Bonitätsprüfung: Auskunft einholen, Kreditwürdigkeit beweisen

Wer heute eine Wohnung mieten will, braucht oft nicht nur viel Zeit, sondern auch eine gute Bonität, weil Vermieter solvente Mieter bevorzugen. Eine Bonitätsprüfung ist eine Möglichkeit, die Solvenz eines Interessenten offenzulegen.

Vermieter wollen unbedingt sichergehen, dass ihre künftigen Mieter zahlungsfähig sind. Deshalb verlangen sie oft eine Bonitätsprüfung.

Mietinteressenten können bei verschiedenen Wirtschaftsauskunfteien eine Auskunft über die eigene Bonität anfordern und dem Vermieter als Beleg für ihre Bonität vorlegen. Solch ein Bonitätsnachweis stammt zum Beispiel von Auskunfteien wie der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung  (SCHUFA), Creditreform, Boniversum, Deltavista, Infoscore Consumer Data oder Bürgel.

Bonitätsprüfung: So sammeln Auskunfteien Daten

Auskunfteien beziehen Informationen aus verschiedenen öffentlichen Quellen wie Telefonverzeichnissen, Handels- und Vereinsregistern, Veröffentlichungen im Bundesanzeiger, Publikationen über Insolvenzen, Vergleichen, Betriebsgründungen oder öffentlichen Schuldnerverzeichnissen der Amtsgerichte. Auch die Zusammenarbeit mit Inkassobüros spielt hier eine große Rolle. Zudem dürfen Vertragspartner wie Banken nicht-vertragsgemäßes Verhalten bei den Auskunfteien melden, zum Beispiel Konten- und Kreditkartenmissbrauch oder Nichtzahlung von Forderungen.

Während alle Auskunfteien Negativdaten von Kreditinstituten sammeln – beispielsweise laufende Kredite und beantragte Hypotheken – speichern einige Auskunfteien wie Boniversum und Schufa auch Positivdaten. Solche Positivmerkmale sind Informationen zu vertragsgemäßen Verhalten wie langfristig bestehenden Girokonto-Verbindungen.

Mit diesen Unternehmen arbeiten die Auskunfteien zusammen

Vertragspartner der Auskunfteien sind Unternehmen, die mit ihren Leistungen und Lieferungen gegenüber ihren Kunden in Vorleistung treten und somit ein Kreditrisiko eingehen. Dazu zählen etwa:

• Kreditinstitute
• Leasingfirmen
• Telekommunikationsanbieter
• Energieversorger
• Kauf- und Versandhäuser
• Versicherungsunternehmen

Die Auskunfteien erhalten von diesen Vertragspartnern unter anderem Angaben zu schlechtem Zahlungsverhalten wie die Nichtzahlung von Forderungen oder die fristlose Kündigung eines Vertrages aufgrund eines Zahlungsrückstands.

Bonitätsprüfung: Diese Daten dürfen Auskunfteien speichern

Das neue Datenschutzrecht aus Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) macht es von einem sogenannten Erlaubnistatbestand abhängig, ob und welche Dateien eine Auskunftei speichern oder übermittelt bekommen darf.

Dabei ist in der Regel eine Interessensabwägung nach der Datenschutzgrundverordnung erforderlich (Art. 6 Abs. 1 f DSGVO). Das heißt, das Interesse des Verantwortlichen, hier also der Auskunftei, die Daten zu speichern, muss das Interesse der betroffenen Person überwiegen.

Auch schon vor Geltung des neuen Datenschutzrechts am 25. Mai 2018 durften Unternehmen nach dem alten Recht bonitätsrelevante Daten ohne Einwilligung der Betroffenen an die Auskunfteien übermitteln (§ 28a BDSG-alt). Doch nun gelten für Auskunfteien die allgemeinen Erlaubnistatbeständen der DSGVO.

Üblicherweise speichern Auskunfteien die folgenden Daten für die Bonitätseinstufung:

• Name
• Geburtsdatum
• Anschrift, gegebenenfalls frühere Anschriften
• Informationen über Bankkonten und Kreditkarten
• Leasingverträge
• Mobilfunkverträge
• Zahlungsverhalten bei Handelsunternehmen und Versandhandel
• Ratenzahlungsgeschäfte
• Kredite
• Bürgschaften
• Etwaige Zahlungsausfälle bei angemahnten Forderungen

Diese Daten dürfen hingegen nicht gespeichert werden:
Informationen zu

• Vermögen und Einkommen
• Kaufverhalten
• Beruf
• Lebenseinstellung und Mitgliedschaften in Vereinen oder politischen Parteien
• Familienstand
• Nationalität

Bonitätseinstufung: So wird die Kreditwürdigkeit berechnet

Auf Basis der gesammelten Daten berechnen die Auskunfteien den Scorewert, der aufzeigt, ob der Verbraucher zukünftigen Zahlungsverpflichtungen voraussichtlich zuverlässig nachkommen kann. Bei diesem statistischen Verfahren ordnen die Auskunfteien die betreffende Person einer Vergleichsgruppe mit ähnlichen Merkmalen zu.

Dies bedeutet, dass sie entsprechend der Zahlungsmoral der Gruppe eingeschätzt wird. Hier wird vor allem beim Stichwort Geo-Scoring – der Ermittlung der Kreditwürdigkeit anhand des Wohnortes – Kritik laut, denn teilweise bekommen solvente Personen schlechte Scorewerte, weil beispielsweise die Nachbarn verschuldet sind.

Generell müssen die Auskunfteien zwar gemäß § 31 BDSG zur Berechnung des Werts ein wissenschaftlich anerkanntes mathematisch-statistisches Verfahren anwenden, allerdings müssen sie die konkrete Scoreformel der Bonitätseinstufung nicht offenlegen – diese fiel nach der alten Rechtslage unter das Geschäftsgeheimnis (BGH, Az.: VI ZR 156/13). Ob das nach der DSGVO und den erhöhten Transparenzanforderungen noch Bestand hat, werden die Gerichte entscheiden.

Was der Scorewert über die Kreditwürdigkeit aussagt

Je nach Auskunftei bewegt sich der Scorewert innerhalb einer bestimmten Skala. Während der Bürgel- Bonitätsindex von 1 bis 6 reicht, wobei 1,0 für eine geringe Ausfallwahrscheinlichkeit und 6,0 für Ausfall steht, bewertet Creditreform den Bonitätsscore auf einer Skala von 100 (sehr gute Bonität) bis 600 (sehr hohes Risiko).

Bonitätskriterien: Was den Scorewert beeinflusst und wie sich Kreditwürdigkeit steigern lässt

Wer wissen möchte, welchen Scorewert er hat und ob die gespeicherten Informationen auch richtig sind, sollte unter Berufung auf Artikel 15 der DSGVO eine Auskunft anfordern und auch angeben, dass der Scorewert errechnet werden soll. Diese erste Auskunft ist immer kostenlos, nur weitere Auskünfte innerhalb eines Jahres sind entgeltpflichtig (Art. 15 Abs. 3 DSGVO). Ist der Scorewert unerwartet schlecht, weil die diesem Wert zu Grunde liegenden Daten falsch sind, kann man gemäß Artikel 16 DSGVO einen Antrag auf Berichtigung stellen.

Entsprechen die Daten der Wahrheit, kann der Verbraucher den Scorewert verbessern, indem er beispielsweise Raten pünktlich bezahlt, auf Kleinkredite verzichtet oder überzogene Konten ausgleicht. Außerdem hilft es, häufige Wohnort- und Girokontenwechsel zu vermeiden und nicht mehrere Girokonten zu eröffnen.

Dann wird die Bonitätsprüfung negativ

Wer regelmäßig seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nur unzureichend nachkommt, hat einen schlechten Scorewert. Als Hinweise für ein nicht vertragsgemäßes Verhalten gelten zum Beispiel ein von der Bank gekündigter Kredit, Informationen aus den öffentlichen Schuldnerverzeichnissen oder Zahlungsausfälle. All das sind Negativmerkmale, die in drei verschiedene Kategorien unterteilt werden, je nach Schwere des jeweiligen Verstoßes:

• Weiche Negativmerkmale: Hierunter fallen zum Beispiel angemahnte und nicht beglichene Forderungen.
• Mittlere Negativmerkmale: Das sind etwa Vollstreckungsbescheide und Zwangsvollstreckungen.
• Harte Negativmerkmale: Hierzu zählen Haftbefehle zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung oder Verbraucherinsolvenzverfahren.

Säumige Zahler müssen aber nicht bei jedem Malheur einen negativen Eintrag fürchten: Erst muss er zweimal dazu angemahnt werden, die offene Forderung zu begleichen. Zudem muss er vier Wochen vor dem Eintrag durch das Unternehmen zur Bonitätsprüfung darauf hingewiesen werden, dass es zu einem SCHUFA-Eintrag kommt, sollte die Zahlung nicht erfolgen. Dies schreibt das Bundesdatenschutzgesetz vor (§ 31 BDSG).

Das ist der BonitätsCheck der SCHUFA

Der sogenannte SCHUFA-BonitätsCheck, ist ein Bonitätsnachweis für Mieter, welcher direkt online bestellt und nach erfolgreicher Identifikation heruntergeladen werden kann. Das Zertifikat mit den für den potentiellen Vermieter relevanten Informationen, kann für den Abschluss eines Mietvertrags entscheidend sein. Wesentliche Inhalte sind:

• Name, Adresse und Geburtsdatum
• Datum der Auskunft
• Hinweis zur Bonität, zum Beispiel die Aussage, dass ausschließlich positive Vertragsinformationen vorliegen
• Verifizierungscode zum nachträglichen Abruf des Zertifikats, z.B. auch als Echtheitsprüfung durch den potentiellen Vermieter

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Wenn Auskunfteien falsche oder alte Daten speichern: Das können Verbraucher tun

Enthält die Bonitätsauskunft Fehler wie bereits getilgte Kreditraten, die nicht als solche gekennzeichnet sind, sollten Kreditnehmer unbedingt die Sperrung und Berichtigung der Daten verlangen. Generell sind Auskunfteien dazu verpflichtet, falsche personenbezogene Daten zu korrigieren (§ 35 Abs. 1 BDSG/Art. 16 DSGVO).

Wer falsche Informationen findet, sollte auch Vertragspartner wie Banken, bei denen sie Schuldner waren, ansprechen und sich erkundigen, ob diese den aktuellen Stand – beispielsweise nach Tilgung der letzten Kreditrate – an die Auskunfteien weitergeleitet haben. Ist dies nicht der Fall, sollten Betroffene die Bank um einen Erledigungsvermerk und die Weiterleitung an die Auskunftei bitten, damit diese die Daten aktualisiert. Generell sind alle Unternehmen verpflichtet, Änderungen zu den bisherigen Mitteilungen der Auskunftei mitzuteilen (Art. 19 DSGVO).

Doppelt hält besser: Zusätzlich sollte der Verbraucher die Auskunftei nochmals informieren, sobald die Bank ihm die Tilgung bestätigt hat. Bis der Sachverhalt geklärt ist, kann die Verarbeitung eingeschränkt - also die Daten in den meisten Fällen für andere gesperrt werden, wenn man das verlangt (Art. 18 DSGVO).

Löschfristen: Dann werden Daten aus der Bonitätsauskunft gelöscht

Sofern keine unrichtigen Daten vorliegen, kann der Verbraucher in der Regel schlecht verlangen, dass diese vorzeitig gelöscht werden. Die Auskunfteien in Deutschland haben allerdings gemeinsam mit den Landesdatenschutzbehörden einen eigenen Verhaltenskodex zu Löschfristen vereinbart, der eine Regelung für kürzere Löschfristen beinhaltet: 

Ausnahmefall: Daten bei der SCHUFA vorzeitig löschen

Bei der SCHUFA gibt es eine Kulanzregelung: Beläuft sich die Forderung auf höchstens 2.000 Euro und wurde diese innerhalb von sechs Monaten bezahlt, können Verbraucher vor Ablauf der gesetzlichen Fristen eine Löschung beantragen. Dabei darf es sich allerdings nicht um eine titulierte Forderung handeln, wie zum Beispiel eine Zwangsvollstreckung.

In diesen Fällen dürfen Vermieter eine Bonitätsprüfung einholen

Vermieter verlangen oft Nachweise für die Solvenz des Mieters. Aus Gründen des Datenschutzes dürfen sie das aber nur innerhalb eines fest abgesteckten Rahmens. Dabei darf der Vermieter erst dann eine Bonitätsauskunft verlangen, wenn er sich bereits auf einen Mietinteressenten festgelegt hat.

Gleiches gilt für den Fall, dass er sich vom Mieter die Erlaubnis geben lässt, die Auskunft selbst bei einer Auskunftei einzuholen. Eine Besonderheit gibt es nur bei größeren Wohnungsgesellschaften: Diese erhalten die Auskunft über einen Mietinteressenten auch ohne dessen Einverständnis, sofern sie ein Vertragspartner der SCHUFA sind.

Etwas früher kann der Vermieter dem Mieter eine Selbstauskunft zum Ausfüllen geben. Aber auch darin darf er nur begrenzt Informationen abfragen: Laut der „Orientierungshilfe zur Einholung von Selbstauskünften von Mietinteressenten“ der Datenschutzkonferenz darf er je nach Situation nur bestimmte Informationen einholen.

• Beim Besichtigungstermin: hierbei sind nur Fragen nach Angaben zur Identifikation erlaubt, sowie bei Sozialwohnungen nach Angaben aus dem Wohnungsberechtigungsschein.
• Bei Erklärung des Mietinteressenten, dass er die Wohnung anmieten will: Dann sind weitere Fragen zulässig, etwa nach Anzahl der Personen, die mit einziehen, dem Arbeitgeber oder ob ein Räumungstitel wegen Mietrückständen vorliegt.

Zu früh nach der Bonitätsauskunft gefragt: Das droht Vermietern

Wer als Vermieter schon umfangreiche Informationen verlangt, bevor überhaupt feststeht, dass ein Interessent überhaupt infrage kommt, verstößt gegen den Datenschutz. Dies ist eine Ordnungswidrigkeit, die nach Artikel 83 Abs. 5 DSGVO mit Geldbuße geahndet werden kann.

Zumindest theoretisch liegt hier der Bußgeldrahmen bei bis zu 20 Millionen Euro oder bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes des Unternehmens. Im Bereich der Wohnungswirtschaft sei bei derartigen Verstößen laut dem Datenschutzexperten allerdings nur eine wesentlich geringere Geldbuße realistisch.

Allgemein gilt: Was der Vermieter wissen darf, sollten auf jeden Fall auch Mieter kennen: ihre Kreditwürdigkeit. Ist alles im grünen Bereich, lebt es sich entspannter – sind die Werte kritisch, lässt sich dagegen etwas unternehmen. Denn mag die Selbstauskunft auch kostenlos sein, umsonst ist sie nicht.