Lesermeinungen:
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 15. November 2023 fehlen dem Bund 60 Milliarden Euro, die zur Förderung von Klimaschutzmaßnahmen vorgesehen waren. Auch Fördergelder für Immobilien sind davon betroffen.
Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat die KfW folgende Programme gestoppt:
Für diese Programme können seit Mittwoch, den 22. November 2023, keine Anträge mehr gestellt werden. Bereits vorliegende Anträge werden nicht mehr zugesagt. Von dem Stopp nicht betroffen seien bereits zugesagte Förderungen.
Durch die Haushaltssperre des Bundesfinanzministeriums dürfen von Ministerien keine neuen finanziellen Zusagen getätigt werden, die mit Zahlungen für die Jahre ab 2024 verbunden sind.
Das gilt auch für das BAFA. Entsprechend werden keine neuen Bewilligung von neuen Vorhaben erfolgen. Dies betrifft unter anderem:
Bereits erfolgte Förderzusagen bleiben unberührt.
Die Konsequenzen des Haushaltsurteils kristallisieren sich immer mehr heraus. Klar ist, dass 60 Milliarden Euro, die aus dem ungenutzten Corona-Sondervermögen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verschoben wurden, verfassungswidrig sind. Folglich wurde der KTF gesperrt. Außerdem gesperrt wurde durch das Finanzministerium der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF).
Die Gelder aus dem KTF waren unter anderem für die folgenden Fördermaßnahmen vorgesehen:
„Bei allen jetzt anstehenden Überlegungen muss in der Politik klar sein, dass Eigentümer für ihre Investitionen, um die eigenen vier Wände klimafit zu machen, eine verlässliche Unterstützung brauchen“, sagt Katrin Ahmerkamp vom Verband für Wohneigentum. „Wir appellieren dringend an die Koalition, jetzt nicht in den falschen Bereichen zu sparen und die private Energiewende seriös und verlässlich abzufedern.“
Da der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) über ähnliche Wege wie der Klima- und Transformationsfonds (KTF) finanziert wurde, hat das Bundesfinanzministerium auch alle Ausgaben aus diesem mehrere Milliarden Euro schweren Fonds gesperrt
Die Gelder aus dem WSF waren unter anderem für die folgenden Fördermaßnahmen vorgesehen:
Zumindest für 2023 sei die Auszahlung der Energiepreisbremsen gesichert. Die ursprünglich geplante Verlängerung bis März 2024 wird aber wohl nicht kommen, wie es von der Bundesregierung heißt. Damit würden die Energiepreisbremsen für Strom, Gas und Fernwärme nach 31. Dezember 2023 auslaufen.
Die meisten Förderungen für Sanierungen, den Neubau von Immobilien und den Einbau neuer Heizungen werden über die KfW-Bank abgewickelt − eine der wichtigsten Förderinstitutionen in Deutschland. Derzeit sei die KfW mit der Bundesregierung im Austausch, um zu klären, an welchen Stellen Zuschüsse für Kredite gestrichen werden müssen oder beibehalten werden können, sagt KfW-Sprecher Wolfram Schweickhardt. Nun hat die KfW die ersten Förderprogramme gestoppt.
Wer bislang einen Förderkredit über die KfW in Anspruch genommen hat, müsse sich keine Sorgen machen, dass plötzlich die Finanzierung platzt. „Die Gelder für die Förderungen der KfW Bank kommen zu einem Großteil nicht aus dem Bundeshaushalt“, betont KfW-Sprecher Wolfram Schweickhardt. Die KfW finanziert ihre Kredite in erster Linie über die Kapitalmärkte über Anleihen. Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt würden nur genutzt, um die KfW-Förderungen punktuell aufzubessern.
Ob Förderungen aktuell beantragt werden können, oder ob bis zur Klärung des Haushalts ein Anmeldestopp verhängt wird, beantwortete er nicht.
Aktuell nicht betroffen vom Förderstopp sind die KfW-Neubauprogramme:
Unter anderen Voraussetzungen stehen die Förderungen des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Während die KfW hauptsächlich vergünstigte Kredite vergibt, fördert das BAFA die Sanierung von Bestandsbauten mit Einzelmaßnahmen durch Zuschüsse. Unter die geförderten Maßnahmen fallen energetische Maßnahmen, die die Heizungsoptimierung, Anlagentechnik wie Lüftungsanlagen und die Gebäudehülle betreffen.
Das BAFA kann sich nicht wie die KfW über den Anleihenmarkt eigenes Geld beschaffen. Es erhält die Mittel für die Förderungen vollständig aus dem Bundeshaushalt. Durch die sofortige Haushaltssperre darf das BAFA ab 2024 nun keine weiteren Zusagen tätigen. Davon betroffen sind die Förderprogramme zur Energieberatung (EBN und EBW), Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) und der Energieeffizienz in der Wirtschaft (EEW):
Ausgenommen von der Haushaltssperre ist die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG). Hier können 2023 weiterhin Förderanträge gestellt und bewilligt werden. Wie es 2024 weiter geht, ist allerdings noch unklar.
so ist es am 25.11.2023 11:08
Wenn die Regierung das Thema Klimaschutz wirklich ernst nehmen würde, dann hätten wir schon längst allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Autobahnen und das Verbot von Privatfliegern, die mit ihren dröhnenden Terrormaschinen nur zum Spaß durch stundenlanges im Kreis fliegen ihren Tank über unseren Köpfen fast leer fliegen. Und das fast überall im Land. Da spielt Klimaschutz offenbar keine Rolle. Am Ende alles nur eine politische Farce zur Selbstdarstellung, so traurig das ist. Hauptsache Geld regiert die Welt, so wie es aussieht.
auf Kommentar antwortenso ist es am 25.11.2023 11:16
Ergänzung: Ich soll für zigtausend Euro mein Haus ernergetisch sanieren und auf einen kleinen Zuschuss hoffen, der unsicher ist und uferlos Formalienkram erfordert, und über mir dröhnen die Freitzeitflieger als Klimaschädlinge ohne schlechtes Gewissern herum. Danke Regierung ! Wenns nicht so traurig wäre, käme ich aus den Lachen gar nicht mehr raus.
Zartes65 am 21.11.2023 14:26
Die Ampel muss nun die Klimaziele die die CDU mit der SPD unter der Führung von Frau Merkel beschlossen hat durchsetzen und finazieren. Wie soll das ohne Geld gehen?
Nichts zu machen ist sicher keine Lösung.
In jedem Fall verhindert so die CDU für eine bessere Umwelt klimaneutral zu werden!
auf Kommentar antwortenT. Höpfner am 23.11.2023 09:28
Das ist zu kurz gesprungen. Die Ampel hat sich zusätzlich zu viel vorgenommen und überfordert Staat und Bürgen über alle Maßen. Der Kanzler z. B., will das Wohnungsproblem mit Hochbauten auf grünen Wiesen lösen, bleibt aber die Antwort schuldig, wer diese Projekte finanzieren und bauen soll.
Stefan am 21.11.2023 12:23
Das einzige auf was man sich bei der Regierung verlassen kann ist es, dass man sich nicht darauf verlassen kann.
auf Kommentar antwortenilse am 21.11.2023 13:19
Schuld ist aber nicht die Regierung sondern die CDU, welche der Regierung unbedingt eins reinwürgen wollte mit Ihrem Gang vors Gericht. (vor Gericht bekommt man nicht Recht sondern ein Urteil). Denn auch eine CDU Regierung würde zusätzliches Geld für einen gewollten Klima-Umbau benötigen. Die würden das doch ganz bestimmt auch von einem übrig gebliebenem Budget nehmen. Aber das Klima hat die CDU ja Jahrzehnte nicht interessiert, also warum jetzt?
Außerdem vergeuden die lieber Geld für Mautverträge, obwohl eine Genehmigung, auch nicht annähernd, in Sicht war. Nur um mal ein Beispiel von vielen zu nehnnen.
Ich am 20.11.2023 14:57
Gelder einfach umschichten ?
Wie blöd sind unsere Politiker nur
Deutschland hätte was besseres Verdient
auf Kommentar antwortenehemaliges Flüchtlingskind am 20.11.2023 13:56
Millarden für das Ausland und die in Deutschland lebenden Bürger, die den Wohlstand mit aufgebaut haben, schauen in die Röhre. Ich kann es nicht fassen, dass Menschen in Abfallkübel nach Essbarem und Flaschen suchen und wir helfen den Ukraine-Krieg zu finanzieren. Wenn man bedenkt, dass die Ukraine das flächenmässig das größte EU-Land ist mir viel Platz für Leute....und wir nehmen sie auf.
1945 haben wir im kaputten Deutschland die Flüchtlinge aufgenommen.
auf Kommentar antwortenklardenker am 20.11.2023 12:58
Alle denken das, aber keiner traut es auch klar auszusprechen. Streicht die 90 Milliarden für den wahnsinnigen und unsinnigen Krieg in der Ukraine, in dem mit deutschen Waffen Menschen getötet wurden und werden und die Kassen sind wieder voll. Außerdem ist der Krieg ein sehr negativer Beitrag für den Klimaschutz.
auf Kommentar antwortenBildungsraum am 20.11.2023 15:18
Ja, ganz meine Meinung
Nachdenker am 20.11.2023 20:45
... dem Klardenker fehlt wohl der Durchblick - wie kann die Kasse wieder "voll" sein, wenn nichts wirklich in der KASSE ist außer SCHULDEN (einfach mal in den Haushaltsplan der Regierung schauen und den jährlichen Zinsaufwand u.a. für die vielen SCHATTENHAUSHALTE erkennen !! Und: man stelle sich vor, die UKRAINE wird tatsächlich von den Russen gekapert - tritt der Klardenker dann spontan der FREIWILLIGEN-Armee zur Verteidigung unseres Vaterlandes bei ? Oder soll´s tatsächlich die Passauer Feuerwehr richten ?
Lille am 21.11.2023 10:50
Dann steht der Russe als nächstes auf Natoboden! Die Folge wäre ein Weltkrieg, inklusive Deutschlands! Und bei unserer Verteidigungslage haben die, die das überleben dann schon bald den russischen Pass und die Zustände wie in Russland! Oder einer zündet in einem solchen Fall dann doch die Atombombe, dann müssen wir uns über nichts mehr Sorgen machen! Wer das will, der stellt solche Forderungen!
klardenker am 22.11.2023 08:59
an Nachdenker: natürlich sind die Kassen dann nicht wieder voll, das war wörtlich auch nicht so gemeint. Sollte nur deutlich machen, dass die ganze Politik mit ALLEN Entscheidungen in die falsche Richtung läuft und die Wirtschaft gegen die Wand fährt bzw. schon gefahren hat.
Und an Lille: nein, die Russen werden dann nicht als nächstes auf Natoboden stehen und den 3. Weltkrieg oder gar einen Atomkrieg provozieren, im GEGENTEIL, diese Gefahr besteht JETZT. Die Nato war auch noch im Herbst 2020 nicht bereit Putin eine Garantie zu gegeben , dass sie auf ihre Osterweiterung verzichten, wie eigentlich zugesagt bei Auflösung des Warschauer Packt. Dann hätte es den Krieg nie gegeben.
Lille am 23.11.2023 09:55
Ich lese sehr viel auf seriösen Nachrichtenseiten und ich gucke im Fernsehen viele Nachrichtensendungen, Reportagen und Dokumentationen, habe ein außergewöhnlich gutes analytisches Auffassungsvermögen und kann tatsächlich klar denken und neige zum wirklichen Nachdenken und kann mir sehr gut eigene Meinungen bilden und ich kann nur hoffen, dass wir gar nicht in die Situation kommen, in dem ich den Beweis dafür antrete, dass ich Recht hatte. Ich bin mir ganz sicher, dass ich Recht hätte, wenn es zu dieser Situation käme, aber ich will gar nicht Recht bekommen! - Ich spreche auch niemanden das Recht ab sich eine eigene Meinung zu bilden und diese auch zu vertreten, auch wenn ich der Meinung bin, dass uns die Meinung gegen Waffenlieferungen zu sein, in eine höchst gefährliche Lage bringen würde, aber das muss man in einer Demokratie aushalten. Es war mir noch einmal wichtig darauf hinzuweisen, werde mich aber auf etwaige weitere Kommentare nicht noch einmal zu diesem Thema äußern, da ich denke, dass ich meine Meinung ausreichend darstellen konnte. Eigentlich war das hier ja auch gar nicht das Hauptthema. Was uns Hauseigentümer / Vermieter betrifft halte ich die momentane Politik für eine Katastrophe, die viele von uns in den Ruin treiben wird und die dazu führen wird, dass es zukünftig noch mehr unsanierte, nicht mehr bewohnbare Häuser geben wird und noch weniger Wohnungen gebaut werden, was ganz sicher nicht den Mietern nützt und die Wirtschaft insgesamt wird an die Wand gefahren. Wir steuern gerade in vielen Bereichen auf ganz schwierige Zeiten zu, aber die Hausbesitzer / Vermieter können nicht die Melkkuh der Nation sein. Das wird nicht funktionieren!
Hans am 26.11.2023 17:25
Zustände wie in Russland… Wenn ich das schon lese. Wie informiert ihr euch über die Zustände dort? Nachrichten NTV, ZDF, ARD, usw.? Dann fällt mir dazu nichts mehr ein.
Tatsache ist, dass in Russland die wirtschaftliche Lage deutlich besser ist als bei uns. Hierzulande fehlt es überall an Geld. Marode Schulen, Brücken, Straßen, etc.
Während die Menschen hier mit dem Klimaschwachsinn beschäftigt werden, hohlen andere Länder richtig auf.
SirSimon am 20.11.2023 11:23
Klasse, den Endverbrauchern werden unzumutbare Auflagen gemacht, die den ein oder anderen vor extreme finanzielle Schwierigkeiten stellen dürfte und der Bund schafft es nicht Mal die ohnehin extrem komplizierten und verstrikten Förderangebote einzuhalten. Hauptsache 2045 klimaneutral.
auf Kommentar antwortenLudgera2! am 20.11.2023 11:19
Da weckst der Unmut der deutschen Bürger.Milliarden für alles-nur nicht an die Bundesbürger
auf Kommentar antwortenDie immowelt Redaktion verfügt über ein breites Immobilienwissen und bietet den Lesern sorgfältig recherchierte Informationen in hilfreichen Ratgebertexten. Der Anspruch der immowelt Experten ist es, komplexe Sachverhalte möglichst einfach wiederzugeben. Sämtliche Inhalte werden regelmäßig überprüft und verlässlich aktualisiert. Die immowelt Redaktion kann und darf keine rechtsgültige Beratung leisten. Für rechtsverbindliche Auskünfte empfehlen wir stets den Rat eines Fachanwalts, Eigentümer- oder Mieterverbands einzuholen.