Mieterselbstauskunft: Wann Mieter lügen dürfen

PDF-Download

Lesermeinungen:  

(67)

Vermieter können von Mietinteressenten eine Selbstauskunft verlangen oder einen Makler beauftragen, diese einzuholen. Mieter müssen aber nichts Persönliches offenlegen – unsere kostenfreie Muster-Mieterselbstauskunft zum Download sorgt für Klarheit.

Mieterselbstauskunft ausfüllen, Foto: istock.com / fizkes
Die Mieterselbstauskunft hilft dem Vermieter, einen Wohnungssuchenden besser einzuschätzen. Foto: istock.com / fizkes

Dass Vermieter eine Selbstauskunft von Mietinteressenten verlangen, ist legitim. „Dabei ist allerdings zu beachten, dass Mieter nicht alle Fragen wahrheitsgemäß beantworten müssen“, erläutert Alexander Filip, Referatsleiter beim Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht. Wahrheitstreue ist nur bei solchen Fragen Pflicht, die im Zusammenhang mit dem Mietverhältnis relevant sind. Ein berechtigtes Interesse liegt zum Beispiel bei der Höhe des Einkommens und damit bezüglich der Bonität des Mieters vor. Viele Informationen gehen den Vermieter auch nicht gleich zu Wohnungsbesichtigung etwas an. immowelt klärt auf, wann der richtige Zeitpunkt für welche Frage ist.

Keine Pflicht zur Selbstauskunft

Mieter sind nicht verpflichtet, eine Selbstauskunft auszufüllen. Gibt es mehrere Interessenten für die Wohnung, wird sich der Vermieter allerdings meist für denjenigen entscheiden, dessen Bonität er besser abschätzen kann. In der Praxis sind Mietinteressenten deshalb fast immer bereit, in einer Selbstauskunft Angaben zu machen.

Was darf der Vermieter fragen?

Nicht alle Fragen in einer Mieterselbstauskunft sind zulässig. Der Vermieter und auch der Makler dürfen nur solche Fragen stellen, die das Mietverhältnis in irgendeiner Form betreffen könnten. Laut der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gilt das Prinzip der Datenminimierung: Die abgefragten Informationen müssen für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben werden und auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein (Art. 5 Abs. 1 DSGVO). Zudem kommt es auch auf den Zeitpunkt an, denn der Vermieter darf in verschiedenen Phasen jeweils unterschiedliche Fragen stellen: bei der Wohnungsbesichtigung, wenn der Mieter sich entschieden hat, die Wohnung zu nehmen und beim Vertragsabschluss.

Phase 1 – Wohnungsbesichtigung

Vermieter und Immobilienmakler dürfen vor oder während des Besichtigungstermins nur wenige Informationen erfragen. Dazu gehören:

  • allgemeine Daten zur Identifikation des Interessenten. Hierzu zählen: Name, Vorname und Anschrift sowie eine Telefonnummer oder E-Mail-Adresse, um in Kontakt mit dem Interessenten treten zu können.
  • Bei durch den sozialen Wohnungsbau geförderten Wohnungen: Angaben aus dem Wohnungsberechtigungsschein.

Vermieter dürfen bei der Wohnungsbesichtigung die Angaben zu Name, Vorname und Anschrift durch das Vorzeigen des Personalausweises überprüfen und den Umstand der Überprüfung dokumentieren.
Eine Ausweiskopie dürfen sie allerdings nicht anfertigen, da die Orientierungshilfe der Datenschutzkonferenz „Einholung von Selbstauskünften bei Mietinteressentinnen“ diese als nicht erforderlich und damit unzulässig ansieht.

Phase 2 – Vertragsanbahnung

Erklärt ein Mietinteressent nach der Wohnungsbesichtigung, dass er diese anmieten will, so darf der Vermieter oder Makler weitere Auskünfte verlangen. Dazu gehören:

  • die Anzahl der Personen, die in die Wohnung einziehen sollen
  • die Information, ob es sich bei diesen um Kinder und/oder Erwachsene handelt
  • die Frage, ob gegen den Mieter ein Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet wurde
  • Angaben darüber, ob ein Räumungstitel wegen Mietrückständen vorliegt. Angeben muss der Mietinteressent dies allerdings nur dann, wenn eine frühere Räumungsklage nicht mehr als fünf Jahre zurückliegt (LG Wuppertal, Az.: 16 S 149/98).
  • die Frage nach dem Beruf und dem derzeitigen Arbeitgeber des Mietinteressenten. Achtung: Die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses geht den Vermieter hingegen nichts an.
  • die Frage nach den Einkommensverhältnissen des Interessenten: Hier darf aber nur nach Nettoeinkommen und dem Betrag, der nach Abzug der laufenden monatlichen Kosten für die Miete zur Verfügung steht, gefragt werden. Hier würde es aber auch reichen, wenn Mietinteressenten einen bestimmten Betrag nennt, den er überschreitet.
  • Aber: Wird die Miete von der Bundesagentur für Arbeit oder einer anderen öffentlichen Stelle übernommen und der Vermieter bekommt die Miete direkt von dieser, so darf er nicht nach Einkommensverhältnissen fragen.
  • Fragen zur beabsichtigten Haustierhaltung sind in einem engen Rahmen ebenfalls zulässig:

Fragen nach dem Haustier

Mieterselbstauskunft, Selbstauskunft, Fragen nach dem Haustier, ein Dackel schaut aus einem Karton, Foto: tanya69 / stock.adobe.com
Foto: tanya69 / stock.adobe.com

Fragen zu einer beabsichtigten Haustierhaltung muss der Mieter wahrheitsgemäß beantworten.

Laut der Orientierungshilfe der Datenschutzkonferenz gilt das aber nur, wenn die Tierhaltung nicht zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache zählt und daher nur mit Zustimmung des Vermieters möglich ist. Das gilt bei großen Tieren, die unter Umständen Nachbarn stören könnten. Für Kleintiere gilt das nicht – für Hamster oder Kaninchen dürfen Mietinteressenten also lügen.

Lesen Sie hier, welche Haustiere Vermieter verbieten dürfen und welche nicht.

Phase 3 – Vertragsabschluss

Hat sich der Vermieter für einen Mietinteressenten entschieden, darf er oder der von ihm beauftragte Makler vor Vertragsabschluss noch folgende Details erfragen:

  • Nachweise zu den Einkommensverhältnissen, zum Beispiel Gehaltsabrechnungen, einen Kontoauszug oder einen Einkommenssteuerbescheid in Kopie – jeweils natürlich unter Schwärzung der nicht erforderlichen Angaben.
  • die Bonitätsauskunft des Mietinteressenten

Auch Bank- oder Kontodaten darf der Vermieter erst zu diesem Zeitpunkt erfragen – er benötigt sie, um zum Beispiel später Guthaben aus Betriebskostenabrechnungen an den Mieter auszuzahlen.

Was darf der Vermieter nicht fragen?

Unzulässig sind Fragen, die nicht im Zusammenhang mit dem Mietverhältnis stehen. Solche Fragen muss ein Mietinteressent nicht wahrheitsgemäß beantworten.
Dazu zählen unter anderem Fragen ...

  • zu Partei-, Gewerkschafts- oder Vereinsmitgliedschaften, zum Beispiel einem Mieterverein
  • zu Vorstrafen und laufenden strafrechtlichen Ermittlungen
  • nach der Religionsangehörigkeit
  • pauschale Fragen nach der ethnischen Herkunft oder Staatsangehörigkeit
  • nach Angaben zum Vorvermieter
  • nach Heiratsabsicht, bestehender Schwangerschaft oder Kinderwünschen
  • nach sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität
  • danach, ob der Mieter raucht
  • nach Krankheiten
  • nach Hobbys, etwa ob der Wohnungsinteressent ein Musikinstrument spielt

Wie ist Ihr Familienstand? – und ähnlich private Fragen

Generell sind Fragen unzulässig, die in den schutzwürdigen Bereich der Privatsphäre des Mietinteressenten eingreifen, zum Beispiel zur Familienplanung.

Nach Ansicht von Datenschützern ist auch die Frage nach dem Familienstand, die in vielen Mieterselbstauskünften enthalten ist, unzulässig. Wird der Ehepartner nicht Mietvertragspartei, so besteht keine gesamtschuldnerische Haftung. Die Auskunft zum Familienstand ist demzufolge für den Vermieter nicht von wirtschaftlichem Interesse. Wird hingegen der Ehepartner Vertragspartei, so greift ohnehin die gesamtschuldnerische Haftung, unabhängig vom Familienstand.

Bußgeld: Wann der Vermieter zu viel fragt

Mieterselbstauskunft, Selbstauskunft, Bußgeld, Foto: Alexander Filip
Alexander Filip, Referatsleiter beim Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht. Foto: Alexander Filip

Stellt ein Makler oder Vermieter unzulässige Fragen in der Mieterselbstauskunft, kann dies eine Ordnungswidrigkeit darstellen und ein Bußgeld zur Folge haben – „der allgemeine Bußgeldrahmen liegt bei bis zu 20 Millionen Euro, nach Artikel 83 Absatz 5 DSGVO“, sagt Datenschutzexperte Filip vom Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht. Wie hoch das Bußgeld tatsächlich ausfällt, hängt allerdings stark vom Einzelfall ab und wird nach den Kriterien der DSGVO bemessen (Art. 83 Abs. 2 DSGVO). Ein privater Vermieter, der einem Mieter ein, zwei unzulässige Fragen stellt, wird also nicht so hart bestraft, wie ein Wohnungsbauunternehmen, dass diese Daten in großem Stil erhebt und speichert.

Wird gegen einen Vermieter oder Makler, der zu viele Fragen stellt, ein Bußgeld verhängt, orientiert sich die Bußgeldhöhe laut Filip am Jahresumsatz sowie an der allgemeinen wirtschaftlichen Lage des Bußgeldadressaten – also entweder des Maklers oder des Vermieters, je nachdem, wer für den Fragebogen verantwortlich ist und gegen den deshalb das Bußgeld verhängt wird. Bei selbstständigen Maklern orientiere sich das Bußgeld wie bei einem Vermieter auch an der wirtschaftlichen Lage, also maßgeblich am Einkommen.

Wer trägt Schuld bei unzulässigen Fragen, Vermieter oder Makler?

Das kommt auf den konkreten Fall an: Hat der Vermieter dem Makler etwa lediglich gesagt, dass er Informationen zu den Mietern erheben soll, so haftet laut Filip in der Regel der Makler für die unzulässigen Fragen – ein Bußgeld würde in diesem Fall gegen den Makler verhängt. Nach DSGVO wäre dieser die Stelle, die über Zwecke und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten entscheidet und somit im Regelfall der datenschutzrechtlich Verantwortliche (Art. 4 Nr. 7 DSGVO). „Dies auch deshalb, weil der Makler nicht nur datenverarbeitende Hilfsdienste anbietet, sondern letztlich ein Paket an Leistungen, die über die bloße Datenverarbeitung hinausgeht und für die er fachliche Kompetenz und Expertise besitzt.“

Handelt der Makler als Dienstleister und leistet lediglich Unterstützung nach Weisung des Vermieters, mit Fokus auf die Verarbeitung personenbezogener Daten, sei der Fall anders: „Wenn dem Makler aufgrund solcher sehr detaillierten Vorgaben des Vermieters keine wesentlichen eigenen Spielräume belassen werden, würde es sich um ein Verhältnis der Auftragsverarbeitung handeln“, sagt Datenschutzexperte Filip. Die Konsequenz: Der Vermieter, nicht der Makler, wäre hier alleiniger datenschutzrechtlicher Verantwortlicher – der Makler bloßer Auftragsverarbeiter.

„In der Konsequenz müssten Vermieter und Makler in dieser Situation einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Maßgabe von Artikel 28 DSGVO über den Umgang mit den Daten abschließen“, so Filip. Dann wären etwaige Sanktionen und sonstige datenschutzaufsichtliche Maßnahmen in einem solchen Fall gegen den Vermieter zu richten.

Zwischen beiden Fällen kann es auch Grenzfälle geben, etwa wenn der Vermieter einen Makler auffordert, bestimmte Daten mittels der Selbstauskunft zu erheben. Aber: „Nur wenn dem Makler tatsächlich kein messbarer eigener Spielraum verbleibt, würde es sich um einen Fall der Auftragsverarbeitung handeln.“ Dies geschehe dann mit der Folge, dass die beiden Beteiligten einen AVV abschließen müssten und die Verantwortlichkeit allein beim Vermieter liegen würde.

Was Mieter auch ungefragt sagen müssen: Aufklärungspflicht

Mieterselbstauskunft, Auskunftspflicht gegenüber dem Vermieter, Foto: ISO K Medien GmbH
Manche Angaben muss der Interessent machen ohne dass der Vermieter danach fragt. Foto: ISO K Medien GmbH

Je nach Einzelfall müssen Mieter auch von sich aus Informationen an den Vermieter weitergeben, selbst wenn sie nicht gefragt wurden. Das ist dann der Fall, wenn ein Schweigen sonst den Tatbestand der arglistigen Täuschung erfüllt – mit der Folge, dass der Mietvertrag vom Vermieter angefochten werden kann oder er gar unwirksam ist (§§ 123, 124 BGB). Zum Beispiel besteht meist eine Aufklärungspflicht, wenn der Mieter arbeitslos ist und sich die Miete eigentlich gar nicht leisten kann oder gegen ihn derzeit ein Insolvenzverfahren läuft.

Falschangaben in der Mieterselbstauskunft: Folgen

Lügt ein Mietinteressent bei Fragen, die er wahrheitsgemäß beantworten muss, darf der Vermieter Konsequenzen ziehen – im Einzelfall bis hin zur fristlosen Kündigung oder Anfechtung des Mietvertrags. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn der Mieter in der Mieterselbstauskunft bewusst eine viel bessere als die tatsächliche finanzielle Situation vortäuscht. Das gilt nach Ansicht des Landgerichts München selbst dann, wenn der Mieter anschließend die Miete pünktlich zahlt (Az.: 14 S 18532/08). Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass der Vermieter den Mietvertrag niemals abgeschlossen hätte, wäre er über die wahren Verhältnisse des Mieters informiert gewesen. Deshalb sei es ihm nicht zuzumuten, dass ein Schaden aufgrund der Falschangabe erst eintreten müsse, bevor er kündigen könne.

Aber: Auch bei der Mieterselbstauskunft gilt das Recht der informationellen Selbstbestimmung des Mieters, wie das Bundesverfassungsgericht schon vor längerer Zeit klarstellte (Az.: BvR 239/90). Im verhandelten Fall war jemand zusammen mit seinem Vormund als Mieter im Vertrag eingetragen. Bei Vertragsabschluss hatte er allerdings dem Vermieter nicht mitgeteilt, dass er als Entmündigter nur beschränkt geschäftsfähig war. Als der Vermieter davon erfuhr, kündigte er das Mietverhältnis. Die Verfassungsrichter urteilten: Die verschwiegene Entmündigung alleine reiche nicht aus für eine Kündigung.

Bei allen Fragen, die der Mieter nicht beantworten muss, braucht dieser sich auch nicht an die Wahrheit halten: Ein Mietinteressent darf nicht nur verheimlichen, dass er Heavy-Metal-Musik mag, er darf bei unzulässigen Fragen auch ungestraft lügen und vorgeben, er sei ein glühender Klassik-Fan.

Aber: Auch bei der Mieterselbstauskunft gilt das Recht der informationellen Selbstbestimmung des Mieters, wie das Bundesverfassungsgericht schon vor längerer Zeit klarstellte (Az.: BvR 239/90). Im verhandelten Fall war jemand zusammen mit seinem Vormund als Mieter im Vertrag eingetragen. Bei Vertragsabschluss hatte er allerdings dem Vermieter nicht mitgeteilt, dass er als Entmündigter nur beschränkt geschäftsfähig war. Als der Vermieter davon erfuhr, kündigte er das Mietverhältnis. Die Verfassungsrichter urteilten: Die verschwiegene Entmündigung alleine reiche nicht aus für eine Kündigung.

Bei allen Fragen, die der Mieter nicht beantworten muss, braucht dieser sich auch nicht an die Wahrheit halten: Ein Mietinteressent darf nicht nur verheimlichen, dass er Heavy-Metal-Musik mag und sich alsbald einen Irokesenschnitt zulegen möchte, er darf bei diesen unzulässigen Fragen auch ungestraft lügen und vorgeben, er sei ein glühender Klassik-Fan.

Sicher mit Bonitätsauskunft einer Wirtschaftsauskunftei

Bei Informationen zur Bonität des Mietinteressenten hat der Vermieter in einem bestimmten Umfang ein Auskunftsrecht. So dürfen Vermieter unter Umständen nach einer Mieterselbstauskunft einer Wirtschaftsauskunftei fragen, auch Bonitätsauskunft genannt. Diese werden zum Beispiel von der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA), Creditreform, Bürgel oder bonify angeboten.

Mieter sollten allerdings nicht die komplette Auskunft – inklusive Score-Werten und Konto- oder Kreditinformationen – übergeben, sondern nur eine abgespeckte Bonitätsauskunft. Diese enthält nur Informationen, an denen der Vermieter ein berechtigtes Interesse hat. Verschiedene Auskunfteien bieten deshalb zweigeteilte Auskünfte an: Die Ausfertigung für den Vermieter enthält bei guter Bonität nur die Information, dass ausschließlich positive Vertragsinformationen vorliegen. Der zweite Teil, der nicht an den Vermieter ausgehändigt wird, enthält weitergehende Informationen, zum Beispiel zu Konten, Leasing- oder Kreditverträgen. Diese Informationen gehen den Vermieter nichts an.

Übrigens: Auch die abgespeckte Selbstauskunft darf der Vermieter erst unmittelbar vor Unterzeichnung des Mietvertrags verlangen, wenn der Abschluss des Mietvertrags nur noch von einem positiven Ergebnis abhängt. Weitergehende Daten dürfen vom Vermieter auch dann nicht erhoben werden, wenn eine Einwilligung des Mieters vorliegt.

Alternative: Mietschuldenfreiheitsbescheinigung

Mieterselbstauskunft, Selbstauskunft, Hände mit Stift füllen einen Zettel auf einem Klemmbrett aus, Foto: iStock.com / Dutko
Eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung ist nicht das gleiche wie eine Mieterselbstauskunft. Foto: iStock.com / Dutko

Neben Mieterselbstauskünften einer Wirtschaftsauskunftei ist es bei manchen Vermietern verbreitet, eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung vom bisherigen Vermieter zu verlangen. Aber: Der neue Vermieter hat kein Recht, eine solche zu fordern. Legt der Mietinteressent sie allerdings ungefragt vor, weiß der Vermieter, dass sein neuer Mieter zumindest bisher seinen Verpflichtungen nachkam. Eine fehlende Bescheinigung wäre allerdings kein zuverlässiges Indiz für eine schlechte Bonität – der Vorvermieter ist zur Ausstellung nicht verpflichtet.

Fazit: Nur sachliche Fragen in Mieterselbstauskunft

Alles darf ein Vermieter seine neuen Mieter also nicht fragen. Dennoch dürfen sich Vermieter absichern. Sie können sich von Mietinteressenten eine Mieterselbstauskunft ausfüllen und gegebenenfalls Verdienstbescheinigungen vor Abschluss des Mietvertrags vorlegen lassen. So lässt sich gut die Frage klären, ob der neue Mieter über eine ausreichende Bonität verfügt. Weil immer wieder unzuverlässige Mieter oder gar Mietnomaden erhebliche Kosten verursachen, ist dies auch dringend zu empfehlen. Bei allzu persönlichen Fragen dürfen Mietinteressenten allerdings jederzeit zur Lüge greifen.

FAQ: Mieterauskunft – was müssen Mieter sagen?

Schufa, Selbstauskunft, Bonität – Welche Unterlagen dürfen Vermieter verlangen?

Vermieter haben bei allen drei Dokumenten nicht das Recht, diese zu fordern. Sie können aber danach fragen, vorausgesetzt, sie haben sich bereits für einen Mieter entschieden und stehen kurz vor Unterzeichnung des Mietvertrages.

Welche Informationen darf der Vermieter wann abfragen?

Vermieter müssen auf den richtigen Zeitpunkt warten, um verschiedene Auskünfte über Interessenten einzuholen:

Die Mieterselbstauskunft – Was darf ein Vermieter fragen?

Vermieter dürfen nur die nötigsten Fragen stellen, da auf der anderen Seite die Rechte des Wohnungsinteressenten auf Privatsphäre stehen.

Diese Fragen sind je nach Zeitpunkt erlaubt.

Welche personenbezogenen Daten darf der Vermieter vom Mieter verlangen?

Das hängt von der Relevanz für das Mietverhältnis ab. Laut Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gehören zu den zulässigen Daten:

  • Name und Anschrift des Mieters
  • Telefon und oder E-Mail-Adresse
  • Bankverbindung für das Abbuchen der Miete oder alternativ die Zustimmung zum Sepa-Lastschriftmandat
  • Unter Umständen das Geburtsdatum

Datenschutzrechtlich haben Vermieter aber einige Pflichten, zum Beispiel müssen sie bei Zustandekommen des Mietverhältnisses die Zustimmung des Mieters einholen, um Daten zu erheben.

So gehen Vermieter mit den Daten ihrer Mieter richtig um.

Darf der Vermieter eine Kopie des Personalausweises verlangen?

Laut der Orientierungshilfe der Datenschutzkonferenz „Einholung von Selbstauskünften bei Mietinteressentinnen“ dürfen Vermieter im Falle der Besichtigung durch die Mietinteressenten die Angaben zu Name, Vorname und Anschrift durch Vorzeigen des Personalausweises überprüfen und den Umstand der Überprüfung dokumentieren. Eine Ausweiskopie ist allerdings unzulässig, da sie nicht erforderlich ist.

Was dürfen Vermieter in der Mieterselbstauskunft nicht fragen?

Bei jeglichen Fragen nach personenbezogenen Daten gilt laut DSGVO das Grundprinzip der Datenminimierung. Das heißt, sämtliche erhobenen Daten müssen auf das notwendige Maß beschränkt werden.

Diese Fragen sind nicht erlaubt.

Ersetzt die Mieterselbstauskunft die SCHUFA-Auskunft?

Die Mieterselbstauskunft und die SCHUFA-Auskunft sind zwei verschiedene Dokumente, die sich gegenseitig nicht ersetzen können.

Bei der Selbstauskunft füllt der Mieter das Formular selbst aus und ist verpflichtet, die zulässigen Fragen wahrheitsgemäß zu beantworten. Einige Fragen können bereits beim Besichtigungstermin, einige erst nach dem Äußern des Wunsches, die Wohnung anzumieten, von Seiten des Vermieters gestellt werden.

Bei der Auskunft einer Wirtschaftsauskunftei, zum Beispiel der SCHUFA, handelt es sich um eine Auskunft, die nur die für den Vermieter relevanten Informationen enthält. Eine solche Auskunft können Vermieter überdies erst kurz vor Vertragsabschluss verlangen.

Mehr dazu, wie die SCHUFA-Auskunft ermittelt wird.

Darf der Vermieter eine SCHUFA-Auskunft über den Mieter einholen?

Private Vermieter dürfen dies nur, wenn sie sich bereits auf einen Mieter festgelegt haben und der Mieter ihnen die Erlaubnis gibt, die Auskunft selbst bei der SCHUFA einzuholen.

Größere Wohnungsbaugesellschaften können allerdings auch ohne Einverständnis des Mietinteressenten an eine SCHUFA-Auskunft gelangen, wenn sie ein Vertragspartner der SCHUFA sind.

Dürfen Vermieter nach DSGVO-Standards eine SCHUFA-Auskunft verlangen?

Trotz DSGVO spielen Mieterselbstauskunft und die Bonitätsauskunft der SCHUFA weiterhin eine wichtige Rolle bei der Wohnungssuche. Um sie einzuholen, brauchen sie allerdings das Einverständnis des Mieters. Um die SCHUFA-Auskunft ebenso wie weitere Mieterdaten zu speichern, benötigen Vermieter zudem ebenfalls die Zustimmung des Mietinteressenten.

So erfüllen Vermieter beim Erheben und Speichern von Daten die DSGVO.

Muss der Mieter in der Mieterselbstauskunft die Wahrheit sagen?

Alle Fragen, die der Vermieter berechtigterweise stellt, da sie der jeweiligen Phase der Vertragsanbahnung entsprechen und unmittelbar mit der Mietsache zusammenhängen, müssen Interessenten wahrheitsgemäß beantworten. Fragen, die die Persönlichkeitsrechte verletzen, dürfen nicht gestellt werden. 

Fragen, die keinen Zusammenhang zur Mietsache haben, dürfen Mieter auch falsch beantworten, ohne dass sie Konsequenzen befürchten müssen.

Falschaussagen in der Mieterselbstauskunft: Welche Folgen kann das für einen Mieter haben?

Das hängt vorrangig davon ab, ob die Falschaussage bei einer zulässigen oder bei einer unzulässigen Frage in der Mieterselbstauskunft gemacht wurde. Bei unzulässigen Fragen müssen Mieter keine Konsequenzen fürchten. Bei zulässigen Fragen ist dies jedoch anders. Denn Falschaussagen können den Tatbestand der arglistigen Täuschung erfüllen und eine außerordentliche, fristlose Kündigung oder die Anfechtung des Mietvertrages durch den Vermieter nach sich ziehen (§§ 123, 124 BGB).

Müssen Mieter eine freiwillige Mieterselbstauskunft abgeben?

Grundsätzlich sind Mieter nicht dazu verpflichtet, eine Mieterselbstauskunft auszufüllen. In der Regel ziehen Vermieter allerdings jene Interessenten vor, die solch eine Mieterselbstauskunft ausfüllen.

Müssen Vermieter DSGVO-relevante Daten-Details an Mieter übermitteln?

Ja, denn die nach DSGVO „Betroffenen“ – sprich Mieter – haben einen Informationsanspruch, und Vermieter eine Informationspflicht. Dies betrifft etwa Erläuterungen dazu, warum bestimmte Informationen abgefragt werden. Zudem müssen Vermieter darüber informieren, wenn Daten nicht nur von ihnen selbst, sondern von Dritten, verarbeitet werden. Auch wenn Daten an Wirtschaftsauskunfteien wie die SCHUFA, Versorgungsunternehmen oder andere Partner weitergegebenen werden, müssen Mieter explizit darüber aufgeklärt werden.

So erfüllen Vermieter die DSGVO.

24.02.2021


Ihre Meinung zählt

(67)
4.3 von 5 Sternen
5 Sterne
 
41
4 Sterne
 
15
3 Sterne
 
4
2 Sterne
 
2
1 Stern
 
5
Ihre Bewertung:

Diesen Artikel finden Sie auch in folgenden Themengebieten:

MietvertragTipps für VermieterTipps für Mieter
Neuen Kommentar schreiben

10 Kommentare

Chris am 23.09.2021 17:13

Wie ist das oder/hätte es Konsequenzen wenn ich bei der (momentanen) Anschrift anstatt meiner die von die von meinen Eltern angebe ??

auf Kommentar antworten

Chris am 23.09.2021 18:40

bei der Selbstauskunft meine ich


redaktion.immowelt.de am 24.09.2021 15:01

Hallo Chris,

wir kennen weder den Sachverhalt, noch verstehen wir, welchen Vorteil das für Sie haben würde.

Beste Grüße

immowelt Redaktion

Wörthsee 2021 am 20.06.2021 13:48

Hallo, muss ich als Immobilieninteressent Angaben zu meinen Arbeitgebern der letzten 3 Jahre machen?

auf Kommentar antworten

immowelt Redaktion am 21.06.2021 13:07

Hallo,

die Frage nach dem Beruf und dem derzeitigen Arbeitgeber des Mietinteressenten ist in Ordnung. Allerdings nicht nach der Dauer des Beschäftigungsverhältnisses. Demnach sollten auch die Fragen nach den den letzten drei Jahren nicht gültig sein.

Beste Grüße

immowelt Redaktion

Schnatzi78 am 14.05.2021 18:46

Hallo. Ich möchte aus Eigenheim ausziehen!Was geb ich da bei mieterauskunft an,wenn ich in eine Wohnung ziehe?(Vormieter ect.)

auf Kommentar antworten

immowelt Redaktion am 17.05.2021 15:40

Hallo Schnatzi78,

Geben Sie an der Stelle an, dass sie zuvor nicht zur Miete sondern in einem Eigenheim gewohnt haben.

Beste Grüße

immowelt Redaktion

tnnies am 07.04.2021 19:28

mein Mann und ich suchen seit 2018 eine Wohnung. Haben bis heute keine bekommen, weil andere vorgezogen werden. Anfragen über Anfragen und jedesmal heißt es das die für uns keine Wohnung hätten. Beide berufstätig und keine Mietschulden keine Rückstände. Betriebkostenabrechnungen sind immer pünktlich bezahlt worden. Ich verstehe nicht woran es liegt.

auf Kommentar antworten

Mr. H. am 01.02.2021 16:43

Es ist immer wieder amüsant zu lesen, wie Mieter gegen Vermieter schießen. Hauptsächlich, in den Großstädten betreffend. Es ist doch ganz einfach, wenn die Gesellschaft, hier meine ich den Staat, die Medien, die Judikative, sowie die vielen unzufriedenen Mieter, so weiter machen, kommt irgendwann auch der letzte noch so dumme Vermieter zur Erkenntnis, dass sich vermieten, in diesem Land, weder finanziell noch anderweitig lohnen. Das Ergebnis ist, dass dann, keine Wohnungen und Häuser mehr zum Vermieten gebaut werden und die Wohnungsnot noch weiter zunimmt.

auf Kommentar antworten

Edel am 02.02.2021 15:52

Genau richtig, was sich Mieter heute und hierzulande leisten ist einfach bald nicht mehr tragbar.

Wenn der Staat doch meint immer noch mehr auf den Vermieter umzuwälzen, weil doch die armen

Mieter sonst nur noch ausgebeutet werden, dann soll er doch selbst Wohnungen schaffen und so

diesen armen Mietern diese ganz und günstig vermieten. Wir als Vermieter müssen doch leider den

Mietern sooooooo viel Geld abnehmen, weil Vater Staat mitsamt seinen Energiegesetzen und den

vielen Ausbeutern die Kosten so drastisch ansteigen lässt. Es sind nicht die Mieten, die ach so hoch

sind., sondern die Nebenkosten, wie Müll, Grundsteuer, Wasser, Versicherungen und Energie!!!

Wir haben die Kaltmiete schon über Jahrzehnte nicht mehr erhöht, aber wir müssen unseren

Mietern Jährlich immer mehr und mehr abnehmen und abführen, das ist die Realität.

Reisetti am 20.11.2020 09:42

Guten Morgen zusammen, ich bin ziemlich sauer über die Art, wie bei mir ein Makler vorgeht. Ich interessiere mich für eine Wohnung die von ihm inseriert wurde. Ich bekam die Antwort dass diese vorerst reserviert sei, aber ich soll dem Mieterbewerberbogen ausfüllen, 2 Gehaltsabrechnungen und Kopie meines Personalausweises. Dann würden sie einen Besichtigungstermin machen. Ich finde dieses Vorgehen sehr unmöglich und habe dieses auch dem Makler geantwortet, dass das nicht zulässig ist. Es kam prompt die Antwort, wenn mir die Vorgehensweise nicht zusagt, können sie mich nicht berücksichtigen. Es kann doch niemand von mir verlangen, dass ich meinen Personalausweis jedem überlasse damit ich einen Besichtigungstermin erhalte?

auf Kommentar antworten

HotteHü am 09.12.2020 10:53

Was sollte der Makler ihrer Meinung nach denn sonst bei ihnen abfragen?? Wenn sie den Perso nicht zeigen möchten dann machen sie schriftlich persönliche Angaben über sich und gut ist...

Wenn ich das alles hier lese kommt es mir sehr oft vor als wenn Krieg zwichen Mietern und Vermietern geführt wird. Ich weiß wovon ich rede den mein Vermieter / Beauftragter führt meiner Meinung nach Krieg gegen seine Mieter....

Aber das er wissen möchte wen er sich da anlacht halte ich für legitim

Angelika Münch am 18.11.2020 00:04

Seit fast einem Jahr suchen mein Partner und ich eine neue Wohnung, da wir zum Jahresende wg. Eigenbedarf aus der akt. Wohnung ausziehen müssen. Aber es scheitert immer daran, dass wir die Miete vom Jobcenter bezahlt bekommen würden. Sind wir Menschen 2.Klasse? Es sind nur noch 6 Wochen, dann bleibt nur eine Brücke oder ein Strick.

Ich reagiere auf jedes Angebot v.versch.Immobilienfirmen und mehr als die Standardantwort passiert nicht. Dabei schreibe ich extra schon eine pers. Anfrage...

Wer kann helfen? 2Z-Whg.in Köln bis ca. 650€ Kaltmiete.

auf Kommentar antworten

SVETLANA am 05.11.2020 22:48

Wo soll ich melden wenn der Vermieter nach Herkunftsland fragt?

auf Kommentar antworten

Mensch am 16.01.2021 20:34

Das würde ich auch gern wissen..

Pettor am 10.10.2020 19:03

Wiso darf man nicht Fragen ob ein Mieter Raucher ist?

Einer meiner Mieter ist starker Raucher. In der Wohnung sind inzwischen alle Oberflächen vergilbt, selbst Türblätter und Fensterrahmen. Das ist ein massiver, vorhersehbarer Schaden und ich habe doch das gute Recht, mich davor zu schützen!

auf Kommentar antworten

Edel am 02.02.2021 16:01

Genau diesen Schutz finde ich auch unmöglich. Es sollte hier wenigstens eine Klausel geben, wenn

Sie in der Wohnung rauchen, sind alle Schäden die dadurch entstehen bei Auszug zu beseitigen.

Wenn jemand soviel Geld besitzt sich das Rauchen zu leisten, hat er nach meiner Meinung auch

das Geld, den zugefügten Schaden zu beseitigen.

Hund2010 am 09.09.2020 21:00

Warum müssen Vermieter keine SCHUFA vorlegen. Wir hatten in der Vergangenheit schon öfters, dass der Vermieter die notwendigen Reparaturen wegen Geldmangel nicht ausführen konnte. Wir mussten schon öfters im Winter mit Strom heizen und dementsprechend sah die SCHUFA aus. Dadurch ist man auf einmal ein schlechter Mieter

auf Kommentar antworten

schralgiz am 01.02.2021 13:47

Wer aufgrund einer wirtschaftlichen Notlage /aus welchem Grund auch immer/ eine Wohnung mietet bei der jede Menge Mängel im Laufe der Mietdauer zum Vorschein kommen hat dann noch die Nachteile eines nicht solventen Vermieters zu ertragen verbunden mit all den nicht enden wollenden Diskussionen wegen nicht durchgeführter Reparaturen oder gar Instandsetzung. Die Anwaltschaft welche man als Mieter beauftragen möchte hält sich hier sehr bedeckt und man muß Glück haben sollte ein Anwalt ein Mandat übernehmen.

Der Gesetzgeber hält sich hier ebenfalls mehr als bedeckt und leistet damit Vermietern Vorschub Wohnungen oder Immobilien zu vermieten welche zwar optisch hergerichtet sind aber im Grunde nicht mal als Stall durchgehen würden.

Wir haben viele Reparaturen deshalb als Mieter in Eigenleistung durchgeführt damit die notwendigen Funktionen erhalten wurden.

Eine andere/bessere Wohnung zu finden wird jedes Jahr schwieriger und die Preise kennen nur eine Richtung - nach oben -.

Sie haben meine volle Zustimmung wenn Sie verlangen, daß auch Vermieter zur Selbstauskunft verpflichtet werden. Das wäre doch mal ein neues interessantes Geschäftsfeld für die Schufa.