Eigenbedarfskündigung: Wie sich Mieter wehren können

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Wenn plötzlich die Kündigung des Mietvertrags wegen Eigenbedarfs ins Haus flattert, ist das für viele Mieter ein Schock. Oft bleibt ihnen dann nichts anderes übrig, als sich eine neue Bleibe zu suchen, denn die Rechtsprechung ist in vielen Fällen auf der Seite des Vermieters. Manchmal können sich Mieter aber erfolgreich gegen eine Eigenbedarfskündigung wehren.

Eigenbedarfskündigung, ein Paar schaut mit ernster Miene auf das Kündigungsschreiben, Foto: fizkes/stock.adobe.com
Schock: Der Vermieter kündigt wegen Eigenbedarf. In manchen Fällen können sich Mieter allerdings wehren. Foto: fizkes/stock.adobe.com

Vermieter können ihrem Mieter eine Kündigung wegen Eigenbedarfs aussprechen. Aber nicht jede Eigenbedarfskündigung ist rechtens – Mieter können sich dann wirksam wehren.

Wann kann ein Vermieter eigentlich wegen Eigenbedarf kündigen?

Ein Vermieter kann eine Mietwohnung nur  für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts wegen Eigenbedarfs kündigen (BGB; § 573 (1, Abs.2)). Dazu zählen laut Rechtsprechung in der Regel nahe Verwandte wie Eltern, (Stief-)Kinder, Geschwister, Enkel, Großeltern, Nichten und Neffen. Oder Hausangestellte und Pflegepersonal.

Anders sieht es aus, wenn das Mietshaus in Eigentumswohnungen umgewandelt wird. Ein Eigentümerwechsel ändert an der Wirksamkeit des Mietvertrags nichts. Die Mieter genießen dann laut Gesetz sogar einen – zeitlich befristeten – ganz besonderen Schutz. Werden die einzelnen Wohnungen nach der Aufteilung an neue Eigentümer verkauft, gilt eine Kündigungssperrfrist.

Die neuen Eigentümer können frühestens nach drei Jahren die Wohnung wegen Eigenbedarfs kündigen. Die Kündigungssperrfist kann von den Bundesländern per Landesverordnung auf bis zu zehn Jahre verlängert werden.

Sonderfall Zweifamilienhaus

Wer Mieter einer Wohnung in einem Zweifamilienhaus ist, in dem die andere Wohnung vom Vermieter selbst bewohnt wird, hat bei einer Kündigung schlechte Karten: Dem Vermieter steht in diesem Fall ein erleichtertes Kündigungsrecht zu (BGB, § 573a): Er kann jederzeit ohne Angaben von Gründen kündigen, allerdings verlängert sich die gesetzliche Kündigungsfrist um drei Monate.

Strategien gegen eine Eigenbedarfskündigung

Eine Eigenbedarfskündigung ist nur dann wirksam, wenn sie inhaltlich genau begründet und formal korrekt ist. Mieter sollten daher das Kündigungsschreiben zunächst genau unter die Lupe nehmen.

Die Kündigung prüfen – das muss drin stehen

  • Die Eigenbedarfskündigung muss immer schriftlich erfolgen und sich an alle Mieter der Wohnung richten.
  • Die Kündigung muss auch von allen Vermietern unterschrieben worden sein.
  • Die Person, für die der Eigenbedarf geltend gemacht wird sowie die Art des Verwandtschaftsverhältnisses muss angegeben sein. Ziehen mehrere Personen ein, so muss der Vermieter aber nicht zwangsläufig alle Namen nennen
  • Der Grund des Eigenbedarfs muss nachvollziehbar beschrieben sein: Zum Beispiel, weil sich die Tochter des Vermieters scheiden lässt und eine neue Wohnung braucht oder der Vermieter die Wohnung benötigt, um einen Angehörigen zu pflegen.
  • Auf das gesetzliche Widerspruchsrecht des Mieters muss hingewiesen werden: Spätestens zwei Monate vor Beendigung des Mietverhältnisses muss der Mieter seinen Widerspruch schriftlich erklären (§ 574 BGH).
  • Auch bei Eigenbedarf gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen. Je länger der Mietvertrag besteht, umso länger ist auch die Frist: mindestens drei Monate, ab fünf Jahren Mietverhältnis sechs Monate, bei mehr als acht Jahren neun Monate.

Konkrete Begründungen werden von Gerichten deshalb gefordert, damit der Mieter nachprüfen kann, ob die Eigenbedarfskündigung gerechtfertigt ist.

Eigenbedarfskündigung widersprechen – oder abwarten

Eigenbedarfskündigung widersprechen, Frau hält eine Teetasse in der Hand, Foto: Kolesnikov/stock.adobe.com
Abwarten und Tee trinken: Enthält die Eigenbedarfskündigung keine Begründung, so ist sie unwirksam. Der Mieter muss dann nichts unternehmen. Foto: Kolesnikov/stock.adobe.com

Hat ein Mieter eine Eigenbedarfskündigung im Briefkasten, ist es sinnvoll, den fachkundigen Rat des örtlichen Mietervereins oder eines Rechtsanwalts einzuholen. Denn bisweilen enthalten solche Kündigungsschreiben Mängel, die die gesamte Kündigung unwirksam machen. Laien können das aber meist nur schwer beurteilen. Ausnahme: Die Eigenbedarfskündigung enthält gar keine Begründung. Dann ist sie in jedem Fall unwirksam.

Ist die Kündigung, etwa weil die Begründung komplett fehlt, eindeutig unwirksam, muss der Mieter nicht widersprechen. Er muss nicht ausziehen und kann einfach abwarten, was geschieht.

„Er kann dann auch gelassen einer etwaigen Klage des Vermieters entgegensehen, denn ohne begründeten Eigenbedarf wird dieser mit seiner Klage vor Gericht scheitern“

— Peter Buch, Fachanwalt für Mietrecht von der Kanzlei Fasbender, Buch & Kollegen in Nürnberg.

Eine Eigenbedarfskündigung kann in manchen Fällen auch dann unwirksam sein, wenn sie inhaltlich und formal korrekt ist – dann sollten Mieter schriftlich widersprechen:

Vermieter muss unter Umständen verfügbare Alternativwohnung anbieten

Oft besitzen Vermieter mehrere Wohnungen oder ganze Mehrfamilienhäuser. Der Vermieter muss in manchen Fällen seinem Mieter eine geeignete Alternativwohnung anbieten. Das gilt nur dann, wenn:

  • sich die freiwerdende Alternativwohnung im selben Haus oder derselben Wohnanlage des Vermieters befindet,
  • die Alternativwohnung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist des gekündigten Vermieters frei wird,
  • die Alternativwohnung vergleichbar ist – dem Single, dem eine Zweizimmerwohnung gekündigt wurde, muss also nicht die freiwerdende Sechszimmerwohnung angeboten werden.

Dabei muss der Vermieter auch die Konditionen zur Anmietung der Alternativwohnung mitteilen. Der Eigentümer eines Mehrparteienhauses, der mehrere Wohnungen vermietet hat, ist übrigens in seiner Entscheidung frei, welchem Mieter er kündigt.

Bietet der Vermieter seinem Mieter keine Alternativwohnung an, obwohl er dazu verpflichtet wäre, so wird er dem Mieter gegenüber möglicherweise Schadensersatzpflichtig. Er muss also beispielsweise Umzugskosten erstatten. Die Kündigung an sich bleibt allerdings wirksam.

Übrigens: Eine Eigenbedarfskündigung ist auch dann unwirksam, wenn der Eigenbedarf schon bei Abschluss des Mietvertrags bestand oder abzusehen war. Allerdings dürften betroffene Mieter in solchen Fällen oft Schwierigkeiten haben, dies zu beweisen.

Praxis-Tipp

Schutz vor Eigenbedarfskündigung vereinbaren

Sofern der Vermieter mitspielt, kann im Mietvertrag ein Ausschluss der Eigenbedarfskündigung vereinbart werden. Dann ist der Mieter fein raus: Ihm kann nicht wegen Eigenbedarfs gekündigt werden. Das gilt auch nach einem Eigentümerwechsel. Es gilt: Vertrag ist Vertrag.

Eigenbedarf, Eigentümer, ein Aktenschrank mit einem geöffneten Fach mit Karteikarten, Foto: Vereshchagin/stock.adobe.com
Erst dann, wenn der neue Eigentümer im Grundbuch steht, kann er einem Mieter wegen Eigenbedarf kündigen. Foto: Vereshchagin/stock.adobe.com

Neuer Eigentümer steht noch nicht im Grundbuch

Bei einem Eigentümerwechsel kann der neue Eigentümer erst dann wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er auch im Grundbuch eingetragen ist. Kündigt der Neueigentümer schon vorher, so ist die Kündigung selbst dann unwirksam, wenn sie formal und inhaltlich korrekt begründet wurde, erklärt Anwalt Buch. Er gibt betroffenen Mietern folgenden Tipp: „Sie können beim örtlichen Grundbuchamt gegen Vorlage des Mietvertrags Einsicht ins Grundbuch nehmen, um sich über die Eigentumsverhältnisse zu informieren.“ Sei der Neueigentümer zum Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs noch nicht eingetragen gewesen, könne der Mieter die Eigenbedarfskündigung getrost ignorieren.

Härtefälle können Eigenbedarfskündigung kippen

Die Eigenbedarfskündigung kann auch – zumindest zeitweise - abgewendet werden, wenn beim Mieter oder einem seiner Familienmitglieder ein besonderer Härtefall vorliegt. Solche Gründe können zum Beispiel hohes Alter, Krankheit, Schwangerschaft oder Suizidgefahr sein. Auch die tiefe Verwurzelung mit dem Umfeld kann, oft im Zusammenhang mit dem hohen Alter des Mieters, einen Härtegrund darstellen.

Eigenbedarfskündigung, Härtefall, Schwangerschaft, eine Schwangere schaut sorgenvoll auf ihren Laptop, Foto: deagreez/stock.adobe.com
Eine Schwangerschaft kann eine Eigenbedarfskündigung – zumindest zeitweise – unwirksam machen. Foto: deagreez/stock.adobe.com

Liegen solche Gründe vor, sollte der betroffene Mieter Widerspruch gegen die Eigenbedarfskündigung einlegen. Damit wird diese zwar nicht komplett unwirksam, oft kann aber erreicht werden, dass das Mietverhältnis zumindest für einen befristeten Zeitraum fortgesetzt werden kann.

Ist es dafür schon zu spät oder hat der Mieter keinen Erfolg damit, kann er im Rahmen eines Räumungsrechtsstreits eine Verlängerung der Räumungsfrist um maximal ein Jahr erreichen. Voraussetzung ist allerdings eine Härte, bei der das Interesse des Mieters am Verbleib in der Mietwohnung das Interesse des Vermieters an der Räumung überwiegt.

Zuallerletzt steht dem Mieter noch die Möglichkeit des Zwangsvollstreckungsschutzes zur Verfügung. § 765a der Zivilprozessordnung sieht diese Möglichkeit aber nur vor, wenn ganz besondere Umstände eine Härte bedeuten würden, die mit den guten Sitten nicht vereinbar sind.

Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf

Täuscht der Vermieter Eigenbedarf vor, ist er seinem Ex-Mieter gegenüber schadensersatzpflichtig. So gab der BGH einem Mieter im Grundsatz Recht, der von seinem Ex-Vermieter insgesamt 28.500 Euro Schadensersatz für seine jetzt höhere Monatsmiete, den längeren Weg zur Arbeit und die Kosten des ersten Gerichtsprozesses haben wollte (Az.: VIII ZR 99/14). Der Vermieter sei schadensersatzpflichtig, obwohl es im Vorfeld zu einem Vergleich kam. Denn zu diesem Zeitpunkt wusste der Mieter noch nicht, dass der Eigenbedarf nur vorgetäuscht war.

Übrigens: Entfällt nach der Kündigung der Eigenbedarf, so muss der Vermieter dies seinem Mieter umgehend mitteilen, da er ansonsten ebenfalls schadensersatzpflichtig sein kann.

Wohnung nicht zu retten: Aufhebungsvereinbarung

Wenn alle Stricke reißen und die Wohnung für den Mieter verloren ist, hat der Mieter vielleicht wenigstens gute Chancen auf eine Aufhebungsvereinbarung. Ein Beispiel: Der Vermieter möchte die Wohnung möglichst bald beziehen, die Kündigungsfrist beträgt jedoch wegen der langen Mietzeit neun Monate. Ein Aufhebungsvertrag könnte dann so aussehen, dass der Mieter bereits vorher auszieht und der Vermieter im Gegenzug die Umzugskosten übernimmt und auf Schönheitsreparaturen des Mieters verzichtet.

FAQ: Häufige Fragen zur Eigenbedarfskündigung

Wann hat der Vermieter das Recht auf eine erleichterte Kündigung?

Ist der Vermieter Eigentümer eines Zweifamilienhauses und bewohnt eine der Wohnungen selbst, so kann er ohne Angabe von Gründen seinem Mieter kündigen – allerdings mit einer um drei Monate verlängerten Kündigungsfrist.

Der Eigenbedarf war nur vorgetäuscht. Wann verjähren die Ansprüche?

Schadensersatzansprüche aufgrund von vorgetäuschtem Eigenbedarf verjähren nach drei Jahren. Die Frist beginnt mit dem Ende des Jahres zu laufen, in dem der Anspruch entstanden ist, also in dem der Mieter vom Umstand des vorgetäuschten Eigenbedarfs wusste.

Kann eine Eigenbedarfs-Teilkündigung ausgesprochen werden?

Eine Teilkündigung in der Art, dass der Vermieter lediglich ein Zimmer einer Mietwohnung selbst nutzen will, ist unzulässig. Teilkündigungen sind laut Paragraf 573b BGB nur für nicht zum Wohnen bestimmte Nebenräume zulässig, also beispielsweise für ein an den Mieter mitvermietetes Abteil eines Dachstuhls. Das allerdings auch nur dann, wenn der Vermieter daran ein berechtigtes Interesse hat, etwa, weil er hier neuen Wohnraum schaffen will.

Ist eine Eigenbedarfskündigung ohne oder mit ungenügender Begründung wirksam?

Eine Eigenbedarfskündigung muss so genau begründet werden, dass der Mieter anhand der Begründung nachprüfen kann, dass gemäß den gesetzlichen Bestimmungen tatsächlich Eigenbedarf vorliegt. Fehlt die Begründung oder ist sie unvollständig, so ist die Eigenbedarfskündigung unwirksam.

Ist eine Klausel im Mietvertrag, wonach der Vermieter auf eine Eigenbedarfskündigung verzichtet, wirksam?

Ja. Mietvertragsklauseln, die dem Mieter einen Vorteil gewähren sind wirksam und können später nicht einseitig geändert werden.

Kann der Vermieter wegen Eigenbedarf kündigen, wenn er die Immobilie verkaufen will?

Der geplante Verkauf einer Immobilie stellt grundsätzlich keinen Kündigungsgrund dar. Auch der spätere neue Eigentümer kann nicht einfach so kündigen. Denn im deutschen Mietrecht gilt: Kauf bricht nicht Miete. Allerdings kann der spätere neue Eigentümer bei Vorliegen entsprechender Gründe wegen Eigenbedarf kündigen. Dies allerdings nur dann, wenn keine Kündigungssperrfrist gilt. Eine solche besteht dann, wenn ein Mehrfamilienhaus während der Mietzeit in einzelne Eigentumswohnungen gemäß WEG aufgeteilt wurde.

Kann sich ein Vermieter, der ein Mehrfamilienhaus besitzt aussuchen, welchem Mieter er wegen Eigenbedarf kündigt?

Zwar kursieren immer wieder Ansichten, dass Vermieter, die mehrere Wohnungen ihr Eigen nennen, zum Beispiel demjenigen Mieter kündigen müssen, die am kürzesten in ihrer Wohnung leben oder demjenigen, der am leichtesten eine neue Wohnung findet. Doch das trifft nicht zu. Der Vermieter kann es sich aussuchen, wem er kündigt, er muss seinen Eigenbedarf lediglich gut begründen.

Ist eine nur mündlich ausgesprochene Eigenbedarfskündigung wirksam?

Eine Eigenbedarfskündigung bedarf immer der Schriftform. Wird sie nur mündlich ausgesprochen, so ist sie unwirksam.


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107 Kommentare

Steffen Hilbert am 16.10.2019 11:03

Wir wohnen gerade mal 1jahr 3monate in der Wohnung sind von Freising nach Birnbach gezogen sind beide Rentner und wollten eigentlich hier in Ruhe unseren Lebensabend verbringen doch Wege Streitigkeiten in der Familie des Vermieters wohnen 2 söhne im Haus total verstritten der Sohn zieht deshalb aus und den anderen passt es nicht er will alleine wohnen deshalb hat sein Vater der unser Vermieter ist Eine vorgetäus chte Kündigung wegen Eigenbedarf gekündigt die Wohnung in der wir wohnen stand vorher 1,5jahre leer und jetzt widerspricht er sich eigentlich in seiner Begründung selbst in dem er schreibt das sie schon Seit 2005 in ihren nicht verzogen Haus wohnen und jetzt in unsere Wohnung ziehen müssen weil sie ihr Haus sonst nicht renovieren können das hat er ja schon ewig gewusst angenommen es wäre der wahre Grund und dann hätte er uns ja vor einen kleinen unbefristeten Mietvertrag sondern einen befristeten mit diesen Grund und dann wären wir mit unseren 71jahren bestimmt nicht erst hier eingezogen und außerdem wird in den Haus wo wir wohnen grade eine Wohnung wieder frei (wie ich schon geschrieben habe weil ja der andere Sohn auszieht Haus gebaut)dem zu Folge könnte ja der Vermieter dann für die Dauer seiner Renovierung in diese Wohnung ziehen bezw.sie alternativ uns anbieten aber wir haben jetzt eigentlich gar kein Interesse mehr unter diesen Bedingungen hier zu bleiben was sollen wir tun können wir wenigstens wenn wir ausziehen die wieder anfallenden umzugskosten verlangen f.g.steffen Hilbert

auf Kommentar antworten

Steffen Hilbert am 16.10.2019 11:28

ich noch mal sollte in meinem Kommentar heisen nicht fertiggestellt Haus f.g

Steffen Hilbert

Bibo1969 am 08.10.2019 20:46

Hallo,

Wir haben zum 30.11.2019 eine Kündigung wegen Eigenbedarf bekommen.

Diese ist auch Fristgerecht, aber die Begründung ist ein wenig komisch.

Ich füge denn Text hier mal ein:

Begründung der Eigenbedarfskündigung:

Hinsichtlich des geltend gemachten Eigenbedarfs teile ich Ihnen folgendes mit: Ich mache den Eigenbedarf für meine Tochter und ihren Mann geltend, die bereits die mittlere Wohnung in dem Haus bewohnen. Meine Tochter ist Förderschullehrerin und gibt im Rahmen dessen unter anderem Kinderyogastunden, für welche Sie neben dem normalen Arbeitszimmer weiteren Platz zur Vor- und Nachbereitung der Stunden benötigt. Zudem macht sie zahlreiche weitere Fortbildungen in verschiedenen Themenbereichen für ihre berufliche Tätigkeit. Zur Umsetzung dieser Inhalte benötigt Sie vielseitige Materialien, für deren Unterbringung die Kellerräume nicht mehr ausreichend sind.

Da der Mann meiner Tochter in seiner Freizeit Trainertätigkeiten im sportlichen Bereich ausübt, benötigt auch er Räumlichkeiten, um sein Training angemessen vor- und nachzubereiten.

Ich möchte meiner Tochter und ihrem Ehemann den benötigten Raum in dem von meinem Mann und mir ebenfalls bewohnten Haus gerne zur Verfügung stellen. Bereits jetzt unterstützen sie uns bei körperlichen und anderen Arbeiten, welche am Haus und auf dem Grundstück anfallen. im Hinblick auf die Zukunft wird diese Unterstützung mehr Raum einnehmen, sodass wir sie gerne in unserer unmittelbaren Nähe wissen.

TEXT ENDE.

Unsere Wohnung soll ja wohl nicht Bewohnt werden...Ist das so OK ?

Mfg

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 09.10.2019 10:42

Hallo Bibo1969,

der BGH hat sich in mehreren Urteilen mit der Frage beschäftigt, ob eine Eigenbedarfskündigung auch für eine andere als eine Wohnnutzung zulässig ist und hat diese Frage unter bestimmten Voraussetzungen bejaht. Ob in Ihrem konkreten Fall die Begründung ausreichend und die Kündigung zulässig ist, können wir aus der Ferne nicht abschließend beantworten. Ggf. sollten Sie vor Ort einen Mieterverein oder einen Fachanwalt für Mietrecht aufsuchen, um die Frage zu klären.

Beste Grüße

die Immowelt-Redaktion

Leuchte72 am 06.10.2019 18:59

Hallo

Wir haben eine Kündigung wegen Eigenbedarf erhalten .

LG Leuchte72

Der Vermieter hat die Kündigungsfrist von neun Monate eingehalten .

Jetzt haben wir die Möglichkeit eine neue Wohnung in acht Wochen zu beziehen .

Müssen wir trotzdem noch Miete für die neun Monate zahlen ?

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 07.10.2019 11:26

Hallo Leuchte72,

der Umstand dass ein Vermieter seinem Mieter wegen Eigenbedarfs kündigt, schließt das eigene Kündigungsrecht des Mieters nicht aus. Relevant ist das deshalb, weil ein Mieter mit einer dreimonatigen Frist kündigen kann, während ein Vermieter - zumindest bei länger anhaltenden Mietverhältnissen - längere Fristen einhalten muss.

Vielleicht kann auch ein Gespräch mit dem Vermieter nützlich sein; eventuell ist es sogar in dessen Interesse, wenn Sie (noch) früher ausziehen.

Beste Grüße

die Immowelt-Redaktion

Jennifer p. am 28.09.2019 13:36

Guten Tag,

Mein Partner und ich wollen uns ein Zweifamilienhaus kaufen, zurzeit Wohnen im Erdgeschoss jemand der 2 Jahre da drinne Wohnt und im Obergeschoss der schon 24 Jahre dort Wohnt. Da im Obergeschoss die Wohnung größer ist und ich auch Schwanger bin und die Wohnung uns eher gefällt, möchten wir wegen Eigenbedarf den Mieter kündigen ( 9 Monate Kündigungsfrist) kann der Mieter dann Wiederspruch beantragen? Wenn ja, bekommen wir den da dann erst in paar Jahren da raus? Ich habe auch Angst das er uns die Wohnung nicht korrekt zurück lässt oder im Keller extra das Wasser laufen lässt, da er frustriert ist. Wir würden den ja auch mit der Wohnungssuche helfen. Was steht uns zu? und was können wir machen? das es für beide Parteien fair bleibt.

LG.

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 30.09.2019 16:23

Hallo Jennifer p.,

Sie dürfen die Wohnung wegen Eigenbedarf kündigen, der Mieter muss nach Ablauf der Frist raus und muss die Wohnung ordentlich hinterlassen. Bis dahin muss er Ihnen Miete zahlen, die Kaution haben Sie vom Verkäufer bekommen und dient Ihnen als Sicherheit. Der Mieter kann wiedersprechen, hat aber nur Chancen bei Formfehlern oder wenn Sie unberechtigterweise Anspruch erheben. Da Sie selbst einziehen wollen, ist ihr Anspruch aber in jedem Fall berechtigt. Die neun Monate Frist ist alles, was der Gesetzgeber an Fairness vorsieht, darüberhinaus dürfen Sie natürlich Ihrem Mieter gutes tun, was Sie wollen. Dass es Ärger mit einem Mieter gibt, kann natürlich immer passieren und gehört leider zum Risiko eines Vermieters dazu. Sollte er Ihr Eigentum aber vorsätzlich beschädigen, könnten Sie ggfs. Anspruch auf Schadenersatz.

Herzliche Grüße,

die Immowelt-Redaktion

Ahmed am 25.09.2019 12:28

Hallo,

Heute erhielt ich eine Kündigung auf Eigenbedarf, schriftlicher Grund er braucht es für sich selbst, seine Mitarbeiterin meinte mündlich er mochte alles Neue renovieren und dann eine Praxis erstellen, ist es überhaupt erlaubt??, und dann meinte sie er muss von seine Wohnung raus und braucht eine neue, klingt für mich widersprüchlich.

ich bin jetzt seit 8 Monaten in der WG und wurde davor auch wegen Eigenbedarf gekündigt, ich mag nicht mehr umziehen das ist mir zu stressig von einen Ort zu anderen geschuppst zu werden.

es ist schwer und teuer in München so schnell eine Zimmer oder eine Wohnung zu kriegen, ich habe die Befürchtung wenn ich das anfechte auf die kosten zu sitzen auch umziehen wird nicht leicht wegen finanzieller Probleme, miete zahle ich immer rechtzeitig,

2 Mitbewohner sind schon umgezogen vor der Kündigung, der Vermieter wollte sie nicht weiter vermieten, eine steht seit 4 Monaten frei, jetzt sind wir nur noch zu zweit.

Ich hab 3 Monaten Zeit, lohnt sich die Kündigung anzufechten? Was sind die ersten Schritte zu machen um mich zu schützen?

ich habe gelesen das wenn keine guter schriftlicher Grund liegt kann ich das ignorieren, Grund “ich brauch es für mich selbst“ ist für mich nicht gut genug oder doch?

LG,

AA

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 26.09.2019 09:28

Hallo Ahmed,

ob eine Eigenbedarfskündigung wirksam ist oder nicht, hängt maßgeblich von der Begründung ab. Diese könnten Sie vor Ort von einem Mieterverein oder Rechtsanwalt prüfen lassen. Soweit der Eigenbedarf nicht nur vorgeschoben, bzw. die Kündigung unwirksam ist, können Sie kaum etwas gegen eine Eigenbedarfskündigung unternehmen.

Beste Grüße

die Immowelt-Redaktion

Behrens, Claudia am 20.09.2019 08:48

Wir sind seit 2011 in einem großem Haus zur Miete und jetzt hat uns die Vermieterin (ihr Ehemann ist in diesem Jahr verstorben) wegen Eigenbedarf gekündigt. Sie möchte selbst in das Haus und wird in unserem Ort einen neuen Job beginnen. Alles nachvollziehbar.

Hintergrund bei uns. Mein Ehemann ist seit einem Jahr an Burnout erkrankt (Depressionen) und benötigt eine ruhige Umgebung, die wir in diesem Haus gefunden haben. Ich selbst leide an Herzbeschwerden und bin ebenfalls nicht stressresistent.

Ein Umzug uns eine Neufindung eines neuen Zuhauses setzt uns gerade in einem totalen Stress. Auch sind wir in der Überlegung, dass mein Ehemann die Frührente beantragen müsste. Wir haben allerdings nur Zeit bis 30.06.2020 eine neue Bleibe zu finden, die wir hoffentlich auch bezahlen können. Wir hatten bisher 230 qm und 7 Zimmer und dies war für unsere Gesundheit sehr gut. Gibt es eine Möglichkeit, wie ich jetzt vorgehen kann um einen Aufschub zu bekommen? Ich danke für Ideen und Informationen.

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 20.09.2019 10:49

Hallo Claudia Behrens,

theoretisch ist es möglich, Härtegründe geltend zu machen, um zumindest einen zeitlich befristeten Aufschub zu erlangen. Die Gerichte setzen hier allerdings i.d.R. recht hohe Hürden: dem Mieter müsste ein erheblicher (gesundheitlicher) Schaden drohen. Ob ein Berufen auf Härtegründe in Ihrem Fall Aussicht auf Erfolg hat, können wir aus der Ferne allerdings nicht beurteilen. Im Übrigen wäre ein Rechtsstreit auch mit einem gewissen Kostenrisiko verbunden. Vielleicht können Sie aber auch im Gespräch mit Ihrem Vermieter einen gewissen Aufschub erreichen.

Beste Grüße

die Immowelt-Redaktion

kinglui4 am 11.09.2019 15:16

hallo. Wir haben eine Eigentums Kündigung erhalten.Haben jetzt wieder eine neue Wohnung in Aussicht. wie lange hab ich jetzt kündigungsfriest. Wir wohnen seit 7 Jahren in der Wohnung

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 12.09.2019 10:41

Hallo kinglui4,

laut § 573c BGB können Mieter einen konventionellen unbefristeten Mietvertrag spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen. Für Vermieter ist die Kündigungsfrist - abhängig von der Mietzeit - u.U. länger.

Beste Grüße

die Immowelt-Redaktion

kinglui4 am 11.09.2019 15:16

hallo. Wir haben eine Eigentums Kündigung erhalten.Haben jetzt wieder eine neue Wohnung in Aussicht. wie lange hab ich jetzt kündigungsfriest. Wir wohnen seit 7 Jahren in der Wohnung

auf Kommentar antworten

Anna am 10.09.2019 17:57

Hallo, ich möchte die Eigentumswohnung von meinem Onkel in Münster kaufen, in der im Moment 3 Erwachsene leben. Wenn ich wegen Eigenbedarf kündige, habe ich dann eine Frist von 3 Jahren, ehe ich dort einziehen kann ? Vielen Dank für Ihre Antwort.

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 11.09.2019 11:22

Hallo Anna,

bei der Frage, ob es eine Kündigungssperrfrist von drei Jahren gibt, kommt es darauf an, ob die Wohnung zum Zeitpunkt, zu dem die derzeitigen Mieter die Wohnung gemietet haben, bereits gemäß WEG aufgeteilt war oder nicht. Sind die Mieter dereinst bereits in eine nach WEG aufgeteilte Wohnung gezogen, so gelten die regulären Kündigungsfristen. Nur dann, wenn die Wohnung während der Mietzeit der Mieter gem. WEG aufgeteilt wurde, greift die Kündigungssperrfrist.

Beste Grüße

die Immowelt-Redaktion

schie am 04.09.2019 13:28

Guten Tag,

viele Dank für Ihre Antwort auf meine Frage vom 01.09.2019.

Ich komme noch mal auf unsere Situation zurück.

Wir haben nur einen Mietvertrag über den 1. Stock und für den und die Nebenräume wofür wir die Miete zahlen. Wie gesagt hat uns die Vermieterin die Mansarde für die Kinder zugesagt. Eine Mieterhöhung dafür erfolgte nicht.

Nun will der neue Eigentümer uns die Mansarde absprechen.

Des wieteren will er von uns eine Mieterhöhung. Wir Zahlen bisher 380,- €.

Dafür bin ich Hausmeister, pflege den Garten und sonstige Reparaturen.

Nun möchte er eine ortsübliche Miete von 680,- € von uns.

Kann er das verlangen?

Kann er nur die Mansarde kündigen oder muß er beide Wohnungen zusammen kündigen?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen schie

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 05.09.2019 09:05

Hallo schie,

dass für die Zusatzräume nur eine mündliche Vereinbarung mit der ehemaligen Eigentümerin vorliegt, macht die Sache, wie gesagt, nicht einfach. Im Prinzip können Mietverträge zwar auch mündlich abgeschlossen werden, allerdings gibt es dann immer das Problem, später zu beweisen, was genau vereinbart wurde. Aus Ihrem ersten Posting ging nicht hervor, dass Sie für die Zusatzräume keine Miete bezahlen. Wäre dies nämlich der Fall, hätten Sie einen guten Beleg dafür, dass ein Mietvertrag über diese Räume vorliegt. Vorliegend dürften Sie im Ernstfall nicht umhinkommen, sich fachkundig vor Ort beraten zu lassen, da uns eine abschließende Beurteilung der Situation aus der Ferne nicht möglich ist.

Hinsichtlich Mieterhöhungen sieht das Gesetz vor (BGB, § 558), dass die Miete bei unbefristeten regulären Mietverhältnissen innerhalb von drei Jahren nicht um mehr als 20 Prozent steigen darf (Kappungsgrenze). In ausgewiesenen Gemeinden/Gebieten mit Wohnungsknappheit beträgt die Kappungsgrenze 15 Prozent. Selbst dann, wenn die Miete einer Wohnung deutlich unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt, muss sich der Vermieter an diese gesetzliche Regelung halten.

Beste Grüße

die Immowelt-Redaktion

schie am 01.09.2019 19:57

Guten Tag,

wir wohnen seit 42 Jahren in einem Haus, 1 Stock und Mansarde.

Da der 1. Stock nach der Renovierung 1978 bezugsfrei wurde, besteht nur über diese Wohnung, Kellerräume, Garage und Abstellräume ein Mietvertrag. Ein halbes Jahr später wurde die Mansardenwohnung bezugsferti, und unsere Kinder zogne ein.

Das Haus gehörte einer Dame, bei der meine Frau halbtags tätig war. Als meine Frau sie wegen der Mansardenwohnug ansprach, sagte sie, die ist doch für die Kinder.

1. Gilt die mündliche Zusage zum Mitvertrag? Es erfolgte ja 40 Jahre keine Änderung.

2. Der neue Vermieter möchte nun das Dach und die Mansarde renovieren. Kann er uns diese kündigen und zum Renovieren anfangen?

3. Seit wir in dem Haus wohnen, habe ich alle Arbeiten, Garten, Fenster gestrichen, neue Kellerfenste eingebaut, Böden erneuert usw. Habe das Haus behandelt wie mein Eigen. Die Vermieterin hatte über 40 Jahre keine Unkosten mit uns, außer 1 Gastherme.

Wir sind dummerweise davon ausgegangen, das beim Tod der Dame, diese in ihrem Testament uns für die vielen Tätigkeiten und Hilfe meiner Frau, uns ein lebenslanges Mietrecht einräumt.

Wie sollen wir uns gegenüber dem neuen Vemieter verhalten.

Vielen Dank für Ihre Antwort.

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 03.09.2019 09:17

Hallo schie,

Mietverträge sollten zwar immer schriftlich abgeschlossen werden; aber auch ein mündlicher Mietvertrag ist wirksam. Bei lediglich mündlichen Vereinbarungen ist es im nachhinein freilich immer schwierig nazuvollziehen, was genau vereinbart wurde. So wie wir Sie vestehen, wird die Mansardwohnung seit rund 40 Jahren von Ihnen (bzw. ihren Kindern) genutzt und auch Miete dafür gezahlt. In diesem Fall dürfte kein Zweifel bestehen, dass ein Mietvertrag besteht. Dann gelten die gesetzlichen Regelungen, wonach eine Kündigung nur unter engen Voraussetzungen möglich ist (z.B. Eigenbedarf). Renovierungen darf der Vermieter unabhängig davon durchführen.

Grundsätzlich gilt: Kauf (oder Eigentümerwechsel z.B. aufgrund eines Erbfalls) bricht nicht Miete: Der Mietvertrag bleibt so wie er ist, weiter bestehen. Einen Rechtsanspruch auf ein lebenslanges Mietrecht gibt es allerdings nicht.

Beste Grüße

die Immowelt-Redaktion

Rebecca am 30.08.2019 10:16

Hallo,

meinen Eltern wurde vor ca 2 Monaten auf Eigenbedarf gekündigt (bis jetzt immer noch nur mündlich). Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate. Glücklicherweise haben sie schnell eine Alternativ Wohnung gefunden und wohnen dort seit 08.08.2019. Mit dem alten Vermieter wurde ein auszug bis Ende August vereinbart und für August auch noch die Miete zu bezahlen.

Jetzt hat der alte Vermieter ab dem 15. August bereits mit den Reperaturen (erheblicher Wasserschaden) und Renovierung begonnen. Das heißt die Strom/Wasser und co Kosten, die die Handwerker verbrauchen geht auf den Rücken meiner Eltern. Zusätlich will der Vermieter nun aber noch die Miete für den nächsten Monat haben, da sich die Kündigungsfrist auf 3 Monate beläuft.

Es ist teilweise über E-Mails schriftlich festgehalten.

Kann man vom Vermieter verlangen für August nur eine Teilmiete zu zahlen und für September gar nicht mehr?

Vielen Dank für eine Antwort.

auf Kommentar antworten

Rebecca am 30.08.2019 10:18

Der Wasserschaden wurde nicht von meinen Eltern verursacht.


Immowelt-Redaktion am 02.09.2019 07:40

Hallo Rebecca,

wir können die Situation aus der Ferne zwar nicht abschließend beurteilen. Grundsätzlich ist aber der Mieter verpflichtet, die Miete bis zum Ende des Mietverhältnisses zu zahlen, im Gegenzug ist aber der Vermieter verpflichtet, den Mietern die Wohnung bis zu diesem Zeitpunkt vertragsgemäß zu überlassen. So wie Sie es schreiben, hört es sich so an, als hätten Ihre Eltern aber gar keine Hoheit über die Wohnung mehr, weil der Vermieter schon jetzt Sanierungen durchführt. Ob Ihre Eltern die Miete zahlen müssen oder nicht, bzw. ob eine Mietminderung möglich ist, sollten Sie vor Ort mit einem Mieterverein, bzw. Fachanwalt für Mietrecht besprechen.

Beste Grüße

die Immowelt-Redaktion

Kreis Steinfurt am 29.08.2019 16:03

Wie lange beträgt die Kündigungsfrist in folgendem Fall:

Wir, Patchwork mit 3 Kindern 9/12/13 wohnen seit 14 Jahren in einem Reihenhaus.

Es sind 3 Reihenhäuser, die alle den gleichen Eigentümer haben und die ganze Reihe soll verkauft werden.

Das Grundstück: Es handelt sich um 1 großes Grundstück mit jeweiliger Gemeinschaftsfläche. Es sind 3 Grundbücher vorhanden.

Gibt es in dem Fall eine Kündigungssperrfrist oder wie stehen die Chancen bei einem Einspruch von einer möglichen begründeten Eigenbedarfskündigung durch den neuen Eigentümer?

auf Kommentar antworten

Kreis Steinfurt am 29.08.2019 16:07

Zusagen wäre noch, das ein Kind psychische Problem hat und mit Veränderungen nur schwer klar kommt. Narzisstische Züge würden in einem Gutachten bereits dokumentiert und wir eigentlich auch gar nicht raus wollen, da der Wohnungsmark mehr als schwierig ist.


Immowelt-Redaktion am 30.08.2019 10:16

Hallo Kreis Steinfurt,

so wie wir Sie verstehen, handelt es sich, unabhängig von den gärtnerischen Gegebenheiten (Gemeinschaftsgrundstück) rechtlich (Grundbuch) um drei abgeschlossene Einheiten. Sofern die drei Eihneiten bereits zu Ihrem Einzug rechtlich selbstständig waren, gibt es keine Kündigungssperrfrist.

Ob eine Eigenbedrafskündigung eines neuen Eigentümers Erfolg haben könnte, kann jetzt natürlich noch nicht beurteilt werden (es gibt ja noch keinen neuen Eigentümer). Grundsätzlich gilt ja, dass eine solche Kündigung gut begründet werden muss; ist dies der Fall, kann man sich aber meist nur schwer gegen eine Eigenbedarfskündigung wehren. Ob die Erkrankung des Kindes einen Härtegrund darstellen würde, können wir aus der Ferne nicht beurteilen.

Beste Grüße

die Immowelt-Redaktion

UR am 27.08.2019 21:41

Ich möchte meinen Mieter mit 3 Untermietern wegen Eigenbedarf kündigen. In die Wohnung soll ein Familienmitglied in ein Zimmer einziehen, die anderen sollen an Fremde vermietet werden. Geht das so ?

Vielen Dank für eine Antwort.

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Immowelt-Redaktion am 28.08.2019 12:31

Hallo UR,

da Sie Teile der Wohnung an Fremde vermieten wollen, könnte es mit der Eigenbedarfskündigung schwierig werden. Auch Teilkündigungen von Wohnraum sind nicht zulässig.

Beste Grüße

die Immowelt-Redaktion

Maja am 27.08.2019 08:41

Hallo liebes Team,

wir überlegen ein 3-Parteienhaus zu kaufen und erst einmal in einer der Wohnungen selbst einzuziehen, bis wir irgendwann Bedarf haben und aus den drei Wohnungen wieder ein Haus machen möchten. In der besagten Wohnung (130qm) lebt seit über 10 Jahren eine alleinerziehende Mutter. Könnte es in diesem Fall zu Problemen bei der Anmeldung von Eigenbedarf geben?

Vielen Dank im Voraus für Eure Antwort.

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Immowelt-Redaktion am 28.08.2019 10:41

Hallo Maja,

bei der Frage, ob eine Eigenbedarfskündigung zulässig ist oder nicht, kommt es zunächst nicht darauf an, wie lange ein Mieter schon in der Wohnung lebt, sondern darauf, ob ein Eigenbedarf auch tatsächlich vorliegt und entsprechend begründet wird. Grundsätzlich ist es möglich, dass sich ein wegen Eigenbedarf gekündigter Mieter aber dagegen wehrt, etwa wegen formeller Fehler in der Kündigung oder auch, weil aus seiner Sicht eine Härtefall vorliegt. Ob ein Mieter damit Erfolg haben kann, können wir im konreten Fall aus der Ferne allerdings nicht beurteilen.

Beste Grüße

die Immowelt-Redaktion

Sandra.huber19333@web.de am 23.08.2019 14:53

Hallo,

ich wohne nun seit 7 Jahren in einer Wohnung und mir wurde vor einem Monat ordnungsgemäß wegen Eigenbedarf gekündigt. Die Miete wird die gesamte Mietzeit aus finanziellen Gründen vom Staat übernommen. Ich bin eine 85 jährige Frau, welche aber noch körperlich und geistig in guter Verfassung ist. Als nächste Obdach würde ich jedoch gerne in ein bestimmtes "Betreuteswohnen" in dem gleichen Ort ziehen. Leider hat man hierfür Wartezeiten von etwa zwei Jahren, weshalb mir die wenigen Monate bis zum Ende der Frist nicht ausreichen. Ist es möglich die Kündigung wegen Eigenbedarf aus Altersgründen so weiter hinaus zu zögern, bis ich eine Stelle in dem "Betreutenwohnen" bekomme? Durch mein hohes Alter ist der Umzug für mich mit zu hohem Aufwand verbunden etc..

Vielen Dank für eine Antwort

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Immowelt-Redaktion am 26.08.2019 10:18

Hallo Sandra.huber,

wenn eine Eigenbedarfskündigung ordentlich begründet wurde und damit zulässig ist, kann man sich dagegen nur in Ausnahmefällen wehren. Ein Ansatzpunkt bei Ihnen wäre ggf. Ihr fortgeschrittenes Alter. Ob sich daraus ein Härtegrund ableiten ließe, können wir aus der Ferne aber nicht beurteilen. Wir raten daher, zunächst zu versuchen, durch Gespräche mit dem Vermieter herauszufinden, ob ein Aufschub bis zum Bezug des betreuten Wohnens möglich wäre. Wenn dies nicht fruchtet, empfehlen wir, vor Ort mit einem Fachmann (RA, Mieterverein) zu besprechen, ob das Geltendmachen eines Hörtegrundes Erfolgsaussichten hätte.

Beste Grüße

die Immowelt-Redaktion

Ise am 21.08.2019 19:59

Hallo, wir leben seit dem Jahr 1995in einer Doppelhaushäfte mit 2 Wohnungen zur Miete, damals befristet auf 5 Jahre. Es wurde 2000 ein neuer Vertrag geschlossen, da der Sohn das Haus geerbt hat . Die obere Wohnung ist nun frei, da der Rentner in ein Altenheim musste. Nun nutzt der Vermieter die Möglichkeit das Haus zu verkaufen, da es mit dem alten Mieter fast unmöglich war. Wir haben einen Altmietvertrag, aber es wurde nur unter sonstiges eine Kündigungzeit von 6 Monaten für Mieter und Vermieter vereinbart. Nun die Frage. Haben wir 6 Monate Kündigungsschutz wenn der eventuelle Käufer Eigenbedarf anmelden sollte oder gilt für uns auch das Recht auf 12 Monate, da wir lange Mieter sind? Wir wussten damals ja nicht das wir dort so lange wohnen würden und hätten die 6 monate nicht unterzeichnet nach dem heutigen Gesetz. Nun wären wir natürlich froh wenn wir auch von einer langen Kündigungszeit profitieren würden, weil der Vertrag so eventuell ungültig ist?

Vielen Dank für eine Antwort

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Immowelt-Redaktion am 22.08.2019 10:47

Hallo Ise,

der aktuelle § 573c BGB regelt Kündigungsfristen im Mietrecht: Demnach muss ein Vermieter bei sehr lang dauernden Mietverhältnissen eine Kündigungsfrist von neun Monaten einhalten. Vertraglich können zum Nachteil des Mieters keine abweichenden Fristen vereinbart werden. Im alten § 565 BGB vor der Mietrechtsreform gab es Regelungen mit Fristen bis zu 12 Monaten bei lang laufenden Mietverträgen. Und wichtig: Abweichende Vereinbarungen im Vertrag waren nach altem Recht zulässig.

Hinsichtlich älterer Mietverträge, die vor der Mietrechtsreform 2001 geschlossen wurden, gibt es allerdings Übergangsvorschriften. In Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB (Einführungsgesetz BGB) heißt es: § 573c Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden, wenn die Kündigungsfristen vor dem 1. September 2001 durch Vertrag vereinbart worden sind. Für Kündigungen, die ab dem 1. Juni 2005 zugehen, gilt dies nicht, wenn die Kündigungsfristen des § 565 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 1. September 2001 geltenden Fassung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen vereinbart worden sind.

Konkret bedeutet das: die neuen Kündigungsfristen (§ 573 c Abs. 4 BGB) gelten für Altverträge, die nach dem 1.06.2005 gekündigt werden und bei denen die Kündigungsklausel formularvertraglich vereinbart wurde; es gilt also neues Recht.

Wurde also in einem Altmietvertrag nach altem Recht formularvertraglich eine Kündigungsfrist von sechs Monaten vereinbart, so war das wirksam, obwohl im alten BGB-Paragrafen bei langanhaltenden Mietverträgen bis zu 12 Monate Frist vorgesehen waren. Dies ist seit 1.06.2005 obsolet. Es gilt die Regelung des § 573c BGB: neun Monate für den Vermieter, drei für den Mieter.

Beste Grüße

die Immowelt-Reaktion

Dominik am 20.08.2019 18:12

Hallo, mir wurde fristgerecht wegen Eigenbedarf des neuen Eigentümers zum 31.12.2019 gekündigt. Für den Fall, dass ich nicht ausziehen kann, da ich bisher keine geeignete Wohnung gefunde habe möchte ich gerne wissen, ob weitere Kosten auf mich zu kommen. Der neue Eigentümer hat seine bisherige Wohnung ebenfalls zum 31.12.2019 gekündigt. Kann der neue Eigentümer mir seine dann zusätzlich entstehenden Umzugskosten, Hotelkosten etc. in Rechnung stellen?

Herzlichen Dank und Grüße aus Ulm

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Immowelt-Redaktion am 21.08.2019 11:10

Hallo Dominik,

wir können aus der Ferne die Umstände Ihres Falls zwar nicht abschließend beurteilen. Im Allgemeinen gilt aber: Wenn eine Eigenbedarfskündigung zulässig und wirksam ist und dem Eigentümer deshalb Kosten entstehen, weil der Mieter nicht auszieht, ist es grundsätzlich möglich und auch naheliegend, dass der Eigentümer diese Kosten erfolgreich bei seinem Ex-Mieter einklagen kann. Ob und in welcher Höhe dies bei Ihnen der Fall wäre, können wir aus der Ferne nicht beurteilen. Vielleicht wäre es eine Möglichkeit, konstruktiv mit Ihrem derzeitigen Vermieter zu verhandeln, ob ein Aufschub möglich wäre - bis 31.12. ist ja noch etwas Zeit.

Beste Grüße

die Immowelt-Redaktion

Anja am 14.08.2019 15:38

Hallo, uns wurde gestern vom Vermieter wegen Eigenbedarf unsere Mietwohnung zum 28.02.2020 gekündigt, da sein Sohn dort einziehen möchte, da er nun eine größere Wohnung für sich und seine Frau benötigt. Wir wohnen seit 7 Jahren und 9 Monaten in dieser Wohnung und haben immer pünktlich die Miete bezahlt. Ist die Kündigungsfrist von 6 Monaten korrekt und was ist, wenn wir aufgrund der Wohnungssituation in München bis zum Ablauf der Kündigungsfrist keine adäquate passende Wohnung finden? Kann er uns dann einfach rauswerfen oder zwangsräumen lassen? Vielen Dank für Ihren Rat und viele Grüße. Anja

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 15.08.2019 08:48

Hallo Anja und vielen Dank für Ihren Kommentar,

in der Regel gilt der Zeitpunkt der Kündigung als Bemessungszeitpunkt für die Kündigungsfrist. Insofern wären die sechs Monate korrekt. Sollten Sie nicht ausziehen, kann der Vermieter in der Tat beim zuständigen Amtsgericht auf Zwangsräumung klagen. Bitte haben Sie jedoch Verständnis, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen und aus der Ferne nicht prüfen können, ob Ihre Kündigung auch rechtswirksam war. Wir würden Ihnen daher empfehlen, die Kündigung von einem Mieterverein oder einem Fachanwalt prüfen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

UCO1966 am 12.08.2019 11:27

Hallo,

mir wurde von den neuen Hausbesitzern wegen Eigenbedarf fristgerecht mit 9 Monaten gekündigt. Meine Frage ist, ob ich nun selber noch an eine Kündigungsfrist (3 Monate lt. Mietvertrag) gebunden bin, wenn ich schon früher eine geeignete Wohnung finde und vorzeitig ausziehe? Normalerweise sollten die neuen Eigentümer ja froh sein, wenn die Wohnung schneller zur Verfügung steht. In diesem Fall ist es aber so, dass es sich um ein älteres Haus handelt, welches aus der von mir bewohnten 3-Zimmer-Wohnung und einer Einliegerwohnung besteht. Uns wurde beiden gekündigt, weil die Wohnungen zu einer Einheit zusammengefügt werden sollen. Es nützt den neuen Eigentümern nicht viel, wenn nur eine Partei vorab auszieht.

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 12.08.2019 12:38

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

grundsätzlich sind Sie als Mieter an die dreimonatige Kündigungsfrist gebunden. Der Vermieter kann Ihnen zwar auf Wunsch eine kürzere Frist einräumen, das dann aber aus Kulanz. Einen Rechtsanspruch darauf gibt es nicht.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Christian0815 am 11.08.2019 21:07

Hallo,

wir wohnen seid 19 Jahren in einem gemieteten Einfamilienhaus und haben nun mündlich die Ankündigung einer Eigenbedarfskündigung erhalten, mit einer Kündigungsfrist von 9 Monaten.

Momentan sind wir aber schon beim Erwerb eines Bauplatzes mit Kauf Fertighauses welches aber erst in ca. 20 Monaten bezugsfertig sein wird.

Müssen wir damit rechnen noch vor Bezugsfertigstellung aus dem Haus "zwangsgeräumt" zu werden?

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 12.08.2019 11:56

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

wenn die Kündigung wirksam ist und Sie nicht ausziehen, dann ja.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Andrea am 09.08.2019 19:05

Hallo .Ich habe 23 Jahre mit meinem Mann in unserer Eigentumswohnung gelebt.Bin dann September 2016 ausgezogen und wurden August 2018 geschieden.Habe meine 50 % ihm ausbezahlt und er ist seid dem Mieter von meiner Wohnung. Mein Ex Mann ist 62 und schwerbehindert.Möchte aber gerne Eigenbedarf anmelden,weil ich bei meinem Lebensgefährten ausziehen musste.Mein Ex Mann hat mich in seiner Wohnung wieder aufgenommen,weil er fast nie zu Hause ist .Habe ihm die halbe Miete entlassen und möchte gerne wissen ob ich Eigenbedarf anmelden kann,

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 12.08.2019 09:50

Hallo Andrea und vielen Dank für Ihren Kommentar,

prinzipiell ist auch in einem solchen Fall eine Eigenbedarfskündigung möglich. Wir können jedoch nicht absehen, ob Ihr Ex-Mann aufgrund seiner Behinderung einen Härtefall geltend machen könnte. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Im Streitfall empfehlen wir das Gespräch mit einem Eigentümerverein wie Haus & Grund oder einem Fachanwalt.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

SK am 08.08.2019 18:21

Hallo,

ich bin vor 15 Monaten in ein Mietverhältnis eingetreten. 2-Zimmer Wohnung in München. Die Vermieterin hatte großes Interesse an einer langfristigen Vermietung. Sie hat angerufen, dass ihr Sohn (40-50Jahre) eine neue Freundin hat die gerne wieder in der Stadt leben möchte, weil es zu viel Stress sei mit der Pendelei. Sie leben anscheinend aktuell im Umland. Ich hab ihr gesagt das meine Verlobte im 6. Monat Schwanger ist und wir uns langfristig ohnehin eine Wohnung kaufen wollen. Jetzt hat sie trotzdem gekündigt und ist uns „entgegenkommen“ zu Ende Februar 2020 zu kündigen.

Ist die Begründung der Vermieterin aus Ihrer Sicht anfechtbar? Und wenn nicht, reicht ihre Fristverlängerung aus im Härtefall Schwangerschaft?

Viele Grüße,

Simon

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 09.08.2019 12:11

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

eine Eigenbedarfskündigung für den Sohn der Vermieterin ist prinzipiell möglich und auch eine Fristverlängerung kommt bei einem begründeten Härtefall in Frage. Ob ein solcher in Ihrem Fall vorliegt, können wir aber aus der Ferne nicht abschließend beantworten. Im Streitfall bewerten Richter hier den Einzelfall aufgrund unterschiedlicher Faktoren, unter anderem fließt in diese Bewertung beispielsweise ein, wie schwer oder weniger schwer es für Sie ist, eine neue Wohnung zu finden. Abschließend beurteilen kann das aber letztendlich nur die Rechtsberatung eines Mietervereins oder ein Fachanwalt. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Anne am 03.08.2019 13:36

Hallo,

mein Sohn bewohnt ein Appartement in einer großen Wohnanlage. Der Mietvertrag wurde zwischen ihm und einer Immobilienverwaltung GmbH abgeschlossen. Nun wurde ihm angekündigt, dass es wegen Eigenbedarf des Wohnungseigentümers eine Kündigung bekommen soll. Es war zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht bekannt, dass es einen Privateigentümer gibt, dieser taucht lediglich in der Wohnungsgeberbestätigung auf. Gibt es hier überhaupt das Recht auf Eigenbedarfskündigung?

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 05.08.2019 11:49

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

zumindest für den Fall, dass eine GbR als Vermieter auftritt, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Eigenbedarfskündigung dann möglich ist, wenn Eigenbedarf eines Gesellschafters besteht, der schon bei Abschluss des Mietvertrags Gesellschafter war (Az.: VIII ZR 271/06). Im vorliegenden Fall ist aber eher davon auszugehen, dass die Immobilie lediglich im Auftrag des Vermieters von einer GmbH verwaltet wird. Insofern kann hier wohl auch durch den Eigentümer gekündigt werden, wenn tatsächlich Eigenbedarf besteht. Bitte haben Sie jedoch Verständnis, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen und die Frage aus der Ferne daher nicht abschließend beurteilen können. Im Streitfall empfehlen wir Ihnen das Gespräch mit einem Mieterverein oder einem Fachanwalt.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Udo am 31.07.2019 12:43

Guten Tag,

ich wohne seit 3 Jahren in einem Zweifamilienhaus.

In der unteren Etage des Hauses wohnt der Eigentümer, welcher jetzt das Haus verkauft hat.Der neue Eigentümer hat in einem Gespräch erwähnt, dass er zunächst nur mit seiner Frau die untere Etage beziehen wird, jedoch sollen eventuell die Eltern des neuen Besitzers später in die noch von mir bewohnte Mietwohnung ziehen.

Darf der neue Eigentümer sich hier auf Eigenbedarf berufen und wie sieht es dann mit der Kündigungsfrist aus?

Auf eine Rückantwort von Ihnen würde ich mich freuen!

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 31.07.2019 14:01

Hallo Udo,

vielen Dank für Ihren Kommentar. Wenn der neue Eigentümer Ihre Wohnung für seine Eltern nutzen möchte, kann er aufgrund von Eigenbedarf kündigen. Bei einer Mietdauer von weniger als fünf Jahren beträgt die Kündigungsfrist drei Monate. In einem Zweifamilienhaus, in dem der Vermieter eine der beiden Wohnungen selbst bewohnt, gibt es zudem eine Sonderregelung: Hier kann der Vermieter jederzeit auch ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigungsfrist verlängert sich in diesem Fall aber um drei Monate, beträgt bei einer Mietdauer von weniger als fünf Jahren also sechs Monate.

Bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Im Streitfall empfehlen wir das Gespräch mit einem Mieterverein oder einem Fachanwalt.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Maxima am 31.07.2019 08:18

Hallo, guten Morgen,

Ich habe folgendes Problem

Ich wohne seit 10 Jahren in einem angemieteten Haus. Vor 18 Monaten habe ich mich von meiner Frau getrennt. Wir haben den Mietvertrag gekündigt, da meine Frau auszog. Ich bin aber weiter in dem Haus geblieben. Da ich den Besitzer gut kenne, haben wir keinen neuen schriftlichen Mietvertrag gemacht. Das ganze geschah nur mündlich. Jetzt will er das Haus verkaufen. Wie lange habe ich noch das Recht darin wohnen zu bleiben? Gelten jetzt die 10 Jahre oder nur die 18 Monate?

Über eine Antwort würde ich mich freuen

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 31.07.2019 11:50

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

zunächst sei darauf hingewiesen, dass der Verkauf der Immobilie nichts am Bestehen eines (wenn auch nur mündlichen) Mietvertrags ändert. Bis zu einer etwaigen Eigenbedarfskündigung sind Sie also weiterhin Mieter. Welche Kündigungsfrist nun gilt, ist leider nicht ganz einfach zu beantworten. Im Wesentlichen kommt es darauf an, ob Ihr mündlicher Mietvertrag als Fortsetzung des bisherigen Mietverhältnisses zu verstehen ist oder ob es sich hier wirklich um ein gänzlich neues Mietverhältnis oder um eine Fortsetzung des alten Mietverhältnisses handelt. Das können wir aus der Ferne leider nicht abschließend beurteilen. Sollten Sie sich nach dem Verkauf der Immobilie mit dem neuen Eigentümer nach einer möglichen Kündigung nicht einigen können, würden wir Ihnen daher empfehlen sich rechtlich beraten zu lassen, beispielsweise von einem Mieterverein oder direkt von einem Fachanwalt.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Gabriele am 28.07.2019 17:06

Hallo,

ist eine Eigenbedarfskündigung (Bezug eines Familienmitglieds des Vermieters) rechtens, wenn in dem Zweifamilienhaus eine alternative Wohnung aufgrund eines befristeten Mietvertrags in absehbarer Zeit frei wird? Müsste dann nicht diese Wohnung für den Eigenbedarf ausreichen? Darf er diesen Mietvertrag entfristen und mir kündigen, weil er meine Wohnung möchte? Und darf er mir diese Wohnung einfach als Alternative anbieten, weil er meine Wohnung möchte? Ich habe seit 10 Jahren einen unbefristeten Mietvertrag.

Danke.

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 29.07.2019 11:25

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

eine solche Kündigung kann wirksam sein, ja. Der Eigentümer kann sich sozusagen selbst aussuchen, welche Wohnung er für sich oder Angehörige benötigt. Sollte ihm eine Alternativwohnung zur Verfügung stehen, muss er diese anbieten. Im Hinblick auf die besagte Alternativwohnung stellt sich allerdings auch die Frage, warum der fragliche Mietvertrag befristet ist. Eine solche Befristung ist nur dann wirksam, wenn es einen Befristungsgrund wird, üblicherweise bedeutet das, dass die Wohnung zu einem späteren Zeitpunkt benötigt wird. Fehlt der Befristungsgrund, wird aus dem befristeten ein unbefristeter Mietvertrag mit der Folge, dass diese Wohnung gar nicht zwingend frei würde.

Bitte haben Sie jedoch Verständnis, dass wir den Fall aus der Ferne nicht abschließend beurteilen können, auch weil wir keine Rechtsberatung leisten dürfe. Im Zweifel würden wir Ihnen daher raten, die Kündigung von einem Mieterverein oder einem Fachanwalt prüfen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Rock am 22.07.2019 14:13

hallo,

ich habe folgendes Problem. ich habe zusammen mit einer Freundin (nicht Lebenspartner), mit der ich in einer wg lebe und mit der ich gemeinsam arbeite ein haus entdeckt. dieses haus das in einem sehr renovierungsbedürftigem zustand war, hat der Vater meiner Freundin nun für uns gekauft, um es an uns zu vermieten. es bestehen zwei Mietverträge, wir bewohnen dieses Haus als Wohngemeinschaft, das heißt wir teilen Bad Küche und Toilette, sowie Kellerräume und Garten. In den letzten 10 Monaten haben wir gemeinsam sehr viel an dem haus gemacht und auch gemeinsam die Renovierungskosten bezahlt. Nun hat sich unser Verhältnis aus privaten gründen abgekühlt und die Tochter möchte nun das ich ausziehe. Auch ein neuer Lebenspartner ist im Spiel. Besteht die Möglichkeit das ich aus Eigenbedarf gekündigt werden könnte?

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 22.07.2019 14:39

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

diese Möglichkeit besteht prinzipiell, ja. Der Vermieter könnte geltend machen, dass er das Haus zur Gäne für seine Tochter benötigt. Ob eine solche Kündigung im Streitfall bestand hätte, lässt sich aus der Ferne aber leider nicht abschließend klären. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Im Streitfall empfehlen wir das Gespräch mit einem Mieterverein oder einem Fachanwalt.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

manu am 20.07.2019 15:05

Hallo wir sind vor 3 Monaten in eun Haus eingezogen jetzt fällt unserem vermitter eun das er das aus doch verkaufen will.Ich bin im 3 Monat schwanger.Uch und mein Lebensgefährte und sein sohn sind am boden zerstört.

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 22.07.2019 09:37

Hallo Manu und vielen Dank für Ihren Kommentar,

der geplante Verkauf einer Immobilie ist kein Kündigungsgrund. Der bisherige Vermieter kann deshalb nicht aufgrund von Eigenbedarf kündigen, das Mietverhältnis besteht mit dem neuen Eigentümer zunächst fort. Weitere Informationen zum Thema Eigenbedarfskündigung finden Sie auch in unserem Artikel unter folgender Adresse: ratgeber.immowelt.de/a/eigentuemerwechsel-welche-rechte-haben-mieter.html

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Evi am 18.07.2019 14:42

Meinem Kumpel wurde wegen eigenbedarf gekündigt, in der Kündigung selbst steht aber kein Grund nur die korrekte Frist und der paragraph dazu. Wenn ich das hier richtig gelesen habe, müsste die Kündigung unwirksam sein. Eine Klausel ist nicht vorhanden.

Ist das richtig?

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 18.07.2019 14:54

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

das sehen Sie richtig. Eine Eigenbedarfskündigung muss gut begründet werden, ansonsten ist die Kündigung unwirksam. Bitte haben Sie jedoch Verständnis, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen und die Wirksamkeit der fraglichen Kündigung aus der Ferne daher nicht abschließend beurteilen können. Im Streitfall empfehlen wir daher stets die Beratung durch einen Mieterverein oder einen Fachanwalt.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Wally am 06.07.2019 00:54

Meine Mietwohnung (privatvermietung), soll nächsten Monat an neuen Vermieter verkauft werden. Ich habe darüber nur telefonisch erfahren (informiert), bis heut nichts schriftliches erhalten. Vom neuen Vermieter nur erfahren, das ich ausziehen sollte dann weil komplettsanierung und mieterhöhung dann. Oder kann ich Wohnung bleiben, nur dann auch teurer ohne irgendeine begründete Änderung. Mein jetziger Mietvertrag nicht gekündigt, besteht also noch immer. Wie jetzt Verhalten?? Lg

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 08.07.2019 09:45

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

wenn Sie noch gar keine Kündigung erhalten haben, müssen Sie natürlich auch nicht ausziehen. Eine Totalsanierung kann zwar unter Umständen im Rahmen einer Verwertungskündigung ein Kündigungsgrund sein, das muss aber im Einzelfall geprüft werden. Wenn Sie also ein Kündigungsschreiben erhalten, sollten Sie dieses einem Mieterverein oder einem Fachanwalt zur rechtlichen Prüfung vorlegen. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Dana am 21.06.2019 12:47

Hallo.

Wir wohnen seit 6 Jahren in einer Mietwohnung, die sich in einem Mehrfamilienhaus befindet. Alle Wohnungen in diesem Mehrfamilienhaus gehören unterschiedlichen Vermietern oder sind Eigentumswohnungen.

Unser Vermieter hat uns nun angekündigt, dass er die Wohnung, in der wir wohnen, verkaufen möchte. Wir haben ein kleines Kind und der Wohnungsmarkt ist bei uns momentan sehr schlecht und die Mieten sehr hoch. Wir wollen daher natürlich unbedingt in unserer Wohnung bleiben.

Jetzt haben wir natürlich Angst davor, dass der neue Eigentümer Eigenbedarf anmeldet. Dass er in diesem Fall auch nur selbst, Angehörige in gerader Linie (z. B. Eltern, Großeltern oder Kinder) sowie Geschwister, Nichten oder Neffen (Eigenbedarf Verwandte) oder Haushaltsangehörige (z. B. Lebenspartner und deren Kinder, Pflegekinder, Pflegekräfte und Hausangestellte) die Wohnung beziehen dürfen, kommt uns vielleicht auch schon mal entgegen.

Nun bin ich aber über eine Sache gestolpert: die Kündigungssperrfrist § 577a BGB bei Wohnungsumwandlung. Würde das in unserem Fall auch gelten? Das wären ja schon mal wieder 3 gewonnene Jahre.

Vielen Dank.

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 24.06.2019 08:21

Hallo Dana,

vielen Dank für Ihren Kommentar. Die von Ihnen genannte Regelung gilt nur, wenn die Wohnung während Ihrer Mietdauer in eine Eigentumswohnung umgewandelt wurde. Sind Sie bereits in eine Eigentumswohnung eingezogen, gibt es keine Kündigungssperrfrist.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Larissa am 20.06.2019 13:53

Hallo,

unser Vermieter hat uns um 31.08 fristgerecht wegen Eigenbedarfs (weitere Familienplanng) gekündigt. Die Kündigung ist inhaltlich richtig geschrieben. Wir wohnen mit unsere Kindern (6,8,10 und 14) seid 3,5 Jahren hier. Es ist ein Einfamlienhaus Mit 140qm, einem großen Hof und vielen Nebengebäuden die wir alle Nutzen. Unser Vermieter hat nur die Scheuer zur eigenen Nutzung behalten und deshalb auch immer das Recht dort mit Fahrzeuge hineinzufahren.

Meine Frage, darf er uns 6 Kündigen, obwohl er mit seiner Freundin in deren Elternhaus in einer eigenen Wohnung lebt und auch in dem Haus seines Vaters eine große Wohnung leer steht?

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 21.06.2019 09:16

Hallo Larissa,

grundsätzlich kann ein Eigentümer wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn die Voraussetzungen hierfür gegeben sind. Die Rechstrechung tendiert dabei in die Richtung, dass es nicht darauf ankommt, dass der wegen Eigenbedarf kündigende Vermieter auch anderswo wohnen könnte, die Grenze ist i.d.R. erst dann erreicht, wenn die Kündigung rechtsmissbräuchlich wäre, was im Einzelfall sicher auch Auslegungssache ist. Dies können wir aus der Ferne allerdings nicht beurteilen und raten daher, einen Mieterverein vor Ort, oder einen Fachanwalt für Mietrecht zu konsultieren.

Beste Grüße

die Immowelt-Redaktion

Wallgässler am 14.06.2019 07:50

Hallo, ich werde eine Kündigung wegen Eigenbedarfs bekommen. Da ich nur über ein Jahr hier wohne, ist die Kündigungsfrist 3 Monate. Zum Glück habe ich eine Wohnung gefunden die ich mir auch finanzell leisten kann. Frage: Kann der Vermieter auf die 3 Monate Kündigungsfrist bestehen, falls ich eher raus will, weil die andere Wohnung sofort verfügbar wäre. D.h., ich würde zwar ein Monat doppelt zahlen anstelle von 3 Monaten, falls ich in die andere Wohnung ziehe. Danke im voraus für die Antwort.

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 14.06.2019 08:30

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

der Vermieter kann tatsächlich auf Einhaltung der Kündigungsfrist bestehen, ja. Früher ausziehen könnten Sie dann zwar trotzdem, müssten aber die Miete bis zum Ende des Mietverhältnisses weiter bezahlen.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Jaqueline am 13.06.2019 13:26

Hallo ich bin alleinerziehend ich wohne seit 2 Jahren in einer wg der Vermieter hat jetzt Eigenbedarf angemeldet ich wohne mit 2 anderen noch zusammen aber haben nichts bekommen ist das rechtliche inordung was kann ich tun Wohnungssuche ist aussichtslos gibt

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Immowelt-Redaktion am 13.06.2019 14:35

Hallo Jaqueline und vielen Dank für Ihren Kommentar,

der Vermieter muss die Kündigung an alle Mieter richten, mit denen das Mietverhältnis abgeschlossen wurde. Haben Sie also zu dritt den Mietvertrag unterzeichnet, müssen auch Ihre beiden Mitbewohner die Kündigung erhalten, wohnen die anderen beiden aber beispielsweise bei Ihnen zur Untermiete, genügt es, wenn nur Sie die Kündigung erhalten.

Eine Kündigung aufgrund von Eigenbedarf ist darüber hinaus natürlich nur wirksam, wenn auch tatsächlich Eigenbedarf besteht. Ob das in Ihrem Fall so ist, können wir aus der Ferne nicht abschließend klären, auch weil wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Im Streitfall empfehlen wir das Gespräch mit einem Mieterverein oder einem Fachanwalt.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Wallgässler am 13.06.2019 08:50

Hallo, ich werde in den nächsten Tagen eine Kündigung zwecks Eigenbedarf bekommen. Der Mietvertrag wurde zwischen mir und dem Vermieter unterzeichnet und die Miete geht auch monatlich auf das Konto des Vermieters. Jetzt hat sich das Vermieterpaar getrennt und das Haus wurde auf die Frau überschrieben, ob es schon im Grundbuchamt steht, ist noch unklar.

Frage: Wenn die Eigentumsverhältnisse sich ändern, muss ich als Mieter davon in Kenntnis gesetzt werden? Kann die Frau mich wegen Eigenbedarfs kündigen oder muss es noch der Mann machen?

Das Haus soll von dem Sohn bezogen werden, aber dieser soll auch Miete für das Haus zahlen. Für mich hört sich das dann so an, als ob ein neuer Mieter in das Haus einzieht, obwohl es der Sohn ist, also sich eigentlich nur ein neues Mietverhältnis bildet.

Ich danke jetzt schon im vorraus für Ihre Antwort.

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 13.06.2019 09:08

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

es gibt zwar kein Gesetz, dass den Vermieter verpflichtet, Mieter über einen Eigentumswechsel zu informieren, in der Praxis geschieht es aber natürlich dennoch, weil der Mieter die Miete meist auf ein neues Konto überweisen muss. Eine Eigenbedarfskündigung muss derjenige aussprechen, der zum Zeitpunkt der Kündigung der Vermieter, also der Eigentümer ist. Dass der Sohn nicht kostenfrei in der Wohnung wohnt, sondern Miete zahlt, ändert an der Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung nichts.

Bitte haben Sie abschließend Verständnis, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Im Streitfall empfehlen wir das Gespräch mit einem Mieterverein oder einem Fachanwalt.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

HeiKo am 09.06.2019 23:52

Unser Vermieter hat uns nach 35 Jahren mit einer Frist von 9 Monaten wegen Eigenbedarfs des Sohnes, der schon seit 9 Jahren mit seiner Tochter (6 Jahre) auf der 1. Etage in dem Mietshaus wohnt, anwaltlich gekündigt. Er möchte in unsere Parterre-Wohnung einziehen. Die Gründe sind vorgeschoben, da das Verhältnis in letzter Zeit abgekühlt ist. Wenn die vorgegebenen Gründe nicht stimmig sind, ist die E-Kündigung rechtens...Kann der Eigentümer kündigen, obwohl der Sohn schon seit Jahren im Haus wohnt und lediglich die Wohnung wechseln will...?

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 11.06.2019 10:23

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

eine Eigenbedarfskündigung ist nur möglich, wenn tatsächlich Eigenbedarf besteht. Kann der Vermieter den Eigenbedarf nicht schlüssig erklären, ist eine Kündigung unwirksam. Ob das in Ihrem Fall so ist, können wir aus der Ferne aber nicht abschließend klären. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Im Streitfall empfehlen wir das Gespräch mit einem Mieterverein oder einem Fachanwalt.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

A.k am 05.06.2019 23:03

Hallo

Ich wohne seit ca.10monaten in einer 6 wohnungsparteien.

Die Wohnung hat eine alte wassertherme die eigentlich defekt ist.Die Therme verliert an druck u wasser.

Laut theoretisch im winter Heizung u.warmwasser ausfall.

Darauf war ich im mietverein und dem Vermieter wurde eine frist gelegt damit die mängel behoben werden,da es sonst zur einer mietminderung kommt.

Es kam dann auch zur einer mietverminderung.

Der Vermieter hat sich dann geärgert das er mir eine Kündigung mit Eigenbedarf geschickt hat.

Erstens ist es nicht begründet wieso und weshalb.

2.kein Wiederspruch satz.

Ist diese Kündigung wirksam?

Ist das denn in ordnung in 10monaten jemanden wegen eigenbedraf zu kündigen?

Wohnung zu finden vor ort ist sehr schwer,weill ich die Wohnung selber über 1jahr gesucht habe und die von der alten wohnung entfernung 9km bezogen habe.

Lg

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Immowelt-Redaktion am 06.06.2019 12:51

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

eine Eigenbedarfskündigung muss begründet werden und zwar soweit, dass Sie als Mieter nachprüfen können, dass tatsächlich Eigenbedarf besteht. Ist sie nicht begründet, kann das zur formellen Unwirksamkeit der Kündigung führen. Bitte haben Sie jedoch Verständnis, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Wir empfehlen daher die Beratung durch einen Mieterverein oder einen Fachanwalt.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Nutzer am 03.06.2019 12:08

Unser Vermieter hat eine Kündigung wegen Eigenbedarf ausgesprochen. Mündlich. Wir wohnen erst 4 Jahre in dem Haus. Daher ist wohl eine Frist von 3 Monaten rechtens. Jetzt sollen wir eine Vereinbarung unterzeichnen, dass wir noch max. 6 Monate wohnen bleiben dürfen, dafür aber mehr Miete zahlen müssen. Wäre es gut zu unterzeichnen, oder ist es besser nichts zu unterzeichnen?

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Immowelt-Redaktion am 03.06.2019 12:29

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

zunächst sei erwähnt, dass eine mündlich ausgesprochene Kündigung nicht wirksam ist, die Kündigung bedarf der Schriftform. Sie könnten also auch warten bis diese Kündigung bei Ihnen eintrifft. Die von Ihnen genannte Vereinbarung ist sehr ungewöhnlich und wäre unter Umständen auch rechtlich angreifbar, abhängig auch davon, ob die darin formulierte Mieterhöhung den rechtlichen Ansprüchen genügt. So ist eine Mieterhöhung beispielsweise nur bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete möglich. Bitte haben Sie jedoch abschließend Verständnis, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Im Streitfall empfehlen wir Ihnen die Beratung durch einen Mieterverein oder einen Fachanwalt.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

JaninTe am 31.05.2019 09:11

Guten Tag,

ich wohne in einem drei-Familien-Haus. Unsere Vermieterin hat uns vor kurzem auf Nachfrage eröffnet, dass das Haus an eine Familie mit drei kleinen Kindern verkauft wird. Diese Familie will selber in das Haus einziehen und es zu einem ein-Familien-Haus umbauen. Meine Frage wäre zum einen ob es rechtens ist, ein Haus mit drei Mietparteien zu kaufen mit der schon vor Kauf bestehenden Absicht Eigenbedarf anzumelden und zum anderen ob ein bevorstehendes Examen im Fach Medizin ein Härtefall ist?

Vielen herzlichen Dank für Ihre Hilfe,

Janin

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Immowelt-Redaktion am 31.05.2019 12:16

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

ja, es ist rechtens, ein solches Haus zu kaufen, wenn man aufgrund von Eigenbedarf kündigen möchte. Das bevorstehende Examen könnte unter Umständen tatsächlich als Härtefall gelten, würde die Kündigung in diesem Fall aber wohl nicht aufheben, sondern lediglich aufschieben. Abschließend beurteilen können wir das aus der Ferne aber leider nicht, weil wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Wir würden Ihnen daher empfehlen, einen Mieterverein oder einen Fachanwalt zu ihren Fragen zu konsultieren.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Goldengirl am 27.05.2019 23:58

Hallo,

ich habe eine Kündigung w/ Eigenbedarf vom Anwalt meines Vermieters

bekommen , in dem ausdrücklich beschrieben steht das die Noch_Ehfrau

des Vermieters einziehen will, da sich die Eheleute getrennt haben.

Darf der Vermieter jetzt einfach sagen das er selber einziehen möchte

Dorlinde

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Immowelt-Redaktion am 28.05.2019 09:46

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

streng genommen könnte die Kündigung damit unwirksam sein. Der Vermieter könnte aber dann jederzeit erneut mit einer anderen Begründung für sich selbst kündigen. Bitte haben Sie jedoch Verständnis, dass wir Einzelfälle nicht abschließend bewerten können, weil wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Im Zweifel empfehlen wir das Gespräch mit einem Mieterverein oder einem Fachanwalt.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Thomas am 11.05.2019 11:39

Hallo liebes Team,

Wie ist das wenn der Vermieter in einem Dreifamilienhaus mit dem Mieter lebt hat man auch da das Recht einer erleichterten Kündigung ?

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 13.05.2019 10:46

Hallo Thomas,

dei Antwort ist ganz einfach: Nein, das gilt nur für Zweifamilienhäuser (BGB; § § 573a).

Beste Grüße

die Immowelt.Redaktion

wohnung am 09.05.2019 18:56

Hallo, habe ich als alleinerziehende Chancen die Kümdigung abzuwehren?

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 10.05.2019 09:05

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

Sie können zwar versuchen, einen Härtefall geltend zu machen. Die Tatsache, dass sie Alleinerziehende sind, dürfte hierfür allein allerdings nicht ausreichen. Bitte haben Sie jedoch Verständnis, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Im Zweifel empfehlen wir das Gespräch mit einem Mieterverein oder einem Fachanwalt.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Vegas am 05.05.2019 09:56

Ich habe eine Wohnung bekommen durch Wohnungsamt Frankfurt (öffentliche gefördete Wohnung). Aber die Firma hat Vertrag gehabt mit Wohnungsamt bis ende 2019. Jetzt Firma hat meine Wohnung weiter verkauft an privat Leute and die wollen mich raus ab 01.01.2020 wegen Eigenbedarf.

Sie haben geschrieben:

//

Schutz vor Eigenbedarfskündigung vereinbaren

Sofern der Vermieter mitspielt, kann im Mietvertrag ein Ausschluss der Eigenbedarfskündigung vereinbart werden. Dann ist der Mieter fein raus: Ihm kann nicht wegen Eigenbedarfs gekündigt werden. Das gilt auch nach einem Eigentümerwechsel. Es gilt: Vertrag ist Vertrag.

//

d.h. ich habe einen Vertrag gemacht mit der Firma (und Firma kann kein Eigenbedarf haben und kann mich nie kündigen deswegen). Aber jetzt Firma hat weiter an einem Privat Person verkauft. Ob darf er mich Kündigen wegen Eigenbedarf?

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 06.05.2019 11:03

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

wenn im Mietvertrag die Eigenbedarfskündigung nicht ausgeschlossen ist, kann der neue Eigentümer prinzipiell schon aufgrund von Eigenbedarf kündigen. Eine Sonderregelung gibt es, wenn ein Mietshaus in Eigentumswohnungen umgewandelt wird. War eine Wohnung bereits vor dieser Umwandlung vermietet, kann der neue Eigentümer zunächst nicht aufgrund von Eigenbedarf kündigen. Er muss in der Regel eine Sperrfrist von drei Jahren abwarten, bevor er Eigenbedarf anmelden kann. Diese kann von den Bundesländern auf bis zu zehn Jahre ausgeweitet werden.

Bitte haben Sie jedoch Verständnis, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Im Streitfall empfehlen wir das Gespräch mit einem Mieterverein oder einem Fachanwalt.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Hasenfuss am 28.04.2019 18:32

Hallo... ich habe einen Mietvertrag wo Eigenbedarf nach paragraph 573 / 573a / 573b ausgeschlossen ist, nun wurde mir mitgeiteielt, dass diese Klausel unwirksam ist, da es sich um ein 3 Familienhaus handelt, wo die Vermieter , die Enkeltochter im Haus wohnen. Meine Wohnung die ich bezogen habe, wurde vorab bereits mit Eigenbedarf gekündigt & an mich vermietet. Nach 4 Monaten is der Sohn des Vermieters bei mir ohne meiner Einverständniserklärung bei mir eingezogen, da die Tochter die Wohnung nun allein haben möchte. Kann ich jetzt auch wegen Eigenbedarf gekündigt werden wenn ich den 50 Jährige Sohn aus meiner angemieteten Wohnung vor die Tür setze ?

Mit freundlichen Grüßen

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 29.04.2019 09:55

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

wenn die Kündigung aufgrund von Eigenbedarf in einem Mietvertrag ausgeschlossen ist, ist diese Vereinbarung wirksam. Das gilt auch für Dreifamilienhäuser, in denen der Vermieter und dessen Enkeltochter wohnen. Eine Kündigung aufgrund von Eigenbedarf ist somit nicht möglich. Ebenso darf niemand ohne Ihr Einverständnis einfach so bei Ihnen einziehen.

Bitte beachten Sie jedoch, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Im Streitfall empfehlen wir Ihnen das Gespräch mit einem Mieterverein oder einem Fachanwalt.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Tom am 19.04.2019 09:23

Guten Tag,

wir haben eine Eigenbedarfskündigung vom Vermieter erhalten.

Die Verhandlungen sind weiter fortgeschritten.

Im Rahmen der Vertragsverhandlungen für einen Aufhebungsvertrag hat unser damaliger Anwalt folgenden Satz an die Gegenseite geschrieben:

"Als Vergleichsinhalt würden dann unsere Mandanten ohne Präjudiz den Auszug zum Ende Juli 2019 garantieren"

Was bedeutet dieser Satz?

Laut Mietvertrag hätten wir das Recht bis Ende November 2019 das Haus zu bewohnen.

Haben wir damit unsere Kündigungsfrist verkürzt?

Die Gegenseite beharrt jetzt darauf, dass wir bis spätestens Ende Juli 2019 ausziehen müssen und droht uns eine Räumungsklage an.

Wir hatten über unseren Anwalt 2500 Euro Abfindung gefordert, die Gegenseite bot uns dann 1000 Euro an, die wir auch akzeptiert haben. Es geht jetzt lediglich um die Frist bis zum Auszug.

Vielen Dank im Voraus.

Tom

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 23.04.2019 09:46

Hallo Tom,

da wir den genauen Inhalt des Schreibens Ihres Anwalts sowie Ihres Mietvertrags nicht kennen, können wir den Sachverhalt nicht abschließend beurteilen. Bitte fragen Sie Ihren Anwalt, ob Sie sich rechtlich bindend zu einem Auszug bis Ende Juli verpflichtet haben.

Beste Grüße

die Immowelt-Redaktion

Maria am 05.04.2019 16:52

Guten Tag,

ich habe folgendes Problem,

meine Vermieter wohnen 30km entfernt in einem Einfamilienhaus, nur habe ich die Kündigung bekommen wegen Eigendarf, obwohl in diesem haus eine Wohnung frei ist, diese wird nur von der Mutter 2 bis 3 mal im jahr genutzt da diese im Saarland lebt.

Ich kündigungsschreiben steht nur, das sie mir wegen Eigenbarf kündigen zum 30.11. das sind 8 Monate, ich wohne seit 9 Jahren in der Wohnung. Und das es mir frei steht früher aus zu ziehen, sollte ich eine Whg gefunden haben.

Angeblich möchte die 20 Jährige Tochter einziehen?

Geht das denn so einfach ohne angabe von Gründen? Und die Frist sollte doch 9 Monate sein.

Auch das die andere Wohnung frei ist mit 6 Zimmern nur für Besuch.

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 08.04.2019 09:27

Hallo Maria,

vielen Dank für Ihren Kommentar. Wenn eine Wohnung (wenn auch nur selten) von einer Person genutzt wird, steht diese nicht leer. Eine Kündigung aufgrund von Eigenbedarf kann allerdings unwirksam sein, wenn der Eigenbedarf nicht gut genug begründet wurde. Ob das in Ihrem Fall so ist, können wir aus der Ferne allerdings nicht abschließend klären, auch weil wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Eine zu kurz angegebene Kündigungsfrist hat allerdings in der Regel nicht zur Folge, dass die gesamte Kündigungsfrist unwirksam wird. Es gilt in diesem Fall die gesetzliche Kündigungsfrist. Diese beträgt bei einer Mietdauer von mehr als acht Jahren in der Tat neun Monate. Sollten Sie Zweifel an der Wirksamkeit der Eigenbedarfskündigung aufgrund der fehlenden Begründung haben, empfehlen wir Ihnen weiterhin das Gespräch mit einem Mieterverein oder einem Fachanwalt.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

ev2019arabulX am 28.03.2019 20:09

Guten Abend,

ich habe folgendes Problem. Ich wohne zur Miete und habe im Nov.2018 einen Brief vom Anwalt des Vermieters( Immo-Firma), eine Modernisierungsankündigung mit Erhöhung der Miete um 90% bekommen. Ich habe Widerspruch eingelegt. Aber statt von dem bisherigen Vermieter, habe ich nun einen Brief von einer anderen Kanzlei bekommen in der steht dass die Wohnung bereits im Sep.2018 an einen neuen Eigentümer verkauft worden wäre und dieser Eigenbedarf geltend macht.Das heißt also die Wohnung war schon zu dem Zeitpunkt als die Modernisierungsankündigung kam, nicht mehr Eigentum der Immo-Firma.

1 Frage: Muss ich die Mieterhöhung hinnehmen 2 Frage: Ich wohne über 10 Jahre in der Wohnung und hätte eine neue Wohnung in Aussicht. Muss ich die lange Kündigungsfrist bis Nov.2019 einhalten oder kann ich aufgrund der Sachlage schon früher aus der Wohnung.

Da ich keinen Rechtschutz habe bin ich bisher mit dem Beratungshilfeschein nicht weit gekommen.

Vielen Dank vorab für Ihre Antwort

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 29.03.2019 10:45

Hallo ev2019arabulX,

grundsätzlich kann nur derjenige eine Modernisierungsmieterhöhung geltend machen, der auch Eigentümer der Immobilie, bzw. dessen Bevollmächtigter ist. Sie sollten zunächst also erst einmal herausfinden, wer zum Zeitpunkt der Mieterhöhung als Eigentümer im Grundbuch stand.

Eine sehr lange Kündigungsfrist - nach Ihren Angaben bis Nov. 2019 - sieht das Mietrecht für Mieter nicht vor. Gegebenenfalls kann lediglich im Mietvertrag ein beidseitiger Küdnigungsausschluss beider Vertragsparteien für einen längeren Zeitraum (max. 4 Jahre) vereinbart werden, oder es liegt ein qualifizierter Zeoitmietvertrag vor. Allerdings hat ein Mieter nach einer Mieterhöhung generell ein Sonderkündigungsrecht. Im BGB heißt es in § 561: "Macht der Vermieter eine Mieterhöhung nach § 558 oder § 559 geltend, so kann der Mieter bis zum Ablauf des zweiten Monats nach dem Zugang der Erklärung des Vermieters das Mietverhältnis außerordentlich zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen. Kündigt der Mieter, so tritt die Mieterhöhung nicht ein."

Da die Sachlage in Ihrem Fall nicht unkompliziert scheint und wir den Fall aus der Ferne nicht abschließend beurteilen können, raten wir Ihnen, vor Ort fachkundige Hilfe von einem Mieterverein oder Fachanwalt für Mietrecht in Anspruch zu nehmen. Eine Erstberatung bei einem Rechtsanwalt darf laut § 34 RVG übrigens höchstens 190 Euro kosten, ist in den meisten Fällen aber günstiger.

Beste Grüße

die Immowelt-Redaktion

Stephan am 28.03.2019 09:59

Hallo,

ich beabsichtige eine Eigentumswohnung zu kaufen. Diese ist allerdings vermietet.

Es handelt sich um ein 2 Parteienhaus. Gibt es in dem Fall eine Schutzfrist, bei Eigenbedarfkündigung ???

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 28.03.2019 12:41

Hallo Stephan,

für Wohnungen in Zweifamilienhäusern gibt es in solchen Fällen keine Sonderregelungen. Eine begründete Eigenbedarfskündigung ist möglich. Voraussetzung ist allerdings, dass das Anwesen nicht während der Mietzeit der Mieter in Eigentumswohnungen aufgeteilt wurde, dann gölte eine Kündigungssperrfrist von mindestens drei Jahren.

Beste Grüße

die Immowelt-Redaktion


STEPHAN am 28.03.2019 13:01

Ich denke die beiden Wohnungen waren schon immer getrennte Eigentumswohnungen. Gehören auch aktuell 2 verschiedenen Eigentümern.

Also ... denke ich keine Sperrfrist ?!


Immowelt-Redaktion am 28.03.2019 13:05

Hallo Stephan,

das sollten Sie am besten den jetzigen Eigentümer fragen oder Einsicht ins Grundbuch nehmen.

Beste Grüße

die Immowelt-Redaktion

SuchenHaus am 26.03.2019 22:27

Unsere Mietwohnung wurde verkauft und der neue Besitzer will nun Eigenbedarf anmelden.

Wir hatten Glück und haben sofort etwas neues gefunden und könnten nächsten Monat umziehen.

Nun will der Vermieter weitere 3Monate Miete von uns,mit der Begründung auf die Kündigungsfrist.

Darf er das?

Dann könnten wir aber nicht ausziehen, da wir nicht doppelt Miete zahlen können.

auf Kommentar antworten

Herold am 13.03.2019 19:03

Sehr geehrtes Ratgeber-Team von Immowelt,

ich habe einen ähnlichen Fall und habe eine Frage, die Sie vielleicht beantworten können. Nachdem wir unsere Miete anwaltlich erfolgreich ggü dem Vermieter senken konnten, da dieser die gesetzlichen Regelungen der Mietpreisbremse nicht beachtet hat, möchte dieser die Wohnung nun veräußern. Der Makler hatte nun einen Termin mit einem Kaufinteressenten zur Besichtigung vereinbart. Dabei kam heraus, dass dieser an der Wohnung wegen Eigenbedarfs interessiert ist. Nun möchte ich wirklich keine weiteren Interessenten mehr in die Wohnung lassen. Darf ich das abwehren?

Viele Grüße und Danke im Voraus.

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 14.03.2019 08:52

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

nein. Wenn der Eigentümer eine Verkaufsabsicht hat, müssen Mieter Wohnungsbesichtigungen in gewissem Rahmen zulassen.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

santamare am 08.03.2019 13:32

Hallo, ich gehe mal stark davon aus, das mein Schreiben welches ich vor zwei Wochen erhilet, in dem ich binnen drei Monaten ausziehen soll nicht richtig ist. Die Tochter soll die Wohnung bekommen, obwohl an sich erst ihr Freund vor kurzem ins Haus gezogen sind. Wir sind 6 Parteien, aber warum soll nur ich ausziehen??? Ich hatte nie Probleme oder ähnliches. Viel mehr gehe ich von irgendwas anderes aus Platz haben die nämlich genug und die 61 Qm Wohnung ist für mich ideal

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 08.03.2019 13:36

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

wenn ein Vermieter eine Wohnung für sich oder Angehörige benötigt, steht es ihm grundsätzlich frei, sich zu entscheiden, welche seiner Wohnungen er für die Eigenbedarfskündigung auswählt. Wir können aus der Ferne die Wirksamkeit Ihrer Eigenbedarfskündigung aber nicht abschließend beurteilen und würden Ihnen daher empfehlen, Sie von einem Mieterverein oder einem Fachanwalt rechtlich prüfen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Lisa am 05.03.2019 01:45

Meine Vermieterin wohnt mit ihrem Sohn im selben Haus, sogar auf der gleichen Etage.

Nun hat sie mir eine Eigenbedarfs Kündigung gegeben weil ihr Sohn ausziehen will und jetzt in diese Wohnung soll.

Ich wundere mich nur, dass es ausgerechnet gegenüber sein soll .. wieso sucht er nicht eine Wohnung auf dem freien Markt. Ich habe mit 6monaten wenig Chancen etwas neues zu finden.

auf Kommentar antworten

Lisa am 05.03.2019 12:59

Ist das auch auf so eine Art erlaubt oder könnte ich Glück haben? Ich habe das Gefühl dass dies nur ein Vorwand ist um mir rechtlich kündigen zu dürfen.


Immowelt-Redaktion am 05.03.2019 13:35

Hallo Lisa und vielen Dank für Ihren Kommentar,

eine Eigenbedarfskündigung für den eigenen Sohn ist möglich, auch dann wenn dieser prinzipiell die Möglichkeit hätte, sich selbst eine Wohnung zu suchen. Natürlich muss aber tatsächlich Eigenbedarf bestehen. Hat der Sohn also gar nicht die Absicht, in die Wohnung zu ziehen, ist eine Eigenbedarfskündigung nicht möglich.

Bitte beachten Sie abschließend noch, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Im Streitfall empfehlen wir das Gespräch mit einem Fachanwalt oder einem Mieterverein.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Viktoria am 28.02.2019 09:51

Hallo,

die Wohnung in der wir derzeit leben ist eine private Eigentumswohnung. Vor ein paar Monaten wurde die Wohnung an einen neuen Eigentümer verkauft. Die neuen Eigentümer möchten, dass ihr Sohn hier einzieht und wir uns etwas Neues suchen sollen. Gilt hier auch die 3-jährige Sperrfrist oder müssen wir tatsächlich raus?

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 11.03.2019 10:01

Hallo Olg,

pauschal gibt es diesen Kündigungsschutz nicht. Es gibt lediglich eine Kündigungssperrfrist, wenn eine Wohnung in einem Mietshaus in eine Eigentumswohnung umgewandelt wird. Diese Frist beträgt drei Jahre. Sie kann (muss aber nicht) von den Bundesländern auf bis zu zehn Jahre ausgeweitet werden.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion


Olg am 09.03.2019 12:11

Es gibt 10 Jahre Kündigungschutz,oder nicht?


Immowelt-Redaktion am 28.02.2019 10:20

Hallo Viktoria,

wenn die Wohnung bereits bei Abschluss des Mietvertrags eine private Eigentumswohnung war, gilt die Sperrfrist nicht. Sie gilt nur, wenn die Wohnung während der Mietdauer in eine solche Eigentumswohnung umgewandelt wird. Der neue Eigentümer ist aber natürlich dennoch an die rechtlichen Vorschriften im Hinblick auf eine Eigenbedarfskündigung gebunden.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Nine am 26.02.2019 14:04

Wie lange kann man denn gegen einen vorgetäuschten Eigenbedarf vorgehen? Gibt es eine Frist? Verjährt sowas oder wie verhält sich das???

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 26.02.2019 14:11

Hallo Nine,

ja, Schadensersatzansprüche aufgrund von vorgetäuschtem Eigenbedarf verjähren nach drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Ende des Jahres zu laufen, in dem der Anspruch entstanden ist, also in dem der Mieter vom Umstand des vorgetäuschten Eigenbedarfs wusste.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

sandysheri am 14.02.2019 09:44

Hallo,

ich habe meiner Mieterin gekündigt, egen eingenbedarf, da sie in der einzigen 1 Zimmer Erdgeschoss Wohnung lebt und mein Schwiegervater da einziehen möchte.

Er ist 71 Jahre alt.

Alles ist vom Anwalt geschrieben und begrüdet!

So jetzt ist meine Mieterin zum Mieterschutzbund und die wiedersprechen der kündigung, da unsere Mieterin bis jetzt noch keine Mietwohnung gefunden hat.

Es gibt hunderet 1 Zimmer Wohnungen auch direkt bei Ihrer Arbeitsstätte, für die sie jetzt immer 15 km fahren muß.

Geht das?

Mein schwiegervater hat sein Haus verkauft und brauch die Wohnung.

Der Umzugswagen kommt bald.

Was soll ich machen?

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 14.02.2019 10:50

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

wenn der Mieter der Eigenbedarfskündigung widersprochen hat und sie weiterhin darauf bestehen möchten, bleibt Ihnen leider nichts anderes übrig als den Rechtsweg zu beschreiten. Das heißt in diesem Fall, Sie müssten beim Amtsgericht auf Räumung klagen. Ein Richter würde dann den Fall prüfen und, wenn er die Wirksamkeit der Eigenbedarfskündigung feststellt, einen Räumungsbescheid erlassen.

Bitte beachten Sie jedoch, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Wir raten Ihnen daher zum Gespräch mit einem Eigentümerverein wie Haus & Grund oder einem Fachanwalt.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Peter am 13.02.2019 11:23

Hallo,

ich wohne in einer Wohnanlage mit 16 Parteien. Die Wohnung unter mir habe ich zusätzlich zu meiner gekauft und vermietet.

Da ich vier Kinder habe, die derzeit auf zwei Zimmer verteilt sind, möchte ich in ca. 5-7 Jahren einen Teil der unteren Wohnung als Zimmer für die Kinder dazunehmen.

Die Wohnung ist so geschnitten, dass eine Abtrennung mit abschließbaren Türen leicht möglich wäre.

Die derzeitigen Mieter werden im November ausziehen.

Kann ich die freie Wohnung dann zunächst ganz normal voll vermieten, und nach 5-7 Jahren eine Eigenbedarfskündigung aussprechen, aber den Teil der Wohnung, den ich nicht benötige weitervermieten (etwas mehr als die Hälfte der Fläche)?

Sollte die Möglichkeit der Eigenbedarfskündigung gleich in den neuen Mietvertrag mit aufgenommen werden, ich möchte meine neuen Mieter nicht damit überraschen?

Oder sollte in solchen Fällen gleich ein Zeitmietvertrag gemacht werden, wobei dann die Frage wäre, ob ich ohne weiteres einen Teil der Wohnung danach weitervermieten kann, bzw. dem alten Mieter anbiete auf kleinerer Fläche weiterzumieten.

Viele Grüße

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 13.02.2019 11:45

Hallo Peter,

vielen Dank für Ihren Kommentar. Wenn Sie bereits bei Abschluss des Mietvertrags von einem späteren Eigenbedarf wissen, müssen Sie den Mieter darauf sogar hinweisen, ansonsten könnte das zur Unwirksamkeit der späteren Eigenbedarfskündigung führen. Ebenso problematisch könnte eine Eigenbedarfskündigung dann sein, wenn Sie nur einen Teil der Wohnung für sich benötigen, nicht aber den gesamten Wohnraum. Ein befristeter Mietvertrag wäre daher wohl die einfachste Möglichkeit, ein Vorhaben wir das Ihre umzusetzen. Wichtig dabei ist aber, dass der Befristungsgrund im Vertrag bereits genannt wird. Bitte beachten Sie jedoch, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Für eine rechtssichere Auskunft empfehlen wir das Gespräch mit einem Mieterverein oder einem Fachanwalt.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Flensburg am 07.02.2019 14:47

Hallo, das RH in dem wir seit 3,5 Jahren wohnen wird verkauft. Wenn der neue Käufer uns wegen Eigenbedarf kündigt haben wir 3 Monate Zeit uns etwas Neues zu suchen. Was passiert, wenn wir in der Zeit kein Haus finden? Gruß

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 08.02.2019 11:05

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar.

Der (neue) Eigentümer hat in solchen Fällen das Recht, wegen begründetem Eigenbedarf zu kündigen. Vielleicht können Sie mit ihm reden, eine längere Frist zu gewähren, bis Sie mit der Suche erfolgreich sind.

Beste Grüße

die Immowelt-Redaktion

Leni Meyer am 02.02.2019 20:46

Hallo

ich habe von meinem Vermieter eine Kündigung des Mietvertrags "wegen Eigenbedarf" bekommen. Ansonsten steht in diesem Schreiben, dass er für weitere Fragen zur Verfügung steht. Mehr steht nicht drinnen. Sehe ich richtig, dass diese Kündigung dann unwirksam ist? Sollte ich dann einfach ohne Rückmeldung bzw. ohne weitere Schritte in der Wohnung bleiben?

Ein paar Informationen zu mir: Wohne mit meinem Mann und unserem Neugeborenen seit 5 Monaten in dieser Wohnung.

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 04.02.2019 11:35

Sehr geehrte Frau Meyer,

vielen Dank für Ihren Kommentar. Tatsächlich betrachten Gerichte Eigenbedarfskündigungen meist nur dann als wirksam, wenn ein konkreter Grund für den Eigenbedarf genannt wird, damit der Mieter dies auch nachvollziehen kann. Der bloße Hinweis auf den Eigenbedarf genügt demnach nicht und würde dazu führen, dass die Kündigung unwirksam ist. Ob das in Ihrem Fall so ist, können wir aus der Ferne aber leider nicht abschließend klären, auch weil wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Wir würden Ihnen daher empfehlen, das Kündigungsschreiben rechtlich prüfen zu lassen, beispielsweise von einem Mieterverein oder direkt von einem Fachanwalt.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Mshallaleh am 31.01.2019 10:15

Hallo

Ich bin und meine Familie nur seit 3 Monate in einer neue Wohnung eingezogen und habe ich viele Schaden in der Wohnung repariert und hab neue Möbel gekauft und die Wände gestrichen und tapeziert und bis jezt gibt es viel Mängel sowie unfunktioniernde Heizungen und das Fenster lässt sich nicht schließen und noch sprachanlage und das Wasser braucht mehr als halbstunde bis es warm wird und jetzt fordert mich der Vermieter an, die Wohnung wegen Eigenbedarfes einzuräumen

Wohl wissend ,dass sie mehrer wohnungen hat und nachdem ich die Wohnung dekorieret habe und sie sie gesehen hat mir so gesagt und ich bezahle 1300 euro pro monat und man kann nicht so einfach hier eine wohnung finden ,kann man was dagegen tun ?

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 31.01.2019 13:40

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

zunächst können Sie prüfen lassen, ob die Eigenbedarfskündigung tatsächlich wirksam ist. Hierzu würden wir Ihnen raten, Sie einem Mieterverein oder einem Fachanwalt zur rechtlichen Prüfung vorzulegen. Aufgrund der genannten Mängel kommt zudem eine Mietminderung in Betracht. Auch dieses Thema sollten Sie aber mit einem Experten vom Mieterverein oder einem Fachanwalt besprechen.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

manfredo am 30.01.2019 15:04

Seit 2014 bis 2018 Klagte ich gegen mein Vermieter wegen schimmel und diversen andren Mängel, es ging bis zum Landgericht und dort hat er auch verloren ohne Revision. Nun steht sein Sohn im Grundbuch und klagt auf Eigenbedarf, als Begründung gibt er nur an das seine Schwester das Haus nutzen möchte mehr nicht, da ich ein Untermieter im Haus habe mus er auch raus der aber schon über 60J ist und Seelisch krank ist, die Untervermietung wurde auch akseptiert vom EX Mieter bzw seim Vater, jetzt versucht er uns über sein Sohn rauszubekommen obwohl sein Vater ca über 10 Häuser hat die besser sind und Saniert worden sind! was soll ich tuhn!!! bin mit meinen Neven am Ende.

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 30.01.2019 15:12

Hallo Manfredo,

vielen Dank für Ihren Kommentar. Zunächst sollten Sie rechtlich prüfen lassen, ob die Eigenbedarfskündigung überhaupt wirksam ist. Hierzu würden wir Ihnen raten, sie einem Mieterverein oder einem Fachanwalt vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

georg-olha am 28.01.2019 12:39

mein Vermieter hat mich auf Eigenbedarf gekündigt. Das Wohnhaus wurde schon zwei mal an eine Wohneigentums GmbH verkauft und als dritter hat mein Vermieter gekauft. Ab wann zählt die 10 Jahre Sperrfrist

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 28.01.2019 12:45

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

eine Sperrfrist gibt es für den Fall, dass eine Wohnung in einem Miethaus während der Mietdauer eines Mieters in eine Eigentumswohnung umgewandelt wird. Die Frist beträgt drei Jahre, kann aber von den Ländern ausgeweitet werden. Sie beginnt mit der Eintragung des neuen Eigentümers ins Grundbuch zu laufen.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion


georg-olha am 28.01.2019 13:06

vielen dank für eine schnelle Antwort

Sas1973 am 25.01.2019 17:32

Hallo nochmal, nun habe ich nochmal unseren Mietvertrag geschaut. Hier steht wortwörtlich: die Vertragspartner streben ein längerfristiges Mietverhältnis an. Das Recht zur ordentlichen Kündigung des Vermieters (Kündigung wegen Eigenbedarf Paragraphen 573,573a,573b BGB) ist daher ausgeschlossen.

Damit ist die Kündigung nichtig oder?

Ich freue mich über eine Antwort

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 28.01.2019 09:09

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

wenn in einem Mietvertrag die Eigenbedarfskündigung durch den Vermieter wirksam ausgeschlossen wurde, kann der Vermieter tatsächlich auch nicht wegen Eigenbedarf kündigen.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Sas1973 am 25.01.2019 11:54

Hallo, haben heute eine Kündigung wegen Eigenbedarf zum 30.04. erhalten. Angeblich will der Sohn der Vermieter dort einziehen. In der Kündigung steht aber z.B. ein falsches Datum ab wann der Mietvertrag läuft oder auch das der Sohn der einziehen möchte mit seiner 6-jährigen Tochter (er hat einen Sohn)dort einziehen will. Ist die Kündigung trotzdem rechtens?

Würde mich über eine Antwort freuen.

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 25.01.2019 15:00

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

solche Formfehler können unter Umständen in der Tat zur Unwirksamkeit der Eigenbedarfskündigung führen. Ob das in Ihrem Fall so ist, können wir aus der Ferne leider nicht abschließend klären, weil wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Wir würden Ihnen daher empfehlen, das Kündigungsschreiben von einem Mieterverein oder einem Fachanwalt rechtlich prüfen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Jogi219 am 17.01.2019 21:56

Hallo 2017 erlitt mein Vater (75) einen 2. Schlaganfall, meine Mutter (77) hat uns gebeten wieder nach Hause in das Haus meiner Eltern zu ziehen. Darauf hin haben wir unsere Wohnung gekündigt und meine Frau (52) hat ihren Laden aufgegeben, weil sie von meiner Mutter gebeten wurde sie bei der Pflege des Vaters zu unterstützen.

Ich (53) hatte selbst schon einen Schlaganfall, bin Herzkrank, Nervenkrank, Schwerbehindert und Frūhrentner, Pflegestufe 3. Wir haben viele Arbeiten am Haus durchgeführt und ich bin erschöpft und kann nichts mehr am Haus machen. Nun Versucht meine Mutter uns wegen Eigenbedarf zu kündigen. Weil sie angeblich in den oberen Räumen einen Therapieraum fūr meinen Vater, der nicht mehr laufen kann und Bettlägerig ist, einrichten (ihr Verfügbarer Wohnraum ist jetzt schon ca. 80m2) möchte sollen wir nun rausgeschmissen werden, was mit uns passiert ist ihnen gleichgültig. Meine Eltern sagen die Faulen Schweine sollen arbeiten gehen. Höchstwahrscheinlich sollen wir für unsere Tochter (5 Kinder), die noch nie gearbeitet hat Platz machen, die bei meinen Eltern über uns herzieht.

Wūrde mich über eine Antwort freuen.

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Immowelt-Redaktion am 18.01.2019 11:09

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

ob Ihre Mutter Sie aus der Wohnung werfen kann, hängt im Streitfall einerseits davon an, welche Vereinbarungen Sie mit Ihr getroffen haben, andererseits davon, wie sehr Ihr eigener Gesundheitszustand als Härtefalls ins Gewicht fällt. Wir dürfen allerdings keine Rechtsberatung leisten und können aus der Ferne daher nicht abschließend klären, welche Handhabe Ihre Mutter tatsächlich hat. Wir würden Ihnen daher dazu raten, sich rechtlich von einem Fachanwalt beraten zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Kevsch92 am 14.01.2019 14:28

Hallo, Ich wohne mit meiner Frau und den beiden Kindern seit 1.06.2018 in einem Mietshaus. Bereits jetzt kam der Vermieter damit an, er würde das Haus gerne verkaufen!

Nun meine Frage:

Gibt es eine Frist, für den neuen Eigentümer, die er nach Eintragung ins Grundbuch einhalten muss bis er Eigenbedarf anmelden kann? Und wenn Ja, wie lange ist diese Frist?

Danke im voraus Mfg

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Immowelt-Redaktion am 14.01.2019 15:14

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

eine solche Kündigungssperrfrist gibt es nur dann, wenn das Haus während der Mietdauer in Eigentumswohnungen umgewandelt wurde. Wird das Haus als Ganzes verkauft, kann der neue Eigentümer nach der Eintragung ins Grundbuch unmittelbar aufgrund von Eigenbedarf kündigen, sofern tatsächlich Eigenbedarf besteht.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Ingo am 05.01.2019 18:00

Hallo,

ich wollte mich für den guten Artikel bedanken. Dort sind viele gute Hinweise drin, wobei ich zwei Fragen zu diesem Thema habe, die weder im Artikel oben noch im Internet zu finden sind:

Sachverhalt

Ich bekomme eine Kündigung wegen Eigenbedarf. In der Begründung steht nur "Eigenbedarf" und auf das Widerspruchsrecht wurde nicht hingewiesen. = Kündigung rechtsunwirksam (soviel weiß ich jetzt schon).

Exakt einen Monat später bekomme ich nochmal Post. Hier wurde die Begründung nachgereicht und auf mein Widerspruchsrecht hingewiesen. In diesem Brief geht der Vermieter immernoch von der Kündigungsfrist des ersten Schreibens aus....

1. Frage

Ich weiß, dass eine Nachreichung der Begründung für Eigenbedarf die vorangegangene Kündigung nicht heilen kann. Diese also bleibt unwirksam.

Ist aber dieses neue Schreiben mit der Nachreichung des Grundes nun als neue Kündigung ab dem aktuellen Zeitraum zu werten? Stichwort §133 BGB?

Frage 2

Kann man den Hinweis auf das Widerspruchsrecht nachreichen?

Da kommt ja die Frist, die man für den Widerspruch hat, gar nicht mehr hin!?

Liebe Grüße

Ingo

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Immowelt-Redaktion am 07.01.2019 11:32

Hallo Ingo,

vielen Dank für Ihren Kommentar.

Wie Sie richtig gesehen haben, ist eine Eigenbedarfskündigung unwirksam, wenn Sie nicht begründet ist. Das Schreiben kann in solchen Fällen getrost in Ablage P entsorgt werden. Demzufolge ist das zweite Schreiben die eigentliche Eigenbedarfskündigung. Alle Fristen beginnen erst ab dann zu laufen. Das zweite Schreiben ist demzufolge so auszulegen, dass das Widerspruchsrecht nicht nachgereicht wird, sondern die Frist erst ab dann zu laufen beginnt.

Da Vermieter viele Fehler auch in begründeten Eigenbedarfskündigungen machen können, raten wir Ihnen, sich von einem Fachanwalt für Mietrecht oder einem Mieterverein beraten zu lassen, der Ihnen Auskunft geben kann, ob die Kündigung angreifbar ist.

Beste Grüße

die Immowelt-Redaktion

hornet am 03.01.2019 13:56

Hallo,

habe eine Eigenbedarfskündigung mit dem einfachen Satz "Ich kündige Ihnen das Mietverhältnis zum 31.03.2019 wegen Eigenbedarf" am 28.09.2018 erhalten. Verstehe ich es richtig, dass ich gar nichts veranlassen muss und abwarten kann was passiert, da weder Grund, noch Belehrung vorhanden sind. Zudem wohne ich länger als 8 Jahre hier, so dass die Frist 9 Monate betragen müsste und letztendlich das Schreiben nur vom Vermieter und nicht auch von seiner Frau geschrieben und unterschrieben wurde; der Mietvertrag aber von beiden unterzeichnet wurde.

Vielen Dank

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Immowelt-Redaktion am 03.01.2019 15:24

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

wenn die Kündigung wegen Eigenbedarfs komplett ohne Begründung ausgesprochen wurde, dann können Sie durchaus einfach abwarten was passiert. Auch wegen der falschen Kündigungsfrist hätten Sie ansonsten der Kündigung widersprechen können.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Cedric50 am 17.12.2018 07:17

Moin, ich habe eine mündliche VORANKÜNDIGUNG der Wohnungskündigung wegen EIGENBEDARF vom Sohn des Vermieters erhalten. Der Sohn möchte die Wohnung nutzen, damit er, wenn er (und immer eine seiner Töchter) , alle 2 bis 3 Wochen seine alten Eltern besucht, einen RÜCKZUGSSORT hat.

Ich beziehe wegen Krankheit eine geringe Vollerwerbsminderungsrente. Weder kann ich mir eine andere Wohnung leisten, noch schaffe ich einen Umzug rein körperlich.

Ist die Kündigung,wenn sie die Tage schriftlich eingeht,rechtens?

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Immowelt-Redaktion am 17.12.2018 11:50

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

der Bundesgerichtshof hat vor Kurzem ein Urteil gefällt, wonach eine Eigenbedarfskündigung selbst dann zulässig ist, wenn eine Wohnung nur als Ferienwohnung genutzt werden soll. Insofern könnte eine Eigenbedarfskündigung auch in einem Fall wie dem Ihren zunächst wirksam sein. Aufgrund Ihrer Krankheit könnten Sie allerdings unter Umständen von der Härtefallregelung profitieren. Abschließend klären, ob das möglich ist, können wir aus der Ferne aber leider nicht. Wir würden Ihnen daher zur rechtlichen Beratung durch einen Mieterverein oder einen Fachanwalt raten.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

MieterinMUC am 08.12.2018 18:36

Sehr geehrte Damen und Herren,

unser Vermieter kündigte ein Eigenbedarfskündigung an, da seine Tochter wegen Hausverkauf aus ihrer Wohnung raus muss und sie wahrscheinlich keine Wohnung finden werde, so seine Argumentation. Eine schriftliche Kündigung ist noch nicht erfolgt, wir haben uns allerdings schon einmal nach Wohnungen umgesehen - und eine perfekte gefunden, die wir auch bekommen können. Allerdings ist die zum 1. Januar zu beziehen, und da er uns noch nicht gekündigt hat "müssen" wir bis März in der jetzigen bleiben. Auf einen Kompromiss lässt er sich nicht ein - er sagt, er wolle nicht drei Monate "doppelt Miete zahlen".

Wir leben in München und haben (begründete) Sorge, dass wir noch einmal eine passende Wohnung finden, die wir uns auch leisten können - reicht das schon, für einen Widerspruch gegen die Kündigung wegen eines Härtefalls, weil "angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschafft werden kann"? Wie muss man nachweisen, dass der Ersatzwohnraum nicht beschafft werden kann? (Und reicht es vielleicht, dem Vermieter diese Option begreiflich zu machen, damit er sich auf einen Kompromiss einlässt?)

Der Mieterverein nimmt leider bis März keine Fälle mehr an.

Danke für eine Antwort und beste Grüße,

MieterinMUC

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Immowelt-Redaktion am 10.12.2018 09:43

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

der angespannte Wohnungsmarkt in München allein dürfte nicht genügen, um einen Widerspruch gegen eine Eigenbedarfskündigung zu begründen. Abschließend klären können wir das aus der Ferne allerdings nicht, auch weil wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Wenn eine Beratung durch den Mieterverein aktuell nicht möglich ist, können wir Ihnen daher leider nur das Gespräch mit einem Fachanwalt empfehlen.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Tomnordlicht am 05.12.2018 13:45

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben einen unbefristeten Mietvertrag seit August 2017, der mit einer Anlage versehen ist, die auch Vertragsbestandteil ist. In der Anlage steht, dass die Mietdauer ca. 5 Jahre betragen soll, weil der Vermieter dann das EFH selbst nutzen möchte. Sollte das anders sein, muss der Vermieter uns 12 Monate vorher kündigen, damit wir uns etwas anderes suchen können. Jetzt hat uns der Vermieter auf Eigenbedarf wegen Trennung von der Ehefrau gekündigt und gibt uns nur 3 Monate Zeit das Haus zu räumen. Sollen wir Widerspruch einlegen? Ist die Klausel in der Anlage des Mietvertrags gültig und gilt sie auch, wenn der Vermieter Eigenbedarf anmeldet?

Viele Grüße von Thomas

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 05.12.2018 16:55

Lieber Thomas,

vielen Dank für Ihre Mail. Sie schreiben, dass Sie einen unbefristeten Vertrag haben, dessen Vertragsbestandteil eine Befristung darstellt. Wenn wir nun aber davon ausgehen, dass es sich um einen befristeten Vertrag handelt, der Vertrag gemäß § 575 Abs. 1 BGB geschlossen wurde und der Vermieter den Befristungsgrund schriftlich mitgeteilt hat, dann kann unter Umständen weder der Vermieter noch der Mieter den Vertrag während der Laufzeit durch eine ordentliche Kündigung beenden. Da es aber schwierig ist, aus der Ferne - ohne Einblick in die Unterlagen - Ihren speziellen Fall zu bewerten, auch da wir keine Rechtsberatung leisten dürfen, möchten wir Ihnen den Gang zum Mieterbund oder zu einem Fachanwalt empfehlen.

Mit herzlichen Grüßen

Ihre Immowelt-Redaktion

Nicole am 27.11.2018 16:59

Hallo, mein Mann und ich wohnen seit fast 3Jahren zur Miete und letztes Jahr wurde das Mehrfamilienhaus verkauft.

Jetzt ein Jahr später haben wir die Kündigung wegen Eigenbedarf erhalten die wohl auch rechtens ist.

Nun meine Frage: Ich bin voll und dauerhaft berentet wegen Psychischer Erkrankung, fällt dies unter besondere Härtegrade, wenn gegen die Kündigung angehe?

Vielen Dank im Voraus

MfG

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 28.11.2018 10:23

Hallo Nicole und vielen Dank für Ihren Kommentar,

leider lässt sich das aus der Ferne nicht abschließend sagen. Eine psychische Erkrankung kann sicher ein besonderer Härtefall sein, muss es aber nicht. Im Streitfall würde ein Richter prüfen, ob Ihnen und Ihrem Mann Wohnungssuche und Umzug zumutbar wären oder nicht. Sollten Sie gegen die Eigenbedarfskündigung vorgehen wollen, empfehlen wir Ihnen die Beratung durch einen Mieterverein oder einen Fachanwalt.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Sylvia am 25.11.2018 23:29

Hallo, habe nach nur 4 Monaten die Kündigung wegen Eigenbedarf erhalten. Habe die Wohnung streichen und tapizieren lassen. Kann ich mich gegen die Kündigung wehren?

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 26.11.2018 12:19

Hallo Sylvia,

grundsätzlich kann ein Vermieter wegen Eigenbedarf kündigen, wenn dieser entsprechend vorhanden und begründet ist. Da in ihrem Fall jedoch nur 4 Monate seit EInzug vergangen sind, sollten Sie aber überprüfen, ob dem Vermieter zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags schon bekannt war, dass künftig Eigenbedarf besteht. Dann kann es sein, dass die Kündigung unwirksam wäre. Um das zu prüfen, sollten Sie aber die Hilfe eines Fachanwalts für Mietrecht oder eines Mietervereins in Anspruch nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Bärbel K. am 22.11.2018 20:02

Hallo,

ich habe eine Eigenbedarfskündigung vom Vermieter zum 01.07.2019 erhalten. Allerdings ohne Widerspruchsbelehrung.

Wie sollte ich mich verhalten?

Beste Grüße aus Freiburg von Bärbel

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 23.11.2018 08:51

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

Sie können der Eigenbedarfskündigung in diesem Fall widersprechen. Das sollten Sie jedoch nicht ohne eine vorherige Rechtsberatung machen. Wir empfehlen Ihnen daher das Gespräch mit einem Mieterverein oder direkt mit einem Fachanwalt.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Lana am 28.10.2018 09:48

Hallo,

muss man bei einem Widerspruch gegen eine Eigenbedarfskündigung im Härtefall (Krankenhausaufenthalt; OP) den Namen von demjenigen nennen, der ins Krankenhaus muss? Der Mietvertrag läuft auf 2 Personen und eine davon muss ins Krankenhaus.

Vielen Dank im Voraus!

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 29.10.2018 12:10

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

es gibt keine gesetzliche Regelung, die genau das besagt. Allerdings müssen Mieter beim Widerspruch gegen eine Eigenbedarfskündigung genau darlegen, woraus sich deren Unzumutbarkeit ergibt. Der Name des betroffenen Mieters ist hierzu natürlich hilfreich. Bitte bedenken Sie aber, dass wir aus der Ferne nicht abschließend klären können, wie ein Widerspruch im Einzelfall aussehen muss. Wir empfehlen daher die Rechtsberatung durch einen Mieterverein oder einen Fachanwalt.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Thorsten am 23.10.2018 17:08

Hallo,

wenn unser Vermieter Eigenbedarf anmelden will für unsere Wohnung, in der wir bereits seit 19 Jahren wohnen, aber der Mieter der unter uns in einer vergleichbaren Wohnung aber erst seit 6 Jahren wohnt, muss er dann dem Mieter zuerst kündigen der kürzer im Haus wohnt ?

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 24.10.2018 08:42

Hallo Thorsten,

vielen Dank für Ihren Kommentar. Nein, eine solche Regelung gibt es nicht.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Tani am 18.10.2018 09:29

Guten Tag sehr geehrte Immowelt-Redaktion, mir wurde eine Kündigung aufgrund von Eigenbedarf per Einschreiben zu gesandt. Diese habe ich bereits vom Fachanwalt prüfen lassen. Inhalt ist sie leider rechtens. Zu meiner Frage; In welchem Zeitraum nach Kündigungsfrist muss der Eigentümer selbst in die Wohnung eingezogen sein? Was ist wenn ich feststelle das der/die Vermieter/in denn angekündigten Eigenbedarf doch nicht nutzt und das Haus weiter vermietet oder gar verkauft? Kann ich dann Umzugskosten etc. rechtens machen? Wenn ja, innerhalb welchem Zeitraums muss das erfolgen? ( PS. Weder ich, noch meine Nachbarschaft glauben das die besagten Vermieter zurück ins Dorf ziehen)

Vielen Dank und mit besten Grüßen

Tani

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 18.10.2018 10:25

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

in der Tat können Mieter, die aufgrund von Eigenbedarf gekündigt wurden, auf Schadensersatz klagen, wenn der Vermieter den Eigenbedarf nur vorgetäuscht hat. Es gibt aber keine gesetzlichen Fristen, innerhalb derer der Vermieter selbst in die Wohnung einziehen muss. Wenn er sie allerdings weitervermietet, ist das natürlich ein ziemlich sicheres Indiz dafür, dass gar kein Eigenbedarf besteht. In diesem Fall können Sie praktisch umgehend klagen. Hierzu würden wir Ihnen allerdings die rechtliche Beratung durch einen Mieterverein oder einen Fachanwalt empfehlen.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Magdolna Velagic am 17.10.2018 12:58

Guten Tag,

Ich lebe mit meiner Familie schon seit 6 Monaten in einer Wohnung. Nun haben wir am 30.09 eine Kündigung erhalten wegen Eigenbedarf( mit der Frist bis zum 31.12.18) . Da wir aber schon ab 1.11.18 eine Wohnung gefunden haben und ab da auch nicht mehr in der Wohnung sein werden , wäre meine Frage, ob wir auch die Miete für November und Dezember bezahlen müssen, wenn wir die Schlüssel abgeben.

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 17.10.2018 14:03

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

der Vermieter kann prinzipiell darauf bestehen, dass Sie noch bis zum Ende der Kündigungsfrist die Miete bezahlen, ja. Sie können Ihrem Vermieter aber natürlich mitteilen, dass Sie früher ausziehen, möglicherweise möchte er dann ja auch früher einziehen. Er könnte sie also früher aus dem Mietverhältnis entlassen. Einen Rechtsanspruch darauf gibt es aber nicht.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Heike am 16.10.2018 20:46

Schönen guten Tag,

Meine beste Freundin hat eine mündliche Kündigung wegen Eigenbedarf bekommen in dieser Wohnung lebt sie nun 17 Jahre.

Wie lange hat sie Zeit sich etwas anderes zu suchen und kann überhaupt nur mündlich gekündigt werden?

Vielen Dank für Ihre Antwort

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 17.10.2018 08:57

Hallo Heike und vielen Dank für Ihren Kommentar,

die Kündigung bedarf der Schriftform. Eine mündlich ausgesprochene Kündigung ist nicht wirksam. Wäre die Kündigung rechtswirksam, läge die Kündigungsfrist bei einer Mietdauer von mehr als acht Jahren bei neun Monaten.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Gabriele am 11.10.2018 20:04

Hallo, meine Mutter 77 Jahre alt wohnt seid 7 Jahren in einer Wohnung sie dachte es wäre die letzte Wohnung hat sich alles schick gemacht und nun vor einer Woche die Kündigung wegen Eigenbedarf.

Die eigenbedarfskündigung scheint rechtskräftig brauchen die Wohnung für die Schwester die zur Unterstützung der Pflege der Eltern dort untergebracht wird.was können wir tun.

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 12.10.2018 08:58

Hallo Gabriele,

nicht viel, wenn die Eigenbedarfskündigung rechtswirksam ist. Sie können natürlich versuchen, aufgrund des fortgeschrittenen Alters Ihrer Mutter einen besonderen Härtefall geltend zu machen. Die Chancen hierfür dürften auch hier aber eher schlecht stehen, wenn Ihre Mutter ansonsten bei guter Gesundheit ist. Abschließend beurteilen können wir die Angelegenheit aus der Ferne allerdings nicht, auch weil wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Im Zweifel empfehlen wir Ihnen die Beratung durch einen Mieterverein oder einen Fachanwalt.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Yane am 10.10.2018 10:05

Hallo, ich bin alleinerziehend mit einem minderjährigen Kind und wohne erst seit 9 Monaten in der Wohnung. Nun hat der Vermieter wegen Eigenbedarf gekündigt, Was passiert wenn ich innerhalb der 3 Monaten keine Wohnung finde?

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 10.10.2018 10:09

Hallo Yane und vielen Dank für Ihren Kommentar,

zunächst können Sie prüfen lassen, ob die Eigenbedarfskündigung überhaupt rechtswirksam ist. Dazu können Sie sie beispielsweise einem Mieterverein vorlegen. Ist sie jedoch wirksam und finden Sie keine Wohnung, sollten sie darüber frühzeitig die Stadt informieren. Wenn Sie keine Möglichkeit haben, vorübergehend bei Freunden oder Verwandten unterzukommen, wird ihnen gegebenenfalls eine Notunterkunft zur Verfügung gestellt.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Jennifer am 09.10.2018 16:15

Hallo, wir haben die Eigenbedarf Kündigung wegen Umbau zu Büroräumlichkeiten bekommen. Ist die Kündigung somit wirksam? Ich bin Alleinerziehende von 2 Kindern 4 und 6 Jahre alt.

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 10.10.2018 08:37

Hallo Jennifer und vielen Dank für Ihren Kommentar,

die Frage lässt sich leider nicht ganz eindeutig beantworten. Der Bundesgerichtshof hat sich zuletzt im Jahr 2017 mit der Frage beschäftigt, ob eine Eigenbedarfskündigung auch möglich ist, wenn der Vermieter eine gewerbliche Nutzung der Wohnung beabsichtigt. Er hat dies weder pauschal bejaht, noch verneint. In der Urteilsbegründung hieß es seinerzeit allerdings, die Kündigung ausschließlich zu geschäftlichen Zwecken weise eher eine größere Nähe zur Verwertungskündigung als zur Eigenbedarfskündigung auf. Wir können Ihnen daher leider nur raten, die Sache rechtlich prüfen zu lassen, am besten von einem Mieterverein vor Ort. Alternativ können Sie auch direkt einen auf Mietrecht spezialisierten Fachanwalt konsultieren.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Franzi am 03.10.2018 11:19

Hallo ???? wie sieht die Lage denn bei einem Mietshaus aus? Wir sind seit 10 Jahren Mieter, unsere beiden Kinder studieren ortsnah, sind also noch im elterlichen Haushalt wohnhaft. Nun ist die Lage so, das wir diverse Mängel von unserem Vermieter beseitigt haben möchten, welche rechtens sind. Reperatur des Wintergartendachs, Reperarur des Revisionsschachtes im Keller, da dieser bei stärkerem Regen stets voll läuft.

Nun möchte unser Vermieter diese Dinge nicht machen lassen und da er keine Lust auf Diskussionen hat, das Haus verkaufen. Besichtigungstermin mit einem Interessenten ist in Kürze. Wann dürfte der neue Eigentümer eine Kündigung wegen z.b. Eigenbedarf frühestens aussprechen?

Lieben Dank schon mal ????

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 04.10.2018 09:54

Hallo Franzi und vielen Dank für Ihren Kommentar,

der neue Eigentümer dürfte aufgrund von Eigenbedarf kündigen, sobald er ins Grundbuch eingetragen worden ist.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Bin Enttäuscht am 02.10.2018 08:12

Guten Tag;

Wohnung wurde zum 1.Oktober auf Eigenbedarf gekündigt und es steht nun zum 15.Oktober

eine neue Mietwohnung zum Einzug bereit. Nun möchte der alte Vermieter noch die Komplette Miete für Oktober. Ist dies Rechtens ?

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 02.10.2018 08:58

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

wenn Sie die Kündigung am 1. Oktober erhalten haben, beträgt die Kündigungsfrist bei einer Mietdauer von weniger als fünf Jahren drei Monate. Das Mietverhältnis würde demnach zum 31. Dezember enden und der Vermieter könnte auch so lange die Miete verlangen. Verlangt er die Miete nur bis Ende Oktober, ist er Ihnen diesbezüglich bereitwillig entgegengekommen.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Lucia am 24.09.2018 22:38

Hallo ..Also mein eigentümer möchte mich aus der Wohnung raus haben weil er verkaufe will ohne mieter...da er dan mehr geld bekommt...

Aber möchte das ich so lange drine bleibe bis er verkauft hat...

Kann ich mich vor eine Kündigung schützen?.

MfG.

Lucia

auf Kommentar antworten

Lucia am 25.09.2018 11:14

Hallo danke für die Info...

Aber wen der neue käufer mich kündigen auf Eigenbedarf....Fan kann ich nichts mehr machen war?


Immowelt-Redaktion am 25.09.2018 11:37

Der neue Vermieter könnte tatsächlich unter Umständen wegen Eigenbedarf kündigen. Eine Ausnahme gibt es nur dann, wenn die Wohnung während Ihrer Mietdauer in eine Eigentumswohnung umgewandelt wurde. In diesem Fall muss der neue Vermieter nach der Veräußerung der Wohnung zunächst eine Sperrfrist von drei Jahren abwarten, die von den Städten und Gemeinden auf bis zu zehn Jahre ausgeweitet werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion


Lucia am 24.09.2018 22:39

Kann ich irgendwas machen das er mich nicht rauskriegt?


Immowelt-Redaktion am 25.09.2018 08:44

Hallo Lucia und vielen Dank für Ihren Kommentar,

der geplante Verkauf einer Wohnung ist kein Grund für eine Kündigung. Kauf bricht Miete nicht, das heißt der Käufer der Wohnung würde den Mietvertrag automatisch übernehmen. Sollte Ihr Mieter Ihnen dennoch eine Kündigung zukommen lassen und diese mit dem geplanten Verkauf begründen, wäre diese Kündigung unwirksam. Sie müssten dann gar nichts machen und auch nicht ausziehen. Sollte er die Kündigung mit Eigenbedarf begründen und ist dieser Eigenbedarf gar nicht vorhanden, wäre die Kündigung ebenfalls unwirksam. In diesem Fall würde sich der Vermieter unter Umständen sogar Schadensersatzpflichtig machen. Bitte beachten Sie jedoch abschließend, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Sollte es zum Konflikt mit dem Vermieter kommen, empfehlen wir das Gespräch mit einem Mieterverein oder einem Fachanwalt.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

claudia.koziolek@web.de am 12.09.2018 17:26

Hallo,

unser Vermieter möchte mich irgendwie aus der Wohnung kriegen und versucht es schon seit Monaten, vergeblich.

Jetzt habe ich ein Schreiben bekommen indem er auf einmal Eigenbedarf in Anspruch nimmt. Hier steht ja wenn er den Bedarf nicht konkret ausschreibt ist diese ungültig.

"Die Miteigentümerin Frau xy wird ab dem 01.12.2018 wieder diese Wohnung benötigen" .

So ist der Eigenbedarf in der Kündigung beschrieben. Reicht das so oder ist das zu ungenau und ich kann widersprechen ??

Schon mal danke!

LG Claudia

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Immowelt-Redaktion am 13.09.2018 09:17

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

die Rechtsprechung geht davon aus, dass der Eigenbedarf im Kündigungsschreiben nachvollziehbar beschrieben sein muss. Es gibt aber keine exakten Vorschriften, wie genau das auszusehen hat. Wenn Sie Gründe haben, anzunehmen, der Eigenbedarf könnte nur vorgeschoben sein, können Sie der Kündigung aber so oder so widersprechen. Vorab würden wir Ihnen aber die Rechtsberatung durch einen Fachanwalt oder einen Mieterverein empfehlen.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

passat2220 am 21.08.2018 13:35

Hallo aus Berlin ! Der Besitzer der Wohnung hatuns mit mit einer Kündigung wegen Eigenbearf gedroht....Es fand ein Wechsel der Eigentümer statt.

Ich, 73 Jahre, meine Ehefrau 79 Jahre wohnen seit 50 Jahren in dieser Wohnung. Wir haben noch den alten DDR Mietvertrag.

Ich habe die Pflegestufe 3 und bin dauernd bettlägerig. Ferner habe ich einen Schwerbehindertenausweis mit 80 Prozent Körperbehinderung und den Merkzeichen G und B. Meine Frau ist herzkrank. Wie können wir erfolgreich vorgehen um eine solche Kündigung erfolgreich abzuwenden ?

Mit freundlichen Grüßen B und S, Berlin

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 22.08.2018 09:21

Hallo passat2220,

vielen Dank für Ihren Kommentar.

Grundsätzlich ist auch bei alten DDR-Mietverträgen eine Eigenbedarfskündigung möglich, da das BGB, welches in § 573 Abs.2 Nr.2 BGB eine einseitige Eigenbedarfskündigung bei Vorliegen der Voraussetzungen ermöglicht, das ZGB der DDR abgelöst hat.

Allerdings sind die Hürden für eine Eigenbedarfskündigung nicht niedrig; sie ist nur möglich, wenn der Vermieter die Wohnung für sich oder einen nahen Verwandten auch wirklich benötigt und er auch formell den Eigenbedarf begründet. Lediglich vorgeschobener Eigenbedarf, der tatsächlich gar nicht vorliegt, kann Schadensersatzansprüche des Mieters auslösen. Bei sehr lang laufenden Mietverträgen beträgt die Kündigungsfrist für den Mieter übrigens 9 Monate.

Unter Umständen können aber auch Härtegründe gegen eine Eigenbedarfskündigung sprechen, z.B. schwere Erkrankungen. Ob ein Härtegrund vorliegt, ist jeweils von den Umständen des Einzelfalls abhängig und kann pauschal nicht beantwortet werden.

Wir raten Ihnen den Gang zu einem Fachanwalt oder Mieterverein, sollte es tatsächlich zur Eigenbedarfskündigung des Vermieters kommen.

Beste Grüße

Ihre Immowelt-Redaktion

KA am 20.08.2018 21:11

Hallo,

ich habe 2 Jahre in einer Wohnung gewohnt, dann ist meine Vermieter aus seiner Wohnung ausgezogen und hat uns seine Wohnung angeboten. Seit 2 Jahren wohnen wir darin. Jetzt hat er aus zwecks Eigenbedarf gekündigt.

Darf er das?

Da er mehrere Wohnungen vermietet muss er uns eine vergleichbare Wohnung zu Verfügung stellen?

Wir haben einen 2,5 Jahre alten Sohn, wann müssen wir aus der Wohnung?

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 21.08.2018 10:33

Hallo KA,

vielen Dank für Ihren Kommentar.

Ein Vermieter kann nur dann wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn zum einen auch tatsächlich Eigenbedarf besteht und anderen dieser auch konkret begründet wird. Da wir aus der Ferne die Umstände nicht beurteilen können, raten wir Ihnen, mit Hilfe eines Mietervereins oder Anwalts zu prüfen, ob die Eigenbedarfskündigung wirksam ist.

Beste Grüße

die Immowelt-Redaktion

Johanna am 01.08.2018 17:33

Hallo,

ich wohne mit meiner Familie seit 22 Jahren in einer Wohnung und wir zahlen seither 400DM bzw. seit Euroumstellung 200€ und die Miete wurde nie angepasst. Ein schriftlicher Vertrag existiert nicht. Nun ist der Vermieter leider verstorben und seine Erben/Kinder wollen die Miete anpassen auf die ortsübliche Höhe (>1000€, was auch so stimmt) oder Eigenbedarf anmelden. Greift hier die Kappungsgrenze von 15% alle 3 Jahre (dann könnten wir es ja lange aussitzen bis die Miete angepasst ist) oder können Sie die Miete wirklich schneller anpassen bzw. mir mit Eigenbedarf drohen und einen Grund erfinden? Danke vorab! :)

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 02.08.2018 08:42

Hallo Johanna,

die Kappungsgrenze gilt auch in diesem Fall, dass die Wohnung den Eigentümer wechselt, spielt dabei keine Rolle (§ 558 BGB). Wegen Eigenbedarf kündigen können Eigentümer nur dann, wenn Sie eine Immobilie wirklich für sich selbst oder nahe Angehörige benötigen. Wenn ein Vermieter Eigenbedarf nur vortäuscht, riskiert er damit, schadensersatzpflichtig zu werden.

Bitte beachten Sie abschließend noch, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Diese erhalten Sie von einem Mieterverein oder einem Fachanwalt.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Snugo am 19.07.2018 15:12

Guten Tag, meinen Nachbarn wurde nach 14 Jahren Miete eines Einfamilienhauses mit einer 3-Monats-Frist wegen Eigenbedarfs gekündigt (die Tochter will einziehen). Das Problem ist, dass 2004 der Mietvertrag für 5 Jahre angeschlossen wurde und die Klausel enthält: "Der Grund für die Befristung ist wie folgt begründet: Die Eigentümer bzw. ein Kind der Eigentümer wird voraussichtlich in 5 Jahren das Einfamilienhaus selber nutzen. Sollte dies nicht der Fall sein, dann verlängert sich der Mietvertrag jeweils um 1 Jahr mit einer Kündigungszeit von 3 Monaten für beide Parteien." Ist die 3-Monatsfrist rechtens? Vielen Dank für eine schnelle Antwort!

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 19.07.2018 16:03

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

in der Regel sind solche Vertragsklauseln für Mietverträge, die ab dem 1. September 2001 geschlossen wurden, unwirksam, weil es für die Anschlussbefristung an einem der in § 575 Abs. 1 S. 1 BGB definierten Befristungsgründe fehlt. Im Falle einer Unwirksamkeit hat das zur Folge, dass aus dem Vertrag ein regulärer Mietvertrag mit regulären Kündigungsfristen wird. Abschließend beurteilen können wir die Situation aus der Ferne allerdings nicht, auch, weil wir die näheren Kündigungsgründe des Vermieters nicht beurteilen können. Bedenken Sie bitte auch, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Wir empfehlen Ihnen daher das Gespräch mit einem Mieterverein oder einem Fachanwalt.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

ST am 18.07.2018 06:39

Hallo,

wir wohnen seit über 11 Jahren in einem Zweifamilienhaus. die ersten 4 Jahre (Okt.2006 bis Nov.2010) in der oberen Wohnung, und nun seit Nov.2010 in der unteren Wohnung. Zählt bei Eigenbedarf nur das jetzige Mietverhältnis, oder kann man auch das vorherige mit einbeziehen zwecks Kündigungsfrist?

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 18.07.2018 10:10

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

in diesem Fall dürfte nur das aktuelle Mietverhältnis zählen, das andere ist von diesem ja getrennt. Einen Sonderfall gibt es, wenn der Eigentümer selbst mit im Haus wohnt. In diesem Fall braucht er gar keinen besonderen Kündigungsgrund, die Frist verlängert sich dafür aber um drei Monate.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Ffm_goes_Berlin@yahoo.com am 29.06.2018 21:19

Hallo,

Mein Vermieter hat mehrere Immobilien und ist gleichzeitig Verwalter. Er versucht bei jeder Gelegenheit mir nah zu legen, auszuziehen. Habe einen alten Mietvertrag und zahle entsprechend wenig Miete ( wie viele andere im Haus).

Ich habe ihn aufgrund berechtigtes Interesse ob ich meine Wohnung Befristet untermieten dart.

Nicht nur hat er dies verweigert, gleichzeitig mir wg temporär Nutzung der Nutzung gekündigt bzw Eigenbedarf gemeldet. Er hat natürlich begründet warum genau dieses Haus und dieser Wohnung aber die Begründungen sind recht dünn.

Meine Anwältin meint, keine Reaktion zu zeigen und auf die Räumungsklage zu warten.

Wäre für weitere Meinungen / Tipps sehr dankbar.

Vielen Dank

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 02.07.2018 09:21

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

wenn eine Eigenbedarfskündigung nicht ausreichend begründet ist, hat das in der Tat zur Folge, dass Sie schlichtweg unwirksam wird. Die Räumungsklage wäre dann erfolglos und Sie könnten weiterhin in der Wohnung wohnen bleiben. Ob die Kündigung aber tatsächlich unwirksam ist, können wir aus der Ferne nicht abschließend beurteilen, auch weil wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Mit dem Gang zum Anwalt haben Sie den richtigen Schritt ja aber bereits getan.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Hansi587 am 19.06.2018 17:36

Hallo,

ich habe eine Wohnung in einem Zweifamilienhaus. Eine (welche ich und mein Expartner noch bewohnen) gehört meinem Expartner. Die andere welche vermietet ist gehört mir.

Da wir uns getrennt haben suche ich schon seit längerem nach einer Wohnung. Leider ohne Erfolg. Meine Notlösung wäre, erstmal in meine vermietete Wohnung zu ziehen, da ich sonst bald Obdachlos bin. Jedoch ist dies nicht als Dauerlösung gedacht. Gibt es eine Regel wie lange ich mindestens in der Wohnung bleiben muss, damit die Eigenbedarfskündigung nicht unwirksam wird??

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 20.06.2018 08:58

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

eine grundsätzliche Verpflichtung, nach einer Eigenbedarfskündigung einen bestimmten Zeitraum in der gekündigten Wohnung zu wohnen, gibt es nicht. Allerdings sind ähnliche Fälle durchaus schon vor Gericht gelandet, wenn bereits vor der Eigenbedarfskündigung bekannt war, dass die Wohnung nur für einen gewissen Zeitraum genutzt werden wird. Das Bayerische Oberlandesgericht hat hierzu etwa bereits im Jahr 1993 ausgeführt, dass eine Eigenbedarfskündigung nicht möglich sei, wenn der Vermieter die Wohnung nur für wenige Monate nutzen will. Zu Gunsten des Vermieters können sich dabei aber weitere Faktoren auswirken, etwa ein besonders dringender Wohnbedarf. Die Gerichte urteilen hier teilweise auch unterschiedlich. So lässt sich für ihren Fall leider letztlich nicht mit Sicherheit sagen, ob Ihre Eigenbedarfskündigung im Falle eines Rechtsstreits bestand hätte. Am besten wäre es daher vermutlich, sie würden sich mit dem Mieter gütlich einigen. Eventuell können Sie ihm auch entgegenkommen, indem Sie sich an seinen Umzugskosten beteiligen oder Ähnliches. Bitte beachten Sie abschließend noch, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen und Einzelfälle aus der Ferne nur schwer beurteilen können. Im Zweifel raten wir daher immer zu einer Rechtsberatung durch einen Eigentümerverein wie Haus & Grund oder einen Fachanwalt.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Mn am 12.06.2018 07:27

Hallo,

unsere Vermieterin hat uns am 30.04.2018 zum 31.07.2018 auf Eigenbedarf gekündigt.

Nun war unsere Wohnung im Internet zur Vermietung aus geschrieben.

Ist die Kündigung noch rechtswirksam?

Wie sollen wir uns verhalten?

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 12.06.2018 09:28

Hallo Mn,

eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ist ausschließlich dann zulässig, wenn der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt. Unzulässig ist es hingegen, wenn der Vermieter einen Eigenbedarf nur vortäuscht, weil er die Wohnung z.B. zu einem höheren Preis vermieten möchte oder einfach nur ihm ungenehme Mieter loshaben will.

Wir raten Ihnen, zur Dokumentation der Neuvermietunsgabsicht des Vermieters einen Screenshot vom Exposé anzufertigen und einen Mieterverein oder Fachanwalt für Mietrecht zu konsultieren, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

Mit freundlichen Grüßen,

die Immowelt-Redaktion

CE am 10.06.2018 20:51

Hallo,

mein Vermieter hat mir aufgrund von Eigenbedarf zum 31.12.2018 gekündigt. Die Kündigung habe ich bestätigt. In der Zwischenzeit hat sich mein Vermieter entschieden, die Wohnung nicht selbst zu nutzen, sondern diese zu verkaufen. Er hat mir die Wohnung zum Kauf angeboten, jedoch möchte ich diese, aufgrund des hohen Investitionsstaus, nicht erwerben. Die Kündigung erhält mein Vermieter aufrecht, da er die Wohnung ohne Mietverhältnis verkaufen möchte. Dies hat er mir mündlich mitgeteilt.

Ist die Kündigung des Mietverhältnisses damit unwirksam? Wenn ja, wann und in welcher Form muss ich dies anzeigen? Muss ich dies überhaupt anzeigen?

Nach Verkauf der Wohnung, kann mir der neue Eigentümer unmittelbar kündigen - ggfalls wegen Eigenbedarf?

Ich wohne seit knapp über 6 Jahren in der Wohnung (Bremen).

Vielen Dank und viele Grüße,

CE

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 11.06.2018 12:31

Hallo CE,

vielen Dank für Ihren Kommentar.

fällt der Eigenbedarfsgrund vor Ablauf der Kündigungsfrist weg, so ist die Eigenbedarfskündigung nach einem Urteil des BGH hinfällig (Az.: VIII ZR 311/02).

Wenn ein Vermieter seine vermietete Wohnung verkaufen will, so ist das grundsätzlich kein Grund für eine Kündigung, somit auch kein Grund für eine Eigenbedarfskündigung.

Wir raten ihnen dennoch, einen Mieterverein oder einen Fachanwalt für Mietrecht zu konsultieren und darauf zu achten, dass für alles schriftliche Belege vorliegen.

Hat ein Eigentümer eine Eigentumswohnung verkauft, ändert dies zunächst grundsätzlich nichts an einem bestehenden Mietverhältnis, denn es gilt der Grundsatz: Kauf bricht nicht Miete. Allerdings hat der neue Eigentümer selbst die Möglichkeit, unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigunsgfristen eine Eigenbedarfskündigung auszusprechen. Ausnahme: War die Wohnung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags eine Mietwohnung in einem unaufgeteilten Mehrfamilienhaus, das dann erst später grundbuchlich in einzelne Eigentumswohnung umgewandelt wurde, besteht eine gesetzliche Kündigungssperrfrist von mindestens drei Jahren, die von den Gemeinden auf bis zu zehn Jahre verlängert werden kann. Außerdem hätte der Mieter in diesem Fall ein gesetzliches Vorkaufsrecht.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Darubio77 am 05.06.2018 08:45

Hallo.Wir bewohnten bis Mai 2017 im selben Gebäude beim selben Vermieter eine Wohnung,er ging in seine Heimat zurück um seinen Lebensabend dort zu verbringen und wir zogen nach unten in seine Wohnung,unsere alte vermietete er sofort an Geflüchtete aus Syrien.Im EG hat er noch eine leere 2 Zimmerwohnung wo er oder Familienangehörige ihre Zeit beim Deutschlandbesuch verbringen.In unserem Mietvertrag ist ausdrücklich der abgeschlossene Garten inbegriffen,jedes Mal wenn seine Leute zu Besuch sind will er das ich diesen öffne und jeder dort sich aufhalten kann.Das verneinte ich da ich schließlich Miete inkl. dem Garten zahle.Er kam dann im Mai 2018 selbst hierher und wollte das ich den Garten rund um die Uhr geöffnet halte und vielmehr noch das ich künftig die Hälfte des Gartens für die syrische Familie zur Verfügung stelle.Das verneinte ich wieder und am nächsten Tag bekam ich dann eine Kündigung wegen Eigenbedarf.

Diese besteht nur aus diesem einen Satz,keine Begründung oder sonstiges.

Soll ich abwarten,da unwirksam oder schon einmal vorsorglich zum Anwalt?

Danke und Gruss

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Immowelt-Redaktion am 05.06.2018 08:58

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

laut § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB liegt ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses vor, wenn der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt. Ist das nicht der Fall und kann der Vermieter seine Kündigung auch nicht entsprechend begründen, ist die Kündigung unwirksam. Reagiert der Mieter nicht auf eine solche Kündigung, wird der Vermieter in der Regel irgendwann eine Räumungsklage anstreben. In diesem Fall würde das Amtsgericht die Unwirksamkeit der Kündigung feststellen. Bitte beachten Sie allerdings, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Wir können Ihnen daher nicht empfehlen, wie Sie im konkreten Fall handeln sollen. Im Zweifelsfall empfehlen wir daher immer das Gespräch mit einem Mieterverein oder einem Fachanwalt.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Sabine am 31.05.2018 12:28

Hallo.

Am 29.05.2018 bekam ich die Kündigung wegen Eigenbedarf zum 28.02.2019 !! Ich bewohne seit dem 15.06.1969 eine Mietwohnung in dem Haus ( DG ) und bezog am 01.11.1999 eine Wohnung im Erdgeschoss. Mir wurde mit einer Frist von 9 Monaten gekündigt , obwohl ich einen Vertrag habe in dem steht das die Kündigungsfrist bei 8 Jahren - 9 Monate und bei 10 Jahren - 12 Monate beträgt. Außerdem ist Ende Februar noch Winterzeit. Meine Vermieterin , die mit Ihrer Mutter das Haus beziehen will , da es zur Zeit Eheprobleme gibt , wohnt zur Zeit in dm Elternhaus das sie jedoch ab dem 15.06.2018 zu einem Markler geben möchte um das Elternhaus , sowie das Haus ihrer Oma verkaufen zu können. Das heißt sie hat das Elternhaus in der sie zur Zeit mit Ihrem Mann und der Mutter bewohnt sowie das Haus nebenan in dem drei Mieter die Wohnungen bewohnen.

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Immowelt Redaktion am 01.06.2018 11:18

Hallo Sabine,

wie ein Mietverhältnis gekündigt werden kann, ist gesetzlich vorgeschrieben. Die Kündigungsfrist bei Eigenbedarf beträgt drei Monate bei einer Mietdauer von weniger als fünf Jahren. Bei fünf bis acht Jahren beträgt die Frist sechs Monate. Bei mehr als acht Jahren beträgt sie neun Monate. Diese Frist gilt grundsätzlich für Sie. Sofern das Schreiben bei Ihnen bis zum 3.6. eingegangen ist, ist eine Kündigung Ende Februar rechtens.

Ob Formulierungen in Ihrem Mietvertrag, die von der allgemeinen Rechtslage abweichen, gültig sind, können wir Ihnen nicht sagen. Wir dürfen ohnehin keine Rechtsberatung leisten. Mit diesem problem sollten Sie sich an einen Anwalt wenden.

Herzliche Grüße,

die Immowelt Redaktion

Inga am 05.04.2018 11:58

Guten Tag,

ich möchte eine Eigentumswohnungen wegen Eigenbedarf für Tochter kündigen. Dauermietverhältnis besteht seit 13 Jahren. Ich besitze eine weitere vermietete Eigentumswohnung, die seit 10 Jahren vermietet ist ( gleiche Größe, aber ohne Balkon ) . Kann auf die andere Wohnung verwiesen werden ?

Viele Grüße

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 05.04.2018 12:56

Hallo Inga und vielen Dank für Ihren Kommentar,

Eigentümer mehrerer Wohnung können bei Eigenbedarf selbst entscheiden, welche Wohnung sie wegen Eigenbedarf kündigen, erst recht dann, wenn es sich um weitgehend gleichwertige Immobilien handelt. Die Mietdauer der aktuellen Mieter spielt dabei keine Rolle. Entscheidend ist lediglich, dass tatsächlich Eigenbedarf besteht und dieser gut begründet wird. Bitte beachten Sie jedoch abschließend, dass wir Ihren Fall aus der Ferne nur schwer beurteilen können. Auch dürfen wir keine Rechtsberatung leisten. Sollte es zum Streit mit dem Mieter kommen, empfehlen wir daher die Beratung durch einen Eigentümerverein wie Haus & Grund oder einen Fachanwalt.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Daniel am 21.02.2018 03:49

Guten Tag,

Folgendes Problem:

Meine Mutter (59) und mein Vater (58) wohnen in einem drei Familienhaus im EG.

Beide wohnen ca. 36 Jahre in diesem haus, sollen jetzt rausgeklagt werden wegen Eigenbedarf.

Die Vermieterin ist die Mutter meiner Mutter also meine Oma.

Desweiteren ist seit Jahren viel ärger von seitens meine Oma gemacht worden.

Mein Vater musste leider in den Vorruhestand gehen, weil er durch seine arbeit viele Erkrankungen davon getragen hat.

Er hat auch einen Behindertenausweis mit 60%, weil er nur noch auf einen Auge sehen kann, den rücken kaputt und an COPD (Atemwegsprobleme) erkrankt ist.

Die Vermieterin (Meine Oma) ist gesundheitlich auch sehr angeschlagen.

Zu der EG Wohnung gehört ein garten eine Terrasse.

In dem 1OG wohnt die Vermieterin.

Im DG wohnt ein anderer Mieter.

Vor ca. 22 Jahren haben meine Eltern und meine Oma (Vermieterin) die beiden Wohnungen getauscht, weil der garten zum EG gehört und zu viel pflege in Anspruch nimmt.

Das ist der Grund warum die Wohnungen jetzt so belegt sind wie oben beschrieben.

Meine Oma (Vermieterin) verweigert auch jeden Kontakt versuch mit uns.

Wohnungsgrößen:

EG 95m²

1 OG 75m²

DG 64m²

Jetzt zu meiner frage Kann meine Oma (Vermieterin) meine Eltern einfach wegen Eigenbedarf Kündigen?

Es sind ja in der regel ja Familienangehörige die ja eigentlich mit im Eigenbedarf drin stehen.

mfg

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Immowelt-Redaktion am 21.02.2018 09:10

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

eine solche Kündigung ist prinzipiell schon möglich, unabhängig davon, ob jemand mit dem Vermieter verwandt ist oder nicht. Die Eigenbedarfskündigung kann aber teilweise abgewendet werden, wenn beim Mieter ein besonderer Härtefall vorliegt. Solche Gründe können zum Beispiel hohes Alter oder Krankheit sein. Das könnte in Ihrem Fall in Frage kommen. Abschließend beurteilen können wir dies aus der Ferne jedoch nicht. Auch dürfen wir keine Rechtsberatung leisten. Wir würden Ihnen daher empfehlen, das Gespräch mit einem Mieterverein oder einem Fachanwalt zu suchen.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Jogi am 13.02.2018 15:55

Hallo, meinem Bruder wurde jetzt nach 15-jähriger Miete die Wohnung wegen Eigenbedarf gekündigt. Er hat sich schon mehrfach für eine Wohnung beworben, aber immer Absagen bekommen. Er hat auch nur 1000,--€ Rente im Monat und kann sich keine teure Wohnung leisten. Welche Möglichkeit besteht, länger in der jetzigen Wohnung zu bleiben.

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 14.02.2018 09:27

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

eine Verlängerung der Mietdauer ist auch in einem solchen Fall nur möglich, wenn der Vermieter damit einverstanden ist, zumindest dann, wenn die Eigenbedarfskündigung wirksam ist. Dies könnte ihr Burder sicherheitshalber noch einmal prüfen lassen. Angeboten werden solche Prüfungen beispielsweise von den örtlichen Mietervereinen.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Mica am 31.01.2018 10:33

Hallo,

wir wollen eine aktuell vermietete Eigentumswohnung kaufen und dort selber einziehen. Welche Möglichkeiten haben wir, falls die Mieterin nicht ausziehen möchte. Die reguläre Kündigungsfrist beträgt 6 Monate. Wir könnten eine ähnlich große Wohnung allerdings im 1.OG statt EG anbieten in der wir derzeit zur Miete wohnen. Sie ist über eine Wohnungsbaugesellschaft vermietet und für diese wäre dies in Ordnung.

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 31.01.2018 11:10

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

im Regelfall sollte einer Eigenbedarfskündigung in einem Fall wie dem von Ihnen geschilderten nichts im Wege stehen. Wenn sich die Mieterin schlicht weigert, auszuziehen, können Sie als Vermieter die Räumungsklage beim Amtsgericht einreichen. Eine Sonderregelung gibt es, wenn ein Mietshaus in Eigentumswohnungen umgewandelt wird. War eine Wohnung bereits vor dieser Umwandlung vermietet, kann der neue Eigentümer zunächst nicht aufgrund von Eigenbedarf kündigen. Er muss in der Regel eine Sperrfrist von drei Jahren abwarten, bevor er Eigenbedarf anmelden kann. Diese kann von den Bundesländern auf bis zu zehn Jahre ausgeweitet werden.

Bitte beachten Sie abschließend, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Sollte es zum Konflikt mit dem Mieter kommen, empfehlen wir daher die Beratung durch einen Fachanwalt oder einen Eigentümerverein wie Haus & Grund.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Angelika am 14.01.2018 23:35

Mein EX und ich bewohnen ein Einfamilienhaus was seiner Mutter gehört die auf den gleichen Grundstück ein eigenes Haus besitzen . Nun haben wir uns im Oktober getrennt und ich habe Mitte November die eigenbedarfskündigung erhalten ohne den Namen wer das Haus benötigt noch warum . Hab Wiederspruch eingelegt da ich 6 Monate kündigungszeit habe weil ich da 5.5 Jahre drin wohne. Meine Frage er wohnt ja eh schon mit im Haus wir leben auf 2 getrennten Etagen er oben ich unten .lediglich die Küche muss geteilt werden . Wie sehen meine Chancen aus dagegen anzugehen wenn er schon drin wohnt und auch genug Platz hat? LG Angelika

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 15.01.2018 11:10

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

tatsächlich muss der Vermieter bei einer Eigenbedarfskündigung darlegen, dass der Eigenbedarf auch tatsächlich besteht. Ob dies allerdings in Ihrem Fall so ist, können wir aus der Ferne nicht beurteilen. Im Extremfall müsste der Vermieter beim Amtsgericht eine Räumungsklage einreichen und das Gericht würde dann beurteilen, ob die Kündigung einer rechtlichen Prüfung stand hält. Um es soweit nicht kommen zu lassen, empfehlen wir Ihnen eine Rechtsberatung. Diese erhalten Sie bei einem Mieterverein oder einem Fachanwalt.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Ines am 04.01.2018 10:45

Hallo,

verstehe ich den Artikel so, dass wenn der Eigenbedarf eigentlich nicht notwendig ist, weil bereits vorhandener Wohnung da ist, deswegen möglichlicherweise Umzugskosten vermieterseits angeboten werden?

In meinem Fall ist es nämlich so, dass der Enkel im Haus wohnt ,dessen Freundin ein Kind erwartet, sie aber eine Wohnung haben und es auch mit Kind reichen müsste. Uns wurde trotzdem wegen Eigenbedarf gekündigt. Jetzt bietet uns der Vermieter Geld für unseren Umzug an. Könnte das mit der Schadensersatzpflichtigkeit zusammenhängen?

Grüsse

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 04.01.2018 12:57

Hallo Ines und vielen Dank für Ihren Kommentar,

nein, das hängt damit nicht zusammen. Auf Schadensersatz müsste ein Mieter einen Vermieter dann verklagen, wenn er nach dem Umzug herausfindet, dass der Eigenbedarf nur vorgetäuscht war. In der Regel bewerten Gerichte in Streitfällen gar nicht, ob eine Wohnungsgröße für einen Eigentümer oder dessen Verwandten im Fall einer Eigenbedarfskündigung angemessen ist oder nicht, wie auch der BGH schon entschieden hat (Az.: VIII ZR 166/14). Ob in Ihrem Fall die Eigenbedarfskündigung wirksam ist oder nicht, können wir aus der Ferne leider nicht abschließend beurteilen. Sollten Sie hier Zweifel haben, empfehlen wir die Beratung durch einen Fachanwalt oder einen Mieterverein.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Marc am 18.12.2017 12:16

MUSS im Aufhebungsvertrag auch drin stehen dass es wegen Eigenbedarf ist ?

Es geht mir um die Beweisbarkeit falls nachher doch nicht der Verwandte meines Vermieters einzieht.

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 19.12.2017 09:10

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar.

Aufhebungsvertrag und Eigenbedarfskündigung sind zwei unterschiedliche Dinge. Eine Eigenbedarfskündigung ist eine einseitige Willenserklärung des Vermieters, bei der er sich an die strengen gesetzlichen Vorgaben - wie im Beitrag dargestellt - halten muss. Ein Aufhebungsvertrag ist dagegen eine beidseitig getroffene Vereinbarung, wobei unterschiedliche Dinge geregelt werden können, z.B. auch eine Abstandszahlung dafür, dass Sie zu einem bestimmten Zeitpunkt ausziehen. Sie sind grundsätzlich nicht verpflichtet, sich auf einen Aufhebungsvertrag einzulassen, zu einem Vertrag gehören immer zwei. Ihre rechtliche Position dürfte in der Regel besser sein, wenn Ihnen der Vermieter wegen Eigenbedarfs kündigt. In diesem Fall haben Sie dann, wenn der Eigenbedarf nur vorgetäuscht ist, nach ständiger Rechtsprechung Anspruch auf Schadensersatz.

Mit freundlichen Grüßen,

die Immowelt-Redaktion

Lolly am 17.12.2017 22:58

Unser Vermieter hat vor einigen Monaten versucht die Miete um 70 € zu erhöhen ohne etwas am Haus getan zu haben. ( Isolierung oder so ) Hatte Vergleichswohnungen hinzugezogen. Habe seine Mieterhöhung in allen Teilen zerlegt und ihm das schriftlich mitgeteilt. Jetzt 13 Tage nach Empfang meines Schreibens kündigt er uns über seinen Anwalt wegen Eigenbedarf. Ein Schelm wer böses dabei denkt. Seine Stieftochter welche über uns eine abgeschlossene Wohnung bewohnt will angeblich in unsere Wohnung ziehen. Da kann man doch dran fühlen, dass die Sache zum Himmel stinkt. Zumal die junge Dame seit Monaten ihre Wohnung renoviert, neuer Laminatboden, neue Deckenpaneelen usw. Wir werden uns eine neue Wohnung suchen, aber ein wachsames Auge daruf haben, wer hier in unsere Wohnung einzieht. Dann gnade ihm Gott, wenn es nicht seine Stieftochter ist. Das wird dann teuer für ihn.

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 18.12.2017 09:55

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar.

eine vorgetäuschte Eigenbedarfskündigung, so sie denn nachweisbar ist, könnte für den Vermieter tatsächlich nach hinten losgehen, da er in solchen Fällen gemäß der Rechtsprechung des BGH schadensersatzpflichtig ist.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion


Makoma am 28.12.2017 17:54

Warum machst du jetzt soviel Theater nach dem " Habe seine Mieterhöhung in allen Teilen zerlegt und ihm das schriftlich mitgeteilt." Wenn es dir soviel am Eigentum Anderer soviel liegt , hättest dann die 70€ Mieterhöhung gezahlt....einz ist immer gewiss, Am Ende hat immer der Eigentümmer recht , was auch richtig ist ..Respekt vor Eigentum Anderer

kkk am 04.05.2017 16:03

So ist das nun mal. Leute hört auf zu jammern. Viele Wohnungsbesitzer investieren eben auch mit eigenem Risiko. Da kommt es auch mal vor, dass man selbst in der eigenen Immobilie wohnen möchte, vor allem wenn überall die Lebenshaltungskosten steigen. Wer Eigentum will, muss dann eben selbst investieren mit vollem eigenen Risiko, dann heißt es nicht mehr Miete.

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Starlight am 13.12.2016 06:31

Wir mussten trotz Wohnungsknappheit mit zwei Kindern raus. Drei Jahre war die Mietdauer. Am Anfang wurde uns mündlich zugesichert es wird nie zu Eigenbedarfskündigung kommen. Könnte mich jetzt noch ohrfeigen, schriftlich hätten wir uns das geben lassen sollen. Nun sitzen wir in einer viel zu kleinen Wohnung.

Mein Fazit: Schöner Artikel... leider sieht die Realität anders aus. Bei Intresse schreibe ich unsere Geschichte in detaillierter Ausführung

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BillyJN am 25.01.2017 15:54

Hallo starlight, Deine Geschichte interessiert mich! Aus welcher Ecke kommst Du denn? Mein Mann und ich haben vor einem Jahr ein ganzes Haus umfachreich renoviert. Auch uns wurde versprochen, niemals ins Haus einziehen zu wollen. Nun gefällt es dem Vermieter so gut, dass er selbst einziehen will. Unglaublich!


Starlight am 26.01.2017 14:02

Hallo BillyJN,

Das tut mir sehr Leid für Euch. Ich würde Dir gerne Details unserer Geschichte weitergeben. Allerdings über PN. Ich schaue mal ob das hier geht.

Lieben Gruß