Tierhaltung in der Mietwohnung: Was erlaubt und was verboten ist
Haustier ist nicht gleich Haustier – vor allem nicht im Mietrecht. Kleintiere, wie Hamster oder Fische, dürfen Mieter auch ohne Erlaubnis des Vermieters halten. Bei Hunden, Katzen und exotischen Tieren wird das Ganze schon komplizierter. Das sollten Mieter zur Tierhaltung in der Mietwohnung wissen.
Katze oder Hund, Kaninchen oder Mini-Schwein: Wenn der Mieter sich für ein Haustier entscheidet, steht er unmittelbar vor der Frage, ob er es in der Wohnung halten darf. Haustierhaltung ist im deutschen Mietrecht nicht eindeutig geregelt, daher kommt es auf den individuellen Fall an: Ein Golden Retriever bekommt die Erlaubnis vielleicht, ein Goldfisch braucht sie gar nicht erst.
Kleintiere: harmlos genug für die Wohnung
Kaninchen, Fische, Meerschweinchen oder Wellensittiche können problemlos in der Mietwohnung gehalten werden. „Kleintiere darf der Vermieter nicht verbieten“, bestätigt Gunther Geiler, Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes in Nürnberg. Denn: sie verursachen zumeist keine Probleme, lassen die Wohnung ganz und stören die Nachbarn nicht. Ihre Haltung gehört damit mietrechtlich zum „vertragsmäßigen Gebrauch“ der Unterkunft.
Wie so oft im Leben gibt es aber auch hier Ausnahmen:
Bei Ratten scheiden sich die Geister. Einige Richter haben bereits ein Haltungsverbot bestätigt, weil sich manche Menschen vor den Tieren ekeln.
Auch Frettchen dürfen nach Ansicht einiger Gerichte zur Recht verboten werden, weil sie stinken und die Wohnung arg verschmutzen können (AG Köln; Az.: 2 C 340/11).
Auch die Haltung von Ziervögeln kann für Mieter problematisch werden: Lärmen Sittiche und Papageien zu oft, zu laut, oder während Ruhezeiten, dann kann der Vermieter sie verbieten.
Katzen- oder Hundehaltung in der Mietwohnung: Kommt darauf an
Wollen sich Mieter einen Hund oder eine Katze zulegen, wird das Ganze schon etwas komplizierter. Generell verbieten dürfen Vermieter Hunde und Katzen in der Mietwohnung nicht. Das bestätigte im März 2013 auch der Bundesgerichtshof in einem wegweisenden Urteil (Az.: VIII ZR 168/12). Eine entsprechende Klausel im Mietvertrag sei demnach unwirksam, erklärten die Richter. Allerdings betonten die Richter auch, dass ein Mieter nicht ohne Rücksicht auf andere eine Katze oder einen Hund in der Mietwohnung halten darf.
Im Zweifel muss also entschieden werden, welche Person das schwerwiegendere Bedürfnis hat: Der Mieter, der Pudel oder Perserkatze halten möchte, oder andere Personen, die sich durch das Haustier gestört fühlen könnten. Die Entscheidung dürfte insbesondere dann gegen Wunsch des Mieters ausfallen, wenn das Tier gefährlich ist. Um Ärger zu vermeiden, sollten Mieter, die sich eine Katze oder einen Hund in ihrer Mietwohnung halten wollen, vorher immer mit ihrem Vermieter sprechen.
Wild oder gefährlich: nicht ohne den Vermieter
Vogelspinnen, Kampfhunde, Reptilien, Gift- oder Würgeschlangen: „Wer gefährliche Tiere in der Mietwohnung halten will, muss den Vermieter um Erlaubnis bitten“, betont Oliver Fouquet, Rechtsanwalt für Mietrecht in Nürnberg. Doch damit nicht genug: Halter von solch ungewöhnlichen Haustieren benötigen zusätzlich eine Halteerlaubnis nach Vorschrift des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes.
Eine Ausnahme sind ungefährliche und ungiftige Schlangen: Für sie benötigt der Mieter keine gesetzliche Halteerlaubnis. Ähnlich wie bei Hunden und Katzen kann der Vermieter ihre Haltung nur aus triftigen Gründen verbieten.
Haustierhaltung im Mietvertrag: So steht‘s drin – das ist gemeint
Haustiere erlaubt: diese Klausel ist eine gute Voraussetzung für die Tierhaltung in der Mietwohnung. Sie meint die „üblichen“ Haustiere: Dazu gehören, neben den ohnehin zustimmungsfreien Kleintieren, auch größere, ungefährliche Tiere wie Hunde, Katzen oder Hausschweine. Gefährliche Tiere wie die Würgeschlange Boa Constrictor oder ein Kampfhund gehören nicht dazu.
Hund und Katze nur mit Zustimmung des Vermieters: Das geht, sagt Gunther Geiler, und dann sollte man sich auch die Zustimmung des Vermieters zum Haustier einholen (OLG Hamm; Az.: 4 RE 5/80 und 6/80). Der Vermieter hält sich dabei die Möglichkeit offen, im konkreten Fall zu entscheiden. Für ein „Nein“ muss er sachliche Gründe nennen. Kleintiere darf er per Klausel nicht von seiner Zustimmung abhängig machen.
Haustiere verboten: Das geht gar nicht. Eine Mietsklausel, die Tierhaltung pauschal verbietet, oder in der steht, der Mieter verpflichte sich „keine Hunde und Katzen zu halten“ ist ungültig. Eine solche Klausel würde Mieter unangemessen benachteiligen und keine Rücksicht auf seinen individuellen Fall nehmen (BGH; Az.: VIII ZR168/12).
Nichts: Wenn im Mietvertrag nichts zur Tierhaltung in der Mietwohnung steht, müssen wie in jedem Fall die einzelnen Interessen gegeneinander abgewogen werden. Ausgenommen bei Kleintieren.
Das Tier muss raus: Ein „Ja“ kann zurückgenommen werden
Im Fall, dass der Vermieter „ja“ zu einem bestimmten Haustier gesagt hat, kann er seine Zustimmung immer noch zurücknehmen. Aber dafür muss er wie bei einem Nein triftige Gründe nennen. Ist die Begründung ausreichend, kann der Vermieter die Entfernung des Tieres fordern. „Geschieht dies nicht, kann er dem Mieter sogar kündigen “, warnt Fouquet.
Wie schnell das Haustier aus der Mietwohnung muss, hängt laut Fouquet von der Situation ab: „Eine Frist von zwei Wochen sollte der Vermieter dem Mieter schon einräumen, das geht nicht von heute auf morgen. Wenn ein Tier aber für andere Bewohner gefährlich ist, dann muss es gegebenenfalls sofort weg.“
Gastfreundschaft gilt auch für Tiere
Selbst wenn das gewünschte Haustier nicht mit in die Mietwohnung einziehen darf, gibt es einen kleinen Lichtblick für Mieter. Laut Fouquet kann ihm der Vermieter nicht verbieten, von Menschen mit tierischem Anhang in der Wohnung besucht zu werden.
Die tierischen Gäste müssen aber Etikette wahren: Sie sollten sich so benehmen, dass sie niemanden belästigen und nicht zu oft oder zu lange bleiben. Die Frage, wo Besuch anfängt und wo er aufhört, sei schwer zu beantworten, so Fouquet: „Ein Besuch, der länger als sechs Wochen dauert, kann schon kein Besuch mehr sein. Pauschal abgrenzen lässt sich das aber nicht.“ Wie beim Menschen gilt auch: Ein guter Besuch weiß, wann es Zeit ist zu gehen.
Tierhaltung in der Mietwohnung: Im Zweifel entscheidet der Einzelfall
Ratten müssen packen
Ratten können vom Vermieter verboten werden, weil sie Ekelgefühle bei den Nachbarn hervorrufen. (LG Essen; Az.: 1 S 497/90)
Ein rüder Einbrecher
Ein Hund verunreinigt wiederholt das Treppenhaus und dringt in fremde Wohnungen ein. Ein Grund, dass der Vermieter seine Abschaffung verlangen kann. (AG Hamburg/Altona 316 A C 97/89)
Ein Hauch von Schwein
Das Mini-Schwein eines Bewohners war im Treppenhaus zu riechen. Der Geruch war aber nur einmal aufgetreten, das Schwein durfte bleiben. (AG Köpenick; Az.: 17 C 88/00)
Genug Platz für zwei
Die Haltung von zwei Labrador-Retriever-Hunden in einer Etagenwohnung von 50 Quadratmetern Größe ist vertragsgemäß. (AG Reinbek 11 C 15/14, WuM 2014, 480)
