

Nebenkostenprivileg: Wie kündigen Vermieter den Sammelvertrag?

Vermieter haben für die Kündigung eines Sammelvertrags für Kabelanschlüsse ein Sonderkündigungsrecht zum 30. Juni 2024. Das bedeutet, dass sie den Vertrag bis zu diesem Zeitpunkt ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen können. „Der Vermieter soll nicht in die Lage geraten, dass er die Kabelfernsehgebühren weiterzahlen muss, obwohl er sie nicht mehr auf den Mieter umlegen kann“, sagt Jutta Hartman vom Deutschen Mieterbund.

Dieses Sonderkündigungsrecht gilt für alle Sammelverträge, die vor dem 1. Dezember 2021 abgeschlossen wurden. Verträge, die nach dem 1. Dezember 2021 abgeschlossen wurden, unterliegen der regulären Kündigungsfrist des Kabelanbieters.

Die Kündigung des Sammelvertrags muss schriftlich erfolgen. Der Vermieter muss dem Kabelanbieter die Kündigung spätestens sechs Monate vor dem 30. Juni 2024 zukommen lassen.

Wenn der Vermieter den Sammelvertrag nicht fristgerecht kündigt, verlängert sich der Vertrag automatisch. Der Vermieter kann den Vertrag dann nur noch mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats kündigen.

Nebenkostenprivileg gestrichen: Was bedeutet das für Mieter?

Laut Schätzung des GdW – Bundesverbandes der deutschen Wohnungs- und Immobilienunternehmen, gibt es über 12 Millionen Mieter in Deutschland, die den Kabelanschluss, ob gewollt oder nicht, über die Betriebskosten bezahlen.

Welche Mieter profitieren?

Mieter, die neben dem Kabelanschluss einen weiteren Anbieter über Satellit oder Internet nutzen, haben künftig Einsparungen von etwa 20 Euro pro Monat. Aber erst nach der Übergangsphase ab Juli 2024.

Welche Mieter haben Mehrkosten?

Mieter, die ausschließlich den über die Betriebskosten finanzierten TV-Kabelanschluss nutzen. Denn nach dem Wegfall des Nebenkostenprivilegs könnte es ab Juli 2024 zu vorübergehenden Mehrkosten von etwa 2 bis 3 Euro pro Monat kommen. Langfristig könnten die Mehrkosten aber abnehmen, ähnlich wie nach dem Ende des Telefonmonopols der Telekom 1996. Anbieter könnten mit günstigen Angeboten um Kunden werben, was voraussichtlich zu langfristig sehr günstigen Gebührenmodellen führen wird.

Nebenkostenprivileg gestrichen: Weitere Fragen und Antworten