Fahrrad, Schuhe und Kinderwagen im Treppenhaus? Das ist erlaubt

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Ob der Kinderwagen im Hausflur, ein Schuhschrank neben der Wohnungstür oder die Topfpflanze auf dem Fensterbrett im Treppenhaus – in deutschen Mehrfamilienhäusern entbrennt immer wieder ein Streit, was im Treppenaufgang und im Hausflur stehen darf. Da der Brandschutz eingehalten werden muss und Fluchtwege nicht zugestellt werden dürfen, darf an sich nichts im Treppenhaus stehen. Doch es gibt Ausnahmen.

Treppenhaus, Rad, Foto: istock/PM78
Das Treppenhaus ist nicht Teil der Mietsache beziehungsweise der Eigentumswohnung, weswegen nicht einfach etwas darin abgestellt werden darf. Wer es dennoch tut, muss manchmal mit rechtlichen Konsequenzen rechnen. Foto: istock/PM78

Da kommt man vollbepackt vom Einkaufen zurück und dann das: Das Treppenhaus ist so vollgestellt, dass man Mühe hat, sich an Schuhschränken, Fahrrädern oder der überdimensionierten Palme vorbeizuschlängeln. Wer diesem Slalom jeden Tag ausgesetzt ist, fragt sich irgendwann, ob er sich damit abfinden muss oder nicht. Die Antwort ist nicht ganz einfach: In der Regel muss er das nicht. Das hängt unter anderem damit zusammen, dass es sich dabei um gemeinschaftlich genutzte Räume handelt, die der Mieter beziehungsweise der Wohnungseigentümer nicht uneingeschränkt nutzen darf. Generell gilt das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme.

Brandschutz spielt im Treppenhaus eine wichtige Rolle

Eine gesetzliche Regelung, ob und welche Gegenstände im Treppenhaus abgestellt werden dürfen, gibt es nicht. Jedoch enthalten die verschiedenen Bauordnungen der Länder Brandschutz-Vorschriften, wie ein Treppenhaus beschaffen sein muss, um zu gewährleisten, dass im Falle eines Brandes die nötigen Rettungsmaßnahmen erfolgen können. Daraus ergibt sich meist unweigerlich ein Verbot zum Abstellen von Gegenständen im Hausflur, wenn dadurch die Flucht- und Rettungswege versperrt beziehungsweise Lösch- und Rettungsarbeiten behindert würden. Eine pauschale Angabe, wie breit ein Fluchtweg mindestens sein muss, gibt es allerdings nicht. In Mehrfamilienhäusern sind in der Regel meist rund ein Meter Breite vorgeschrieben. Das bedeutet aber nicht automatisch, dass das Treppenhaus zugestellt werden darf, solange nur der Fluchtweg frei bleibt. Doch was darf denn nun stehen – und was nicht?

Was im Treppenhaus stehen darf und was nicht

Der Vermieter hat die Pflicht, den Hausflur und die Treppen verkehrssicher zu halten. Daher ist er ermächtigt, die Nutzung der Gemeinschaftsflächen einzuschränken. Er darf also verbieten, bestimmte Dinge im Hausflur abzustellen. Doch es gibt auch Gegenstände, die – sofern sie keinen Fluchtweg versperren – nicht verboten werden dürfen. Aus diesem Grund entbrennt immer wieder Streit zwischen Nachbarn oder mit dem Vermieter beziehungsweise Verwalter. Nicht selten landen die Zwistigkeiten letztendlich vor Gericht. Dies sind die häufigsten Streitpunkte:

Kinderwagen

Treppenhaus, Kinderwagen, Foto: iStock/Tetiana Mandziuk
Mit dem Kinderwagen bleiben Eltern mobil, deshalb dürfen sie diese auch im Hausflur abstellen – wenn dadurch nicht der Fluchtweg versperrt wird. Foto: iStock/Tetiana Mandziuk

Ein großes Thema ist beispielsweise der Kinderwagen. Eltern sind in der Regel auf ihn angewiesen, um mit dem Nachwuchs mobil zu bleiben. Jedoch ist so ein Kinderwagen meist recht groß, sperrig und schwer. Doch sobald der Flur breit genug ist, dass der Kinderwagen den Fluchtweg nicht versperrt, dürfen Mieter ihn auch laut eines Urteils des Bundesgerichtshofs dort abstellen (Az.: V ZR 46/06). Ein ähnliches Urteil fällte das Oberlandesgericht Hamm für eine Wohnungseigentümergemeinschaft (Az.: 15 W 444/00). Denn es ist, sofern es im Haus keinen Fahrstuhl gibt, den Eltern nicht zuzumuten, den Wagen mitsamt Kind mehrfach am Tag nach oben oder in den Keller zu schleppen.

Den Kinderwagen am Geländer festketten, aus Angst, er könnte gestohlen werden, ist jedoch nicht erlaubt. Er muss beweglich bleiben, damit die Nachbarn das Treppenhaus uneingeschränkt nutzen können. Der Wagen muss bei Bedarf aus dem Weg zu räumen sein, wenn beispielsweise andere größere Gegenstände durch das Treppenhaus transportiert werden müssen. Das ist zum Beispiel bei einem Umzug eines Nachbarn der Fall.

Rollator oder Rollstuhl

Ähnlich verhält es sich mit Rollatoren oder Rollstühlen. „Hier greifen in der Regel die gleichen Regelungen wie beim Kinderwagen“, erklärt Julia Wagner, Rechtsreferentin beim Eigentümerverband Haus&Grund. Für gehbehinderte Menschen ist es oftmals schlicht ein Ding der Unmöglichkeit, ihre Gehhilfen in die oberen Stockwerke zu tragen. Das Amtsgericht Hannover entschied, das Menschen ihre Gehhilfen, wenn sie zwingend darauf angewiesen sind, auch trotz Verbot im Treppenhaus abstellen, sofern ausreichend Platz dafür da ist (Az.: 503 C 3987/05).

Info

Wer einen Kinderwagen oder Rollator im Eingangsbereich abstellen will, sollte ihn, wenn es möglich ist, zusammenklappen. So nimmt er weniger Platz weg und die Nachbarn haben weniger Grund sich zu beschweren.

Fußmatte

Es gibt aber auch einen Gegenstand, der nahezu in jedem Treppenhaus zu finden ist und über den es nur selten zu Streitigkeiten kommt: die Fußmatte – regional auch als Schuhabtreter oder Abstreicher bekannt. Die Fußmatte gilt als übliche Nutzung des Treppenhauses und wird daher in der Regel nicht verboten. „Die Eigentümergemeinschaft kann aber ein Verbot der Fußmatte in einer Eigentümerversammlung vereinbaren“, sagt Rechtsreferentin Wagner. Doch auch dabei gilt: An die Nachbarn denken. Die Matte sollte die üblichen Maße nicht überschreiten, damit sie nicht zur Stolperfalle wird.

Schuhe

Treppenhaus, Schuhe, Foto: Marc/fotolia.com
Schuhe vor der Wohnungstür können schnell zur Stolperfalle werden. Generell sollten sie, wenn überhaupt, nur kurz auf der Fußmatte abgestellt werden. Foto: Marc/fotolia.com

Schuhe sind oftmals ein schwieriges Thema. Auch die Rechtsprechung ist dazu nicht einheitlich. Die Probleme dabei sind nicht nur optischer Natur – es ist auch eine Frage der Sicherheit. Denn liegen überall Schuhe rum, kann leicht jemand ins Stolpern geraten, nicht nur Notsituationen. Doch gerade bei schlechtem Wetter lassen einige gern die nassen Treter vor der Tür, bis sie abgetropft sind. Ist das verboten? In der Regel ist das zeitweilige Abstellen nasser Schuhe auf der Fußmatte vor der Tür weit verbreitet und üblich. Daher ist es per se nicht verboten. Klauseln im Mietvertrag, der Gemeinschaftsordnung oder der Hausordnung, die das Abstellen der Schuhe im Hausflur generell untersagen, sind in der Regel unwirksam, da sie als unverhältnismäßig gelten. Jedoch sollten Mieter oder Wohnungseigentümer es nicht übertreiben und die Toleranz der Nachbarn herausfordern, indem sich Schuhe vor der Wohnungstür türmen oder aber dauerhaft dort lagern.

Schuhschrank

Auch ein Schuhschrank beziehungsweise ein Schuhregal im Flur ist nicht zwingend die Lösung. Zwar wird damit die Stolpergefahr reduziert, da die Schuhe so nicht mehr im Weg stehen. Dafür engt aber ein ganzer Schrank oder ein Regal den Flur ein. Ist der Fluchtweg durch den Schrank versperrt, steht außer Frage, dass er dort nicht stehen darf. „Ansonsten ist die Rechtsprechung in diesem Fall uneinheitlich, während das Amtsgericht Herne ein Schuhregal für zulässig erachtet, sieht das Amtsgericht Lichtenberg dies restriktiver und verbietet ein dauerhaftes Abstellen von Gegenständen im Treppenhaus“, erklärt Wibke Werner vom Berliner Mieterverein.

Ein höchstrichterliches Urteil, ob ein Schuhschrank im Flur stehen darf, gibt es nicht und die zuständigen Amtsgerichte urteilten sowohl für als auch gegen die Entfernung eines aufgestellten Schuhschranks.

Fahrrad

Treppenhaus, Fahrrad, Foto: iStock/xavierarnau
Das Fahrrad einfach im Treppenhaus abstellen, ist in der Regel nicht erlaubt. Wer es nicht draußen lassen oder in den Keller schaffen will, muss es in die Wohnung tragen. Foto: iStock/xavierarnau

Viele Mieter oder Wohnungseigentümer scheuen sich, ihr Fahrrad vor dem Haus stehen zu lassen. Denn selbst angeschlossene Räder sind nicht unbedingt auch am nächsten Tag noch da. Doch das Fahrrad einfach in den Hausflur stellen? Das ist oftmals nicht erlaubt. Anders als beim Kinderwagen oder einem Rollator ist ein Fahrrad nicht zwingend für die Mobilität nötig. Außerdem gehen Gerichte davon aus, wer fit genug ist, Rad zu fahren, kann es auch in den Keller oder in die Wohnung tragen. Ist jedoch ausreichend Platz im Flur und sowohl Vermieter als auch Nachbarn haben nichts dagegen, darf das Rad im Flur stehen bleiben. „In der Praxis mag das zwar oft vom Vermieter geduldet werden. Ein Anspruch ergibt sich daraus jedoch nicht“, sagt Werner vom Berliner Mieterverein. Das heißt, der Vermieter kann eine einmal erteilte Erlaubnis wieder zurückziehen.

Müll

Es sieht nicht nur unschön aus, auch mögliche strenge Gerüche sprechen dafür, den Müll nicht im Hausflur zwischenzulagern. Wer es doch über einen längeren Zeitraum macht, kann sogar von seinem Vermieter dafür abgemahnt werden. Fühlen sich die Nachbarn dauerhaft gestört, kann dies sogar ein Grund für eine Mietminderung sein.

Link-Tipp

Nicht nur, wenn sich Müllsäcke im Treppenhaus stapeln, auch Baustellenschutt auf dem Boden oder Ungeziefer in der Wohnung können zu einer Mietminderung führen. Lesen Sie hier, wann Schmutz eine Mietminderung berechtigt.

Pflanzen

Ein paar schöne Orchideen auf dem Flurfenster drapiert, eine große Palme in der Ecke des Treppenhauses platziert – Pflanzen sollen in der Regel die Treppenhausatmosphäre auflockern, es gemütlicher wirken lassen. Jedoch gehören Pflanzen, ohne Zustimmung des Vermieters oder Verwalters dort nicht hin. Das bestätigt ein Urteil des Amtsgerichts Münster aus dem Jahr 2008 (Az.: 38 C 1858/08). Versperren die Pflanzen den Fluchtweg, sind sie jedoch komplett verboten. Ist die Zustimmung des Vermieters gegeben, sollte der Pflanzenfreund sich anschließend auch um die Pflanzen kümmern. Und zwar so, dass sich keiner der Nachbarn gestört fühlt. Also weder darf nach dem Gießen das Treppenhaus überflutet sein, noch sollten die Pflanzen vertrocknet in der Ecke stehen.

Darf der Hausflur dekoriert werden?

Oftmals ist Mietern das Treppenhaus zu trist, sie wollen es mit Bildern, Postern oder Ähnlichem dekorieren. Doch auch, wenn so ein Poster an der Flurwand nicht den Fluchtweg behindert, darf es nur unter Umständen dorthin. Eine Möglichkeit wäre, erst beim Vermieter und dann bei den Nachbarn nachzufragen, ob sie etwas gegen ein aufgehängtes Bild hätten.

Generell erlaubt sind schlichte und vorübergehende Dekorationen zu besonderen Anlässen, wie zu Ostern oder Weihnachten. Sie bedürfen keiner zusätzlichen Zustimmung durch den Vermieter – wenn sie nur während der Feiertage an der Wohnungstür hängen, sie niemanden über die Maßen stören und ausreichend Platz für den Fluchtweg bleibt. Ebenfalls als zulässig erklärte das Landgericht Hamburg ganzjährige schlichte Tür-Dekorationen, wenn sie nicht über den Türrahmen hinausreichen, neutral und unauffällig sind (Az.: 333 S 11/15).

Im Treppenhaus herrscht meist Rauchverbot

Treppenhaus, Rauchverbot, Foto: sergey ponomarenko/fotolia.com
Wer nicht in der Wohnung rauchen will, darf in der Regel nicht einfach ins Treppenhaus ausweichen. Denn in den meisten Hausordnungen ist das Rauchen im Treppenhaus untersagt. Foto: sergey ponomarenko/fotolia.com

In den eigenen vier Wänden darf grundsätzlich geraucht werden. Selbst wenn etwas Rauch davon ins Treppenhaus dringt, gehört das noch zum sogenannten vertragsgemäßen Gebrauch – jedoch nur solange es nicht überhandnimmt. Denn Nachbarn müssen es nicht hinnehmen, wenn der blaue Dunst durch das Treppenhaus in ihre Wohnung zieht. Mieter, die deswegen ihre Miete minderten, haben in der Vergangenheit häufig Recht bekommen.

Im Treppenhaus selbst herrscht in der Regel jedoch Rauchverbot. Dies ist meist über die Hausordnung geregelt.

Achtung

Dampfen ist nicht rauchen!

Für Nutzer einer E-Zigarette gilt nach wie vor: Dampfen kann nicht mit Rauchen gleichgesetzt werden. Daher sind die Regeln die für Raucher gelten nicht automatisch auf Dampfer ableitbar. Auch die Rechtsprechung ist nicht vom Rauchen auf Dampfen zu übertragen. Gerichtliche Entscheidungen zu dem noch recht jungen Thema fehlen noch.

Was dürfen Mietvertrag, Gemeinschaftsordnung und Hausordnung verbieten?

In der Hausordnung sind jede Menge privatrechtliche Vorschriften festgehalten, die für ein harmonisches Zusammenleben der Hausgemeinschaft sorgen sollen. Das heißt, der Vermieter beziehungsweise die Eigentümergemeinschaft kann bestimmen, was im Treppenhaus zulässig ist. Im Streitfall sollten Mieter oder Eigentümer als erstes einen Blick in die Hausordnung beziehungsweise ihren Mietvertrag oder die Gemeinschaftsordnung werfen. Doch nicht jedes Verbot darin ist auch gültig. Beispielsweise sind Klauseln, die ein generelles Abstellen jeglicher Dinge verbietet – also auch Kinderwagen und Rollatoren – unter Umständen nicht zulässig. Solche pauschalen Verbote dürfen auch nicht im Mietvertrag oder in der Gemeinschaftsordnung festgeschrieben werden. Einzig dann, wenn es für Eltern oder gehbehinderte Menschen eine zumutbare Alternative gibt, den Kinderwagen oder den Rollator abzustellen, ist ein generelles Verbot zulässig. Dies gilt auch dafür, wenn der Fluchtweg dadurch versperrt wäre.

Was tun, wenn der Nachbar durch Gegenstände im Treppenhaus stört?

Generell sollten sich Mieter und Wohnungsbesitzer an die Regeln, die im Haus herrschen, halten. Denn nur so hat ein gutes nachbarschaftliches Verhältnis auf Dauer Bestand. Gegenseitige Rücksichtnahme ist dabei das A und O.

Doch was tun, wenn der Nachbar sich partout nicht an Verbote halten will und weiterhin seinen Müll vor der Wohnungstür deponiert, sein Fahrrad in den eh schon engen Flur stellt oder im Treppenhaus raucht? „Als Mittel der Wahl empfehlen wir, mit der betroffenen Person zu reden. Dadurch können schon viele Konflikte beseitigt werden“, rät Julia Wagner von Haus&Grund. Kann das Problem nicht aus der Welt geschafft werden, sollte der Vermieter beziehungsweise Verwalter informiert werden. Dieser kann den betreffenden Bewohner auffordern, den Gegenstand wegzuräumen. Passiert das nicht, endet der Streit dann oftmals vor Gericht.

Bei Kinderwagen und Rollator sollte jedoch etwas mehr Rücksicht an den Tag gelegt werden. Wer sich davon gestört fühlt, sollte versuchen sich in die Lage des anderen zu versetzen. Denn kommt man selbst in diese Situation, hofft man auch auf das Verständnis seiner Nachbarn. Und gerade der Gebrauch eines Kinderwagens ist in der Regel zeitlich begrenzt. Sobald dies nicht mehr der Fall ist, muss er auch aus dem Hausflur verschwinden.

Fazit: An Sicherheit und die Nachbarn denken

Treppenhaus, Rücksichtnahme, Foto: iStock/CrazyD
In Treppenhäusern gilt das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme. Besonders, wenn der Hausflur eher eng ist, sollte dort besser nichts abgestellt werden. Foto: iStock/CrazyD

Grundsätzlich gehören die Treppenhäuser zur Mietsache beziehungsweise zur Eigentumswohnung dazu. Dennoch haben Mieter und Eigentümer keine freie Hand in der Nutzung der Gemeinschaftsräume. Oftmals sind der Flur und die Treppe der einzige Fluchtweg im Haus und müssen daher freigehalten bleiben. Dies vermindert nicht nur die Stolpergefahr, sondern schüren abgestellte Dinge ein Feuer im Haus noch zusätzlich an, was die Flucht verzögern oder komplett verhindern könnte. Daher ist es dem Vermieter oder Verwalter des Hauses auch gestattet, ausgelagerte Möbel, entfernen zu lassen, wenn die betroffene Person auf die Aufforderung, diese aus dem Flur wegzuräumen, nicht reagiert.

Auch wenn aus Sicht des Brandschutzes nichts dagegenspricht und weder Mietvertrag beziehungsweise Gemeinschaftsordnung noch Hausordnung eine Regelung vorgeben, ist es ratsam, vorher mit den Nachbarn und dem Verwalter beziehungsweise Vermieter zu sprechen, bevor irgendetwas im Hausflur abgestellt wird. Fühlen sie sich nicht übergangen, kommt nicht so schnell Frust auf und sie fühlen sich dadurch vielleicht weniger gestört.


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1 Kommentar

AH am 26.07.2018 13:53

Hallo guten Tag, mein Vermieter wohnt im EG, ich im 1. OG. Seit 14 Jahren darf ich meine Sommerpflanzen, wie Oleander, die es auf dem Dachboden zu dunkel haben, vor meiner Eingangstür im Treppenhaus überwintern. Seit 1 Jahr sagt er,... mehr

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