Ohne Unbedenklichkeitsbescheinigung kein Grundbucheintrag

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Mit der Unbedenklichkeitsbescheinigung kann der Notar den Grundbucheintrag veranlassen. Mit diesem Schritt wird der Immobilienkäufer zum rechtmäßigen Eigentümer. Um die Unbedenklichkeitsbescheinigung zu erhalten, muss aber zuerst die Grunderwerbsteuer gezahlt werden.

Unbedenklichkeitsbescheinigung, Foto: magdal3na - fotolia.com
Erst das Schriftliche, dann das Eigentum: Für den Grundbucheintrag benötigen Immobilienkäufer die Unbedenklichkeitsbescheinigung. Foto: magdal3na - fotolia.com

Wer ein Haus kauft, ist nicht automatisch sofort Eigentümer. Dies wird ein Käufer erst mit Eintrag ins Grundbuch. Damit dieser erfolgen kann, muss eine Unbedenklichkeitsbescheinigung vorliegen. Sie ist der Nachweis dafür, dass der Käufer stets seinen Zahlungs- und Steuerpflichten nachgekommen ist. Ausgestellt wird sie vom Finanzamt.

Um die Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Finanzamt zu erhalten, muss der Käufer vorab die Grunderwerbsteuer zahlen. 

Pflicht vorab: Grunderwerbsteuer zahlen

Die Höhe der Grunderwerbsteuer beläuft sich je nach Bundesland auf zwischen 3,5 und 6,5 Prozent. Allerdings gibt es Unterschiede, wofür die Steuer gezahlt werden muss:

  • Kauf eines unbebauten Grundstücks: der Käufer zahlt nur hierfür die Grunderwerbsteuer
  • Kauf eines Grundstücks mit geplantem Haus aus einer Hand, zum Beispiel von einem Bauunternehmen: In diesem Fall zahlt der Käufer für das gesamte Paket.
  • Kauf eines Grundstücks und späterer Auftrag an ein Bauunternehmen, das nicht mit dem Grundstücksverkäufer in Verbindung steht: Auch hier wird die Grunderwerbsteuer ausschließlich für das Grundstück fällig.
  • Kauf eines Grundstücks mit bestehendem Haus: Der Käufer zahlt die Grunderwerbsteuer auf den Kaufpreis, der das Grundstück und das Haus einschließt.
Info

In manchen Fällen wird keine Grunderwerbsteuer fällig. Wann regelt § 22 Abs. 1 Satz 2 des Grunderwerbsteuergesetzes. Schenkung oder Erbschaft fallen darunter, ebenso wenn der Wert des erworbenen Grundstücks unter 2.500 Euro liegt.
Allgemein ist ein Grundstück oder eine Immobilie von der Grunderwerbsteuer befreit, wenn der Käufer mit dem Verkäufer in gerader Linie verwandt ist. Das gilt etwa für Eltern und Kinder oder Großeltern und Enkel oder wenn der Ehegatte oder eingetragene Partner des Verkäufers das Haus oder Grundstück kauft.
In diesen Fällen ist auch keine Unbedenklichkeitsbescheinigung nötig.

Ist die Grunderwerbsteuer ans Finanzamt bezahlt, schickt dieses die Unbedenklichkeitsbescheinigung an den Notar. Dieser leitet die nächsten Schritte ein.

Info

Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung kostet zwischen 5 und 15 Euro.

Ist der Immobilienkaufvertrag unterschrieben und beurkundet und der Kaufpreis bezahlt, reicht der Notar die Unbedenklichkeitsbescheinigung zusammen mit allen Unterlagen beim Grundbuchamt ein. Damit veranlasst er, dass der Käufer als neuer Eigentümer ins Grundbuch eingetragen wird.

Generell gilt: Nur wenn eine Unbedenklichkeitsbescheinigung vorliegt, trägt das Grundbuchamt den neuen Eigentümer ins Grundbuch ein.


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