Rauchmelderpflicht: Wer für Einbau und Wartung zuständig ist

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In vielen Bundesländern herrscht für Neubauten bereits Rauchmelderpflicht. Nach und nach wird die Regelung auch für Altbauten eingeführt. Im welchem Bundesland Rauchmelderpflicht gilt und was Vermieter und Mieter beim Anbringen eines Rauchmelders beachten müssen.

Die Pflicht, einen Rauchmelder anzubringen, trifft in den meisten Fällen den Vermieter. Rauchmelderpflicht gibt es inzwischen in fast allen Bundesländern. Foto: iStock.com/sturti

In Deutschland sterben nach Schätzungen der Feuerwehren jedes Jahr rund 500 Menschen bei Wohnungsbränden. Viele davon werden nachts im Schlaf vom Feuer überrascht. Rauchmelder können Leben retten – das haben auch schon viele Bundesländer erkannt. In allen Bundesländern sind Rauchmelder bereits Pflicht, allerdings manchmal nur in Neu- und Umbauten. Nach und nach führen die Bundesländer aber auch für bestehende Wohnungen und Häuser eine Rauchmelderpflicht ein.

Rauchmelderpflicht trifft Mieter und Vermieter

Die Bundesländer haben nicht nur generelle Rauchmelderpflichten definiert, sondern auch festgelegt, wer für den Einbau und die Wartung der Geräte zuständig ist. In fast allen Bundesländern ist das der Eigentümer. Er kann diese Aufgabe selbst übernehmen oder weiterdelegieren, beispielsweise an einen Hausmeisterdienst.

Wartung bedeutet: Der Rauchmelder muss mindestens einmal im Jahr auf seine Funktion überprüft werden. Dazu muss zunächst überprüft werden, ob die Raucheintrittsöffnungen frei sind und ob der akustische Signalgeber funktioniert. Hierzu haben Rauchmelder in der Regel eine Test-Taste, mit der probeweise ein Alarm ausgelöst werden kann. Zur Wartung gehört außerdem der Batteriewechsel und die Kontrolle, ob die nähere Umgebung frei von Hindernissen ist.

Ob letztendlich Mieter oder Vermieter für Wartung und Einbau zuständig sind, ist in der entsprechenden Landesbauordnung und in der Anwendungsnorm für Rauchwarnmelder (DIN 14676) geregelt.

Rauchmelderpflicht in den Bundesländern

In welchem Bundesland welche Pflichten gelten, können Eigentümer, Vermieter und Mieter der folgenden Tabelle entnehmen:

BundeslandRauchmelderpflicht für Neubau seitNachrüstpflicht für Altbau bisEinbauWartung
Baden-Württemberg11. Juli 20131. Januar 2015EigentümerMieter
Bayern1. Januar 201331. Dezember 2017EigentümerMieter
Berlin   1. Januar 201731. Dezember 2020EigentümerMieter
Brandenburg1. Juli 201631. Dezember 2020EigentümerEigentümer
Bremen22. Dezember 200931. Dezember 2015EigentümerMieter
Hamburg7. Dezember 20051. Januar 2011EigentümerEigentümer
Hessen24. Juni 2005   31. Dezember 2014EigentümerMieter
Mecklenburg-Vorpommern18. April 200531. Dezember 2009EigentümerEigentümer
Niedersachsen1. November 201231. Dezember 2015EigentümerMieter
Nordrhein-Westfalen1. April 2013   1. Januar 2017EigentümerMieter
Rheinland-Pfalz   22. Dezember 200312. Juli 2012EigentümerEigentümer
Saarland18. Februar 200431. Dezember 2016EigentümerEigentümer
Sachsen1. Januar 2016keine RegelungEigentümerMieter
Sachsen-Anhalt21. Dezember 200931. Dezember 2015Keine AngabeKeine Angabe
Schleswig-Holstein1. Januar 200531. Dezember 2010EigentümerKeine Angabe
Thüringen5. Januar 200831. Dezember 2018EigentümerEigentümer

Vermieter sollten genau prüfen, ob in ihrem Bundesland Rauchmelderpflicht herrscht oder nicht. Und das nicht nur aus Sicherheitsgründen: Der Verzicht auf einen Rauchmelder ist eine Ordnungswidrigkeit, die je nach Bundesland mit hohen Strafen geahndet werden kann – in Niedersachsen droht beispielsweise eine Geldbuße in Höhe von bis zu 50.000 Euro.

Rauchmelderpflicht: Wo Rauchmelder angebracht werden müssen

Rauchmelder müssen in Schlaf- und Kinderzimmern sowie in Fluren, die als Fluchtweg dienen, installiert werden. Foto: photophonie/fotolia.com

Laut Gesetz besteht Rauchmelderpflicht in Schlaf- und Kinderzimmern sowie in Fluren, die als Fluchtweg dienen. Dort muss mindestens ein Rauchmelder angebracht werden und zwar in waagrechter Position an der Decke.

Experten empfehlen, den Rauchmelder in der Raummitte mit einem Mindestabstand von einem halben Meter zur Wand zu montieren.

An Dachschrägen sollte der Rauchmelder etwa 50 Zentimeter unterhalb des höchsten Punktes installiert werden.

Woran gute Rauchmelder zu erkennen sind

Neben der Installation am richtigen Ort, sollten Vermieter auch auf die Qualität der Rauchmelder achten. Grundsätzlich müssen diese eine CE-Kennzeichnung besitzen und der europäischen DIN-Norm EN 14604 entsprechen. Geprüfte Rauchmelder sind an zusätzlichen Gütesiegeln erkennbar, beispielsweise am VdS- oder am TÜV-Prüfzeichen. Erhältlich sind Rauchmelder beispielsweise in Baumärkten oder online:

Immobilieneigentümer sollten beim Erwerb sowohl auf den Funktionsumfang als auch auf die Kosten achten.

Das kosten Rauchmelder

Zwar gibt es einfache Rauchmelder, die ebenfalls das CE-Zeichen tragen, schon für rund fünf Euro, aber sagt dies noch nichts über die Qualität des Produktes aus, sondern nur, dass es in Deutschland verkauft werden darf. Ein Nachteil günstiger Geräte: Die Batterien müssen meist nach zwei oder drei Jahren gewechselt werden.

Teurere Rauchmelder haben zumeist eine fest eingebaute Zehn-Jahres-Batterie und lassen sich miteinander vernetzen. Dies hat den Vorteil, wenn ein Rauchmelder Alarm schlägt, dass er die anderen Melder im Haus aktiviert, die dann ebenfalls Alarm auslösen. Zudem gibt es internetfähige Rauchmelder. Somit lassen sich die Geräte auch aus der Ferne auf ihre Funktionsfähigkeit überprüfen. Funkrauchmelder sind in der Regel ab etwa 20 Euro erhältlich, internetfähige Geräte gibt es ab rund 50 Euro und können über 100 Euro pro Stück kosten.

Info

Funkrauchmelder und Datenschutz

Internetfähige Funkrauchmelder könnten Mieter ausspähen – so eine Befürchtung. Das Bundesverfassungsgericht entschied allerdings: Mieter müssen solche Geräte dulden (Az.: 1 BvR 2921/15).

Rauchmelder mieten statt kaufen

Ablesefirmen bieten Rauchmelder auch oft zur Miete an. Foto: iStock/sturti

Gerade Eigentümer von Mehrfamilienhäusern müssen eine nicht unerhebliche Investition stemmen, wenn sie ihrer Pflicht zur Installation von Rauchwarnmeldern nachkommen wollen. Alternativ können Eigentümer Rauchmelder auch mieten: Statt einer einmaligen Investition ist eine kleine Miete fällig, die meist nur ein paar Euro pro Jahr und Gerät beträgt. Oft sind solche Mietangebote mit Serviceverträgen verbunden: Internetfähige Geräte werden dann regelmäßig aus der Ferne gewartet und auf ihre Funktion geprüft. Auch dafür verlangen die Anbieter Geld. Anbieter solcher Mietmodelle sind häufig Ablesefirmen, aber oftmals auch Schornsteinfeger oder Heizungsbauer, weil diese in der Regel ohnehin einmal im Jahr zwecks Wartung und Kontrolle vorbeischauen müssen. Die Dienstleister sind auch dafür verantwortlich, defekte oder veraltete Geräte auszutauschen.

Kosten für Rauchmelder auf Mieter umlegen

Lässt der Vermieter Rauchmelder in der Mietwohnung installieren, so kann er diese Montagekosten in Form einer Modernisierungsmieterhöhung auf seine Mieter umlegen. In der Praxis bedeutet das, dass er die Jahresmiete um elf Prozent der angefallenen Kosten anheben kann.
Ein Beispiel: Kostet der Einbau der Rauchmelder in der Mietwohnung 100 Euro, so rechtfertigt dies eine Erhöhung der Jahresmiete um 11 Euro, pro Monat also rund 92 Cent.

Die Kosten für die Wartung des Rauchmelders kann ein Vermieter wiederum als Betriebskosten auf den Mieter umlegen – sofern dies im Mietvertrag vereinbart ist.

Link-Tipp

Hier finden Vermieter mehr Informationen über Modernisierungsmieterhöhungen und umlagefähige Betriebskosten.

Rauchmelder mieten – Kosten umlegen: Geht das?

Hat der Vermieter die Rauchmelder nicht erworben, sondern nur gemietet, so ist rechtlich noch nicht abschließend geklärt, ob die Mietkosten für die Gerätschaft auf den Mieter umgelegt werden können. Ein höchstinstanzliches Urteil hierzu gibt es noch nicht. Das Landgericht Hagen urteilte beispielsweise, dass die Kosten für die Anmietung keine Betriebskosten seien, weil die Miete anstelle der Anschaffungskosten trete (Az.: Az.: 1 S 198/15). Das Landgericht Magdeburg vertrat hingegen die Ansicht, die Betriebskostenverordnung sei nicht abschließend und die Mietkosten für die Rauchmelder können unter "Sonstige Betriebskosten" fallen (Az.: 1 S 171/11).


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42 Kommentare

rosa-sommer am 13.07.2018 16:14

Hallo,

muss ich mich als Eigentümerin eines nicht rauchmelderpflichtigen Raucherlokals an den Einbau- und Wartungskosten der Eigentümergemeinschaft beteiligen?

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 16.07.2018 10:06

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

leider können wir das nicht abschließend beantworten. Uns ist bisher kein solcher Fall bekannt, der vor einem höherinstanzlichen Gericht gelandet wäre, so dass es hierzu keine Rechtsprechung... mehr


rosa-sommer am 16.07.2018 13:07

Vielen Dank für Ihre Bemühungen. Werde mich rechtlich beraten lassen.

Rolebo am 20.06.2018 09:17

Hallo Zusammen ,

das Rauchmelder nützlich sind und Leben retten steht ja glaube ich ausser Zweifel. Nur mal wieder das absolut Stümperhaft gemachte Gesetz dazu erregt die Leute. Das Gesetzt sagt nur Rauchmelder an bringen und fertig. Wer... mehr

auf Kommentar antworten

Naddl1234 am 04.01.2018 08:19

Ich habe eine Frage bezüglich der Wartung. Ich bewohne meine eigene Eigentumswohnung und mir wurde durch die Hausverwaltung mitgeteilt, dass die Wartung der Rauchmelder durch eine entsprechende Fachfirma durchgeführt werden müsse ab... mehr

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 04.01.2018 09:25

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

zumindest das entsprechende Gesetz (Bayerische Bauordnung) schreibt die Wartung durch eine Fachfirma nicht vor. Die entsprechende DIN14676 empfiehlt lediglich eine Wartung der Rauchmelder... mehr

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