Kabelgebühren bald nicht mehr Bestandteil der Betriebskosten

Bislang durften Vermieter die Kabelgebühr auf ihre Mieter umlegen. Spätestens ab 1. Juli 2024 ist das vorbei, in manchen Fällen sogar schon ab Dezember 2021. Das sagt die Novelle des Telekommunikationsgesetzes. Eine Zusammenfassung, was das für Mieter und Vermieter bedeutet.

In Mehrfamilienhäusern ist es oft üblich, dass die Vermieter einen Kabel-TV-Anschluss stellen. Dafür hat dieser oft mit einem Anbieter einen Sammelvertrag abgeschlossen, die Kosten - die Kabelgebühr - tragen die Mieter. Das Entgelt wird ihnen über die Betriebskostenabrechnung monatlich abgerechnet. Für den Vermieter sind diese Einnahmen ein durchlaufender Posten, weil er sie wiederum direkt an das jeweilie Telekommunikations-Unternehmen eins zu eins weiterleitet. In Zukunft kann für den vermieter dieses Modell unter Umständen aber teuer werden. Bald ist dieses sogenannte Nebenkostenprivileg – die Umlagefähigkeit der Kabelgebühr auf die Mieter - nicht mehr zulässig. Eine Gesetzesänderung, die der Bundesrat am 7. Mai 2021 abgesegnet hat und dem Mieter entlasten soll, tritt am 1. Dezember 2021 mit einer Übergangsfrist bis 1. Juli 2024 in Kraft. Vermieter müssen sich auf die Änderungen vorbereiten.

Vor – und Nachteile des Nebenkostenprivilegs

Aus dem Nebenkostenprivileg ergaben sich bisher Vor- und Nachteile für den Mieter.

• Der Vorteil: Da die Vermieter und Hausverwaltungen für ihre Sammelverträge oft günstigere Konditionen vom Anbieter erhalten als ein einzelner Mieter, sparte der Mieter so monatlich einige Euro bei den kabelgebühren. Das war vor allem früher vorteilhaft, als es noch keine Alternativen zum Kabelanschluss mit mehr als 30 TV-Programmen gab.

• Der Nachteil:  Mittlerweile hat der Mieter aber die Wahl, ob er beispielsweise digitales Fernsehen über das Internet beziehen möchte oder via Satellitenschüssel. Will der Mieter auf einen dieser alternativen Übertragungswege wechseln, kann er das zwar tun, muss aber dennoch den Kabelgebühren über die Betriebskosten gemäß Mietvertrag zusätzlich weiterbezahlen. Damit zahlt der Mieter also doppelt für den Fernsehempfang, obwohl er einen davon gar nicht nutzen möchte. Durch die Streichung des Nebenkostenprivilegs soll diese Doppelbelastung der Mieter unterbunden werden.

Streichung der Kabelgebühr: Wann tritt das Gesetz in Kraft?

Die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes – darunter die Streichung des Nebenkostenprivilegs und damit der Kabelgebühr – tritt schon am 1. Dezember 2021 in Kraft, es gilt jedoch eine Übergangsfrist bis 1. Juli 2024.

Was bedeutet die Streichung der TV-Gebühr für Mieter?

Laut Schätzung des GdW – Bundesverbandes der deutschen Wohnungs- und Immobilienunternehmen, gibt es über 12 Millionen Mieter in Deutschland, die den Kabel-Anschluss, ob gewollt oder nicht, über die Betriebskosten bezahlen.

In erster Linie soll durch die Streichung der Umlagefähigkeit der Betriebskosten der Mieter geschützt werden. Bislang muss er oft doppelt zahlen, weil er neben dem Kabelanschluss einen weiteren, von ihm präferierten Anbieter, beispielsweise über Satelliten oder Internet, zusätzlich bucht. Vor allem über das Internet sind zuletzt viele Anbieter hinzugekommen, deren Angebote bei ähnlichen Kosten über das des TV-Kabelanschlusses hinausgehen können.

Diese Mieter profitieren von der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes, weil sie die etwa 20 Euro für den Kabelanschluss über die Betriebskosten monatlich einsparen können. Allerdings erst nach der Übergangsphase ab Juli 2024. Vorher gelten noch immer die im Mietvertrag vereinbarten Betriebskosten.

Die Kehrseite ist aber, dass viele Mieter bislang ausschließlich auf den TV-Kabelanschluss setzen, den sie ohnehin über die Betriebskosten bezahlen. Wenn nun die Nebenkostenprivilegien fallen, entfallen womöglich auch die vergünstigten Sammelverträge der TK-Unternehmen für die Vermieter, die die vergünstigten Preise an den Mieter weitergaben. Hier könnten ab Juli 2024 für die Mieter zunächst Mehrkosten entstehen. Die Verbraucherzentrale schätzt allerdings die Mehrkosten auf nur etwa zwei bis drei Euro im Monat.

Auf Dauer werden die Mehrkosten aber wohl schwinden. Ähnlich wie nach dem Fall des Telefonmonopols der Telekom 1996 können die Anbieter mit günstigen Angeboten um Kunden werben. Vermutlich werden deswegen langfristig sehr günstige Gebühren-Modelle entstehen.

Was bedeutet die Streichung für Geringverdiener und Harz IV-Empfänger?

Für den Deutschen Mieterbund waren die Mehrkosten für Mieter längst ein Dorn im Auge, weil sie ausschließlich „unnötige Mehrkosten“ produzieren. Geringverdiener seien dadurch besonders benachteiligt gewesen. Sie werden ab Juni 2024 dadurch entlastet, weil sie den kostengünstigsten Anbieter frei oder gar keinen Anbieter wählen können. So lassen sich etwa 20 Euro im Monat oder 240 Euro pro Jahr einsparen.

Benachteiligt sind durch die Novelle des Telekommunikationsgesetzes aber die Empfänger von Arbeitslosengeld-II (ALG-II, Harz IV), die den Kabelanschluss bislang vom Staat bezahlt bekommen haben. Bislang war es so geregelt, dass jene Kosten übernommen werden, wenn ein Sammelanschluss besteht und die Kosten über die Nebenkostenabrechnung abgerechnet werden. Durch den Wegfall des Nebenkostenprivilegs und damit der Umlagefähigkeit der TV-Gebühr ab Juni 2024, müssen diese Mieter selbst für ihren Anschluss aufkommen. Was für viele ungerecht wirkt, kann auf der anderen Seite als fair und sozial bezeichnet werden. Denn die Empfänger von ALG-II, deren TV-Anschluss bislang nicht über die Nebenkosten abgerechnet wurden, mussten schon jetzt den Anschluss aus der eigenen Kasse zahlen. Somit werden ab Juni 2024 alle ALG-II-Empfänger gleich behandelt.

Was bedeutet die Streichung für Vermieter und Wohnungsunternehmen?

Vermieter haben in der Regel keinen finanziellen Schaden durch die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes. Auf sie kommt durch die Streichung der Nebenkostenprivilegien – also die Umlagefähigkeit der TV-Gebühr- auf absehbare Zeit zwar die Kündigung der Verträge mit dem jeweiligen Kabelanbieter zu, gegebenenfalls müssen auch die Mietverträge mit den Mietern angepasst werden. Das erfordert aber nur einen einmaligen Aufwand. Bis zum Ende der Übergangsphase im Juli 2024 bleibt jedem Vermieter auch genug Zeit, seine mitunter langfristigen Verträge mit den TK-Unternehmen zu kündigen, so dass er dadurch keine Unkosten hat. „Der Vermieter soll nicht in die Lage geraten, dass er die Kabelfernsehgebühren weiterzahlen muss, obwohl er sie nicht mehr auf den Mieter umlegen kann“, sagt Jutta Hartman vom Deutschen Mieterbund.

Zusätzliche Kosten: Glasfaser auf Mieter umlegbar

In der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes fällt zwar die Umlage für TV-Anschlussgebühren, gleichzeitig soll aber eine Umlage der Kosten für eine moderne gebäudeinterne Glasfaser-Netzinfrastruktur ermöglicht werden, heißt es unter Paragraf 72, Glasfaserbereitstellungsentgelt. Wurden in einem Mehrfamilienhaus neue Glasfaserleitungen verlegt, kann der Vermieter den Mietern ein "Bereitstellungsentgelt" berechnen. Der Umlagebetrag ist laut TKG auf maximal 60 Euro pro Jahr und Wohnung gedeckelt. Fünf Jahre lang dürfen die Kosten in der Höhe auf den Mieter umgelegt werden, es sei denn, die Bauarbeiten haben sich in dieser Zeit noch nicht refinanziert. Dann wird die Regelung zeitlich auf höchstens neun Jahre befristet, was einer maximalen Belastung pro Mieter von 540 Euro entspricht.