Grunddienstbarkeit: So weit darf der Nachbar gehen

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Ein Blick ins Grundbuch hilft Immobilienkäufern mögliche Haken beim Haus- und Grundstückskauf zu erkennen. Einer davon ist der Eintrag einer Grunddienstbarkeit. Dabei bekommt der Eigentümer eines anderen Grundstücks auf dem eigenen Grundstück bestimmte Rechte, zum Beispiel ein Wegerecht, eingeräumt. Für Haus- und Grundstückskäufer kann das zum Problem werden: Das Recht ist an das Grundstück gebunden und auch der neue Eigentümer muss sich an die Regeln halten. Das müssen Hauskäufer wissen.

Grunddienstbarkeit, Recht, Gartenzaun, Foto: goodluz / fotolia.com
Besteht eine Grunddienstbarkeit, so endet das Recht des Nachbarn nicht am Gartenzaun. Foto: goodluz / fotolia.com

Die Unterzeichnung des Kaufvertrags steht kurz bevor und plötzlich stellt man fest, dass dem Nachbarn seit Jahren bestimmte Rechte auf dem frisch erworbenen Grundstück eingeräumt werden: Er darf einen Weg mitbenutzen oder Leitungen verlegen. Wurden diese Vereinbarungen irgendwann einmal als Grunddienstbarkeit im Grundbuch eingetragen, hat man als neuer Eigentümer in der Regel schlechte Karten. Das Recht ist dann an das Grundstück gebunden (§ 96 BGB). Aus diesem Grund ist es wichtig, dass Immobilienkäufer vor dem Immobilienkauf einen genauen Blick in die Abteilung zwei des Grundbuchs zu werfen – dort sind mögliche Grunddienstbarkeiten eingetragen.

Info

In einigen Sonderfällen kann eine Grunddienstbarkeit auch dann bestehen, wenn sie nicht ins Grundbuch eingetragen wurde. So zum Beispiel, wenn ein Wegerecht als Grunddienstbarkeit im Rahmen eines Flurbereinigungsverfahrens eingeräumt wird, das jedoch nur im Flurbereinigungsplan vermerkt ist. Da es eine Folge aus dem Flurbereinigungsgesetz ist, bleibt es laut Bundesgerichtshof  dann trotz fehlendem Grundbucheintrag bestehen. (BGH, Az.: V ZR 199/17)

Grunddienstbarkeit: Definition und Beispiele

Die Grunddienstbarkeit definiert, welche Rechte der Eigentümer eines Grundstücks anderen Nutzern einräumen muss (§ 1018 BGB). Das kann etwa ein Wegerecht oder Durchfahrtsrecht sein. Die Grunddienstbarkeit kann aber auch regeln, dass ein Eigentümer auf bestimmte Rechte verzichtet. In der Fachsprache heißen Grundstücke, die mit einer Grunddienstbarkeit belastet sind, dienendes Grundstück. Das andere Grundstück, das von dem Leistungsrecht profitiert, wird als herrschendes Grundstück bezeichnet. 

Das sind die häufigsten Arten von Grunddienstbarkeiten:

  • Das Wegerecht: Der Nachbar darf über mein Grundstück gehen oder fahren, um zu seinem Haus zu kommen. Vor allem bei sogenannten Hinterliegergrundstücken ist das oft der Fall.
  • Das Leitungsrecht: Der Nachbar darf seine Leitungen, zum Beispiel für Strom oder Wasser, unter meinem Grundstück verlegen.
  • Das Überbaurecht: Ein Teil des Nachbarhauses darf auf mein Grundstück ragen.
  • Eine Bebauungsbeschränkung: Man darf zum Beispiel keine Gebäude errichten, die höher als eineinhalb Geschosse sind, um dem Nachbarn nicht den freien Blick auf die Landschaft zu verbauen.
  • Immissionen dulden: Wenn ein Grundstück zum Beispiel direkt neben einem landwirtschaftlichen Betrieb liegt, darf der Eigentümer sich nicht wegen Lärm oder Schmutz beschweren, auf Unterlassung oder Schadensersatz klagen.

Eigentümer eines dienenden Grundstücks müssen nicht alles dulden

Grunddienstbarkeit, Foto: Dr. Christina Unterberger
Dr. Christina Unterberger, Rechtsanwältin in Berlin. Foto: privat

Wer ein dienendes Grundstück besitzt, muss aber trotzdem nicht alles von seinem Nachbarn dulden. Das können Eigentümer eines dienenden Grundstücks fordern:

Die schonende Ausübung der Grunddienstbarkeit: Der Eigentümer des dienenden Grundstücks kann von dem des herrschenden Grundstücks fordern, dass er sein Recht schonend ausübt (§ 1020 BGB). Im Klartext: Ein Nachbar mit Wegerecht darf nicht grundlos auf dem Weg auf- und abfahren. Die schonende Ausübung kann der Eigentümer des dienenden Grundstücks zur Not einfordern. Rechtsanwältin Dr. Christina Unterberger aus Berlin sagt: „Je nach Situation kann er auf Unterlassung oder Schadensersatz klagen.“ 

Die Unterhaltungspflicht: Benutzt der Nachbar eine Anlage des Eigentümers mit – zum Beispiel den Privatweg – so ist er laut Gesetz zum Unterhalt und zur Instandsetzung dieser Anlage mitverpflichtet (§ 1021 BGB).In welchem Umfang dies gilt, kommt auf den Einzelfall an. Laut Dr. Unterberger müssen dabei die Interessen gegeneinander abgewogen werden. 

Das Nutzungsentgelt: Sofern vereinbart, hat der Eigentümer des dienenden Grundstücks Anspruch auf Entschädigung in Form eines Nutzungsentgelts. Rechtsanwältin Christiane Feist von beck rechtsanwälte in Hamburg erklärt: „Die Art und Weise, wie das Entgelt gezahlt wird, wird bei der Bestellung der Grunddienstbarkeit festgelegt.“ In der Regel erfolge die Zahlung in Form einer Nutzungsrente, als Jahresbetrag im Voraus. Es seien aber auch individuelle Regelungen möglich. Wurde bei der Bestellung der Grunddienstbarkeit aber kein Nutzungsentgelt vereinbart, so hat auch ein neuer Eigentümer nach einem Hausverkauf schlechte Karten: „Er hat keinen Anspruch darauf“, so Feist. Eine nachträgliche Vereinbarung sei nur möglich, wenn der Eigentümer des herrschenden Grundstücks zustimmt.

Experten-Tipp

Rechtsexpertin Dr. Unterberger warnt: „Der Eintrag einer Grunddienstbarkeit kann für das belastete Grundstück zu einer gewissen Wertminderung führen.“ Wer plant, sein Grundstück wieder zu verkaufen, sollte das darum bereits beim Kauf bedenken.

Ich muss da mal durch: Praxisproblem Wegerecht

Wegerecht, Fragen, Nachbar, Foto: belahoche / fotolia.com
Das Wegerecht wirft Fragen auf. Manches darf der Nachbar – doch auch der Eigentümer hat Rechte. Foto: belahoche / fotolia.com

In der Praxis kommt es vor allem wegen des Wegerechts zu Problemen. Hier finden Eigentümer Antworten auf ihre individuelle Situation:

Das Wegerecht ist bereits im Grundbuch eingetragen:
Für den neuen Eigentümer des dienenden Grundstücks bedeutet das in der Regel, dass er sich daran halten muss – der Nachbar darf den Weg mitbenutzen. Im Gegenzug kann er aber vom Eigentümer des herrschenden Grundstücks fordern, sich an der Unterhaltung und Instandsetzung des Weges zu beteiligen. Dass ihm dies grundsätzlich zusteht, bestärkte auch der Bundesgerichtshof (BGH, Az.: V ZR 42/04). 

Was darf der Nachbar, wenn ein Wegerecht besteht?
Der Nachbar darf den Weg entsprechend der Vereinbarung mitbenutzen. Es gibt aber auch Grenzen: So muss der Nachbar sein Recht schonend ausüben, er sollte also nicht unnötig oft auf dem Weg auf- und abfahren. Zudem darf er zwar passieren – in der Regel aber nicht parken oder halten. Christiane Feist erklärt: „Damit der Nachbar parken darf, müsste ein Abstellrecht oder eine ähnliche Dienstbarkeit vereinbart sein.“ 

Gilt das Wegerecht auch für Mieter, Pächter oder Kunden?
Sofern das Wegerecht nicht auf einen bestimmten Personenkreis beschränkt ist, kann es auch von anderen Personen ausgeübt werden, die zum Eigentümer des herrschenden Grundstücks in besonderer Beziehung stehen – Mieter, Pächter, Hausgenossen, Besucher oder Kunden (BGH DNotZ 71, 471).

Das Wegerecht ist nicht im Grundbuch, sondern nur in einem privatrechtlichen Vertrag vereinbart.
„Diese Vereinbarung geht beim Kauf nicht auf den neuen Eigentümer über“, sagt Feist. Denn dann ist das Recht nicht im Grundbuch verankert. Will der Nachbar weiterhin den Weg benutzen, so muss er sich in der Regel an den Eigentümer wenden und mit ihm eine entsprechende Vereinbarung treffen.

Wann hat der Nachbar Anspruch auf ein Wegerecht?
In der Regel hat der Nachbar keinen Anspruch auf ein Wegerecht. Liegt ein Grundstück aber so, dass es keinen direkten Zugang zu öffentlichen Wegen hat, so gilt das Notwegerecht (§§ 917 – 918 BGB). Das ist vor allem bei Hinterliegergrundstücken der Fall. Dr. Christina Unterberger erklärt: „Der Eigentümer muss dem Nachbarn erlauben, dass er sein Grundstück überqueren darf, bis dieser Mangel behoben ist und dieser einen Zugang zum öffentlichen Weg hat.“ Wie der Notweg verläuft und in welchem Umfang der Nachbar ihn nutzen darf, muss im Zweifel ein Gericht entscheiden. Dem Eigentümer steht eine Notwegrente zu.

Zaun, Weg versperren, Foto: Andreas Heimbrock / fotolia.com
Einfach so einen Zaun ziehen und den Weg versperren darf der Eigentümer nicht immer. Foto: Andreas Heimbrock / fotolia.com

Was passiert, wenn ich den Nachbarn hindere, den Weg zu nutzen?
Der Eigentümer des dienenden Grundstücks ist dafür zuständig, dass der Nachbar ungehindert über den Weg gehen kann (§§ 1027, 1024 BGB). In der Regel darf er ihm also keine Hindernisse in den Weg stellen, wie einen Zaun oder eine Mauer.

In manchen Fällen dürfen Eigentümer aber einen Zaun ziehen oder eine Mauer bauen: Im Einzelfall müssen die Interessen von Eigentümer und Nachbar gegeneinander abgewogen werden. So hatte in einem Fall ein Eigentümer sein Grundstück aus Sicherheitsgründen eingezäunt und durfte den Zaun stehen lassen – der Nachbar musste dafür einen Umweg in Kauf nehmen (OLG Düsseldorf, Az. U 20/ 02). 

Das Wegerecht kann unter bestimmten Umständen auch verlegt werden:
Wird es für den Eigentümer zum Problem, dass der Weg für das Wegerecht an einer bestimmten Stelle des Grundstücks verläuft, so kann er es auf eine andere Stelle verlegen (§1023 BGB). Das kann zum Beispiel sein, wenn der Eigentümer genau dort wo der Weg verläuft sein Haus erweitern möchte. Aber: Die andere Stelle muss für den Eigentümer des herrschenden Grundstücks mindestens ebenso geeignet sein – der Weg darf zum Beispiel nicht schmäler sein (OLG Karlsruhe, Az. 12 U 156/13).

Wie kann eine Grunddienstbarkeit beendet werden?

Wer ein Grundstück kauft, das bereits mit einer Grunddienstbarkeit belastet ist, kann diese in der Regel nur beenden, wenn der Eigentümer des herrschenden Grundstücks zustimmt. Nur in einigen Fällen ist ein Ende auch ohne dessen Zustimmung möglich – häufig zum Beispiel dann:

  • Wenn eine auflösende Bedingung eintritt, zum Beispiel weil die Grunddienstbarkeit zeitlich befristet ist.
  • Wenn die Vorteile für das herrschende Grundstück wegfallen und nicht mehr eintreten können. „Die Erschöpfung von Bodenbestandteilen kann dafür ein Beispiel sein“, so Dr. Unterberger. Wurde also ein Bodenabbaurecht im Grundbuch vereinbart und die Bodenbestandteile sind erschöpft, so endet auch die dazu eingetragene Grunddienstbarkeit.
  • Es gibt ein Hindernis für die Dienstbarkeit und der Nachbar hat es über Jahre hinweg hingenommen – dann kann sein Recht verjährt sein (§1028 BGB). Ein Beispiel im Fall des Wegerechts: Der Eigentümer des herrschenden Grundstücks darf den Feldweg des dienenden Grundstücks mit einem mehrspurigen Fahrzeug befahren. Auf dem Weg sind im Laufe der Jahre zwei Fichten gewachsen, so dass er mit dem Fahrzeug nicht mehr vorbeikommt. Laut Bundesgerichtshof müsste der Nachbar nun fordern, dass dieses Hindernis beseitigt wird. Wenn er sein Wegerecht dadurch gar nicht mehr ausüben kann, hat er dafür 30 Jahre Zeit. Wird er hingegen dadurch nur eingeschränkt, sind es drei Jahre. Danach hat er kein Recht mehr, sich zu beschweren – und die Grunddienstbarkeit erlischt. (BGH, Az.: V ZR 151/13)

Endet eine Grunddienstbarkeit, so wird sie im Grundbuch als gelöscht vermerkt.

Meins – deins: Abgrenzung zu anderen Dienstbarkeiten

Grunddienstbarkeit, Arten, Rechten, Foto: animaflora / fotolia.com
Es gibt andere Arten von Dienstbarkeiten, bei denen Fremde Rechte haben. Auch diese haben Grenzen. Foto: animaflora / fotolia.com

Neben der Grunddienstbarkeit gibt es noch andere sogenannte Dienstbarkeiten, die ähnlich sind:

Beim Nießbrauch bekommt eine fremde Person viel umfänglichere Rechte auf dem eigenen Grundstück eingeräumt als bei der Grunddienstbarkeit (§§ 1059 und 99 BGB). Eine häufige Form des Nießbrauchs ist zum Beispiel das lebenslange Recht einer Person, ein Haus bewohnen oder vermieten zu dürfen und sämtlichen Profit daraus zu ziehen. Dieses Recht ist aber an eine einzelne Person gebunden und kann nicht weitergeben werden. 

Bei der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit bekommt eine andere Person ein genau abgestecktes Recht eingeräumt, wie sie das fremde Grundstück für sich nutzen darf. Zum Beispiel das Wohnungsrecht: Die Person darf ein Gebäude oder einen Teil davon bewohnen und auch ihre Familie oder Pflegeangestellte in die Wohnung aufnehmen (§ 1093 BGB). Aber: Die Rechte sind eingeschränkter als beim Nießbrauch, etwa auf einen bestimmten Teil des Grundstücks und darauf, wie die Person das Grundstück nutzen darf. Zudem ist es an die einzelne Person gebunden. (§§ 1090 bis 1093 BGB) 

In vielen Bundesländern gibt es zudem Baulasten – also öffentlich-rechtliche Verpflichtungen gegenüber der Baubehörde, die Eigentümer bei bestimmten Baumaßnahmen einschränken. Ein Beispiel zeigt, wie so eine Baulast zustande kommen kann: Auf einem Grundstück soll ein Haus gebaut werden, es kann aber nicht von der zuständigen Baubehörde genehmigt werden, weil die erforderlichen Abstandsflächen zu den angrenzenden Grundstücken nicht eingehalten werden können. Der Eigentümer des angrenzenden Grundstücks ist aber so freundlich und verpflichtet sich freiwillig, die fehlenden Abstandsflächen auf sein Grundstück zu übernehmen. Mit seiner Zustimmung wird die Abstandsflächenübernahme als Baulast im Baulastenverzeichnis eingetragen.

So sollten Käufer und Eigentümer vorgehen

Haus- und Grundstückskäufern rät Dr. Christina Unterberger: „Werfen Sie vor dem Kauf einen Blick ins Grundbuch. Ist darin eine Grunddienstbarkeit eingetragen, so sollten Sie ihren Umfang und Inhalt genau kennen und wissen, ob ein Nutzungsentgelt vereinbart ist.“ 

Wer sein nachbarschaftliches Verhältnis durch den Eintrag einer Grunddienstbarkeit regeln möchte, dem rät Christiane Feist: „Achten Sie darauf, dass ein angemessenes Nutzungsentgelt vereinbart und die Unterhaltungspflicht genau geregelt wurde.“ Zudem sollte der Umfang der Nutzung genau benannt sein – beim Wegerecht etwa, ob der Weg privat, mit schweren Maschinen oder für den Kundenverkehr genutzt werde. „Für die Formulierung der Grunddienstbarkeit gibt es meist einen Standard-Entwurf vom Notar“, so Feist. Für eine möglichst vorteilhafte Lösung lohne sich aber die rechtliche Beratung durch einen Anwalt.

Link-Tipp

Hier erfahren Sie, worauf angehende Eigentümer und Bauherren achten sollten und finden alle wichtigen Tipps zum Grundstückskauf.


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35 Kommentare

Wernado am 08.12.2018 23:46

Hallo,

Wir haben vor kurzem ein Grundstück mit Einfamilienhaus erworben. Auf unserem Grundstück ist eine Grunddienstbarkeit zugunsten des ehemaligen, und somit auch jeweiligen (jetzigem), Eigentümer des Nachbarhauses für dessen Abwasserleitung eingetragen. Die Grunddienstbarkeit besagt, dass diese Abwasserleitung nur dem Gebäude in seinem “seitherigem Umfang” dienen darf und dass der Anschluss im Falle der Erweiterung des Gebäudes nicht gestattet wird.

Der “seitherige Umfang” bezieht sich auf die Nutzung des ehemaligen Eigentümers der dieses Haus als Privathaus für einen 2 Personen Haushalt genutzt hat. Das Haus wurde vom jetzigen Eigentümer in der Nutzung geändert und dient jetzt als reines Vermietobjekt für Feriengäste und wird an Gruppen von bis zu 20 Personen vermietet.

Wir haben bedenken, dass die ursprünglich errichtete Abwasserleitung, welche von der Auslastung auf einen 2 Personenhaushalt ausgelegt wurde und bereits vor mehr als 30 Jahren für diesen Zwecke errichtet wurde, dieser enormen Belastungssteigerung nicht gewachsen ist, bzw. für diese nicht ausgelegt wurde und eine Überlastung zur Schädigung führen könnte.

Meine Frage ist:

- Was genau bedeutet “seitheriger Umfang” und ist der in der Grunddienstbarkeit genannte “seitherige Umfang” durch die Nutzungsänderung von einem 2 Personen Haushalt zu einem Vermietobjekt für bis zu 20 Personen noch gegeben oder wurde diese ggf. verletzt?

- Gilt die Nutzungsänderung vom Privathaus zu einem Vermietobjekt für bis zu 20 Feriengäste als Erweiterung des Gebäudes welches ebenso eine Verletzung der eingetragenen Grunddienstbarkeit bedeuten könnte?

Vielen Dank fuer Ihre Antwort.

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 10.12.2018 10:19

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

mit dem seitherigen Umfang dürfte der bauliche Umfang gemeint sein, nicht die praktische Nutzung. Abschließend beurteilen können wir das allerdings aus der Ferne nicht. Wir würden Ihnen daher die rechtliche Beratung durch einen Eigentümerverein wie Haus & Grund oder einen Fachanwalt empfehlen.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Dieter60 am 06.12.2018 17:08

Hallo,

wir haben ein Grundstück mit Einfamilienhaus und beziehen unsere Wasserversorgung über einen Brunnen auf unserem Grundstück. Jetzt wird eine Wasserleitung erforderlich, welche über ein Privatgrundstück (Weideland) unseres Nachbarn führen soll. Der Wasserversorger sagt, wir müssen uns selbst um die Zustimmung des Nachbarn über das Verlegen einer Wasserleitung auf fremden Privatgrundstück kümmern und dies schriftlich vorlegen. In einer mündlichen Vereinbarung stimmt der Nachbar auch zu. Welche Punkte sollten wir in einem "Schriftstück" festhalten und sollte ein Eintrag im Grundbuch erfolgen?

Vielen Dank für Ihre Antwort!

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 07.12.2018 08:42

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

eine Grunddienstbarkeit muss grundsätzlich ins Grundbuch eingetragen werden. Da wir keine Rechtsberatung leisten dürfen, sollten Sie die genaue Ausgestaltung des Schriftstücks allerdings mit einem Fachanwalt oder direkt mit dem Notar besprechen.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Ronny am 01.12.2018 12:34

Hallo,

ich habe ein Grundstück mit einem Weg vor meinem Haus, der zu meinem Grundstück dazugehört.

Es besteht zu diesem Weg ein Wegerecht, daß meine Nachbarn zu Ihrem Grundstück kommen. Was nicht das eigentliche Problem ist. Es geht um mein Privatfahrzeug und das von der Firma mir zum Arbeiten zur Verfügung gestellte Firmenfahrzeug, die ich auf meinem Grundstück den Weg abstelle, ohne daß ich den Weg zum Nachbargrundstück versperre.

Ich möchte gern wissen, wie breit muß der Weg sein. Gibt es da Vorschriften/Bestimmungen?

Es handelt sich hier um mein Privatweg, der durch den Nachbarn mit genutzt wird, daß er zu seinem

Grundstück kommt, ihn aber meine Auto`s stören.

Darf er überhaupt verlangen, daß ich meine auf mein Grundstück stehenden Fahrzeuge wegfahren muß/soll?

In mein Grundbuch habe ich außer dem Wegerecht dazu nichts weiter geschrieben stehen.

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 03.12.2018 11:44

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

wenn Ihr Nachbar ein Wegerecht hat und das auch im Grundbuch eingetragen ist, müssen Sie sicherstellen, dass er davon auch Gebrauch machen kann. Es gibt in diesem Fall keine genauen Vorschriften zur Breite der Wege, sie dürfen den Nachbarn aber jedenfalls nicht durch Ihr Auto daran hindern, von seinem Wegerecht gebrauch zu machen. Tun Sie das nicht, kann er Ihnen natürlich auch nicht vorschreiben, wohin Sie Ihr Fahrzeug stellen müssen. Bitte beachten Sie jedoch, dass wir die Situation aus der Ferne nicht abschließend klären können, auch weil wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Im Streitfall empfehlen wir Ihnen das Gespräch mit einem Eigentümerverein wie Haus & Grund oder einem Fachanwalt.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Gartenfreund am 05.11.2018 07:51

Wir haben ein Gartengrundstück erworben. Im Grundbuch ist ein Wegerecht eingetragen. Dieses wurde noch nie genutzt da es einen anderen Weg zu den Garteneingängen gibt. Unser Nachbargrundszück wird im Zuge einer Privatinsolvenz verkauft. Wir möchten das Wegerecht austragen lassen da es wie bereits erwähnt nie genutzt wurde und durch den vorhandenen Weg kein Bedarf besteht durch unser Grundstück zu gehen. Wie muß ich vorgehen um das Wegerecht austragen zu lassen?

MfG

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 05.11.2018 10:51

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

hierzu müssen sie einen Antrag beim Grundbuchamt stellen. Das Amt prüft dann, ob eine Löschung des Wegerechts möglich ist, unter Umständen ist hierzu auch die Zustimmung des Eigentümers des Nachbargrundstücks möglich. Vorsorglich würden wir Ihnen empfehlen, sich in der Sache rechtlich beraten zu lassen, etwa durch einen Eigentümerverein wie Haus & Grund oder durch einen Notar.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Stefan am 27.10.2018 12:38

Guten Tag,

wir erwerben gerade eines von drei neu geschaffenen Grundstücken. Dabei ist unser Grundstück das vordere an der öffentlichen Straße. Von dieser Straße werden wir unser Grundstück begehen und befahren.

Für die 2 hinteren Grundstücke müssen wir ein Wegerecht einräumen. Den dafür vorgesehenen Weg werden wir in 99% der Fälle nicht benötigen. Ggf. muss ich den begehen um die Hecke zu schneiden, ich kann auch nicht verhindern dass mein Kind mit dem Fahrrad rauf fährt.

Da das Grundstück neu geteilt wird, gibt es keine Eintragung bzgl. Grunddienstbarkeit. Der Bauträger hat jetzt eine sechstel Lösung vorgeschlagen - sprich wir müssten 1/6 aller zukünftigen Kosten tragen, das nächste Grundstück 2/6 und der letzte Eigentümer 3/6. Da ich den Weg in 99% der Fälle nicht benutze, würde ich gerne meine Pflichten ausschließen (für z.B. Winterdienst, Laub, Rasen, Instandhaltung,...). Ist dies generell möglich und gibt es hier eine Rechtsgrundlage? Wie kann ich das im Notarvertrag festhalten?

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 29.10.2018 10:01

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

nachdem es sich hier nicht um einen öffentlichen Weg handeln dürfte, können sie das schon im Notarvertrag festhalten. In diesem Zuge wäre allerdings auch dazu zu raten, die Grunddienstbarkeit einzutragen, um späteren Streitigkeiten aus dem Weg zu gehen. Zur genauen Ausgestaltung konsultieren Sie am besten Ihren Notar.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Leon am 10.10.2018 16:43

Guten Tag,

welche Rechte hat der Eigentümer des dienenden Grundstücks gegenüber dem Eigentümer des begünstigten Grundstücks eigentlich noch, wenn die Grunddienstbarkeit erst einmal im Grundbuch steht? Was passiert, wenn der Begünstigte z.B. Nutzungsentgelte nicht zahlt oder vertraglich vereinbarten Instandhaltungspflichten nicht nachkommt? Muss dann jedem Versäumnis einzeln hinterhergemahnt werden oder kann ein Wegerecht trotz Grundbucheintrag bei gravierenden Vertragsverletzungen auch wieder gekündigt werden?

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 11.10.2018 09:02

Hallo Leon und vielen Dank für Ihren Kommentar,

tatsächlich müssen Sie jedes Versäumnis einzeln anmahnen und notfalls einklagen. Eine einseitige Kündigung des Wegerechts ist nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Thomas am 19.08.2018 14:18

Hallo,

ist es zwingend notwendig, dass die Fläche des Teilgrundstücks, auf dem das Wege- und Leitungsrecht den Nachbarn eingeräumt wird, separat vermessen und detailliert beschrieben wird? Oder reicht hier eine exakte Beschreibung mit genauen Maßen, ohne dass eine weitere Teilung durch einen Vermessungsingenieur vorgenommen werden muss?

Danke und Gruß

Thomas

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 20.08.2018 11:38

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

in der Regel wird hier überhaupt kein Teilgrundstück abgegrenzt, sondern schlicht das Wegerecht über ein bestimmtes Grundstück eingetragen. Am besten aber, Sie fragen hierzu nochmal bei Ihrem Notar nach.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Matze am 04.08.2018 09:44

Hallo:

Mein Nachbar hat zur eigenen Hausbauung mein Tor (ohne zu fragen) abgebaut. Mus er es nach der Bauung erneuern auch wenn nichts abgesprochen ist? Mus ich mich an den Kosten beteiligen?

auf Kommentar antworten

matze am 04.08.2018 09:59

PS: Der Nachbar hat Wege und Leitungsrecht.


Immowelt-Redaktion am 06.08.2018 08:56

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

wenn es sich um Ihr Tor auf Ihrem Grundstück handelt, hätte er es ohne Ihre Zustimmung nicht so einfach abbauen dürfen und muss es in der Regel auch wieder aufbauen. Wie das jedoch in Ihrem Fall genau ist, können wir aus der Ferne nicht abschließend klären. Bevor Sie Forderungen stellen, empfehlen wir Ihnen die Beratung durch einen Eigentümerverein wie Haus & Grund oder einen Fachanwalt.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Joachim am 01.08.2018 15:33

Joachim

Es geht nicht um den Einbau des Tores,

Sondern das es bei jedem rein und raus fahren ( 6 bis 8 mal pro Tag )

Wieder geschlossen werden soll.

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 01.08.2018 15:53

Hallo Joachim,

auch hierzu wäre uns kein entsprechendes Urteil bekannt, insofern gibt es auf diese Frage leider keine eindeutige Antwort. Am besten wäre es sicher, Sie könnten sich mit Ihrem Nachbarn gütlich einigen. Sollte das nicht möglich sein, können wir leider nur noch einmal eine Rechtsberatung empfehlen.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Joachim am 01.08.2018 11:37

Joachim 01.08.2018

Ich habe im Grundbuch ein Wege und durchfahrrecht eingetragen.

Jetzt hat der Eigentümer ein Tor eingebaut und verlangt bei jedem rein und raus fahren das das Tor wieder geschlossen wird. Ist das ok?

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 01.08.2018 12:46

Hallo Joachim und vielen Dank für Ihren Kommentar,

wenn Sie durch das Tor nicht maßgeblich in Ihrem Wegerecht beeinträchtigt werden, dürfte der Einbau des Tores kein Problem sein. Wir haben jedoch noch von keinem Rechtsfall gehört, der sich mit dieser Frage je beschäftigt hätte. Im Zweifelsfall empfehlen wir die Rechtsberatung durch einen Eigentümerverein wie Haus & Grund oder einen Fachanwalt.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Marion am 26.07.2018 22:53

Mein Nachbar hat Wegerecht für seine Müll Tonnen raus zustellen und rein zu holen muss er über mein Grundstück. Meine Frage um und bis wieviel Uhr muss er die Tonnen raus oder rein holen. Er holt und bringt sie um halb zehn abends er nicht erst rein oder raus

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 27.07.2018 09:04

Hallo Marion,

vielen Dank für Ihren Kommentar. Hierfür gibt es keine gesetzlichen Regelungen. Der fragliche Nachbar muss sein Wegerecht aber schonend ausüben, das bedeutet, er darf Ihr Grundstück nicht unnötig übermäßig beanspruchen. Ob das in Ihrem Fall so ist, können wir allerdings aus der Ferne nicht beurteilen. Im Zweifelsfall raten wir daher zu einer Rechtsberatung. Diese erhalten Sie von einem Eigentümerverein wie Haus & Grund oder von einem Fachanwalt.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

DirkDietrich am 18.07.2018 10:48

Guten Tag,

kurze Frage: Unser Nachbar hat ein Geh- Fahr- und Leitungsrecht. Alle Leitungen verlaufen unter einem ca. 2,20 m breiten gepflasterten Weg. Nur die Leitung für die Klingel wurde damals vergessen und seitlich innerhalb der 3 Meter unter dem Rasen verlegt. Der Nachbar muss die Leitung jetzt ersetzen und möchten auf dem Rasen einen ca. 20 - 30 cm tiefen Graben ziehen und die Leitung reinlegen. Uns passt das eigentlich nicht, da wir das alte Kabel schon einmal, beim Graben, fasst zerstört hätten. Darf der Nachbar innerhalb der 3 Meter alles zum Verlegen von Leitungen nutzen? Wir möchten nicht, dass der Rasen wieder zerstört wird.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Dietrich

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 18.07.2018 13:06

Sehr geehrter Herr Dietrich,

vielen Dank für Ihren Kommentar. Wenn der Nachbar für das fragliche Stück des Grundstücks ein Leitungsrecht hat, darf er dort eine defekte Leitung ersetzen. Wenn er dabei allerdings den Rasen beschädigt, muss er ihn in der Regel auch ersetzen. Bitte beachten Sie jedoch, dass wir Ihre Situation aus der Ferne nur schwer beurteilen können und keine Rechtsberatung leisten dürfen. Im Konfliktfall raten wir zum Gespräch mit einem Eigentümerverein wie Haus & Grund oder einem Fachanwalt.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

schwarzerose003 am 04.07.2018 13:53

Hallo,

ich habe auch eine Frage zu diesem Artikel. Wir haben ein Wegerecht und Überfahrtsrecht als Grunddienstbarkeit eintragen lassen, da unser Grundstück in 2 Grundstücke geteilt wurde und wir somit nicht mehr an unser Grundstück (Haus/Parkplätze) kommen würden. Dies war Voraussetzung um überhaupt das Grundstück trennen zu können. Nun stellt der neue Besitzer des dienenden Grundstückes am Ende des Weges einen Anhänger dort hin, was unser Ausparken beeinträchtigt. Seine Begründung: Das Wegerecht zum ein- und ausfahren sei ja nach wie vor noch gegeben. Wie wir ein und ausparken wäre mehr oder weniger unser Problem. Die Grunddienstbarkeit verläuft aber auf dem kompletten Weg (einschließlich dort wo diese Anhänger abgestellt wird) und ist sogar als Fläche gekennzeichnet und notariell festgehalten. Darf er das dann trotzdem tun? Seine Argumentation nun, wir können rein- und rausfahren. Er sei nicht verpflichtet die Wendeplatte frei zu halten. Wobei wir keine Wendeplatte haben. Er müsse nur die 3 Meter Abstand einhalten. Ist das denn richtig? Ab wo gelten die 3 Meter? Ab Grenzstein?Bei uns ist alles recht eng und wir haben wirklich Probleme dort auszuparken, erst recht wenn dort was steht.

Herzlichen Dank für eine Rückmeldung

A.Rudolf

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 04.07.2018 17:17

Hallo Herr Rudolf,

vielen Dank für Ihren Kommentar. Leider handelt es sich hierbei um eine recht komplexe Situation, die wir aus der Ferne nicht beurteilen können. Wir empfehlen Ihnen daher, sich an einen Fachanwalt oder einen Eigentümerverein wie Haus und Grund zu wenden. Diese können Sie individuell beraten.

Mit freundlichen Grüßen,

die Immowelt-Redaktion

Udo am 13.06.2018 11:09

Guten Tag,

meine Frage zu dem Artikel wäre folgende:

Ich bin Eigentümer eines Weges welcher zu einem Wassergrundstück führt, auf welchem sich 5 Flurstücke mit jeweils unterschiedlichen Eigentümern befinden.

Diese Eigentümer haben -natürlich- Wegerecht (Grunddienstbarkeit) auf meinem Weg.

Der Weg ist durch ein Tor gesichert, zu dem jeder der Eigentümer der genannten Flurstücke einen Schlüssel besitzt.

Die Frage lautet:

Dürfen diese Eigentümer nun weitere Schlüssel fertigen und anderen Menschen (Bekannten / Nachbarn, Freunden) den Schlüssel geben, damit diese die jeweiligen Grundstücke mitnutzen?

MICH als Eigentümer "nervt" es schon, wenn statt 5 Parteien nun 8 oder 10 Parteien das Wassergrundstück nutzen.

Andererseits will ich nichts einfordern, was mir nicht zusteht....

MfG

U.E.

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 14.06.2018 09:23

Hallo Udo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

grundsätzlich ist ein Wegerecht nicht personen-, sondern grundstücksgebunden. Insofern dürfen auch etwaige Besucher von Nachbarn das Wegerecht nutzen. Abschließend beurteilen können wir Ihre Frage aus der Ferne jedoch nicht. Wir würden Ihnen daher raten, im Zweifelsfall die Rechtsberatung durch einen Eigentümerverein oder einen Fachanwalt in Anspruch zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Gitti am 04.06.2018 14:17

Hallo. Mir wurde eine Garage zur Nutzung zugesprochen.genau davor verläuft das Wegerecht von jemandem anderen. Dieser parkt auch zwischendurch vor der Garage. Nun habe ich ein Schild "Ausfahrt freihalten " an die Garage geklebt. Nun wurde ich zum entfernen des Schildes gezwungen . Ich hätte kein Recht dazu.

auf Kommentar antworten

Zofy am 02.06.2018 11:19

Hallo Zusammen,

ich bin Eigentümer eines MFH und habe ein Wegerecht miterworben, welches ich aber nicht brauche, es steht halt seit 1951 im Grundbuch. Der Besitzer des Grundstücks auf dem mein Wegerecht liegt möchte mir das gerne abkaufen, geht das? Mir ist es grundsätzlich egal, da ich es nicht brauche, er aber nur so bauen kann. Wäre super wenn mir jemand helfen kann. Kurzfassung: Kann man ein Wegerecht verkaufen?

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 04.06.2018 10:32

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

der Verkauf eines Wegerechts ist nicht möglich, weil ein Wegerecht kein Eigentum ist. Allerdings könnten Sie sich natürlich darauf einigen, dass Sie dafür, dass Sie das Wegerecht löschen lassen, ein Entgelt erhalten. Nachdem Sie für die Löschung ohnehin einen Notar aufsuchen müssten, fragen Sie am besten diesen, wie sich das vertraglich am besten gestalten lässt.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Chilli am 21.05.2018 17:19

Hallo und guten Tag, ich bin Eigentümerin einer Zufahrt, die zu meinem Grundstück führt. Angrenzend an diese Einfahrt ist das Nachbargrundstück mit einer türkischen Bäckerei. Es besteht ein Wegerecht für das Nachbargrundstück. Nun ergibt sich aber das Problem, dass die Mülltonnen des Bäckers sich an der Einfahrt befinden, die Deckel nie geschlossen werden und an Sonn- und Feiertagen bis zur Leerung am Dienstag die Mülltonnen überquellen. Mehrfache Bitten, Aufforderungen etc. haben nichts gebracht, obwohl sichtbarer Rattenbefall besteht, interessiert sich auch das Gesundheitsamt nicht dafür (Privatgrundstück). Ich versuche seit einem Jahr erfolglos, meine Immobilie zu verkaufen, was mir aufgrund der Müllverhältnisse nicht gelingt. Was kann ich tun?

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 22.05.2018 10:51

Hallo Chilli ,

vielen Dank für Ihren Kommentar. Das Wegerecht bedeutet natürlich nicht, dass der Nachbar den Weg vermüllen darf. Wenn, wie Sie schreiben, Aufforderungen nichts bringen, dürfte wohl nur noch der gang zum Rechstanwalt etwas bringen. Dieser kann Sie beraten, inwiefern ein Unterlassungs- bzw. Beseitigungsanspruch besteht.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Krümel am 15.05.2018 22:30

Guten Tag, wir sind Besitzer von einer Doppelhaushälfte. Das Haus liegt am Ende einer Sackgasse und das Grundstück beginnt mit dem Vorplatz vor den Garagen von uns und unserem Doppelhauspartner. Vom Vorplatz verläuft ein Fußweg an unserem Garten und unserer Haushälfte vorbei, dann geht es rechts um die Ecke bis zum Ende unseres Grundstücks (Hauses) und dort in das Grundstück vom Partnerhaus über. Unsere Nachbarn haben hier natürlich ein Wegerecht, da sie sonst nicht zu ihrem Haus kämen. Es gibt keinen weiteren Zugang. Der lange Weg vom Vorplatz bis zur Rechtsabbiegung ist ca. 1,20m breit, nach der Rechtsabbiegung verläuft das Grundstück etwas schräg und der Weg ist zwischen 1,23m und 1,10m (Treppenbereich zum Eingang) breit. Das Ganze sieht also wie ein L aus, nur der untere Strich schließt sich oben rechts an. Genau an diesem Stück ist noch ein Beet ca. 65cm tief. Wir möchten hierauf eine etwas größere Mülltonnenumrandung und eine Fahrradbox aufstellen. Diese würden zwischen 10 und 15 cm in den Weg ragen. Ist dies erlaubt? Unsere Nachbarn möchten das nicht, da sie dann schlechter mit dem Fahrrad fahren könnten (die Strecke ist insgesamt ca. 10m lang. Da es aber unser Grundstück ist und wir auch sonst keinen Platz haben um diese Dinge aufzustellen, möchten wir gerne wissen wie die Rechtslage ist. Wir haben im Internet zu dem Thema Wegbreite nichts passendes gefunden.

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Immowelt-Redaktion am 16.05.2018 10:21

Hallo Krümel,

vielen Dank für Ihren Kommentar. Wie weit Ihre Verpflichtung geht, können wir aus der Ferne leider auch nicht beurteilen. Ein Urteil, das sich mit der genauen Breite des einzuräumenden Wegs auseinandersetzt, ist uns leider auch nicht bekannt.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Oroquita am 24.04.2018 20:46

Hallo

durch eine Grundstücksteilung habe ich als Hinterlieger mir einen 3,50m Streifen bis zur Straße freigehalten. Das vordere Grundstück liegt am öffentlichen Weg und hat vorher mir gehört. Der hintere Teil des vorderen Grundstücks, ist nur über mein Streifen mit KfZ zu erreichen. Zu Fuß kann man den hinteren Teil durchaus betreten. Im vorderen Garten könnte man sich Stellplätze errichten, doch der Nachbar hat geklagt, weil er hinten ein Carport gebaut hat und dort parken möchte. Es gibt keine Dienstbarkeit! Hatte anfangs geduldet über meine Zuwegung den hinteren Teil mit Kfz zu nutzen, doch wg Streitigkeiten einen Zaun gezogen.

Wie stehen jetzt die Chancen den Rechtstreit zu gewinnen?

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Immowelt-Redaktion am 25.04.2018 08:45

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

wie die Chancen stehen, einen spezifischen Rechtsfall zu gewinnen, können und dürfen wir nicht bewerten. Auf jeden Fall möchten wir Ihnen daher empfehlen, eine Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen. Diese erhalten Sie bei jedem Fachanwalt, aber auch bei Eigentümervereinen wie Haus & Grund.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Joggerchoc am 19.04.2018 19:21

Hallo,

Wir haben das vordere Haus und der Eigentümer des hinteren Hauses hat ein "notwegrecht" ( keine andere Möglichkeit um zu seinem Haus zu kommen) . Es ist auch wirklich nur ein Weg der nicht sehr breit ist ist. Ca. 2 m.

Nun haben den Zaun an unserem Grundstück vorne raus ein Stück nach hinten verlegt damit wir auch vor unserer Garage auf unserm Grundstück ab und zu parken können. Da heißt das der Durchgang zur Straße für den Nachbarn zwar gewährleistet ist, aber wenn das Auto da steht nur noch Platz zum alleine durchgehen bleibt. Jetzt hat der Nachbar sich ein Motorrad angeschafft ( schon vor 2 Jahren) und verlangt von uns das der Platz vor der Garage frei bleibt, damit er sein Motorrad ungehindert nach hinten aufs ein Grundstück schieben kann. Die Frage ist nun, ob das wegerecht auch für das Motorrad gilt und ob es seinerseits rechtens ist von uns zu verlangen das wir nicht vor der Garage parken? Er hat keine Garage und stellt es dann vor seinem Haus ab. Aber normalerweise gehört ja so ein Motorrad auf der Straße geparkt und nicht ständig über unser Grundstück geschoben, oder? Wobei es mich nicht stören würde wenn er das Motorrad hinter schiebt wenn der Platz vor der Garage frei ist.... .

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Immowelt-Redaktion am 20.04.2018 08:38

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

der Umfang eines Notwegerechts ist gesetzlich nicht genau definiert. Das Bürgerliche Gesetzbuch spricht in § 917 sogar davon, dass die "Richtung und der Umfang des Benutzungsrechts erforderlichenfalls durch Urteil" vestimmt werden. Insofern können Sie sich hier nur mit Ihrem Nachbarn gütlich einigen oder es auf einen Rechtsstreit ankommen lassen, wobei die erste Alternative sicher die zu bevorzugende ist.

Bitte beachten Sie abschließend, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Im Streitfall empfehlen wir das Gespräch mit einem Eigentümerverein wie Haus & Grund oder einem Fachanwalt.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Püppi am 16.04.2018 08:32

Hallo, mein Nachbar hat ein Geh- und Fahrtrecht als Grunddienstbarkeit über mein Grundstück. Er besteht darauf,dass er jederzeit und ungehindert das Durchfahrtsrecht ausüben muss. Die Pellettslieferung vor meinem Haus möchte er nicht und der Fahrer soll wegfahren. Es gibt aber keine andere Möglichkeit für diese Lieferung, die meistens nicht länger als 40 min dauert. Höchstens 2x im Jahr.Ausserdem nimmt der Nachbar die Strecke für sich und die Besucher als Rennstrecke. Gruß

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dl61dsl am 20.03.2018 17:06

Hallo, wir besitzen ein Haus inclusive Privater Anlieger Straße.

Unsere Nachbarn die diese Straße auch benutzen haben ein eingetragenes Wegerecht zu ihren Einfamilienhäuser. Jetzt soll eins verkauft werden und ein min. 5 Parteien Haus gebaut werden. Unser Privatweg ist aber für eine solch hohe Belastung nicht ausgelegt. Hat der neue Eigentümer überhaupt das Recht ein solch großes Haus mit vielen Mietern zu bauen die dann über den Privatweg fahren werden?

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Immowelt-Redaktion am 22.03.2018 09:18

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

ob ein bestimmtes Haus gebaut werden kann, richtet sich nach dem örtlichen Baurecht. Wenn eine Baugenehmigung erteilt wird, ist davon auszugehen, dass die geplante Immobilie dem Baurecht entspricht. Ein eingetragenes Wegerecht bezieht sich immer auf ein bestimmtes Grundstück, nicht auf eine Immobilie oder einen Eigentümer. Es bleibt also auch nach dem Bau einer neuen Immobilie bestehen.

Bitte beachten Sie abschließend jedoch, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Diese erhalten Sie von einem Fachanwalt oder einem Mieterverein.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Peter Schmidt am 15.03.2018 12:28

Hallo. Wir haben ein Reiheneckhaus gekauft. Der Mieter des Mittelhauses fordert einen Schlüssel vom Tor zu Insel Grundstück sowie zum Tor, welches von unserem Grundstück zur Strasse führt. Es ist ein Wegerecht eingetragen. Allerdings geht es hier nicht um eine Einfahrt o.ä. sondern nur um den Transport der Mülltonnen zur Strasse. Die Nachbarn haben jedoch auch die Möglichkeit diese vor dem Haus und nicht in ihrem Garten abzustellen . Was muss ich dulden und kann ich ggf das Wegerecht austragen lassen. Gruss

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Immowelt-Redaktion am 15.03.2018 13:34

Sehr geehrter Herr Schmidt,

wenn im Grundbuch ein Wegerecht eingetragen ist, müssen Eigentümer dies für die fraglichen Flächen auch dulden. Das Wegerecht einseitig austragen zu lassen, ist nicht möglich. Über die Details der Nutzungs eines solchen Wegerecht dürfen wir leider im Einzelfall keine Auskunft geben, da wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Im Streitfall empfehlen wir Ihnen die Beratung durch einen Eigentümerverein wie Haus & Grund oder einen Fachanwalt.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Möschl Gottfried am 08.03.2018 09:11

Hallo durch mein Grundstück führt ein Weg zu einem Doppelhaus diese Eigentümer haben ein Wegerecht nun kommen für diese zufahrt Oberflächenwasser gebühren Zustande muss der Benutzer der Zufahrt dafür aufkommen oder werden die Kosten auf den Besitzer abgwälzt???

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Immowelt-Redaktion am 08.03.2018 13:56

Sehr geehrter Herr Möschl,

diese Gebühren könnten über eine entsprechende Vereinbarung wohl durchaus auf den Nutzer des Wegerechts umgelegt werden. Gibt es eine solche Vereinbarung aber nicht, muss der Eigentümer des Grundstücks in der Regel aber auch die anfallenden Gebühren tragen.

Bitte beachten Sie jedoch, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen und Einzelfälle aus der Ferne nur schwer beurteilen können. Im Streitfall empfehlen wir daher die Beratung durch einen Eigentümerverein wie Haus & Grund oder einen Fachanwalt.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

comprensión jurídica am 20.01.2018 14:45

Vor 26 Jahren kaufte ich ein Haus, das einem dahinterliegenden Haus und Grundstück ein Wegerecht einräumt. Dieses Wegerecht wurde allgemein, also ohne Maßangaben, in meinem notariellen Kaufvertrag fixiert. Dieses Recht ist wurde damals auch im Grundbuch eingetragen. 10 Jahre später wurde das Nachbarhaus des herrschenden, zurückliegenden Grundstückes verkauft. Der neue Besitzer machte nun geltend, dass er einen Wegerechtsanspruch von 4,50m in seinem Notarvertrag hätte. Das machte der Besitzer aber erst 17 Jahre später öffentlich. Ich ging bisher davon aus, dass die von mir zu duldende Durchfahrt eine Breite von max. 3,50m haben müsste, um PKW´s und auch der Feuerwehr eine ungehinderte Zufahrt zu ermöglichen. Ich kann die nachträglich spezifizierte Breite der Durchfahrt, von der ich lange Jahre nichts wusste, nicht verstehen, weil in meinem Kaufvertrag keine Maßangabe aufgeführt ist. Wie wird hier die Rechtslage beurteilt?

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 22.01.2018 10:04

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

maßgeblich ist hier, was im Grundbuch steht. Wurde dort ein Wegerecht ohne Maßangaben vereinbart, muss der Besitzer des Vorderhauses in einem Fall wie dem von Ihnen geschilderten dem Besitzer des Hinterhauses lediglich insoweit ein Wegerecht einräumen, dass dieser sein Grundstück gut erreichen kann. Durch einen Kaufvertrag zwischen dem ehemaligen Eigentümer und dem neuen Eigentümer des Hinterhauses, kann dieses Wegerecht nicht einseitig verändert werden. Auch hier gilt wieder: Entscheidend ist, was im Grundbuch steht.

Bitte beachten Sie jedoch, dass wir Ihren Fall aus der Ferne nicht abschließend beurteilen können. Darüber hinaus dürfen wir keine Rechtsberatung leisten. Wir empfehlen Ihnen daher die Beratung durch einen Eigentümerverein wie Haus & Grund oder einen Fachanwalt.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

landlady am 13.01.2018 12:10

Sehr geehrte Redaktion,

was ist, wenn der Nachbar, für dessen Weg wir ein Wegerecht ( im Grundbuch eingetragen) haben, diesen Weg nun nach ca. 40 Jahren ( einzige Möglichkeit, zu unserem Grundstück zu gelangen) kontinuierlich immer mehr einengt. Durch Steinhaufen, Pfähle etc.... weil er nicht möchte, dass größere Autos ( z.B. Anlieferer, Post, Paketdienst, maximal 7,5 T,) zu uns gelangen. Wir empfinden dies als Schikane und der Nachbar baut fröhlich weiter...( Gespräche leider zwecklos- )

Vielen Dank für eine Info.

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 15.01.2018 09:52

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

im Zweifelsfall kommt es dabei darauf an, wie weit Ihr Nachbar das Wegerecht beeinträchtigt. Aus der Ferne können wir das leider schwer beurteilen. Wir würden Ihnen daher dazu raten, sich an einen Eigentümerverein wie Haus & Grund zu wenden. Dort erhalten Sie eine Rechtsberatung. Notfalls müssten Sie Ihr Wegerecht einklagen.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Karl-Anton am 13.12.2017 21:04

Was bedeutet es, wenn eine Baulastfläche (Abwasserleitung) nicht überbaut werden darf? Wäre das Einbringen von großen Betonwinkeln (z.B. mit 2 Meter Höhe) auf der Baulastfläche eine Überbauung? Oder der Bau von Treppen bei einem Hanggrundstück?

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 14.12.2017 08:34

Hallo Karl-Anton,

wie die Regelungen hier in Ihrem Fall genau sind, lässt sich leider aus der Ferne schlecht beurteilen. Am besten, Sie fragen vor Ihrem Bauvorhaben beim zuständigen Bauamt nach. Dort erhalten Sie eine Auskunft, welche Art der Bebauung auf solchen Flächen möglich ist und welche nicht.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Nicomu am 11.11.2017 12:28

Guten Morgen,

gilt ein "Wegerecht" (nicht schriftlich fixiert) oder ein Notwegerecht auch für Gartengrundstücke außerhalb der Ortschaft?

Ein Nachbar hat unseren schmalen, seit Jahren genutzten Durchgang zwischen seinem und unserem Grundstück (mit Hütte) aus einer Laune heraus so verbarrikadiert, dass wir (3 Generationen) nicht mehr zu unserem Grundstück gelangen können.

Ist das zulässig, auch, dann wenn dieses Stück, wie er behauptet, ihm gehört?

Das betroffene Wegstück befindet sich außerhalb des umzäunten Nachbargrundstücks.

Vielen Dank für Ihre Antwort im Vorfeld

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 13.11.2017 09:52

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

Wegerechte und Grunddienstbarkeiten sind im Grundbuch eingetragen. Je nachdem, ob ein solcher Eintrag vorliegt, muss Ihnen Ihr Nachbar entweder den Zugang über sein Grundstück gewähren oder auch nicht. Ob innerhalb oder außerhalb einer Ortschaft, spielt hierfür keine Rolle.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

wolfgang2013 am 27.10.2017 13:01

Danke für die Antwort hinsichtlich des Wegerechts.

Wie verhält es sich denn mit Leitungsrechten. Wenn eine Netzwerk GmbH Hoheitsrechte besitzt, die Zugriff auf die Leitungen gewährleisten, wozu gibt es dann überhaupt Leitungsrechte???

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 27.10.2017 15:58

Hallo wolfgang2013,

die öffentlichen und privaten Versorgungswerke - wie Wasser, Gas oder Elektrizität - sind meistens darauf angewiesen, für die Verlegung ihrer Leitungen fremde Grundstücke in Anspruch zu nehmen. Die Grundstücksflächen, die sie für ihre Versorgungseinrichtungen benötigten, können sie jedoch nicht alle zum Eigentum erwerben. Aus diesem Grund gibt es das Leitungsrecht, es wird in der Regel als beschränkte persönliche Dienstbarkeit entsprechend §§ 1090-1093 BGB im Grundbuch gesichert.

Auch zu diesem Thema befragen Sie am besten Ihren Notar - von ihm bekommen sie eine rechtssichere Auskunft.

Mit freundlichen Grüßen,

die Immowelt-Redaktion

wolfgang2013 am 26.10.2017 17:54

Sehr geehrte Redaktion,

wir sind gerade in Begriff uns ein schönes Haus zu kaufen (haben auch schon die Bankzusage). Die Zufahrt (ca. 20 Meter) zum Haus verläuft über ein anderes benachbartes Grundstück. Entlang dieser Zufahrt wurden auch die Leitungen (aber nur Wasser, Strom und Kommunikation) verlegt. Im Grundbuch des benachbarten Grundstücks (6 Eigentümer) ist kein Eintrag einer Grunddienstbarkeit weder für Leitungs- noch für Wegerecht vermerkt. Allerdings wurde das Wegerecht im Baulastenverzeichnis eingetragen. Auf unsere Nachfrage, uns einen Nachweis für Leitungsrechte vorzulegen, sagte der jetzige Eigentümer, dass dies durch Eintrag des Wegerechts im Baulastenverzeichnis bereits gesichert sei. Auf unsere Bitte hin, die Absicherung der Leitungsrechte durch z.B. Eintrag ins Grundbuch oder Baulastenverzeichnis nachzuholen, bekommen wir eine Erklärung des Maklers, wie es sich mit Zugriffsrechten verhält, wenn z. B. Reparaturen erforderlich sind. Die Leitungen gehören zum Netz der Rheinischen Netzgesellschaft mbh, diese verfügt über so genannte "Hoheitsrechte" und kann jederzeit an die Leitungen rangehen.

Stimmt das so? Und können wir uns damit zufrieden geben? Wir fühlen uns überhaupt nicht wohl dabei, wissen aber nicht wie wir es begründen sollen. Einen RA haben wir befragt, der wollte uns am nächsten Tag eine Antwort geben und hat sich leider nicht mehr gemeldet. Es wäre schön wenn wir hier einen Rat finden würden. Gruß

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 27.10.2017 11:40

Hallo wolfgang2013,

eine Baulast im Baulastenverzeichnis sichert nach allgemeiner Auffassung zwar kein zivilrechtliches Wegerecht, es sichert jedoch im öffentlichen Interesse die Verbindung eines Grundstücks zu einem öffentlichen Weg.

Eine rechtssichere Auskunft darüber, ob sie sich auf die Aussage, das Wegerecht für Sie sei gesichert, verlassen können, bekommen Sie aber sicher vom Notar (zu dem Sie im Rahmen des Erwerbs ohnehin müssen), der den Kauvertrag erstellt und Sie über solche Fragen aufklären muss.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Udo Schmidt am 24.10.2017 23:30

Sehr geehrte Redaktion,

wir haben vor vier Jahren ein Hausgrundstück gekauft, welches von anderen umgeben ist. Einziger Zugang geht über die Terasse des vorderen Hauses. Bis dato kein Problem da es keinen Zaun auf der Terasse zwischen den Grundstücken gab. Das erste Haus wurde verkauft. Die neuen Besitzer gehen von einem Meter breiten Wegerecht aus und wollen jetzt an der Grenze einen hohen Sichtschutzzaun bauen. Auf der anderen Seite des Weges ist auch schon ein 1,40m hohes Wall. Sollte das Realität werden, hätten wir lediglich einen Flur (fast Tunnelähnlich) mit einem Meter Breite auf unser Grundstück; und das ca. 4m lang. Geht sowas überhaupt grundsätzlich? Und an wen kann man sich überhaupt wenden? Wir sind schon um eine friedliche Lösung bemüht. Aber in dem Fall, wäre neben der täglichen Behinderung am Zugang, auch ein rapider Preisverfall des Hausgrundstückes realistisch. Wir müssen immerhin täglich durch den "Schlauch" mit Einkauf, Mülleimern, größere Sachen und mit dem Hund. Und eine anderen Möglichkeit gibt es leider überhaupt nicht.

Vielen Dank im Voraus und viele Grüße

Udo

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Immowelt-Redaktion am 25.10.2017 08:57

Sehr geehrter Herr Schmidt,

vielen Dank für Ihren Kommentar. Zunächst sollten Sie das Grundbuch einsehen. Dort müsste das Wegerecht beim Nachbargrundstück (dienendes Grumndstück) eingetragen sein. Dort finden Sie auch Details, wie das Wegerecht ausgeübt werden kann.

Eventuell hilft auch ein klärendes Gespräch mit dem Nachbarn, vielleicht findet sich eine für Sie bessere Lösung. Sollte das nicht der Fall sein, würden wir Ihnen zu einer Rechtsberatung raten. Diese erhalten Sie von einem Eigentümerverein wie Haus & Grund oder direkt von einem Fachanwalt.

Wuffi am 19.10.2017 11:37

Hallo...folgende Frage

Am Ende einer gemeinsamen Zufahrt, die aus 3 Eigentümeranteilen besteht, ist eine Wegfläche die aus 2 Anteilen besteht. (nebeneinanderliegend aus 2,50 Breite / bestehend wiederum aus 3 Eigentümeranteile) und 4,50 m (mein Eigentum). Ingesamt eine Zufahrtsbreite von 7 m auf die gegenüberliegenden Grundstücke. Auf die 4,50 m, die mir gehören, ist für die gegenüberliegen Nachbarn ein Wegerecht eingetragen, damit diese auf ihr Grundstück fahren können. Der Zufahrtsanteil (mein Eigentum) mit 4,50 m Breite muss hergerichtet werden, da sich hier immer das Wasser bei Regen in Mengen staut. Die Nachbarn weigern sich, obwohl sie das eingetragene Wegerecht haben, mit der der Begründung, dass sie nicht über die 4,50 breite Zufahrtsfläche, sondern über die danebenliegenden angrenzenden 2,50 raus- und reinfahren. Im Grundbuch ist neben dem Wegerecht nichts über eine Kostenregelung eingetragen. Müssen die Nachbarn bei der Instandhaltung mitgezahlen

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Immowelt-Redaktion am 20.10.2017 10:50

Sehr geehrter Wuffi,

ob und inwieweit sich die Nachbarn an den Kosten beteiligen müssen, ist aus der Ferne schwer zu beurteilen. Es kommt dabei auf den Wortlaut der Vereinbarung sowie auch die Gesetzesauslegung an. Einschlägig sind hier § 1020 BGB und § 1021 BGB.

§ 1020 BGB besagt: „Bei der Ausübung einer Grunddienstbarkeit hat der Berechtigte das Interesse des Eigentümers des belasteten Grundstücks tunlichst zu schonen. Hält er zur Ausübung der Dienstbarkeit auf dem belasteten Grundstück eine Anlage, so hat er sie in ordnungsmäßigem Zustand zu erhalten, soweit das Interesse des Eigentümers es erfordert.“

§ 1021 BGB besagt: „Gehört zur Ausübung einer Grunddienstbarkeit eine Anlage auf dem belasteten Grundstück, so kann bestimmt werden, dass der Eigentümer dieses Grundstücks die Anlage zu unterhalten hat, soweit das Interesse des Berechtigten es erfordert. Steht dem Eigentümer das Recht zur Mitbenutzung der Anlage zu, so kann bestimmt werden, dass der Berechtigte die Anlage zu unterhalten hat, soweit es für das Benutzungsrecht des Eigentümers erforderlich ist.“

Aus § 1021 BGB geht also hervor, dass es zunächst einer vertraglichen Vereinbarung bedarf, wenn die Nachbarn an den Kosten beteiligt werden sollen. Allerdings sagt § 1020 BGB dass eine Anlage auf dem dienenden Grundstück von Berechtigten im ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten ist.

Ob sich hieraus eine Verpflichtung ergeben könnte, lässt sich aus der Ferne schwer beurteilen. Wir raten Ihnen, sich an einen Fachanwalt für Immobilienrecht zu wenden, um dies zu klären.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Maria am 06.10.2017 23:34

Hallo,

Wir haben vor elf Jahren unser Grundstück gekauft und bebaut. Die Straße, die wir nutzen müssen um unsere Garage zu erreichen ist jetzt vor 2 Jahren an einen Nachbarn verkauft worden. Dieser möchte jetzt ein monatliches Entgelt von 30€ und will uns in der Nutzung einschränken. Ein Wegerecht ist in unserem Grundbucheintrag leider? oder noch nicht? Eingetragen. Was für Rechte oder Möglichkeiten haben wir?

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 09.10.2017 09:41

Hallo Maria,

vielen Dank für Ihren Kommentar. Wenn im Grundbuch kein Wegerecht eingetragen ist, können Sie nur versuchen, sich mit dem neuen Eigentümer der Straße, die zu Ihrer Garage führt, auf eines zu einigen. Er ist aber nicht zwangsläufig verpflichtet, Ihnen dieses auch einzuräumen. Sollte es zum Streit kommen, würden wir Ihnen daher zu einer Rechtsberatung raten. Diese erhalten Sie von einem Eigentümerverein wie Haus & Grund oder direkt von einem Fachanwalt.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Maddl90 am 05.10.2017 23:33

Guten Tag, wir wollen uns ein Haus kaufen. Folgende Situation: Die Verkäuferin hat direkt neben dem Haus welches verkauft wird (Elternhaus) ihr eigenes Haus stehen. Es ist quasi so, dass die beiden Häuser nur die Hofauffahrt trennt. Um zu "unserem" Carport zu kommen, müssen wir über deren Hof fahren da dieser komplett zum Grundsrück der Verkäuferin gehört. Ob etwas im Grundbuch steht weiß ich nicht, sie sagte es wäre kein Problem für sie wenn wir das so nutzen. Ich mache mir aber Gedanken darüber was passiert, wenn die beiden nichtmehr sind aus welchen Gründen auch immer. Wenn ein neuer Käufer kommt, kann der mir ja verbieten über den Hof zu fahren?! Zu Fuß können wir auf der anderen Seite zum Haus gelangen...

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 06.10.2017 09:35

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

eine Grunddienstbarkeit muss auf jeden Fall im Grundbuch eingetragen werden. Dies können Sie mit Zustimmung der Verkäuferin beim Notar erledigen. Sich in diesem Fall auf mündliche Absprachen zu verlassen, ist nicht empfehlenswert, da hieraus keinerlei Rechtssicherheit entsteht.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Ruri111 am 27.09.2017 17:50

Hallo, ich habe ein abgeschlossenes Grundstück durch das ein eingetragenes Wegerecht verläuft. (Durchfahrtsrecht). Ich möchte den Weg ca. 2 Meter weiter an den Rand des Grundstückes verlegen und einen Zaun bauen. Der Nachbar hat dann noch 3 Meter Durchfahrt. Muss ich etwas dazu beantragen? Müsste ich da einen neuen Weg bauen? Oder kann ich dem Nachbarn eine Freigabe zur Bebauung ( zB. Pflaster) geben? Vielen Dank für die Antwort. U.R.

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 28.09.2017 09:09

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

laut § 1023 des Bürgerlichen Gesetzbuchs können Grundstückseigentümer eine Verlegung des Wegerechts verlangen, wenn es für den Nachbarn einen ebenso geeigneten Weg gibt und die jetzige Situation für den Grundstückseigentümer "besonders beschwerlich" ist. Es stellt sich also einerseits die Frage, ob die aktuelle Situation für Sie tatsächlich beschwerlich ist. Auf der anderen Seite findet zudem eine Interessensabwägung statt. Im Streitfall wird also geprüft, ob der Nachbar durch die Verlegung seines Wegerechts nicht zu sehr beeinträchtigt wird. Insgesamt würden wir Ihnen daher empfehlen, einen Fachanwalt mit der Prüfung des Verlegungsverlangens zu beauftragen. Eventuell erhalten Sie diese Dienstleistung auch von einem Eigentümerverein wie Haus & Grund.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion