Mietschuldenfreiheitsbescheinigung: Üblich, aber nicht erzwingbar

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Mit einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung kann ein Mietinteressent beweisen, dass er seine Miete bisher zuverlässig gezahlt hat. Der Haken: Der bisherige Vermieter ist nicht verpflichtet, diese Bescheinigung auszustellen. So können Mieter und Vermieter damit umgehen.

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Viele Vermieter wollen wissen, ob ihr künftiger Mieter zuverlässig zahlt. Eine Möglichkeit, dies zu beweisen, ist die Mietschuldenfreiheitsbescheinigung. Foto: andresr / istock.com

Vermieter wollen oft sichergehen, dass der künftige Mieter zuverlässig zahlt – wer dies schwarz auf weiß beweisen kann, ist als Wohnungssuchender oft im Vorteil. Ein möglicher Beweis ist die Mietschuldenfreiheitsbescheinigung vom bisherigen Vermieter. Dabei handelt es sich um ein Schreiben, in dem dieser bestätigt, dass der Mieter seinen Zahlungsverpflichtungen stets vollständig und fristgerecht nachgekommen ist und keine Mietschulden bestehen.

Problem: Mieter haben kein Anrecht auf Mietschuldenfreiheitsbescheinigung

Für Mieter wäre die Mietschuldenfreiheitsbescheinigung ein einfacher Weg, um ihre Bonität zu belegen. Doch laut einem Urteil des Bundesgerichtshofes sind Vermieter in der Regel nicht dazu verpflichtet, eine solche Bescheinigung auszustellen (BGH, Az.: VIII ZR 238/08). Die Richter urteilten, eine weitreichende Erklärung über Mietschuldenfreiheit könne dem Vermieter nicht zugemutet werden, weil sie als Ausgleichsquittung interpretiert werden könnte. Das würde heißen, durch sie verzichtet der Vermieter auf etwaige noch bestehende Ansprüche gegen den Mieter. Auch könne die Erklärung als "Zeugnis gegen sich selbst" interpretiert werden: Sollte es nachträglich zum Streit über den Bestand oder die Erfüllung von Mietforderungen kommen, wäre das für den Vermieter von Nachteil.

Dass der Mieter keinen Anspruch auf eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung hat, bedeutet umgekehrt aber auch: „Der künftige Vermieter kann sie nicht verlangen“, sagt Dalia Kues, Sprecherin der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk (BlnBDI).

Mietschuldenfreiheitsbescheinigung: So gehen Mieter und Vermieter richtig damit um

Mietschuldenfreiheitsbescheinigung, Mieter, Vermieter, Foto: Tinpixels / iStock.com
Der Mietinteressent schickt vorab per Mail umfangreiche Daten wie etwa eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung: Diese Infos sollte der Vermieter besser nicht verwenden. Foto: Tinpixels / iStock.com

Aufgrund dieser rechtlichen Besonderheit – und aus Datenschutzgründen – müssen Mieter wie Vermieter bei der Mietschuldenfreiheitsbescheinigung einiges beachten. Kues erklärt, wie es richtig geht: „Erst wenn der Mietinteressent sein konkretes Interesse an der Wohnung bekundet hat, darf der Vermieter nach Nachweisen für die Bonität des Mieters fragen.“ Denn: Zu einem früheren Zeitpunkt sind solche Informationen aus datenschutzrechtlicher Sicht nicht relevant genug.

Da der Mieter keinen Anspruch auf die Ausstellung einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung hat, gilt zudem: „Der Vermieter muss immer auch Alternativen dazu anbieten.“ Das können zum Beispiel Gehaltsabrechnungen sein.

Bekommt der Vermieter bereits vor dem Besichtigungstermin Unterlagen wie die Mietschuldenfreiheitsbescheinigung zugesendet, rät Kues: „Vermieter sollten die übersendeten Dokumente ohne Aufforderung löschen und Unterlagen erst nach Äußerung eines konkreten Interesses zur Anmietung entgegennehmen.“ Denn andernfalls könnten weniger auskunftsfreudige Mitbewerber unter Umständen benachteiligt werden.

Link-Tipp

Erfahren Sie, wonach Vermieter fragen dürfen – und wonach nicht: Im Artikel zur Mieterselbstauskunft.

Darf der Vorvermieter Geld für die Mietschuldenfreiheitsbescheinigung verlangen?

Mietschuldenfreiheitsbescheinigung, Geld, Foto: SilviaJansen / iStock.com
Die Frage, ob ein Vermieter für das Ausstellen einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung Geld verlangen darf, ist rechtlich noch nicht abschließend geklärt. Foto: SilviaJansen / iStock.com

Die Frage, ob und wie viel Geld ein Vermieter für das Ausstellen einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung verlangen darf, ist rechtlich nicht abschließend geklärt. Da es sich aber um eine Leistung handelt, zu der der Vermieter nicht verpflichtet ist, spricht einiges dafür, dass sich der Vermieter diesen Aufwand bezahlen lassen darf.

Was tun, wenn der Vorvermieter keine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung ausstellt?

In diesem Fall können Mieter von ihrem bisherigen Vermieter eine Quittung über die bisher geleisteten Mietzahlungen fordern (BGH, Az.: VIII ZR 238/08; § 368 BGB). Somit können sie auch ohne Mietschuldenfreiheitsbescheinigung beweisen, dass sie ihre bisherige Miete zuverlässig gezahlt haben.

Keine Alternative: Kontaktdaten des vorherigen Vermieters weitergeben

Einfach erscheint es aus Vermietersicht, vom Mietinteressenten die Telefonnummer oder Anschrift des bisherigen Vermieters zu erfragen. So könnte er sich direkt nach der Zuverlässigkeit des Interessenten erkundigen. Doch diesem Vorgehen schiebt das Bundesdatenschutzgesetz einen Riegel vor: Solche persönlichen Informationen dürfen in der Regel nur direkt bei der jeweils betroffenen Person erhoben werden (§ 4 Abs. 2 Satz 1 BDSG). Zudem sind die Kontaktdaten des Vorvermieters nach der Ansicht von Datenschutzexperten keine Informationen, die der Vermieter unbedingt benötigt, um sich für einen Mieter zu entscheiden.

Alternative: die Schufa-Selbstauskunft

Für Mieter wie Vermieter, die die Frage der Bonität klären wollen, gibt es auch noch andere Möglichkeiten als die Mietschuldenfreiheitsbescheinigung. Zum Beispiel eine Schufa-Selbstauskunft des Mietinteressenten. Dabei ist jedoch zu beachten, dass der Vermieter keine vollständige Auskunft inklusive Scorewerten verlangen darf, sondern nur eine abgespeckte Variante. In dieser speziellen Schufa-Auskunft steht nur, ob ausschließlich positive Vertragsinformationen über den Mieter vorliegen. Die Frage danach ist allerdings auch erst zulässig, nachdem der Interessent sein Interesse an der Wohnung bekundet hat und der Abschluss des Mietvertrags nur noch von einem positiven Ergebnis abhängt.

Mietersache: Zahlungsfähigkeit beweisen – oder möglichst wenig von sich preisgeben

Gerade in Städten mit knappem Wohnungsangebot gilt es für Mietinteressenten abzuwägen, ob sie möglichst viele Informationen über sich preisgeben – oder ob sie doch lieber sparsam mit ihren Daten umgehen. In der Praxis entscheiden sich jedoch viele Vermieter eher für jenen Bewerber, dem sie am ehesten zutrauen, dass er seinen Pflichten zuverlässig nachkommt.


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