Mietschuldenfreiheitsbescheinigung: Üblich, aber nicht erzwingbar

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Mit einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung kann ein Mietinteressent beweisen, dass er seine Miete bisher zuverlässig gezahlt hat. Der Haken: Der bisherige Vermieter ist nicht verpflichtet, diese Bescheinigung auszustellen. So können Mieter und Vermieter damit umgehen.

Mietschuldenfreiheitsbescheinigung, Vermieter, Mieter, Foto: andresr / istock.com
Viele Vermieter wollen wissen, ob ihr künftiger Mieter zuverlässig zahlt. Eine Möglichkeit, dies zu beweisen, ist die Mietschuldenfreiheitsbescheinigung. Foto: andresr / istock.com

Vermieter wollen oft sichergehen, dass der künftige Mieter zuverlässig zahlt – wer dies schwarz auf weiß beweisen kann, ist als Wohnungssuchender oft im Vorteil. Ein möglicher Beweis ist die Mietschuldenfreiheitsbescheinigung vom bisherigen Vermieter. Dabei handelt es sich um ein Schreiben, in dem dieser bestätigt, dass der Mieter seinen Zahlungsverpflichtungen stets vollständig und fristgerecht nachgekommen ist und keine Mietschulden bestehen.

Problem: Mieter haben kein Anrecht auf Mietschuldenfreiheitsbescheinigung

Für Mieter wäre die Mietschuldenfreiheitsbescheinigung ein einfacher Weg, um ihre Bonität zu belegen. Doch laut einem Urteil des Bundesgerichtshofes sind Vermieter in der Regel nicht dazu verpflichtet, eine solche Bescheinigung auszustellen (BGH, Az.: VIII ZR 238/08). Die Richter urteilten, eine weitreichende Erklärung über Mietschuldenfreiheit könne dem Vermieter nicht zugemutet werden, weil sie als Ausgleichsquittung interpretiert werden könnte. Das würde heißen, durch sie verzichtet der Vermieter auf etwaige noch bestehende Ansprüche gegen den Mieter. Auch könne die Erklärung als "Zeugnis gegen sich selbst" interpretiert werden: Sollte es nachträglich zum Streit über den Bestand oder die Erfüllung von Mietforderungen kommen, wäre das für den Vermieter von Nachteil.

Dass der Mieter keinen Anspruch auf eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung hat, bedeutet umgekehrt aber auch: „Der künftige Vermieter kann sie nicht verlangen“, sagt Dalia Kues, Sprecherin der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk (BlnBDI).

Mietschuldenfreiheitsbescheinigung: So gehen Mieter und Vermieter richtig damit um

Mietschuldenfreiheitsbescheinigung, Mieter, Vermieter, Foto: Tinpixels / iStock.com
Der Mietinteressent schickt vorab per Mail umfangreiche Daten wie etwa eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung: Diese Infos sollte der Vermieter besser nicht verwenden. Foto: Tinpixels / iStock.com

Aufgrund dieser rechtlichen Besonderheit – und aus Datenschutzgründen – müssen Mieter wie Vermieter bei der Mietschuldenfreiheitsbescheinigung einiges beachten. Kues erklärt, wie es richtig geht: „Erst wenn der Mietinteressent sein konkretes Interesse an der Wohnung bekundet hat, darf der Vermieter nach Nachweisen für die Bonität des Mieters fragen.“ Denn: Zu einem früheren Zeitpunkt sind solche Informationen aus datenschutzrechtlicher Sicht nicht relevant genug.

Da der Mieter keinen Anspruch auf die Ausstellung einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung hat, gilt zudem: „Der Vermieter muss immer auch Alternativen dazu anbieten.“ Das können zum Beispiel Gehaltsabrechnungen sein.

Bekommt der Vermieter bereits vor dem Besichtigungstermin Unterlagen wie die Mietschuldenfreiheitsbescheinigung zugesendet, rät Kues: „Vermieter sollten die übersendeten Dokumente ohne Aufforderung löschen und Unterlagen erst nach Äußerung eines konkreten Interesses zur Anmietung entgegennehmen.“ Denn andernfalls könnten weniger auskunftsfreudige Mitbewerber unter Umständen benachteiligt werden.

Link-Tipp

Erfahren Sie, wonach Vermieter fragen dürfen – und wonach nicht: Im Artikel zur Mieterselbstauskunft.

Darf der Vorvermieter Geld für die Mietschuldenfreiheitsbescheinigung verlangen?

Mietschuldenfreiheitsbescheinigung, Geld, Foto: SilviaJansen / iStock.com
Die Frage, ob ein Vermieter für das Ausstellen einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung Geld verlangen darf, ist rechtlich noch nicht abschließend geklärt. Foto: SilviaJansen / iStock.com

Die Frage, ob und wie viel Geld ein Vermieter für das Ausstellen einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung verlangen darf, ist rechtlich nicht abschließend geklärt. Da es sich aber um eine Leistung handelt, zu der der Vermieter nicht verpflichtet ist, spricht einiges dafür, dass sich der Vermieter diesen Aufwand bezahlen lassen darf.

Was tun, wenn der Vorvermieter keine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung ausstellt?

In diesem Fall können Mieter von ihrem bisherigen Vermieter eine Quittung über die bisher geleisteten Mietzahlungen fordern (BGH, Az.: VIII ZR 238/08; § 368 BGB). Somit können sie auch ohne Mietschuldenfreiheitsbescheinigung beweisen, dass sie ihre bisherige Miete zuverlässig gezahlt haben.

Keine Alternative: Kontaktdaten des vorherigen Vermieters weitergeben

Einfach erscheint es aus Vermietersicht, vom Mietinteressenten die Telefonnummer oder Anschrift des bisherigen Vermieters zu erfragen. So könnte er sich direkt nach der Zuverlässigkeit des Interessenten erkundigen. Doch dieses Vorgehen ist nach der Ansicht von Datenschutzexperten unzulässig. Solche Informationen benötigt ein Vermieter in der Regel nicht, um sich für einen Mieter zu entscheiden. Das inzwischen außer Kraft getretene alte Bundesdatenschutzgesetz enthielt zudem die Regelung, dass solche persönlichen Informationen in der Regel nur direkt bei der jeweils betroffenen Person erhoben werden dürfen. In der jetzt EU-weit gültigen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gibt es zwar kein ausdrückliches Verbot der indirekten Erhebung von Daten. Die DSGVO enthält allerdings viele Regelungen, insbesondere das Gebot der Datenknappheit, die gegen eine solche Erhebung sprechen.

Alternative: die Schufa-Selbstauskunft

Für Mieter wie Vermieter, die die Frage der Bonität klären wollen, gibt es auch noch andere Möglichkeiten als die Mietschuldenfreiheitsbescheinigung. Zum Beispiel eine Schufa-Selbstauskunft des Mietinteressenten. Dabei ist jedoch zu beachten, dass der Vermieter keine vollständige Auskunft inklusive Scorewerten verlangen darf, sondern nur eine abgespeckte Variante. In dieser speziellen Schufa-Auskunft steht nur, ob ausschließlich positive Vertragsinformationen über den Mieter vorliegen. Die Frage danach ist allerdings auch erst zulässig, nachdem der Interessent sein Interesse an der Wohnung bekundet hat und der Abschluss des Mietvertrags nur noch von einem positiven Ergebnis abhängt.

Mietersache: Zahlungsfähigkeit beweisen – oder möglichst wenig von sich preisgeben

Gerade in Städten mit knappem Wohnungsangebot gilt es für Mietinteressenten abzuwägen, ob sie möglichst viele Informationen über sich preisgeben – oder ob sie doch lieber sparsam mit ihren Daten umgehen. In der Praxis entscheiden sich jedoch viele Vermieter eher für jenen Bewerber, dem sie am ehesten zutrauen, dass er seinen Pflichten zuverlässig nachkommt.

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Mustervorlage: Mietschuldenfreiheitsbescheinigung

Mietschuldenfreiheistbescheinigungs-Muster einfach hier herunterladen: Beweisen Sie freiwillig, dass Sie immer zuverlässig Ihre Miete zahlen.


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1 Kommentar

leon am 04.03.2018 21:53

Kann man mir meine Wohnung kündigen ,wenn ich meine Miete verspätet zahle da ich Krank geschrieben bin und seit 6 Monaten.ich bekomme seit 3 Monaten oder 4 Monaten jetzt Geld von der Rentenkasse gezahlt aber immer dann wenn ich mich habe krankschreiben lassen weiter.Beispiel ich bin am 1, Krank geschrieben bis 15, dann muss ich zu Rentenversicherung einreichen dann bekomme ich 3 tage später Geld also 18, und zahle meine miete weil ich ja anders kein Geld bekomme,aber meine Vermieterin weiß darüber bescheid das meine Miete später gezahlt wird durch Krankheit.

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Immowelt-Redaktion am 05.03.2018 11:48

Hallo leon,

unter bestimmten Umständen kann nicht oder verspätet gezahlte Miete ein Grund für eine fristlose Kündigung sein. Dafür müsste der Mietrückstand jedoch bereits eine gewisse Höhe erreicht haben, zum Beispiel wenn Sie bereits zwei Monate hintereinander keine Miete zahlen, oder die Miete wird regelmäßig zu spät überwiesen. Selbst dann könnten Sie aber durch Ihr eigenes Vorgehen eine Kündigung wegen Mietrückstand abwenden. Einen ausführlichen Artikel dazu finden Sie in unserem Ratgeberbereich: https://ratgeber.immowelt.de/a/mietschulden-erste-hilfe-fuer-mieter.html Zudem haben Sie bei einer Kündigung noch die Möglichkeit, aufgrund eines Härtefalles wie zum Beispiel Krankheit zu widersprechen.

Es ist gut, wenn Sie, wie Sie bereits sagten, mit Ihrer Vermieterin direkt darüber reden und am besten gemeinsam nach einer Lösung suchen.

Sollten Sie dennoch eine Kündigung befürchten, so empfehlen wir Ihnen, sich durch einen Mieterverein oder einen Fachanwalt für Mietrecht beraten zu lassen.

Bitte beachten Sie zudem, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen.

Mit freundlichen Grüßen,

die Immowelt-Redaktion