Wann ein Mieter seine Wohnung renovieren muss

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In vielen Mietverträgen steht, dass Mieter in der Wohnung regelmäßig Wände, Decken und Türen streichen sollen – also für sogenannte Schönheitsreparaturen zuständig sind. Seine Wohnung renovieren muss ein Mieter aber trotzdem nicht immer: Denn Gesetz und Rechtsprechung setzen den Renovierungspflichten enge Grenzen.

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Der Mieter kann vom Vermieter dazu verpflichtet werden, seine Wohnung zu renovieren – jedoch nur in gewissen rechtlichen Grenzen. Foto: iStock/ alvarez

Beim Einzug noch frisch renoviert, sehen Mietwohnungen nach einigen Jahren oft schon abgewohnt aus. Das Gesetz schreibt vor, dass der Vermieter für sämtliche Reparaturen in der Wohnung zuständig ist – also auch für sogenannte Schönheitsreparaturen. Allerdings kann diese Pflicht mit einer Klausel im Mietvertrag auf den Mieter übertragen werden, wovon viele Vermieter auch Gebrauch machen. In der Regel steht im Vertrag dann, dass Wände, Decken, Heizkörper, Fenster und Türen gestrichen werden müssen – in gewissen Abständen. Die Wohnung renovieren muss dann der Mieter – vorausgesetzt die Klausel ist gültig.

Außerdem kann der Vermieter den Mieter per Vertrag zur Kostenübernahme bei kleineren Reparaturen heranziehen. Für die sogenannte Kleinreparaturklausel gelten jedoch ebenfalls enge Grenzen.

Mietwohnung renovieren: Für welche Arbeiten sind Mieter zuständig?

Welche Arbeiten der Vermieter auf den Mieter umwälzen darf, ist gesetzlich nicht geregelt. Dennoch ist sich die Rechtsprechung darüber einig, welche Arbeiten zu den sogenanten Schönheitsreparaturen zählen:

  • Tapezieren und Anstreichen der Wände und Decken
  • Streichen der Heizkörper und Heizungsrohre
  • Streichen von Fußböden oder Reinigung von Teppichböden
  • Streichen von Innentüren, Fenstern und Außentüren von innen

Alle anderen Arbeiten sind Sache des Vermieters. Dazu gehören zum Beispiel:

  • Abschleifen und Versiegeln von Parkettboden
  • Erneuerung von zerschlissenem Teppichboden
  • Streichen der Fenster und der Außentür von außen
  • Reparaturen von Heizung, Sanitäranlagen und Elektroinstallation
Link-Tipp

Bad, Fenster und Elektrik: Jetzt lesen, wann Mietern eine Renovierung der Mietwohnung durch den Vermieter zusteht.

Renovierungsklausel: Wann sie gültig ist

Ob Mieter renovieren müssen oder nicht ist in der sogenannten Renovierungsklausel im Mietvertrag festgelegt. Doch nur unter bestimmten Umständen ist sie auch wirksam:

Starre Renovierungsklausel = unwirksame Klausel

Häufig findet sich in einem Mietvertrag noch eine Formulierung wie: „Der Mieter ist verpflichtet, Schönheitsreparaturen in Küche, Bad und Toilette spätestens alle drei Jahre, in Wohn- und Schlafräumen alle fünf Jahre und in Nebenräumen alle sieben Jahre durchzuführen.“ Solche Klauseln sind jedoch nach heutiger Rechtsprechung nicht mehr wirksam, da es sich um sogenannte starre Fristen handelt. Erkennbar ist eine starre Frist an Formulierungen wie „spätestens“, „mindestens“ oder „immer“. Sie verpflichtet den Mieter, selbst dann zu renovieren, wenn kein Bedarf besteht. Als Grundprinzip gilt: Ein Mieter soll nur so viel renovieren müssen, wie er auch abgenutzt hat. 

Ungültig sind solche Klauseln aber auch deshalb, weil die Fristen zu kurz gewählt sind. „Heute erkennen die Gerichte für die verschiedenen Räume eher Fristen von fünf, acht und zehn Jahren an“, sagt Rechtsanwalt Jens Hermann von der Rechtsanwaltskanzlei Magold, Walter & Hermann.
Wenn jedoch zu den Zeiten keine Verschleißerscheinungen in den Räumen zu erkennen sind, muss auch nicht renoviert werden.

Flexible Renovierungsklausel = gültige Klausel

Im Gegensatz dazu sind Renovierungsklauseln laut BGH dann gültig, wenn der Fristenplan flexibel gestaltet ist. Eine entsprechende Renovierungsklausel kann beispielsweise Formulierungen enthalten wie „im Allgemeinen“, „falls erforderlich“ oder „nach Bedarf“. Ein Beispiel für eine derartige Formulierung wäre: „Im Allgemeinen müssen Schönheitsreparaturen, falls erforderlich, in Küche, Bad und Toilette alle fünf Jahre, in Wohn- und Schlafräumen alle acht Jahre und in Nebenräumen alle zehn Jahre durchgeführt werden.“ Wenn jedoch zu den Zeiten keine Verschleißerscheinungen in den Räumen zu erkennen sind, müssen Mieter auch nicht renovieren.

Renovierungsklausel: Zustand der Wohnung beim Einzug entscheidend

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Gültig ist die Renovierungsklausel nur dann, wenn der Mieter eine renovierte Wohnung bezieht. Foto: bayer/ fotolia

Übrigens: Renovierungsklauseln sind laut BGH nur dann gültig, wenn der Mieter zum Mietvertragsbeginn auch eine renovierte Wohnung übernommen hat ( AZ.: VII ZR 185/14 u.a. ). Was renoviert bedeutet, ist nicht genau definiert. Laut BGH muss eine Wohnung nicht komplett frisch renoviert sein, es genügt, wenn sie den Gesamteindruck einer renovierten Wohnung vermittelt – von geringfügigen Gebrauchsspuren abgesehen. Eine Renovierungspflicht bei unrenovierter Wohnung könnte nämlich bei kurzer Mietdauer dazu führen, dass der Mieter die Wohnung in besserem Zustand zurückgeben muss, als er sie übernommen hat. Eine Ausnahme ist nur möglich, wenn der Mieter bei Einzug einen angemessenen Ausgleich für seine Renovierungsarbeiten bekommt. Was angemessen ist, müssen Zweifelsfall die Gerichte entscheiden.

Link-Tipp

Grundsätzlich sollte bei Einzug immer ein Übergabeprotokoll angefertigt und von beiden Mietparteien unterschrieben werden. Damit ist dann im Zweifelsfall der nicht renovierte Zustand der Wohnung dokumentiert.

Mietwohnung renovieren bei Auszug

Klauseln, die den Mieter zur Renovierung beim Auszug verpflichten, sind ebenfalls nur dann wirksam, wenn sie die tatsächliche Abnutzung berücksichtigen. Eine Formulierung wie „Die Wohnung ist am Ende der Mietzeit fachgerecht renoviert zurückzugeben“ ist unwirksam – der Mieter müsste dann gar nicht renovieren. Sind Schönheitsreparaturen während der Mietzeit vorgesehen, so müssen diese bei der Endrenovierung berücksichtigt werden.

Fristenpläne für Schönheitsreparaturen wurden in der Vergangenheit gerne mit sogenannten Abgeltungsklauseln verbunden. Beispiel: Der Mietvertrag sah eine Wohnzimmerrenovierung nach fünf Jahren vor. Zog der Mieter drei Jahre nach der letzten Renovierung aus, sollte er einen Anteil an den zukünftigen Renovierungskosten übernehmen. Derartige Quotenklauseln hat der BGH im März 2015 ebenfalls für unwirksam erklärt.

Achtung

Eine unwirksame Abgeltungsklausel bedeutet nicht automatisch, dass während der Mietzeit gar nicht renoviert werden muss. Sofern die Schönheitsreparaturklausel als solche wirksam formuliert ist, gilt sie.

Vorgaben zur Renovierung

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Ob der Mieter die Renovierungsarbeiten selbst durchführt oder einen Fachbetrieb beauftragt, darf der Vermieter nicht vorschreiben. Foto: iStock/ andresr

Der Vermieter kann nicht verlangen, dass Schönheitsreparaturen von einem Fachbetrieb ausgeführt werden. Entsprechende Klauseln sind unwirksam. Eine ordnungsgemäße und fachgerechte Ausführung der Arbeiten dagegen kann er verlangen: Mit offenen Tapetennähten oder „Lacknasen“ etwa muss sich der Vermieter nicht zufriedengeben.

Während der Mietzeit darf der Vermieter keine Bestimmungen zur Farbwahl machen. Eine Klausel wie „Alle Türen und Fenster sind weiß zu streichen“ wäre unwirksam. Nur für die Endrenovierung bei Auszug sind in gewissem Rahmen Vorgaben möglich, zum Beispiel: „Anstrich in hellen oder neutralen Farbtönen“. 

Link-Tipp

Wer seine Wohnung renovieren möchte, kann auch selbst Hand anlegen. Dazu müssen Mieter jedoch einige Regeln beachten. Hier erfahren sie, welche.

Was tun, wenn irrtümlich renoviert wurde?

Wenn ein Mieter bei Auszug die Wohnung renoviert hat oder nach einer Abgeltungsquote gezahlt hat, obwohl er wegen einer unwirksamen Klausel nicht dazu verpflichtet gewesen wäre, kann er unter Umständen eine Kostenerstattung vom Vermieter fordern. Es gilt aber für etwaige Forderungen eine kurze Verjährungsfrist von sechs Monaten nach Ende des Mietvertrags. In solchen Fällen sollten sich Mieter unbedingt rechtlich beraten lassen – beispielsweise von einem Mieterverein oder einem Fachanwalt.

Kleinreparaturklausel: Dann müssen Mieter zahlen

Kleinreparaturen, Mietwohnung renovieren, iStock/AndreyPopov
Tropft der Wasserhahn muss der Mieter für die Reparatur aufkommen – allerdings nur, wenn sein Mietvertrag eine zulässige Kleinreparaturklausel enthält. iStock/AndreyPopov

Der Vermieter kann darauf bestehen, dass der Mieter Reparaturen in gewissem Kostenrahmen selbst trägt. Dazu muss der Mietvertrag aber eine Kleinreparaturklausel enthalten, die nur innerhalb enger Grenzen zulässig ist. Sie sind etwa nur dann gültig, wenn sie sich auf Gegenstände beziehen, die häufig vom Mieter genutzt werden. Das sind zum Beispiel Wasserhähne, Lichtschalter, Rollladengurte, Koch- und Heizungseinrichtungen sowie Tür- oder Fensterverschlüsse. Im Hinblick auf die Kostengrenze ist sich die Rechtsprechung hier allerdings nicht einig. In der Regel dürfte die Obergrenze bei 75 bis 100 Euro liegen, in einigen Fällen haben Gerichte auch höhere Beträge anerkannt. Zudem muss die jährlich vom Mieter maximal zu zahlende Höchstsumme begrenzt sein, in der Regel gelten 200 bis 300 Euro jährlich oder sechs bis acht Prozent der Jahresmiete als noch angemessen.

Wichtig: Ist der Rechnungsbetrag einer einzelnen Rechnung höher als die festgesetzte Obergrenze, so zahlt der Vermieter nicht die Differenz, sondern den gesamten Betrag. Dann handelt es sich nämlich nicht mehr um eine Kleinreparatur. Ein Beispiel: Die Reparatur der Duscharmatur soll 150 Euro kosten, die Kleinreparaturklausel ist auf 100 Euro begrenzt. Dann zahlt nicht etwa der Mieter anteilsmäßig 100 Euro, sondern der Vermieter zahlt die gesamte Rechnung von 150 Euro.

Fazit

Mieter sollten genau prüfen, ob Klauseln zu Schönheits- und Kleinreparaturen in ihren Mietverträgen gültig sind oder nicht. Eventuell sind sie trotz anderslautender Formulierungen gar nicht verpflichtet, entsprechende Arbeiten durchzuführen.

Link-Tipp

Um unnötigen Ärger und Kosten zu ersparen, sollten Mieter ihren Mietvertrag vor dem Unterschreiben genau lesen und im Zweifelsfall überprüfen lassen.


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100 Kommentare

Klaus am 13.11.2018 19:59

Hallo, ich habe vor 6 Jahren eine renovierte Wohnung übernommen. Habe in einem Zimmer eine Bordüre geklebt und jetzt beim Auszug entfernt und das Zimmer komplett weiß gestrichen. Der Vermieter meint jetzt er würde sehen wo die Bordüre mal geklebt hat. Und ich müsse nun das Zimmer neu tapezieren.

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Heyna am 12.11.2018 20:43

Hallo,

ich bin 2011 in eine Wohnung mit meinem Mitbewohner eingezogen. Nun bin ich ausgezogen und der Vermieter verlangt einige Reparaturen.

Es soll der Parkettboden geschleift und neu versiegelt werden. Die Türen gestrichen, da dieses verunreinigt sein sollen. Die Duschkabine soll ausgetauscht werden, da diese verunreinigt ist. Und Wände sollen gestrichen werden, da dort Löcher drin sind.

Im Vertrag steht, dass Schönheitsreparaturen durchzuführen sind. Ich habe die Wohnung in einem nicht renovierten Zustand übernommen. Im Vertrag steht nur, dass die Wohnung in einem gutem Zustand übernommen wurde.

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Immowelt-Redaktion am 13.11.2018 08:28

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

wenn ein Mieter in eine unrenovierte Wohnung zieht, muss er auch bei Auszug nicht renovieren. Auch einige Bohrlöcher, deren Zahl das übliche Maß nicht übersteigt, hat der Vermieter für gewöhnlich hinzunehmen. Hat der Mieter aber Schäden in der Wohnung verursacht, die über die gewöhnliche Abnutzung hinausgehen, kann der Vermieter verlangen, dass er diese Schäden beseitigt. Ob das in Ihrem Fall so ist, können wir leider aus der Ferne nicht abschließend klären. Sollte es zum Streit mit dem Vermieter kommen, empfehlen wir die Beratung durch einen Mieterverein oder einen Fachanwalt.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Palladin am 12.11.2018 12:22

Hallo,

wir ziehen nach 16 Jahren aus einem Reihenhaus aus welches wir derzeit gestrichen übernommen haben. Im Mietvertrag (Es handelt sich um den Hamburger Mietvertrag für Wohnraum in der Fassung von 2002) steht das Üblicherweise alle 3,5,7 Jahre Schönheitsreparaturen durchgeführt werden sollten. Nach meiner Meinung ist das auch rechtens da ich weder starre Fristen noch sonstige Vorgaben finden kann. Die letzten Schönheitsreparaturen haben wir vor drei Jahren durchgeführt. Nun steht im Mietvertrag: "Demgemäß sind die Mieträume zum Ende des Mietverhältnisses in dem Zustand zurückzugeben, der bestehen würde, wenn der Mieter die ihm nach Ziffer 2 obliegenden Schönheitsreparaturen durchgeführt hätte. Lackierte Holzteile sind in dem Farbton zurückzugeben, wie er bei Vertragsbeginn vorgegeben war; farbig gestrichene Holzteile können auch in Weiß oder in hellen Farbtönen gestrichen zurückgegeben werden." Ich würde gerne Wissen wie dieser Absatz zu verstehen ist. Muss ich das ganze Haus Streichen oder reicht es Bohrlöcher zu schließen, Bad und Küche zu streichen und stärker beanspruchte Flächen in den Wohnräumen auszubessern? Es steht ja nicht im Vertrag das bei Auszug gestrichen werden muss. Vielen Dank

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Immowelt-Redaktion am 12.11.2018 14:20

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

tatsächlich handelt es sich hierbei wohl um eine wirksame Renovierungsklausel. Was Sie nun genau machen müssen, hängt damit vom Zustand der Wohnung ab und da wir diesen nicht kennen, können wir die Frage leider nicht abschließend klären. Wenn bestimmte Flächen keine oder kaum Abnutzungserscheinungen aufweisen, werden diese nicht zu streichen sein, bei stärkeren Abnutzungserscheinungen wird dagegen wohl ein neuer Anstrich notwendig sein. Bitte beachten Sie abschließend auch, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Im Streitfall empfehlen wir das Gespräch mit einem Fachanwalt oder einem Mieterverein.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

K. P. am 11.11.2018 15:27

Sehr geehrte Damen und Herren.

Ich lebe nun seit ca. 7 Jahren in meiner Wohnung und habe diese als "frisch renoviert" übernommen. Im Laufe der Jahre stellte sich jedoch heraus, dass die Tapeten völlig überaltert sind. Ich mag gar nicht wissen, wie viele Schichten Farbe darauf sind.

Mein Anstrich hat das Fass sozusagen zum Überlaufen gebracht und ich kann mich nun mit den Folgen herum ärgern. Die Farbe blättert, die Tapete bröckelt teilweise in Platten ab.

Was nun?

Kann ich meinen Vermieter finanziell heran ziehen? Es würde mich hunderte von Euro kosten, die Wohnung fachgerecht instand zu setzen. Sprich, die alte Tapete (teils) runter zu meißeln und dann neu zu tapezieren.

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 12.11.2018 11:53

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

hierbei handelt es sich um einen Grenzfall, den wir leider nicht abschließend beurteilen können. Im Streitfall käme es wahrscheinlich auch darauf an, welchen Zustand die Wohnung bei Einzug vermittelt hat beziehungsweise welchen Zustand Ihnen der Vermieter zugesichert hat. Um einen Rechtsstreit zu vermeiden, wäre es letztlich vermutlich am besten, Sie könnten sich mit dem Vermieter auf irgendeinen Kompromiss einigen. Sollte das nicht möglich sein, würden wir Ihnen empfehlen sich rechtlich beraten zu lassen, entweder von einem Mieterverein oder direkt von einem Fachanwalt.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Joapei am 01.11.2018 18:18

Hallo,

ich bin vor 6 Monaten aus meiner alten Wohnung ausgezogen, in der ich nur 6 Monate gewohnt habe. Nun habe ich nach 6 Monaten eine Mail bekommen, wo drin steht, wieviel ich von meiner Kaution zurück bekomme und was einbehalten bleibt. Mein Zimmer wurde gestrichen, wozu ich den Maler (der mir vorgeschrieben war) anrufen musste, weil der Vermieter das Zimmer gestrichen haben wollte. Außerdem behält er eine Pauschale für die Gemeinschaftsräume ein. Im Vertrag steht es so geschrieben:

"Die Schönheitsreparaturen sind fällig, wenn und soweit eine Renovierung nach de Zustand der jeweiligen Teile der Wohnung notwendig ist. Üblicherweise werden Schönheitsreparaturen in den folgenden Abständen nötig sein:

- in Küche und Bad alle fünf Jahre

- etc." Ist dieser Punkt für die Pauschale rechtens?

Außerdem steht im Vertrag, dass der Mieter verpflichtet ist, die Schönheitsreparaturen innerhalb der Wohnung durchzuführen hat, die während der Mietzeit durch seinen Mietgebrauch erforderlich werden. Die Wände waren frisch gestrichen und sollen weiß wieder übergeben werden. Muss ich jetzt für den Maler aufkommen?

Außerdem wurde eine Matratze ersetzt, da meine anscheinend verunreinigt war, deren kosten ich übernehmen muss. Im Mietvertrag steht aber auch, dass ich einen Termin zur Übergabe ausgemacht haben musste, damit er die Räume kontrolliert. Dieser Termin hat nie stattgefunden, stattdessen habe ich den Schlüssel direkt weiter gereicht an die Nachmieterin, welches ich per Mail mit dem Vermieter abgeklärt hatte. Ich habe keinen Bescheid bekommen, dass etwas an dem Zimmer kaputt gewesen sei, kann er mir das einfach in Rechnung stellen?

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 02.11.2018 10:03

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

eine Schönheitsreparaturklausel ist immer dann wirksam, wenn sie flexibel ist. Wenn sie also Formulierungen wie "üblicherweise" enthält, ist sie wirksam. Ob der Mieter dann renovieren muss, ist aber abhängig von der Abnutzung der Wohnung. Der Mieter kann aber nicht verpflichtet werden, einen Fachbetrieb mit der Durchführung zu bearbeiten, er kann die Arbeiten generell auch selbst durchführen. Eine spezielle Farbe darf der Vermieter dabei nicht fordern, es kommt lediglich darauf an, dass es sich um eine übliche Wandfarbe handelt, also keine in allzu schrillen tönen. Unwirksam sind darüber hinaus sogenannte Quotenabgeltungsklauseln, wonach der Mieter sich anteilig an den Schönheitsreparaturen beteiligen muss, wenn er eine bestimmte Zeit in einer Wohnung gelebt hat. Wenn der Vermieter für die verunreinigte Matratze einen Teil der Kaution einbehalten möchte, wäre er zudem in der Beweispflicht, dass die Verunreinigungen auch von Ihnen stammen, was ohne ordentliche Wohnungsübergabe schwierig werden dürften.

Aufgrund der komplexen Situation, aber auch weil wir keine Rechtsberatung leisten dürfen und die Sachlage daher nicht abschließend beurteilen können, würden wir Ihnen raten, hierzu das Gespräch mit einem Mieterverein oder einem Fachanwalt zu suchen. Dort erfahren Sie, wie Sie am besten weiter vorgehen.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Rokko am 01.11.2018 15:40

Hallo leute,ich bin es schon wieder ,Rokko,muss ich meine Wohnung renovieren bei auszug,im Mietvertrag steht,Bad,Toillette alle3Jahre,alle anderen Räume alle5Jahre,letzte Renovierung vor 7 Jahren.Im netz steht ,das dies eine starre Klausel ist und unwirksam sei,oder das man in bestimmten Zeitabständen renovieren muss,auch pauschale Endrenovierungsklausel,heisst das ,das man die Wohnung nur Besenrein übergeben muss ,abgesehen von Bohrlöscher ,aber was ist wenn der Vermieter doch darauf besteht?Vielen Dank im voraus schon mal ,übrigens find ich es klasse das man hier kostenlose Auskunft bekommt,guter Job von euch

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 02.11.2018 09:32

Hallo Rokko,

wenn es sich tatsächlich um eine starre Klausel handelt (also eine, die keinen Zusatz wie "in der Regel" oder "für gewöhnlich" enthält), ist diese in der Tat unwirksam. In diesem Fall muss der Mieter nicht renovieren, auch dann nicht, wenn der Vermieter darauf besteht. Über Ihr Lob freuen wir uns, wir möchten Sie aber dennoch noch einmal darauf hinweisen, dass wir hier keine Rechtsberatung leisten dürfen. Im Streitfall empfehlen wir immer den Gang zum Mieterverein oder zum Fachanwalt.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Micha am 27.10.2018 19:59

Hallo Zusammen,

ich bin nach 8 Monaten aus einem WG Zimmer ausgezogen.

Es geht um folgendes:

§ 8 Schönheitsreparaturen

1. Die Schönheitsreparaturen werden vom Mieter auf seine Kosten getragen. Der Vermieter übernimmt keine Schönheitsreparaturen.

2. Der Mieter übernimmt die Wohnung in nicht renoviertem Zustand. Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Wohnung als renoviert übergeben gilt.

Das Zimmer war nicht von der Vormieterin renoviert worden und mir ungestrichen und mit Löchern in den Wänden übergeben worden (also Besenrein). Sie meinte Sie müsse nichts machen und ich soll streichen.

Dem Vermieter habe ich Bilder geschickt wie Sie es mir übergeben hat.

Ich habe gesagt, das es mich nicht stört. Dies hatte er zur Kenntnis genommen und gemeint es wäre auch für ihn OK.

Es wurden von mir keine weiteren Löcher in die Wände gebohrt oder sonst beschädigt.

Ich habe das Zimmer gestern besenrein übergeben.

Der Vermieter und ich haben unterschrieben, dass die Wohnung in ordnungsgemäßen Zustand übergeben wurde (Er hat das Zimmer gesehen).

Jetzt will der Vermieter die Kaution von 550€ einbehalten weil ich das Zimmer „…weder bei Einzug noch bei Auszug nicht renoviert habe.“.

"...Entweder Sie regeln das bis zum 31.10. in Einvernehmen mit Ihrem Nachmieter oder sie kommen für die Kosten einer Renovierung durch den Nachmieter oder einen Fachbetrieb auf. In beiden Fällen wird das auf Ihre Mietsicherheit angerechnet. Eventuelle Mehrkosten werde ich Ihnen in Rechnung stellen..."

Meine Frage: Was muss ich tun bzw. nicht tun? Muss ich das WG-Zimmer streichen und der Vermieter ist im Recht oder ist er im Unrecht und er muss mir die Kaution überweisen und ich nichts machen?

Ich freue mich auf Antworten.

Mit freundlichen Grüßen

Micha

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 29.10.2018 10:28

Hallo Micha und vielen Dank für Ihren Kommentar,

wenn Sie das Zimmer unrenoviert übernommen haben, müssen Sie auch bei Auszug nicht renovieren. Entscheidend ist dabei, ob das Zimmer tatsächlich unrenoviert übernommen wurde und ebendas haben Sie ja sogar mit Fotos dokumentiert. Es könnte natürlich passieren, dass der Vermieter die Kaution einbehält, notfalls müssten Sie auf deren Rückzahlung dann klagen. Hierzu empfehlen wir die Beratung durch einen Mieterverein oder einen Fachanwalt.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Katrin am 26.10.2018 13:41

Hallo,

ich bin nach 2 Jahren und 1 Monat aus meiner Wohnung ausgezogen. Ich habe die Wohnung renoviert und alle nötigen Stellen gestrichen. Die Wohnung ist in einem ordentlichen Zustand. Der Vermieter ist dennoch nicht zufrieden mit dem Wand- und Deckenanstrich und möchte alle Räume erneut streichen lassen und mich mit 40% beteiligen. Ist dies rechtens und bin ich nach diesem kurzen Zeitraum generell zum Streichen verpflichtet? Meine Frage zur Nachbesserungsfrist hat er abgelehnt obwohl ich die Wohnung noch einige Tage länger angemietet habe als die Wohnungsübergabe war.

Ich freue mich auf eine Antwort von Ihnen.

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 26.10.2018 14:59

Hallo Katrin,

vielen Dank für Ihren Kommentar. Es ist nicht möglich, den Mieter einfach so an den Kosten eines Neuanstrichs zu beteiligen. Entsprechende Vereinbarungen im Mietvertrag (sogenannte Quotenabgeltungsklauseln) sind unwirksam. Ob der Mieter generell streichen muss, ist abhängig von der Vereinbarung im Mietvertrag. Sogenannte flexible Klauseln, die die Pflicht zu Schönheitsreparaturen auch abhängig von der Abnutzung der Wohnung machen, sind wirksam. Allerdings ist nach knapp über zwei Jahren in der Regel nicht von einer so starken Abnutzung auszugehen, dass der Mieter zum Streichen verpflichtet werden könnte. Bitte beachten Sie jedoch abschließend, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Sollte es zum Streit mit dem Vermieter kommen, empfehlen wir das Gespräch mit einem Fachanwalt oder einem Mieterverein.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Joshua am 24.10.2018 17:24

Joshua,

Hallo,

ich bin 1987 in einer Wohnung, einer großen Wohnungsgesellschaft (als sog. Erbe) eingezogen. Ich habe die Wohnung meiner verstorbenen Eltern übernommen und musste vor Einzug (steht im Mietvertrag) alle Schönheitsreparaturen sowie Renovierungen selbst übernehmen ohne das ich Schadensersatzansprüche gegenüber der Gesellschaft stellen kann. Da meine Eltern die Wohnung bereits 1959 angemietet hatten und die Böden sowie die Elektrik aus diesen Jahr sind, habe ich bei der Renovierung die Böden austauschen müssen, um die Wohnung überhaupt bewohnbar zu machen, des weiteren musste ich alle Sanitäreinrichtungen selbst finanzieren, da sich die Gesellschaft nicht in der Pflicht befand (Toilette und Waschbecken hatten Risse und die Wanne war aus dem Jahr 1959) Nun habe ich die Wohnung gekündigt und meine Gesellschaft verlangt das ich alle Böden (Laminat) entferne und die Wohnung im Urzustand zurück versetze.

Die Wohnung wird nach meinem Auszug Grundsaniert, da die komplette Elektrik nicht mehr den heutigen Standard entspricht, die Abwasserrohren müssen wohl bei der Sanierung auch erneuert werden.

Nun zu meiner Frage: muss ich wirklich alle Böden herausreisen? Kann ich die Wohnung nur Besenrein übergeben ohne das die Gesellschaft Ansprüche stellen kann?

Vielen Dank für ihre Antwort

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 25.10.2018 10:30

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

die Frage ist nicht einfach zu beantworten. Theoretisch kann der Vermieter vom Mieter tatsächlich verlangen, dass dieser einen Boden wieder entfernt, den er selbst verlegt hat. Uns ist allerdings kein Gerichtsverfahren bekannt, dass sich je mit der Frage beschäftigt hätte, ob dies auch gilt, wenn der Mieter die Wohnung renovieren musste, weil sie ansonsten praktisch unbewohnbar gewesen wäre, zumal diese Renovierungsarbeiten im Grunde Aufgabe des Vermieters gewesen wären. Insofern können wir Ihnen leider nur empfehlen, sich rechtlich beraten lassen. Entweder durch einen Mieterverein oder direkt durch einen auf Mietrecht spezialisierten Fachanwalt.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Winga am 15.10.2018 06:30

Hallo,

ich bin am 15.01.16 in eine neue Wohnung (Erstbezug) eingezogen. Es war Tapeziert und gestrichen. Im Mietvertrag ist nicht vermerkt, dass die Wohnung im renovierten Zustand übergeben wurde. Muss ich trotzdem Renovieren? Die Wohnung ist in einem Top Zustand lediglich leichte Ränder von Bildern an den Wänden.

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 15.10.2018 11:10

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

gibt es in Ihrem Mietvertrag denn eine Schönheitsreparaturklausel oder eine Klausel zu den Endrenovierungen? Falls ja, wie ist diese formuliert?

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Firenze am 13.10.2018 13:03

Hallo,

wir sind vor 4 Jahren in einen Neubau, Erstbezug gezogen. Dies wurde im Mietvertrag so angegeben mit dem Zusatz "Wände nicht gestrichen".

Die Wände sind teilweise grau und lila von uns gestrichen worden.

Die Klausel Schönheitsreparaturen sind allgemein gehalten, im Allgemeinen nach 5,7 Jahren. Dazu gibt es eine Quotenklausel wo bei vorzeitigem Auszug anteilig die Renovierung zu zahlen ist.

Frage ist, müssen wir die Wände neu streichen (vorher war nur Putz)

Danke

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 15.10.2018 09:58

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

grundsätzlich gilt, dass Schönheitsreparaturklauseln immer dann unwirksam sind, wenn der Mieter in eine unrenovierte Wohnung gezogen ist. Quotenabgeltungsklauseln sind nach aktueller Rechtsprechung des BGH ebenfalls unwirksam. Der Vermieter muss unabhängig davon aber besonders ungewöhnliche Farben nicht hinnehmen und kann vom Mieter verlangen, dass er diese in einer neutralen Farbe überstreicht. Das ist bei grauer Farbe wohl eher nicht der Fall, unter Umständen aber bei einem kräftigen lila. Aus der Ferne können wir den Fall allerdings leider nicht abschließend beurteilen. Im Streitfall empfehlen wir Ihnen das Gespräch mit einem Mieterverein oder einem Fachanwalt.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Dave am 11.10.2018 19:49

Darf der Vermieter eine komplett neue Küchenarbeitsplatte verlangen (€ 1000), wenn die alte ein paar leichte Kratzer hat?

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 12.10.2018 08:48

Hallo Dave,

ein paar leichte Kratzer gehören wohl zur üblichen Abnutzung einer Arbeitsplatte, die nicht dazu führt, dass sie komplett erneuert werden muss. Aus der Ferne können wir aber nicht abschließend klären, welche Schäden an der Arbeitsplatte wirklich vorhanden sind. Bei schwereren Schäden könnte der Vermieter durchaus den Ersatz der Platte verlangen. Bitte beachten Sie auch, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Im Streitfall empfehlen wir das Gespräch mit einem Mieterverein oder einem Fachanwalt.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Gloria am 18.09.2018 15:50

Nachtrag: lt. Mietvertrag ist der Mieter für die Renovierung zuständig.

auf Kommentar antworten

Gloria am 18.09.2018 15:44

Ich habe in meinem Haus eine Wohnung am 1.8. 2000 vermietet. Eine Renovierung erfolgte während dieser Zeit nicht. In der Wohnung wird geraucht und gekocht. Was kann ich tun? Der Mieter tut nicht degleichen.

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 18.09.2018 15:56

Hallo Gloria,

vielen Dank für Ihren Kommentar. Ob ein Mieter renovieren muss, hängt von der Formulierung im Mietvertrag ab. Starre Klauseln, wonach der Mieter in bestimmten Zeitabständen zwangsläufig renovieren muss, sind unwirksam, ebenso pauschale Endrenovierungsklauseln. Im Gegensatz dazu sind Renovierungsklauseln laut BGH dann gültig, wenn der Fristenplan flexibel gestaltet ist. Eine entsprechende Renovierungsklausel kann beispielsweise Formulierungen enthalten wie „im Allgemeinen“, „falls erforderlich“ oder „nach Bedarf“.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

rusty19647 am 14.09.2018 12:04

Wir sind in einen Neubau gezogen, hier waren die Wände nur schlecht verputzt und wir mussten also alles vor Einzug streichen etc. Keine Renovierung bei Auszug lt Mietvertrag

Muss ich 2 mitelgrau und 2 brombeerfarbene Wände weiß streichen beim Auszug?

Ebenfalls die mittelgrau gestrichenen Türfüllungen weiß streichen?

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 14.09.2018 13:31

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

wenn im Mietvertrag keine wirksame Renovierungsklausel enthalten ist, müssen Mieter Wände nur dann neu streichen, wenn die Wandfarbe besonders unüblich ist. Die von Ihnen geschilderte Brombeerfarbe könnte unter Umständen als unüblich gelten. Aus der Ferne abschließend bewerten können wir das aber leider nicht. Im Streitfall würden wir Ihnen die Beratung durch einen Mieterverein oder einen Fachanwalt empfehlen.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Wetterfee am 11.09.2018 13:58

Der Vermieter besteht auf zwei Termine zur Endabnahme, muss ich das wahrnehmen? Er möchte eine Vorabnahme und Endabnahme. Vielen Dank

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 12.09.2018 12:35

Liebe Wetterfee,

vielen Dank für Ihren Kommentar. Generell besteht keine Pflicht, eine Vorabnahme durchführen zu lassen. Allgemein sollten Sie überprüfen, ob eine Renovierungspflicht besteht. Falls ja, kann eine Vorabnahme auch Vorteile haben, da mittels eines Protokolls vereinbart werden kann, welche Arbeiten auszuführen sind oder ein Rückbau stattfinden muss. Hier gilt aber genau hinzusehen und zu prüfen, welche Arbeiten tatsächlich verpflichtend auszuführen sind.

Mit herzlichen Grüßen

Ihre Immowelt-Redaktion

Nicky_W am 27.08.2018 10:45

Hallo Immowelt und Mitleser,

mein Vermieter hat damals das Haus mit drei Wohnungen selbstaendig bzw Eigenregie, renoviert und saniert!: Boden, Fliesen, Laminat, Wasserleitungen und Elektrik... (ein grosser Bekanntenkreis machts moeglich)

Seit einem Jahr *wackelt* der Boden: die Bodenfliesen in Bad und Kueche knirschen, die Fugen broesseln wenn ich sauge und loesen sich auch herraus, zwei Fliesen sind durchgebrochen.

Mein Vermieter weiss es, kuemmert sich aber nicht, es wurde auch leider nicht schriftlich festgehalten. Wenn ich das mache, kann er mir ja irgendwann wegen Eigenbedarf kuendigen weil ich *laestig* bin oder Miete erhoehen... (der aktuelle Immomarkt ist ja auch nicht ohne, preislich gesehen!)

Sind durchgebrochene Fliesen ein Versicherungsfall?!

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 27.08.2018 12:38

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

Sie wären allenfalls ein Fall für die Haftpflichtversicherung, wenn jemand die Fliesen beschädigt hätte. So oder so ist der Vermieter aber bei solchen Mängeln verpflichtet, sie zu beheben. Andernfalls haben Mieter ein Recht zur Minderung der Miete. Dies sollten Sie jedoch nicht ohne vorherige Rechtsberatung machen. Wir empfehlen daher das Gespräch mit einem Mieterverein oder einem Fachanwalt.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Erika1 am 25.08.2018 15:52

Meine Mutter - 80 Jahre - wohnt seit 1.12.17 in einer neuen Wohnung (in Nürnberg). Diese wurde unrenoviert bezogen, weil der Vermieter keinerlei Anstalten machte, diese zu renovieren. Im Gegenteil, wir mußten die Wasseranschlüsse für die WAMA selbst richten, da der vom Vermieter gerufene Handwerker es nicht richten konnte. Es handelte sich um total verrostete Rohre. Und so ging es mit anderen Sachen weiter. Da meine Mutter die alte Wohnung bereits gekündigt hatte und so schnell keine andere Wohnung fand, musste sie nun wohl oder übel in die andere Wohnung ziehen. Fenster (seit 1972) waren undicht und regnete rein. Mittlerweile sind wenigstens neue Fenster, vom Vermieter veranlasst, eingebaut worden. Aber ohne Rollos. Da es sich um die Südseite handelt, sind es in der kleinen Wohnung (50 qm) zwischen 30 und 33 Grad. Bei Besichtigung der Wohnung wohnte der Vormieter noch darin, deshalb fielen die Mängel nicht sofort auf. Ich war leider nicht dabei. Nun hat meine Mutter schon an die 1000 Euro an Renovierungskosten gezahlt um zumindest einigermassen zu wohnen. Muss aber ehrlicherweise noch erwähnen, dass meine Mutter die Kaution noch nicht bezahlt hat, da die Wohnung vom Vermieter nicht renoviert wurde.

z.B. letzter Anstrich der gesamten Wohnung war vor ca. 18 Jahren. Kleinküche genauso alt, Herd und Kühlschrank (verschimmelt) in fürchterlichem Zustand. Wurde von uns abmontiert und in den Keller gestellt, was dem Vermieter nicht sonderlich gepasst hat. Ich habe auch nach Einzug ein Einzugsprotokoll geschrieben, ein Exemplar dem Vermieter zugestellt, zusätzlich Fotos gemacht.

Deshalb finde ich das neue Gesetz sehr gut. Denn, wenn meine Mutter, aus welchem Grund auch immer, die Wohnung verlassen muss, wir dann die Wohnung nicht weiter auf unsere Kosten renovieren müssen.

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AnneS am 15.08.2018 07:31

Guten Morgen,

wir wohnen nun seit Oktober 2012 in unserer Mietwohnung, die wir nun auf Ende August nach langen Streitigkeiten mit der Vermieterin, gekündigt haben.

In unserem Mietvertrag ist geregelt, dass beim Einzug alles selbst renoviert werden muss. Das haben wir 2012 auch getan, da die Wohnung wirklich in einem unschönen Zustand war. Nun haben wir unseren Mietvertrag nochmals eingesehen und mussten feststellen, dass wir nach 5 Jahren, laut Vertrag, verpflichtet sind, Türen und Türrahmen sowie die Holzfenster zu streichen. Beim Einzug waren diese aber nicht renoviert. (hierzu habe ich leider keinen Nachweis, nur Zeugen)

Nun konnte ich mit der Nachmieterin sprechen, die mir einen Einblick in Ihren Mietvertrag gegeben hat. Bei ihr steht nun ebenfalls, dass beim Einzug "Schönheitsreparaturen", wie Türen und Türrahmen sowie die Holzfenster streichen, vom Mieter getätigt werden müssen.

Wie sollen wir uns nun verhalten? Da meine Nachbarn mir bereits mitgeteilt haben, dass keiner der Vormieter die volle Kaution zurückerhalten hat, gehe ich davon aus, dass sie auch uns alle möglichen Abnutzungen in Rechnung stellt.

Vielen Dank vorab!

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 15.08.2018 08:43

Hallo Anne und vielen Dank für Ihren Kommentar,

wenn ein Mieter eine Wohnung unrenoviert übernimmt, muss er generell auch bei Auszug nicht renovieren. Die Kaution dient dazu, etwaige Schäden reparieren zu lassen, die der Mieter verursacht hat, gewöhnliche Abnutzungen können Vermieter dem Mieter nicht in Rechnung stellen. Sollte Ihr Vermieter dennoch zu Unrecht einen Teil der Kaution einbehalten, sollten Sie diesen zunächst schriftlich herausfordern. Geschieht auch dann nichts, müssten Sie gerichtlich gegen den Vermieter vorgehen. In diesem Fall empfehlen wir Ihnen die Rechtsberatung durch einen Mieterverein oder einen Fachanwalt.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

angelinat am 14.08.2018 13:24

Hallo,

ich habe eine Frage zum Mietrecht.

Ich bin im November 2017 in eine Wohnung gezogen, die ich noch streichen musste und selbst 2 Wände tapezieren musste, diese Materialien musste ich selbst bezahlen. Durch viele Streitereien und Beleidigungen des Vermieters bin ich im Juli 2018 mit vorzeitiger Kündigung aus dieser Wohnung wieder ausgezogen, die 2 Wände, die ich mit Mustertapete tapeziert habe, habe ich so gelassen. Ist es rechtens, dass der Vermieter von mir verlangt, diese beiden Wände mit Rauhfaser zu tapezieren?

Bitte geben Sie mir eine kurze Rückmeldung, wie ich mich verhalten soll.

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Immowelt-Redaktion am 14.08.2018 13:55

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

der Vermieter kann keine bestimmte Tapetenart oder Wandfarbe vorschreiben, in der der Mieter die Wohnung bei Auszug zu renovieren hat. Wenn im Mietvertrag eine wirksame Renovierungsklausel vereinbart wurde, Ist eine solche Klausel vereinbart und die Wohnung entsprechend abgenutzt, bedeutet das lediglich, dass der Mieter in einer ortsüblichen Farbe streichen muss. Den Grad der Abnutzung und die Beschaffenheit Ihrer Tapete können wir aus der Ferne allerdings nicht abschließend beurteilen. Wir würden Ihnen daher vorab empfehlen, sich von einem Mieterverein oder einem Fachanwalt beraten zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Berliner1969 am 10.08.2018 07:57

Guten Morgen,

ich habe ein Mietvertrag unterschrieben und nach 2 Wochen wieder gekündigt.Die Wohnung habe ich jedoch nie bezogen. Nun bekam ich die Aufforderung, dass ich diese Wohnung renovieren soll. Wie verhalte ich mich?

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 10.08.2018 09:00

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

ob ein Mieter die Wohnung renovieren muss, ist von der Vereinbarung im Mietvertrag abhängig. Hat ein Mieter eine Wohnung aber unrenoviert übernommen, muss er auch bei Auszug nicht renovieren. Ein Vermieter kann die Renovierungspflicht allenfalls vom Grad der Abnutzung abhängig machen. Pauschale Endrenovierungsklauseln sind unwirksam. Bitte beachten Sie abschließend, dass wir Ihren Fall aus der Ferne nur schwer beurteilen könnenen. Im Streitfall empfehlen wir Ihnen das Gespräch mit einem Mieterverein oder einem Fachanwalt.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion


Berliner1969 am 10.08.2018 09:18

Die Abnutzung kam ja nie zustande, da ich bisher noch keine Wohnungsschlüssel bekommen habe und demnach die Wohnung noch nie betreten habe. Und auch da muss ich renovieren ?


Immowelt-Redaktion am 10.08.2018 09:25

Was steht hierzu denn in Ihrem Mietvertrag?


Berliner1969 am 10.08.2018 09:34

Im Mietvertrag stehen die allg. Klauseln. Aber ich übernahm die Wohnung in einem unrenoviertem Zustand. Ein Übergabeprotokoll gibt es nicht. Keine Abnutzung meinerseits. Keine Wohnungsschlüssel. Mietbeginn 1.9.2018 ... Und jetzt renovieren ?


Immowelt-Redaktion am 10.08.2018 09:53

Renovierungsklauseln sind laut BGH nur dann gültig, wenn der Mieter zum Mietvertragsbeginn auch eine renovierte Wohnung übernommen hat (Az.: VIII ZR 242/13). Hat ein Mieter eine unrenovierte Wohnung übernommen, muss er auch bei Auszug in der Regel nicht renovieren.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

A. Tayarat am 12.07.2018 23:33

Wir ziehen exakt 2 Jahre nach Einzug in eine neu gebaute Wohnung aus. Die Wände sind bei Einzug alle weiß gewesen. Während wir darin gewohnt haben, wurde selbstverständlich hier und da gebohrt und geschraubt. Manche Wände haben leichte Gebrauchsspuren. Nun ist es so, dass wir die Dübel entfernt und die Löcher zugespachtelt haben. Da man die Spachtelmasse nach der Trocknung sieht, haben wir sie mit weißer Wandfarbe überstrichen. Da der Kontrast der neuen Farbe zu der alten Wandfarbe deutlich zu sehen war, haben wir beschlossen, die Wände komplett zu streichen. Nun war heute die Übergabe und unsere Vermieter bemängelten die unbefriedigende Ausführung unserer Malerarbeiten. Das hat bei uns natürlich zu Frust geführt. Nun haben wir von diesen Renovierungsfristen gehört, die ja frühestens bei 5 Jahren beginnen. Meine Frage ist, sind wir überhaupt zu Renovierungsarbeiten verpflichtet, da wir nur zwei Jahre darin gewohnt haben? Sind wir trotz kurzer Frist dazu verpflichtet neu zu streichen, da wir aus Sicht der Vermieter nur unbefriedigend gestrichen haben?

Vielen Dank vorab für die Beantwortung der Fragen!

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 13.07.2018 08:55

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

ob Mieter Ihre Wohnung renovieren müssen, ist von verschiedenen Faktoren abhängig. Zunächst kommt es auf die Renovierungsklausel im Mietveretrag an. Enthält diese flexible Fristen zur Renovierung und knüpft deren Notwendigkeit an den Grad der Abnutzung der Wohnung, ist sie wirksam. In diesem Fall kommt es darauf an, inwieweit die Wohnung abgenutzt ist, der Mieter muss dann nur bei übermäßiger Abnutzung renovieren. Ist die Klausel dagegen starr und verpflichtet den Mieter dazu, zwangsläufig nach einer gewissen Zeit zu renovieren, ist die Klausel unwirksam. Der Mieter muss in diesem Fall gar nicht renovieren, gleiches gilt, wenn der Mietvertrag gar keine Renovierungsklausel enthält. Pauschale Endrenovierungsklauseln sind ebenfalls unwirksam.

Leider kennen wir jedoch Ihren Mietvertrag nicht und können auch den Zustand Ihrer Wohnung aus der Ferne nicht abschließend beurteilen. Auch dürfen wir keine Rechtsberatung leisten und empfehlen Ihnen daher das Gespräch mit einem Mieterverein oder einem Fachanwalt.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Barbara Puschky am 11.07.2018 08:08

wir wohnen 12 Jahre in einer Mietwohnung und wollen in 3 Monaten ausziehen.bei der Übergabe der Wohnung war sie renoviert-der Vermieter verlangt jetzt das wir alle Tapeten abziehen und alles neu renovieren sollen-selbst die festgeklebte Auslegware (die nach 12 Jahren durch meine Enkelkinder gelitten hat-nur Schlafzimmer) sollen wir erneuern. Im Mietvertrag steht das die Wohnung bei Beendigung in frisch tapezierten und gemalerten Zustand übergeben werden muß-Vertrag vom April 2006.Was ist wenn wir das Geld dazu nicht haben?

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 11.07.2018 11:46

Liebe Barbara Puschky,

herzlichen Dank für Ihrn Kommentar. Generell kommt es unter anderem darauf an, welche Klauseln in Ihrem Mietvertrag angegeben sind. Sind diese starr (bspw. Schönheitsreparaturen in Küche, Bad und Toilette sind spätestens alle drei Jahre durchzuführen), ist die Renovierungsklausel ungültig. Ist die Renovierungsklausel flexibel formuliert (Formulierungen wie "falls erforderlich" oder "nach Bedarf"), müssen Mieter nur renovieren, wenn Verschleißerscheinungen vorliegen. Dabei gilt aber: Diese Klauseln gelten laut BGH nur, wenn der Mieter eine renovierte Wohnung übernommen hat. Da wir keine Rechtsberatung leisten dürfen und wir den Inhalt Ihres Mietvertrags nicht kennen, möchten wir Ihnen den Gang zum Mieterverein empfehlen.

Mit herzlichen Grüßen

Ihre immowelt.de-Redaktion

angelfox am 06.07.2018 16:02

Darf ein Vermieter die Kaution ein halbes Jahr zurück halten

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 09.07.2018 08:47

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

es gibt keine gesetzlich vorgeschriebene Frist, in der der Vermieter die Kaution nach dem Auszug des Mieters zurückzahlen muss. Der Vermieter darf sich generell die Zeit nehmen, etwaige Ansprüche gegenüber dem Mieter zu prüfen. Gerichte halten hier für gewöhnlich einen Zeitraum von sechs Monaten als angemessen. Bitte beachten Sie jedoch, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Sollten Sie die Kaution von Ihren Vermieter einfordern wollen, sollten Sie dies schriftlich machen. Im Streitfall empfehlen wir das Gespräch mit einem Mieterverein oder einem Fachanwalt.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Besel am 05.07.2018 11:58

Hallo liebe Immowelt-Redaktion,

tolle Tipps hier.

Auch von mir eine Frage.

Ich ziehe nach 11 Jahren aus meiner Wohnung aus.

Die Wohnung habe ich unrenoviert übernommen, nach Absprache mit dem Vormieter.

Normalerweise hätte die Wohnung renoviert übergeben werden müssen. Wir wollten aber direkt die Farben so an die Wand bringen, wie wir es geplant hatten.

Demnach steht im Mietvertrag, dass wir die Wohnung auf Wunsch bei Einzug selber renovieren.

Es sind keine Schönheits-Klauseln im Mietvertrag hinterlegt, bzw. der Passus durchgestrichen.

Zum Thema Renovierung bei Auszug hat der Vermieter einen Standard-Passus gestrichen und dafür handschriftlich ergänzt:

"....Bei Auszug hat der Mieter die Wohnung von einem Fachmann renovieren zu lassen. Grundlage Raufaser, Farbe weiß."

Frage: Muss ich die Wohnung zum Auszug renovieren?

Falls nicht - Eine Wand ist in rot gestrichen. Muss ich diese dann trotzdem weiß überstreichen?

Vielen Dank für Eure Hilfe!

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 05.07.2018 13:43

Hallo Besel und vielen Dank für Ihren Kommentar,

ob Sie die Wohnung in einem solchen Fall renoviert zurückgeben müssen, ist davon abhängig, ob es sich bei der fraglichen Klausel um eine individuelle Vereinbarung handelt oder ob sie als Teil des Formularmietvertrags betrachtet wird. In letztgenanntem Fall wäre sie unwirksam, die Tatsache, dass sie handschriftlich ergänzt wurde, ist aber ein Indiz für eine Individualvereinbarung. In diesem Fall ist die Klausel wirksam. Ob es sich nun um eine Individualvereinbarung handelt oder nicht, können wir leider aus der Ferne nicht abschließend prüfen. Hierzu möchten wir Ihnen die Beratung durch einen Mieterverein oder einen Fachanwalt empfehlen. So oder so müssen Mieter allerdings Wände immer dann in einer neutralen Farbe überstreichen, wenn sie sie in einer besonders ungewöhnlichen Farbe gestrichen haben. In diese Kategorie könnte die von Ihnen genannte rote Wand fallen.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

hajo1960 am 03.07.2018 10:18

Guten Tag,

mein Mietvertrag begann mit dem 15.12.2016, Auszug wird der 31.07.2018 sein. Die Wohnung wurde, da Zweitwohnung, kaum genutzt (wenn es hoch kommt, wurde darin 10 mal übernachtet/geduscht). Natrülich gibt es dennoch einige wenige "Abnutzungsspuren" in der Küche.

Die Wohnung wurde in einem renovierten Zustand übernommen.

In §8 des Mietvertrages (Schönheitsreparaturen) heißt es:

(zu Beginn heißt es: .... Der Mieter ist verpflichtet, die Schönheitsreparaturen innerhalb der Mieträume durchzuführen. (dann kommt die Aufzählung mit den Fristen). .. Entscheidend ist jedoch der jeweilige Zustand, sodass der Turnus sich verlängern oder verkürzen kann. Eine Anfangsrenovierung schuldet der Mieter nicht.

(Und jetzt kommt der Absatz, auf den sich meine Frage, ob ich jetzt bei Auszug renovieren muss - oder nicht - bezieht):

"Die Verpflichtung des Mieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen besteht nur, wenn diese während der Mietzeit durch dessen Mietgebrauch erforderlich werden und die Räume bei Mietbeginn in einem renovierten Zustand übergeben worden sind. Der Übergabe der Räume in einem renovierten Zustand steht es gleich, wenn dem Mieter vom Vermierter ein angemssener Ausgleich für die vorvertragliche Abnutzung Abnutzung gelistet wurde".

Muss ich renovieren? - können Sie mir hier weiterhelfen?

Vielen Dank und viele Grüße

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 03.07.2018 10:45

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

wie im Mietvertrag beschrieben kommt es in diesem Fall tatsächlich darauf an, wie stark die Wohnung abgenutzt ist. Wenn das kaum bis gar nicht der Fall ist, müssen Mieter auch nicht renovieren, bei größeren Abnutzungsspuren dagegen schon. Aus der Ferne können wir den Zustand Ihrer Wohnung allerdings leider nicht bewerten. Bedenken Sie bitte auch, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Sollte der Vermieter tatsächlich verlangen, dass Sie die Wohnung renovieren, würden wir Ihnen daher das Gespräch mit einem Mieterverein oder einem Fachanwalt empfehlen.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

denmay am 02.07.2018 09:42

Hier mein Vertragstext, bitte um Ihre Einschätzung dazu.

§ 4 Schönheitsreparaturen

(1) Die Schönheitsreparaturen sind vom Mitglied auszuführen.

(2) Soweit die Genossenschaft oder das Mitglied Ausgleichsbeträge für unterlassene Schönheitsreparaturen (vgl. Abs. 6) vom vorherigen Nutzer erhalten hat, sind diese zur Durchführung von Schönheitsreparaturen in der Wohnung zu verwenden bzw. bei Ausführung durch das Mitglied an dieses auszuzahlen.

(3) Schönheitsreparaturen sind fachgerecht auszuführen. Die Schönheitsreparaturen umfassen

das Anstreichen, oder Tapezieren der Wände und Decken, das Streichen der Türen und der Außentüren von innen sowie der Heizkörper einschließlich der Heizrohre und das Reinigen der Bodenbeläge.

-

Die Schönheitsreparaturen sind nach Ablauf folgender Zeiträume auszuführen:

in Küchen, Bädern und Duschen

alle drei Jahre, dabei sind die Innenanstriche der Fenster sowie die Anstriche der Türen, Heizkörper und Heizrohre alle fünf Jahre durchzuführen, in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten

alle fünf Jahre, - in anderen Nebenräumen

alle sieben Jahre. Die Fristen beginnen erstmals mit Beginn der Nutzungszeit. Das Mitglied ist für den Umfang der im Laufe der Nutzungszeit ausgeführten Schönheitsreparaturen beweispflichtig.

-

(4) Lässt der Zustand der Wohnung eine Verlängerung der nach Abs. 3 vereinbarten Fristen zu oder erfordert der Grad der Abnutzung eine Verkürzung, so sind nach billigem Ermessen die Fristen des Planes bezüglich der Durchführung einzelner Schönheitsreparaturen zu verlängern oder zu verkürzen.

(5) Hat das Mitglied die Schönheitsreparaturen übernommen, so sind die nach Abs. 3 und 4 fälligen Schönheitsreparaturen rechtzeitig vor Beendigung des Nutzungsverhältnisses nachzuholen.

(6) Sind bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses Schönheitsreparaturen noch nicht fällig im Sinne von Abs. 3 und 4, so hat das Mitglied an die Genossenschaft einen Kostenanteil zu zahlen, da die Übernahme der Schönheitsreparaturen durch das Mitglied bei der Berechnung der Nutzungsgebühr berücksichtigt worden ist. Zur Berechnung des Kostenanteils werden die Kosten einer im Sinne des Abs. 3 umfassenden und fachgerechten Schönheitsreparatur im Zeitpunkt der Beendigung des Nutzungsverhältnisses ermittelt. Der zu zahlende Anteil entspricht, soweit nach Abs. 4 nichts anderes gilt, dem Verhältnis zwischen den vollen Fristen It. Abs. 3 und den seit Ausführung der letzten Schönheitsreparaturen bis zur Beendigung des Nutzungsverhältnisses abgelaufenen Zeiträumen. Die Kostenanteile des Mitglieds werden zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verwendet (vgl. Abs. 2). Soweit das Mitglied noch nicht fällige Schönheitsreparaturen rechtzeitig vor Beendigung des Nutzungsverhältnisses durchführt, ist es von der Zahlung des Kostenanteils befreit.

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 02.07.2018 10:29

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

ein Vertragstext wie der von Ihnen zitierte lässt in Bezug auf die Schönheitsreparaturen kürzere oder längere Fristen je nach Grad der Abnutzung zu. Solche Schönheitsreparaturklauseln sind in der Regel wirksam. Quotenabgeltungsklauseln wonach der Mieter beim Auszug anteilig für noch nicht ausgeführte Schönheitsreparaturen aufkommen muss, sind laut aktueller Rechtsprechung des BGH allerdings unwirksam.

Bitte beachten Sie jedoch abschließend, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen und Ihren Vertragstext allein deshalb nicht abschließend beurteilen können. Bei etwaigen Konflikten mit dem Vermieter empfehlen wir daher stets die Beratung durch einen Mieterverein oder einen Fachanwalt.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Denmay am 28.06.2018 20:56

Hallo, ich wohne seit 7 Jahren in meiner Wohnung und habe die Klausel Schönheitsrepsraturen sind nach x Jahren durchzuführen. Was muss ich nun tun?

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 29.06.2018 09:11

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

wenn der Mietvertrag eine starre Renovierungsklausel enthält, also Renovierungsarbeiten nach einer gewissen Zeit zwingend vorschreibt und nicht vom Grad der Abnutzung abhängig macht, hat das zur Folge, dass die entsprechende Klausel unwirksam ist. Der Mieter muss dann gar nicht renovieren. Bitte beachten Sie jedoch, dass wir Ihren Mietvertrag nicht genau kennen und ihn aus der Ferne nicht abschließend beurteilen können. Auch dürfen wir keine Rechtsberatung leisten. Diese erhalten Sie von einem Fachanwalt oder einem Mieterverein.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Clacle am 25.06.2018 09:45

Hallo. Ich wohne seit einem Jahr in meiner Wohnung. Diese wurde vor meinem Einzug durch meine Vormieter renoviert. In diesem Jahr habe ich in zwei Räumen Wände bunt gestrichen, die ich vor Übergabe natürlich wieder weiß streichen werde. Nun verlangt meine Hausverwaltung (Eigentümer) aber, dass ich mich an der gesamten Renovierung der Wohnung zu 1/5, an Lackierarbeiten zu 1/10 beteiligen soll und die beiden Räume, in denen ich farbige Wände habe zu 100% übernehmen muss. Hat er das Recht dies zu verlangen? Der Wohnung sieht man nach einem Jahr keine Gebrauchsspuren an, sie könnte erneut als renoviert weitervermietet werden.

Danke!

Mit freundlichen Grüßen

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 25.06.2018 10:10

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

Vermieter können eine solche Kostenbeteiligung in der Regel nicht von Ihren Mietern verlangen und zwar weder während der Mietdauer, noch nach dem Auszug. Nur wenn sie die Räume in unüblicherweise bunt gestrichen haben, können Mieter verpflichtet werden, diesse bei Auszug wieder in einer üblichen Farbe zu streichen.

Bitte beachten Sie jedoch, dass wir Ihre Situation aus der Ferne nicht abschließend beurteilen können. Auch dürfen wir keine Rechtsberatung leisten. Diese erhalten Sie von einem Fachanwalt oder einem Mieterverein.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

SchallUndRauch am 20.06.2018 09:01

Hallo. ich bin nach 15 Jahren aus meiner 5-Zimmer Mietwohnung ausgezogen. Nach der der Mietzeit weisen die Teppichböden Laufstrassen und Verschmutzungen auf. Diese will der Vermieter nun auf meine Kosten erneuern bzw durch Laminat ersetzen lassen. Der Vermieter hat in den anderen Wohnungen des Mehrfamilienhauses in den letzten Jahren in Leerstandphasen nach und nach die Teppichböden auf seine Kosten gegen Laminat austauschen lassen. Meine Frage: Kann der Vermieter mir die Kosten für den neuen Bodenbelag auf mich abwälzen (die Mehrkosten für Laminat statt Teppichboden will er übernehmen)?

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 20.06.2018 09:25

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

wenn es sich um gewöhnliche Abnutzungserscheinungen handelt, muss der Vermieter die Kosten für eine Erneuerung des Bodens selbst tragen. Eine Kostenbeteiligung des Mieters wäre allenfalls bei groben Verschmutzungen denkbar, die der Mieter selbst verursacht hat. Auch das wäre bei einem 15 Jahre alten Teppich aber zumindest fraglich.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Kanu am 07.06.2018 16:14

Guten Tag, wir wohnen seit 20 Jahren in einem gemieteten EFH. Nun lies der Vermieter das Haus neu streichen. Die Kosten für Wasser und Strom ( das Haus wurde z.B. komplett vor dem Streichen mit Hochdruckreinigern gereinigt ) was während der anfallenden Arbeiten genutzt wurde sollen wir selbst zahlen. Ebenso wurde der Dachbodenboden ( Boden des Dachbodens) gedämmt. Das heißt, das Material wurde gestellt, machen MUSSTEN wir das selbst, weil der Vermieter die Kosten nicht übernehmen wollte. Er würde ja schon das Material bezahlen. Da wir noch nie einen Dachbodenboden gedämmt haben benötigten wir teilweise die Hilfe eines Schreiners. Auch diese Kosten hat der Vermieter nicht übernommen. Wir mussten den Schreiner bezahlen. Nun kam Heute die Endabrechnung und es kommt sogar noch eine Nachzahlung auf uns zu ( wegen des hohen Wasserverbrauchs), der allerdings den Malern zukommt. Denn er wurde ja mehrere Tage mit den Hochdruckreinigern das Haus abgespritzt. Es würde mich interessieren, ob ein Vermieter das darf. Es kann doch nicht sein, das wir für die Kosten aufkommen müssen , oder doch?

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 08.06.2018 08:51

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

weder darf der Vermieter Kosten wie die von Ihnen genannten auf den Mieter umlegen, noch kann er vom Vermieter verlangen, dass dieser den Dachboden dämmt. Entsprechende Forderungen des Vermieters sind schlichtweg unwirksam. Bitte beachten Sie jedoch, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Im Streitfall empfehlen wir Ihnen daher das Gespräch mit einem Mieterverein oder einem Fachanwalt.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Fizzle81 am 04.06.2018 09:05

Hallo. Ich habe eine kurze Frage.

Wir haben unsere Wohnung frisch renoviert übernommen, der Mietvertrag enthält auch eine flexible Klausel, mit der Forderung, je nach Abnutzungsgrad einen prozentualen Anteil der Renovierungskosten zu tragen.

Ich würde gerne wissen, wer denn den Abnutzungsgrad bestimmt, von dem sich aus errechnet, wieviel wir bei Auszug als Mieter dazuzahlen müssen.

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 04.06.2018 14:03

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

dabei handelt es sich um eine sogenannte Quotenabgelungsklausel mit der der Mieter verpflichtet werden soll, an den Vermieter einen bestimmten Betrag zu zahlen, der Kostenanteile für noch nicht fällige Schönheitsreparaturen deckt. Eine solche Klausel ist allerdings laut einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs in den meisten Fällen unwirksam, insbesondere dann, wenn dem Mieter nicht klar und verständlich gemacht wird, wie die Abgeltungssumme zu berechnen ist (Az.: VIII ZR 285/12).

Bitte beachten Sie jedoch, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen und Ihren Mietvertrag aus der Ferne nicht abschließend beurteilen können. Sollte es zum Streit mit dem Vermieter kommen, empfehlen wir die Beratung durch einen Mieterverein oder einen Fachanwalt.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

S.Müller am 30.05.2018 20:28

Guten Abend. Wir ziehen bald aus unserer Wohnung, in der wir 5 Jahren gewohnt haben, aus.

In unserem Mietvertrag steht, dass der Mieter beim Auszug Maler- und Tapezierarbeiten auszuführen hat. Der Nachmieter stellt die notwenigen Materialien (sprich Tapete und Farbe).

Bei unserem Einzug damals, einigten wir uns mit unseren Vormietern darauf den Spieß umzudrehen. Sie gaben uns einen Gutschein vom Baumarkt und wir machten uns die Wohnung nach unseren Wünschen und Vorstellungen schön.

Unsere Nachmieter wollen sich bis jetzt noch nicht auf eine solche Einigung einlassen, sodass wir nun gezwungen werden die komplette Wohnung neu zu tapezieren und zu streichen. Und das nach den individuellen Vorstellungen der Nachmieter. Am besten noch mit Bordüren und handgemaltem Picasso.

Wir wären für eins, zwei Meinungen sehr dankbar.

Viel Dank vorab :-)

auf Kommentar antworten

Immowelt Redaktion am 01.06.2018 10:26

Hallo S. Müller,

grundsätzlich sind starre Renovierungsklauseln im Mietvertrag ungültig, auch die Verpflichtung, die Wünsche des Nachmieters zu erfüllen ist ungültig. Abgesehen davon ist der Gedanke, Renovierungen mit dem Nachmieter abzusprechen, natürlich sinnvoll. Das sollte aber nicht dazu führen, dass jemand den teuren Tapetengeschmack anspruchsvoller Nachmieter finanzieren muss. Gleichzeitig muss sich Ihr Nachmieter natürlich nicht auf Absprachen einlassen, die Sie mit Ihrem Vormieter getroffen haben.

Da wir keine Rechtsberatung leisten dürfen, müssten Sie sich für detailliertere Fragen an einen Anwalt wenden. Falls Sie sich nicht einig werden und ihr Vermieter beispielsweise die Kaution einbehält, brauchen Sie ebenfalls die Hilfe eines Anwalts.

Weitere Infos finden Sie noch in folgenden Ratgebertexten:

https://ratgeber.immowelt.de/a/wann-ein-mieter-renovieren-muss.html

https://ratgeber.immowelt.de/schoenheitsreparaturen.html

Herzliche Grüße,

die Immowelt-Redaktion

AB am 07.05.2018 23:37

Hallo, zunächst ein Lob für diese hilfreiche Seit und die Beantwortung der Mieter-Fragen!

Ich ziehe nach 4,5 Jahren Mietdauer aus einer Mietwohnung aus. Bei Einzug waren vom Vormieter lediglich Dübellöcher verschlossen worden, Wandfarbe war in allen Räumen weiß, aber nicht neu angestrichen. Türzargen und Heizkörper wiesen sichtbare Abnutzungsspuren auf.

Im Übernahmeprotokoll, das ich unterschrieben habe, steht: "Die Mieter erklären, dass sich die Mietsache - wie bei der gemeinsamen Besichtigung festgestellt wurde - in ordnungsgemäßem Zustand befindet". Unter Beanstandungen ist nichts aufgeführt.

Im Mietvertrag, der einige Wochen vorher unterschrieben wurde, wird auf eine angehängte - ebenfalls unterschriebene - "Zusatzvereinbarung" verwiesen, in welcher steht, dass sie Bestandteil des Mietvertrags ist. In dieser heißt es:

--

"Bei Übergabe wird ein Protokoll über den Zustand der Wohnung erstellt.

Die Wohnung wird dem Mieter in frisch renoviertem Zustand [...] übergeben.

1. Dübellöcher verschließen

2. Fachgerechter Neuanstrich von Wänden und Decken (weiß) in allen Räumen.

[...]

5. Sofern erforderlich müssen auch Türzargen und Heizkörper gestrichen werden.

[...]

Vorstehende Renovierungsvereinbarung gilt als vereinbart und ist unabhängig von der Mietdauer."

--

Ich habe bei Einzug alle Wände und Decken gestrichen, teilweise weiß, aber teilweise auch hell-sandfarben und schoko-braun.

Meine Frage ist: Muss ich bei Auszug Wände und/oder Türzargen und Heizkörper streichen?

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AB am 07.05.2018 23:42

Keine Ergänzung - In der Zusatzvereinbarung steht noch vor "1., 2.,..":

"Der Mieter verpflichtet sich bei Rückgabe der Mietsache nachbenannte Arbeiten auszuführen"


Immowelt-Redaktion am 08.05.2018 09:19

Hallo AB und vielen Dank für Ihren Kommentar,

pauschale Endrenovierungsklauseln sind laut Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unwirksam. Der Vermieter kann allerdings unabhängig davon bei Auszug eines Mieters verlangen, dass besonders ungewöhnliche oder auffällige Farben in neutralen Farbtönen überstrichen werden. Ob das von Ihnen genannte Braun in diese Kategorie fällt, können wir aus der Ferne leider nicht abschließend beurteilen. Bitte beachten Sie auch, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Im Streitfall empfehlen wir daher das Gespräch mit einem Fachanwalt oder einem Mieterverein.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Sari0206 am 04.05.2018 22:01

Hallo , wir haben 1 Jahr in unserer Wohnung gewohnt und als wir eingezogen sind wurde sie damals weiß gestrichen. Nun sind wir ausgezogen im Übergabe Protokoll steht jetzt „bei Auszug muss die Wohnung renoviert (raufaser weiß gestrichen ) übergeben werden gilt diese Klausel ? Oder nicht ? Denn wir haben schon weiß gestrichen allerdings hat dem Vermieter das nicht gepasst weil es ein helleres weiß war als das grundweiss nun sollen wir 300€ zahlen . Lg

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Immowelt-Redaktion am 07.05.2018 08:54

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

Klauseln im Mietvertrag, wonach die Wohnung bei Auszug weiß gestrichen zurückgegeben werden muss, sind unwirksam. Der Vermieter darf eine pauschale Renovierung bei Auszug nicht verlangen, ebensowenig darf er konkret vorschreiben, in welcher Farbe gestrichen werden muss.

Bitte beachten Sie jedoch, dass wir die Details Ihres Mietvertrags aus der Ferne nur schwer beurteilen können. Auch dürfen wir keine Rechtsberatung leisten. Im Streitfall empfehlen wir daher das Gespräch mit einem Fachanwalt oder einem Mieterverein.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Henry am 30.04.2018 20:19

Hallo, ich habe eine Wohnung seit 10 Jahren gemietet und ziehe jetzt aus. Der Vermieter meint, ich müsse sie streichen und die schwarzen Fugen im Bad reinigen, da wie die Wohnung damals renoviert übernommen habe. Im Mietvertrag stehen noch die starren Renovierungsklausseln, wie seinerzeit üblich. Mein Freund meint, wir müssten nichts mehr renovieren, selbst wenn's im Mietvertrag steht und könnten die Wohnung so verlassen. Bei der Übergabe der Schlüssel wollte der Vermieter die Schäden von mir schriftlich bestätigt haben, ich habe die Unterschrift verweigert. Ist das so richtig ?

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 02.05.2018 09:24

Hallo Henry und vielen Dank für Ihren Kommentar,

tatsächlich führen starre Renovierungsklauseln laut Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dazu, dass der Mieter gar nicht renovieren muss. Für etwaige Schäden an der Mietwohnung müssen Mieter aber immer dann aufkommen, wenn Sie diese selbst verursacht haben. Natürlich kann Sie der Vermieter nicht zwingen, solche Schäden per Unterschrift zu bestätigen. Bitte beachten Sie jedoch, dass wir Ihren Fall aus der Ferne nur schwer beurteilen können. Auch dürfen wir keine Rechtsberatung leisten. Im Konfliktfall erhalten Sie diese von einem Fachanwalt oder einem Mieterverein.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion


Unglaublich... am 02.05.2018 12:13

[Kommentar gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. Einen Überblick über unsere Kommentarrichtlinien finden Sie auf folgender Seite: ratgeber.immowelt.de/kommentarrichtlinien]

röder am 26.04.2018 15:47

danke für die antwort also kann ich ohne befürchtung ausziehen und muss keine angst um die kaution haben????

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 27.04.2018 08:46

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

sollte in Ihrem Mietvertrag eine flexible Renovierungsklausel enthalten sein, die vorsieht, dass der Mieter je nach Grad der Abnutzung die Wohnung während der Mietdauer renovieren muss, kann diese wirksam sein. Eine Renovierung würde bei entsprechender Abnutzung dann spätestens beim Auszug fällig. Auch für Schäden an der Mietwohnung, die durch den Mieter verursacht wurden, kann der Vermieter Kaution einbehalten. Bitte beachten Sie jedoch, dass wir Ihren Fall aus der Ferne nur schwer beurteilen können. Auch dürfen wir keine Rechtsberatung leisten. Im Streitfall empfehlen wir daher das Gespräch mit einem Fachanwalt oder einem Mieterverein.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Henno am 25.04.2018 18:18

Hallo, bin vor 5 Jahren und 7 Monaten in eine frisch fertig gestellte Wohnung nach Umbau im Erdgeschoss eingezogen! Nach dem 1. Jahr stellten sich Mängel ein, der Keller, der bei Einzug nusstrocken war wurde immer feuchter, der Vermieter wurde darüber informiert, nach drei jahren wurde nach der Ursache geforscht, trotz baulichen Änderungsmaßnamen und versuchter Abhilfe wurde der Wasereintritt nicht gefunden!

Da das Gebäude aus Sandstein besteht, saugte dieser sich mit dee zeit immer mehr voll Wasser, sodaß es zu Schäden in Wohnraum, Küche und Gästezimmer kam! Schimmelbildung, Wandverfärbungen, abplatzen von Verputz, lösen der Wärmeverkleidung hinter den Heizkörpern.

Nach nochmaligem intensiven Suchen wurde festgestellt, das bei der Grundinstallation der Wasserleitung für das Erdgeschoss, sich eine Leckage gebildet hatte die permanent Wasser verloren hat durch einen Metallsplitter in einer Schlauchpressung!!! Der Vermieter hat diese Untersuchung gefordert von der Sanitär Firma. Diese Firma ist versichert gegen solsche Vorkommen gegenüber des Besitzers ! Es wurden Gutachten von Versicherungen über die Instandsetzung des Gebäudes gemacht und ich gehe davon aus, das der gesamte Schaden am Gebäude eine Versicherung bezahlt!

In kürze werden die Räumlichkeiten auf Grund dessen teilrenoviert, d.h., der abgefallene Putz wird erneuert und beigepflegt, wie sieht es dann mit dem Streichen aus? Es sind Sonderfarben vom Besitzer vorgesehen seit dem Ursprung, muß ich dafür aufkommen???

Bitte um Ihre Antwort , Vielen Dank

Hans Querbach

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 26.04.2018 08:51

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

für die Reparatur von Schäden wie den von Ihnen genannten ist grundsätzlich der Vermieter zuständig. Wenn der Putz erneuert wird, bedeutet das auch, dass er für das anschließende Streichen aufkommen muss. Bitte beachten Sie jedoch, dass wir Ihren Fall aus der Ferne nur schwer beurteilen können. Auch dürfen wir keine Rechtsberatung leisten. Im Streitfall empfehlen wir daher das Gespräch mit einem Mieterverein oder einem Fachanwalt.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

biljana am 25.04.2018 17:51

Ich habe eine betribskisten Nachzahlung von 1700 Euro ..habe dann mieterverein beauftragt..weill es zu viel ist.jetz viel der Vermieter noch die Wohnungs Übergabe machen ....bis er das Geld kriegt.was soll ich tun

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 26.04.2018 08:48

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

mit Ihrem Gang zum Mieterverein haben Sie den richtigen Schritt bereits getan. Bitte beachten Sie, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Wir würden Ihnen daher empfehlen, sich weiterhin vom Mieterverein beraten zu lassen. Dort erfahren Sie, wie Sie am besten weiter vorgehen können.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

mamutschka am 25.04.2018 14:41

In meinen Vertrag steht NICHTS --keine Kündigungszeit --keine Renovierung bei Auszug--was soll ich tun ?

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 25.04.2018 15:27

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

in diesem Fall gilt die gesetzliche Kündigungsfrist von drei Monaten. Demnach ist eine Kündigung bis zum dritten Werktag eines Monats zum Ablauf des übernächsten Monats wirksam. Wenn im Mietvertrag keine Renovierungsklausel enthalten ist, muss der Mieter auch nicht renovieren. Bitte beachten Sie jedoch, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Im Zweifelsfall empfehlen wir daher stets die Beratung durch einen Mieterverein oder einen Fachanwalt.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Hasenfidel am 25.04.2018 13:19

Mein Balkon hat einen Holzboden der leider nie gepflegt wurden. Er sieht nur noch hässlich aus. Wer kommt für einen neuen Boden auf

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 25.04.2018 13:50

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

zunächst gilt der Grundsatz: gemietet wie gesehen. Hat also ein Mieter eine Wohnung mit einem Boden wie dem von Ihnen genannten bezogen, hat er kein Recht darauf, dass dieser renoviert wird. Hat der Zustand des Bodens sich dagegen während der Mietdauer so stark verschlimmert, dass er nicht mehr ohne Weiteres benutzbar ist, kann der Mieter vom Vermieter eine Reparatur verlangen, zumindest dann, wenn er nicht selbst für die Beschädigung verantwortlich ist. Übliche Abnutzung müssen Mieter dagegen in der Regel hinnehmen.

Bitte beachten Sie abschließend noch, dass wir den Zustand Ihres Balkons aus der Ferne nur schwer beurteilen können. Auch dürfen wir keine Rechtsberatung leisten. Im Streitfall empfehlen wir daher das Gespräch mit einem Mieterverein oder einem Fachanwalt.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

röder am 25.04.2018 11:53

in meinem mietvertrag steht nichts von renovieren bei auszug kann ich die wohnung dann einfach verlassen und bekomme meine kaution zurück???

auf Kommentar antworten

röder am 25.04.2018 11:58

es ist nur ein mietvertrag von einer seite worin lediglich kaltmiete-warmmiete sowie anzahl der zimmer festgehalten sind -ich wohne privat keine gesellschaft o.ä.


Immowelt-Redaktion am 25.04.2018 13:19

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

wenn gar keine Schönheitsreparaturen im Mietvertrag vereinbart sind, sind diese nach Auszug in der Tat Sache des Vermieters.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion


mamutschka am 25.04.2018 14:38

bei mir steht auch nichts im Vertrag --wie muß ich mich bei Auszug verhalten ? Lg

suzy123 am 25.04.2018 11:49

Hallo, ich wohne bei der WOBAU - kann ich nur immer abraten - jedenfalls habe ich die Fußmatte häufig über das Treppengelände gehängt. Nun hat die WOBAU das fotografiert, und ich soll die Rechnung vom Tischler bezahlen, damit die "Gummierung" abgeschliffen wird. Muss ich das bezahlen? Zumal das Treppengelände schmutzig ist und noch mehr Stellen zu finden sind.

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 25.04.2018 13:31

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

das hängt davon ab, ob durch das Aufhängen der Fußmatte des Treppengeläder tatsächlich beschädigt wurde. Aus der Ferne können wir das leider nicht beurteilen. Sollten Sie der Auffassung sein, dass Sie für den Zustand des Geländers nicht verantwortlich sind, empfehlen wir Ihnen daher eine Rechtsberatung durch einen Mieterverein oder einen Fachanwalt.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Richard am 25.04.2018 11:24

Hallo, wir haben die "Starre Renovierungsklausel", also die unwirksame Klausel. Aber irgendwann sollte doch renoviert werden (z.B. Decke und Wände tapezieren oder streichen). Wer entscheidet die Notwendigkeit und wer muss renovieren, denn wir wollen die Wohnung nicht herunter kommen lassen.

Vielen Dank für Ihre Antwort.

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 25.04.2018 13:29

Hallo Richard und vielen Dank für Ihren Kommentar,

in der Tat sind Mieter bei einer starren Renovierungsklausel nicht zu Schönheitsreparaturen verpflichtet. Im Grunde werden diese Arbeiten damit wieder zur Pflicht des Vermieters. Allerdings gibt es keine gesetzlich festgelegten Fristen, wann diese erledigt werden müssen. In der Praxis geschieht das daher eher nur dann, wenn der Vermieter die Notwendigkeit dazu sieht. Sollten Sie der Auffassung sein, dass Ihr Vermieter renovieren muss und sollte dieser dem nicht nachkommen wollen, empfehlen wir die Beratung durch einen Mieterverein oder einen Fachanwalt.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Gitte67 am 17.04.2018 22:00

Hallo , meine Tochter hat ihre Wohnung nach 3 1/4 Jahren nun gekündigt . Die Wohnung galt laut Vermiterin als ,, renoviert,, .

Nun steht in ihrem Mietvertrag unter § 7 Schönheitsreparaturen während der Mietzeit :

Der Mieter verpflichtet sich während der Dauer der Mietzeit die Schönheitsreparaturen ( Tapizieren nun Anstreichen der Wände und Decken , Streichen der Heizkörper einschließlich der Heizrohre usw. ) auf eingebe Kosten in fachhandwerklicher Ausführung vornehmen zu lassen .

Die Verpflichtung gilt im Allgemeinen nach folgenden Zeiten (Renovierungsfristen ) :

a) Innentüren samt Rahmen , Einbauschränke sowie ........... 5 Jahre

b) Tapezieren und Anstreichen der Wände und Decken ....... 5 Jahre .

Die vorstehenden Fristen kommen je nach Zustand der Mitsache in Anwendung .

Das ist für mich noch Verständlich und da die Wohnung meiner Tochter in sehr gutem Zustand ist und wir noch keine 5 Jahre haben wären nun auch noch keine Schönheitsreparaturen fällig .

Nun steht aber unter §18 Schönheitsreparaturen bei Auszug :

1. Endet das Mietverhältnis , so Ostsee Mieter verpflichtet , die Kosten für die Schönheitsreparaturen aufgrund des Kostenvoranschlages eines Malerfachgeschäftes an den Vermieter nach folgender Maßgabe zu bezahlen , wobei die nachstehenden genannten Fristen im Allgemeinen zur Anwedung kommen :

a) liegen die letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit länger als 1 Jahr zurück , so zahlt der Mieter 25% der Kosten aufgrund eines Voranschlag es eines Malerfachgeschäftes an den Vermieter ; liegen sie länger als 2 Jahre zurück 40% , länger als 3 Jahre 60 % ....usw

c) die Regelung nach a tritt im Allgemeinen in Kraft , wenn seit Mietbeginn die genannten Zeiträume verstrichen sind .

Die vorstehenden Fristen kommen ja nach Zustand der Mietsache in Anwedung .

2.Der Mieter kann seine anteiligen Zahlungsverpflichtungen gem.Ziffer 1 a durch vollständige Vornahme der Schönheitsreparaturen ( wie in Abs. 1 aufgeführt ) abwenden ; die Arbeiten sind auf eigene Kosten in fachhandwerklicher Ausführung bis zur Rückgabe der Mietsache vornehmen zu lassen oder vorzunehmen.

Müssen wir jetzt die ganze Wohnung nach gerade mal 3 Jahren komplett renovieren ?

Ich wäre um eine Antwort so dankbar .

Mit freundlichen Grüßen

Gitte

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 18.04.2018 08:49

Hallo Gitte und vielen Dank für Ihren Kommentar,

eine Klausel, wonach der Mieter anteilig für die Kosten eines Malerfachgeschäfts aufzukommen hat, ist nach aktueller Rechtsprechung des Bundesgerichtshof unwirksam, dadurch ebenso eine Klausel, wonach der Mieter seine Zahlungsverpflichtungen abwenden kann, wenn er die Malerarbeiten selbst vornimmt oder vornehmen lässt.

Eine Schönheitsreparaturklausel mit flexiblen Fristen wie die von Ihnen beschriebene kann dennoch wirksam sein. In der Praxis kommt es dabei darauf an, in welchem Zustand sich die Wohnung befindet. Ist sie nach dreieinhalb Jahren schon stark verschlissen, kann der Mieter zu Schönheitsreparaturen verpflichtet sein, auch wenn im Mietvertrag flexible Fristen von im Allgemeinen fünf Jahren vorgesehen sind. Ist die Wohnung aber in einem ähnlich guten Zustand wie beim Einzug, sind in der Regel keine Schönheitsreparaturen notwendig.

Bitte beachten Sie abschließend noch, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Sollte es zum Konflikt mit dem Vermieter kommen, empfehlen wir die Beratung durch einen Mieterverein oder einen Fachanwalt.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Julewie am 06.04.2018 14:27

Hallo! In meinem Mietvertrag steht: „Die Schönheitsreparaturen übernimmt der ( )Vermieter ( )Mieter auf eigene Kosten. Der Verpflichtete hat die Schönheitsreparaturen fachgerecht vorzunehmen“. Es wurde aber weder Vermieter noch Mieter angekreuzt. Muss ich jetzt gar nichts machen?

Gruß, Julia

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 06.04.2018 14:49

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

wenn die Schönheitsreparaturen nicht wirksam auf dem Mieter übertragen werden, sind sie Sache des Vermieters. Aus der Ferne können wir Ihren Mietvertrag jedoch nicht genau prüfen. Bedenken Sie auch, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Im Streitfall empfehlen wir Ihnen das Gespräch mit einem Mieterverein oder einem Fachanwalt.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Michael am 01.04.2018 15:22

In meinem Mietvertrag wurde die Standard-Klausel, die zur Schönheitsreparatur verpflichtet, gestrichen und stattdessen unter "Sonstigen Vereinbarungen" folgende Klausel aufgenommen: "Bei Beendigung des Mietverhältnisses ist die Wohnung komplett, wie übernommen und nach Weisung der Hausverwaltung zu renovieren." Ist diese Klausel bei Beendigung des Mietverhältnisses nach über 10 Jahren nach heutiger Rechtsprechung gültig?

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 03.04.2018 12:17

Hallo Michael,

vielen Dank für Ihren Kommentar. Laut Rechtsprechung des BGH ist eine solche Klausel in Formularmietverträgen unwirksam. Sie wäre nur dann wirksam, wenn es sich dabei um eine Individualvereinbarung zwischen Mieter und Vermieter handeln würde.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion


Michael am 04.04.2018 10:38

Vielen Dank für Ihre Antwort. Handelt es sich nicht um eine Individualvereinbarung, wenn diese unter "Sonstige Vereinbarungen" in einem Formularmietvertrag aufgenommen wurde?


Immowelt-Redaktion am 04.04.2018 10:42

Nicht zwingend. Wenn über die fragliche Klausel gar nicht gesprochen wurde, sondern diese dem Mieter einfach vorgelegt wurde, handelt es sich nicht um eine Individualvereinbarung. Eine solche läge beispielsweise dann vor, wenn der Mieter für die Renovierung der Wohnung eine entsprechende Gegenleistung erhält, etwa eine oder zwei Monatsmieten. Ob eine Klausel letztlich aber als Individualvereinbarung zu werten ist oder nicht, können wir aus der Ferne nicht abschließend beurteilen, auch weil wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Im Streitfall empfehlen wir daher das Gespräch mit einem Fachanwalt oder einem Mieterverein.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Anne am 25.03.2018 17:45

Wir haben in der vermietung Stockflecken an der Wand, die vom Mieter wegen falschem Lüften entstanden sind. Der Mieter wurde mehrfach darauf hingewiesen, wie er zu Lüften hat. Jetzt ist der Auszug und der Mieter sieht sich nicht verpflichtet, die durch Schimmel verursachten Schäden zu beseitigen. Was können wir tun

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 26.03.2018 10:09

Hallo Anne und vielen Dank für Ihren Kommentar,

wenn der Mieter tatsächlich selbst für die Entstehung der Stockflecken verantwortlich ist, muss er diese auch beseitigen oder beseitigen lassen. Ob das jedoch wirklich so ist, ist in der Praxis schwer nachzuweisen. Im Streitfall würden wir Ihnen daher die Beratung durch einen Eigentümerverein wie Haus und Grund oder einen Fachanwalt empfehlen.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Sarah am 23.03.2018 15:42

Hallo,

wir ziehen jetzt nach 7 Jahren aus unserer Wohnung aus.

Im Mietvertarg steht:

"Fällige Schönheitsreparaturen trägt der Mieter. Sie sind fach -sowie sachgerecht und wie folgt auszuführen:

Tapezieren, Anstreichen der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, der Heizkörper einschließlich der Heizungsrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von Innen.

Der Mieter ist verpflichtet, die während des Mietverhältnisses anfallenden Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten durchzuführen, sowie es der tatsächliche Zustand und der Grad der Abnutzung der Wohnung erforderlich macht.Im Allgemeinen werden Schönheitsreparaturen in folgenden Zeitabständen erforderlich:

- in Küchen, Bädern und Duschen alle 3 Jahre

- in Wohn - und Schlafzimmern, Fluren, Dielen und Toiletten alle 5 Jahre,

- in anderen Nebenräumen alle 7 Jahre"

Der Flur und die Küche waren beim Einzug bereits gelb gestrichen. Das Wohnzimmer wurde von uns hellbraun und das Schlafzimmer dunkeltürkis gestrichen.

Müssen wir jetzt beim Auzug renovieren? Ich habe gelesen, dass eine Renovierung nicht durchgeführt werden muss, sofern diese " starren Fristen" im Mietvertarg verankert sind. Somit ist die Klausel zur Schönheitsreparatur unwirksam. Stimmt das? Wie ist das überhaupt mit den bereits gestrichenen Wänden beim Einzug geregelt?

Vielen Dank für die Hilfe!

Viele Grüße

Sarah

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 23.03.2018 15:52

Hallo Sarah und vielen Dank für Ihren Kommentar,

tatsächlich sind starre Renovierungsfristen unwirksam. Wenn die fragliche Klausel jedoch den Grad der Abnutzung berücksichtigt oder wenn die Klausel Formulierungen wie "im Allgemeinen" enthält, gilt sie gemeinhin als flexible Renovierungsklausel. In diesem Fall wäre sie wirksam, wobei auch hier die in Ihrem Beispiel angegebenen Fristen zumindest umstritten sind. Generell gilt jedoch, dass eine Wohnung bei Auszug nicht renoviert werden muss, wenn sie unrenoviert übernommen worden ist.

Bitte beachten Sie, dass wir Ihre Situation aus der Ferne nur schwer beurteilen können. Auch dürfen wir keine Rechtsberatung leisten. Sollte es zum Streit mit dem Vermieter kommen, empfehlen wir das Gespräch mit einem Fachanwalt oder einem Mieterverein.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion


Sarah am 23.03.2018 16:09

Vielen Dank für die schnelle Antwort.

Der Grad der Abnnutzung oder Formulierungen wie im Allgemeinen sind nicht berücksichtigt. Bedeutet eine unwirksame Klausel dann also, dass wir gar nicht renovieren müssten?

Vielen Dank für Ihre Hilfe!


Immowelt-Redaktion am 26.03.2018 09:07

Hallo Sarah,

in Ihrem ursprünglichen Kommentar haben Sie aus einem Mietvertrag zitiert, in dem der Grad der Abnutzung durchaus berücksichtigt war. Generell bedeutet eine unwirksame Renovierungsklausel aber in der Tat, dass der Mieter dann nicht renovieren muss.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

S. am 22.03.2018 22:47

Hallo,

Ich ziehe nach 5 Jahren aus meiner Wohnung aus und hinterlasse kleinere Abnutzungsschäden. Das Zeranfeld war rechts bei Einzug beschädigt-eine Ecke war abgebrochen und auf der anderen Seite ist ebenfalls während meiner Mietzeit abgeplatzt.Zudem waren die Plastikecken der Glasplatten innerhalb des Kühlschranks so mürbe,dass diese teils auseinander vielen und von mir entfernt wurden. Desweiteren ist am Holzboden ein minimaler Wasserfleck zu sehen,der durch abschleifen und entfernen nicht mehr sichtbar ist.

Jetzt stellt sich mir die Frage,ob der Vermieter-mit dem ich etwas im Argen liege,Anspruch darauf hat,Teile der Kaution einzubehalten,oder ob das typische Gebrauchsrückstände sind? Dazu muss auch gesagt werden,dass die Küche sicherlich 7 Jahre alt ist,müsste ich dann den Restwert zahlen?

Besten Dank für Ihre Hilfe.

S.

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 23.03.2018 09:24

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

für die Behebung von Schäden an der Mietsache, also beispielsweise auch an einer mitvermieteten Einbauküche, ist grundsätzlich der Vermieter zuständig, wenn der Schaden nicht vom Mieter verursacht worden ist. Hat der Mieter Teile der Mietsache dagegen in einer Weise unsachgemäß behandelt, die zu Schäden geführt hat, kann der Vermieter möglicherweise einen Teil der Kaution einbehalten. Ob das in Ihrem Fall so ist, können wir aus der Ferne aber leider nicht abschließend beurteilen. Bedenken Sie bitte auch, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Sollte es zum Streit mit dem Vermieter kommen, empfehlen wir das Gespräch mit einem Fachanwalt oder einem Mieterverein.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Verzweifelter Mieter am 19.03.2018 17:29

Hallo,

auch ich habe eine Frage zu den Schönheitsreparaturen in meinem Mietvertrag. Ich finde es klasse, dass hier alle Fragen so genau beantwortet werden.

bei mir steht im Paragraph "Schönheitsreparaturen" Abs. 2:

"a. Der Mieter ist zur Durchführung der Schönheitsreparaturen während der Mietzeit verpflichtet. [...] Die Arbeiten sind vom Mieter fachgerecht, der Anstrich ist in einer weißen oder neutralen Farbe auszuführen".

Ist das nicht schon ein Verstoß, da die Farbe während der Mietzeit vorgegeben wird?

"b. Üblicherweise werden die Schönheitsreparaturen nach Ablauf folgender Fristen [...] fällig sein:

-[...] nach 3 Jahren

-[...] nach 5 Jahren

-[...] nach 7 Jahren

Maßgeblich ist jedoch der Seit Beginn des Mietverhältnisses [...] vom Mieter durchgeführten Schönheitsreparaturen angefallene tatsächliche Renovierungsbedarf. Dem Mieter bleibt der Nachweis offen, dass nach Ablauf genannter Fristen eine Renovierung noch nicht erforderlich ist."

Ist das starr oder rechtens?

"c. Bei Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter alle bis dahin je nach dem Grad der Abnutzung oder Beschädigung erforderlichen Schönheitsreparaturen auszuführen."

"d. Sind bei Beendigung des Mietverhältnisses hiernach Schönheitsreparaturen noch nicht fällig, kann der Vermieter vom Mieter verlangen, dass dieser sich an den Kosten der Schönheitsreparaturen beteiligt. [...] " und dann kommt eine Quotelung.

Quotelung der Kosten ist unwirksam?

Ist (mind.) einer dieser Punkte unwirksam? Und ist der gesamte Paragraph unwirksam, wenn einer dieser Unterpunkte unwirksam ist?

Liebe Grüße

Ein verzweifelter Mieter

auf Kommentar antworten

Verzweifelter Mieter am 19.03.2018 17:40

Und natürlich noch die Frage, was wir denn jetzt machen müssen. Wir haben arge Probleme mit Schimmel und Feuchtigkeit in der Wohnung, der Schimmel ist im Gemäuer, das liegt definitiv nicht an uns. Auch die Tapete wölbt sich an manchen Stellen, auch feuchtigkeitsbedingt. Jetzt sollen wir also alles neu tapezieren und streichen.

Müssen wir das machen?


Immowelt-Redaktion am 21.03.2018 09:27

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

nach jüngerer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Quotenabgeltungsklauseln generell unwirksam. Bei den anderen Klauseln lässt sich das allerdings nicht mit Bestimmtheit sagen. Der BGH hat beispielsweise zwar entschieden, dass Formulierungen eine Renovierungsklausel unwirksam machen, die dem Mieter eine weiße Wandfarbe zwingend vorschreiben, nicht jedoch über die Formulierung "weiße oder neutrale Farbe" geurteilt. Zudem ist die Renovierungsklausel zwar flexibel formuliert, die genannten Fristen könnten aber als zu kurz angesehen werden. Auch hier gibt es aber noch kein letztinstanzliches Urteil. Davon unabhängig betrachtet werden muss der Schimmselschaden in der Wohnung. Wenn dieser nicht vom Mieter verursacht wurde, handelt es sich dabei um einen Mangel, den der Vermieter beseitigen muss. Letzten Endes können wir aus der Ferne leider jedoch weder die Wirksamkeit der genannten Klauseln final beurteilen, noch bewerten, woher der Schimmel im Gebäude kommt. Insofern möchten wir Ihnen empfehlen, eine Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen. Diese erhalten Sie von einem Mieterverein oder einem Fachanwalt.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Mieterin am 16.03.2018 17:26

Hallo,

Ich wohne in einer Wohnung, die vor meinem Einzug renoviert wurde. Ich habe nun nach fast 5 Jahren die Wohnung gekündigt. In meinem Mietvertrag ist keine Klausel zu Schönheitsreparaturen oder Renovierungen. Die Wände der Wohnung habe ich nicht gestrichen, sie sind also weiß. Lediglich ein kleines Wandbild hatte ich im Flur gemalt.

Kann mein Mieter mich zu Schönheitsreparaturen verpflichten, obwohl es keine Klausel dazu im Mietvertrag gibt?

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 19.03.2018 08:38

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

nein, wenn keine Schönheitsreparaturen im Mietvertrag vereinbart wurden, kann der Vermieter auch keine fordern. Er könnte unter Umständen aber die Beseitigung des von Ihnen erwähnten Wandbilds verlangen.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Mieter am 09.03.2018 14:12

Hallo,

Wir wohnen seit 5 Jahren und 2 Monaten in einer Mietwohnung, die wir komplett renoviert (Erstbezug nach Renovierung) übernommen haben. Allerdings hat der Vermieter im Mietvertrag die Renovierungsklausel und die Kleinreparaturklausel nicht angekreuzt.

Müssen wir nun renovieren oder nicht? Er hätte es ja theoretisch auf uns übertragen können, hat es aber nicht gemacht.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Hilfe

VG

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 09.03.2018 14:29

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

wenn im Mietvertrag keine Renovierungsklausel enthalten ist, müssen Mieter auch nicht renovieren. Bitte beachten Sie jedoch, dass wir die genaue Ausgestaltung des Mietvertrags nicht kennen und diesen daher aus der Ferne nur schwer beurteilen können. Im Streitfall empfehlen wir daher stets die Beratung durch einen Mieterverein oder einen Fachanwalt.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Gregor am 03.03.2018 00:10

Guten Tag!

In meinem Mietvertrag des Verlags für Hausbesitzer GmbH Stuttgart (Version 10/2013) steht bezüglich Schönheitsreparaturen bei Auszug nach 3 Jahren, dass der Mieter aufgrund des Kostenvoranschlags eines Malerfachgeschäfts an den Vermieter 60% der Kosten zu zahlen hat. Ist das denn noch rechtswirksam?

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 05.03.2018 09:59

Hallo Gregor,

vielen Dank für Ihren Kommentar. Der Bundesgerichtshof hat Quotenabgeltungsklauseln für unwirksam erklärt. Das sind solche Vereinbarungen, die den Mieter dazu verpflichten, anteilige Kosten fürs Streichen und Tapezieren zu zahlen, wenn sie vor Ablauf der üblichen Renovierungsintervalle ausziehen (BGH, Az.: VIII ZR 242/13).

Bitte beachten Sie, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Diese erhalten Sie von einem Fachanwalt oder einem Mieterverein.

Mit freundlichen Grüßen,

die Immowelt-Redaktion

P am 19.02.2018 16:55

Guten Tag,

ich würde gerne in Erfahrung bringen ob Sie glauben, auch wenn Sie keine Rechtsberatung geben, dass es sich bei dieser Klausel um eine "starre" und daher ungültige Klausel bezüglich der Schönheitsreparaturen handelt, wenn dort unteranderem folgendes vermerkt ist:

"Die Schönheitsreperaturen sind vom Mieter auszuführen, so weit sie durch seine Abnutzung bedingt sind.

(...)

Die schönheitsreparaturen sind in der Regel nach Ablauf folgender Zeiträume auszuführen:

(...) alle fünf Jahre

(...) alle acht Jahre

(...) alle zehn Jahre

Die fristen beginnen erstmal mit Beginn der Mietzeit, Der Mieter ist für den Umfang der im Laufe der Mietzeit ausgeführten Schönheitsreperaturen beweispflichtig."

Weicht die formulierung "in der Regel" die aufgezählten zeitlichen Fristen auf, sodass diese Klausel dennoch gültig ist?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

auf Kommentar antworten

P am 20.02.2018 20:22

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort,

ich möchte jedoch gerne noch in Erfahrung bringen worin genau festgehalten wird, dass man in jedem Fall nicht renovieren muss, wenn man in eine unrenovierte Wohnung eingezogen ist - also abgesehen wenn man eine angemessene Ausgleichssumme erhalten hat. Ich vermute das es dazu eine genaue Passage eines richterlichen Beschlusses gibt, welche sich dann als Regel für andere Mieter verwenden lässt? Das von Ihnen erwähnte Urteil (Az.: VIII ZR 242/13) liest sich als Laie leider etwas ungenau, was genau davon jetzt der Ausschlaggebende Punkt ist, um auf andere Fälle übertragen zu werden.

Im Zweifel wird sicher ein Gericht individuell entscheiden müssen, aber so als Hilfestellung und Ansatzpunkt für mich als Mieter, wäre die genaue Passage schon hilfreich und überzeugt den Vermieter vielleicht sogar ohne gerichtliche Auseinandersetzung.

Vielen Dank für Ihre Antwort.


Immowelt-Redaktion am 21.02.2018 08:54

Generell ist eine Klausel in einem Mietvertrag immer dann unwirksam, wenn sie den Mieter unangemessen benachteiligt. Im Hinblick darauf stellt der BGH in seinem Urteil fest: "Die unangemessene Benachteiligung des Mieters liegt bei Übernahme einer unrenovierten oder renovierungsbedürftigen Wohnung darin, dass der Wortlaut solcher Klauseln bei der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung den Mieter auch zur Beseitigung von Gebrauchsspuren der Wohnung verpflichtet, die nicht von ihm, sondern von dem Vormieter verursacht worden sind." Diese höchstrichterliche Rechtsprechung ist in der Tat die Grundlage dafür, dass Mieter nicht renovieren müssen, wenn sie eine Wohnung unrenoviert übernommen haben. Eine gesetzliche Regelung hierzu, beispielsweise im BGB, existiert nicht.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion


P am 19.02.2018 17:24

PS: Sie schreiben unteranderem in Ihrem Artikel: "Übrigens: Renovierungsklauseln sind laut BGB nur dann gültig, wenn der Mieter zum Mietvertragsbeginn auch eine renovierte Wohnung übernommen hat (Az.: VIII ZR 242/13)."

Die Wohnung wurde vor 8 Jahren bei Einzug unrenoviert übernommen. Der Mietvertrag wurde natürlich unterschrieben, jedoch wurde das Übergabeprotokoll, welches an den Mietvertrag angehängt wurde, nur Seitens des Vermieters unterzeichnet, nicht vom Mieter.

Eine Übergabe fand in dem Sinne nämlich auch nicht statt. Es gab zuvor nur eine Begehung mit anderen Interessenten, nachdem diese kein Interesse mehr hatten wurde ich als Mieter in das Büro geladen, eine erneute Begehung fand nicht statt. Im angehängten Übergabeprotokoll wurde nichts bezüglich des Zustands der Wohnung festgehalten.

Zudem schreiben Sie "Eine Ausnahme ist nur möglich, wenn der Mieter bei Einzug einen angemessenen Ausgleich für seine Renovierungsarbeiten bekommt. Was angemessen ist, müssen Zweifelsfall die Gerichte entscheiden."

Gibt es dazu einen ungefären Richtwert? Ist ein 250€ Gutschein für einen Einrichtungsmarkt ein angemessenerer Ausgleich für eine 50m² unrenovierte Plattenbauwohnung, welche damals eine Gesamtmiete von 314€ hatte?


Immowelt-Redaktion am 20.02.2018 09:14

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

Formulierungen wie "in der Regel" sprechen für eine flexible Renovierungsklausel, die nach derzeitiger Rechtsprechung wirksam ist. Wie Sie schon richtig erkannt haben, müssen Mieter jedoch auch in einem solchen Fall nicht renovieren, wenn die Wohnung unrenoviert übernommen worden ist. Das gilt grundsätzlich auch, wenn bei der Anmietung der Wohnung kein Übergabeprotokoll angefertigt wurde oder der Zustand der Wohnung darin nicht festgehalten wurde. Für die Höhe des angemessenen Ausgleichs für Renovierungsarbeiten lässt sich leider kein pauschaler Richtwert festlegen, da dieser im Einzelfall auch von der Größe der Wohnung abhängt. Die Gerichte entscheiden hier im Streitfall immer neu.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Andrea am 10.02.2018 03:24

Hallo liebes Beratungsteam!

Meine Oma ist aus Altersgründen nach über 10 Jahren aus ihrer grundrenovierten Wohnung mit übernommener Küche des Vormieters ausgezogen. Der Vermieter wünschte den Abbau der Küche. Das haben wir auch getan und dabei festgestellt das der Bodenbelag und Tapeten nur im Sichtbereich verlegt und geklebte wurde. Was nun? War ja nicht grundrenoviert übergeben. Müssen wir jetzt alles mit Bodenbelag auslegen und alles tapezieren?

Mit freundlichen Grüßen

Andrea

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 12.02.2018 09:36

Hallo Andrea und vielen Dank für Ihren Kommentar,

dass Bodenbelag und Tapete nur im Sichtbareich verlegt bzw. geklebt wurde, spricht dafür, dass auch diese vom Vormieter übernommen wurden, In diesem Fall könnte der Vermieter zumindest verlangen, dass beides auch wieder entfernt wird. Darüber hinaus kommt es darauf an, ob im Mietvertrag Ihrer Großmutter eine wirksame Schönheitsreparaturklausel vereinbart wurde. Diese ist, wie hier im Text beschrieben, dann wirksam wenn sie flexibel ist und unwirksam, wenn sie starr ist. Unabhängig von allen rechtlichen Vorgaben, kann es nach so langer Mietdauer sinnvoll sein, sich mit dem Vermieter auf ein Vorgehen zu einigen, mit dem alle Seiten leben können. Bitte beachten Sie abschließend, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Sollte es zum Konflikt mit dem Vermieter kommen, empfehlen wir die Beratung durch einen Mieterverein oder einen Fachanwalt.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Wolfgang am 04.02.2018 17:48

Hallo.

meine Tante hat nach 55 Jahren Ihre Wohnung aus Altersgründen aufgeben müssen. Im sogenannten Nutzungsvertrag sind starre Fristen vorgegeben. Welche Forderungen kann der Vermieter (Genossenschaft) noch stellen?

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 05.02.2018 11:18

Hallo Wolfgang und vielen Dank für Ihren Kommentar,

starre Renovierungsfristen sind laut Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unwirksam und haben zur Folge, dass der Mieter überhaupt nicht renovieren muss.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Leeeeena am 29.01.2018 14:23

Hallo liebes Immo-Team,

Mein freund und ich haben 2 Jahre in einer Wohnung gewohnt wo natürlich gebrauchspuren an die wände gekommen sind.

Wir sind letztes Jahr ende November ausgezogen und haben grob renoviert.

Die Immobilienfirma die für unser Mietverhältnis zuständig war wollte mit uns keine übergäbe machen weil sie das für unnötig befunden haben. Leider haben wir das dann auch so gemacht. Am Anfang alles kein Problem bis die erste Mail kam, das sie unsere neue andresse haben wollen damit sie uns das Übergabeprotokoll zusenden können was bis heute nicht kam. stattdessen aber kamen noch mehrere mails wie zb das wir die Wohnung unzumutbar hinterlassen hätten das wir einen Schlüsselsatz behalten hätten und wir das alles beheben sollen sonst würden sie uns ein Mahnbescheid zu senden, was wir auch noch nicht erhalten haben . heute habe ich dann eine mail bekommen das wir uns ja nicht mehr darum gekümmert hätten uns sie deshalb eine Fachfirma eingeschaltet haben damit die Wohnung renoviert wird und das sie uns dann die kosten zukommen lassen .

Vor ein paar Tagen wurden wir von einem alten Nachbarn und freund angerufen der vorher in der Wohnung gewohnt hatte und er meinte das da neue Mieter einziehen und das da auch nichts gestrichen wurden ist oder wird.

P.S wir haben die Wohnung umrenoviert übernommen und das könnte und der vorherige Mieter auch bestätigen .

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 29.01.2018 14:29

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

wenn ein Mieter eine Wohnung unrenoviert übernommen hat, muss er auch bei Auszug nicht renovieren. Etwaige Klauseln, die den Mieter dazu verpflichten sollen, sind unwirksam. Den Zustand Ihrer Wohnung können wir allerdings aus der Ferne schwer beurteilen. Insofern würden wir Ihnen dazu raten, eine Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen. Diese erhalten Sie bei einem Mieterverein oder einem Fachanwalt.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Neana am 27.01.2018 22:48

Hallo, wir haben 12 Jahre in einer Wohnung gelebt, beim Einzug alles geweiselt, unter der Zeit nochmal und jetzt beim Auszug mussten wir wieder weißeln,da der Vermieter darauf bestanden hat.

Leider sieht es danach aus als würde er absichtlich nach etwas suchen.

Im Mietvertrag steht: bei Ende des Mietvertrages hat der Mieter die Mietsache vollständig geräumt besenrein frisch geweißelt und sauber zurückzugeben. Paragraph 8 Schönheitsreparaturen steht die Kosten für Schönheitsreparaturen übernimmt der Mieter.... Die Schönheitsreparaturen sind in Küchen duschen und Bädern alle 3 Jahre, Einwohner Schlafräumen Fluren Dielen und Toiletten alle 5 Jahre und in sonstigen Nebenräumen alle 7 Jahre durchzuführen.

Wir haben nun bereits alle Räume frisch geweißelt haben ihr doch Angst dass der Mieter weitere Gründe findet die Kaution einzubehalten bzw mit dem weißen nicht zufrieden ist welche Rechtslage haben wir hier vorliegen und was sind unsere Möglichkeiten. So wie ich das lese hat der Vermieter eigentlich kein Recht gehabt dass wir weißen müssen.

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 29.01.2018 10:15

Hallo Neana und vielen Dank für Ihren Kommentar,

die von Ihnen zitierte Klausel ist sowohl eine Endrenovierungsklausel als auch eine Schönheitsreparaturklausel mit starren Fristen. Beides ist laut aktueller Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unwirksam. Wenn Sie die Wohnung gestrichen haben, obwohl Sie das nicht hätten machen müssen, können Sie als Mieter unter Umständen sogar eine Kostenerstattung vom Vermieter fordern. Hierzu würden wir Ihnen allerdings eine Rechtsberatung empfehlen. Diese erhalten Sie bei einem Fachanwalt oder einem Mieterverein.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Mieter am 12.01.2018 19:41

In meinem Mietvertrag steht: Der Mieter stellt den Vermieter von allen Ansprüchen auf die Durchführung von Schönheitsreparaturen frei. Schönheitsreparaturen an Decken und Wänden von Küchen, Bildern, Toiletten, Wohn und Schlafräumen, Fluren werden im Allgemeinen alle fünf Jahre, in allen anderen Freundin im Allgemeinen alle sieben Jahre und an den Innen Flächen von Fenstern, einen Wohnung Eingangstüren, Heizkörper und Heizrohre im Allgemeinen alle zehn Jahre fällig und sind bei Fälligkeit fachgerecht auszuführen. Im Allgemeinen bedeutet, dass es sich bei den angegebenen Fristen um Erfahrungswerte handelt, die der tatsächlichen ab Nutzung jeweils anzupassen sind. Vom Mieter aufgebrachte Farbanstriche sind in jedem Falle bis zum Vertragsende zu beseitigen und durch weiße Anstriche zu ersetzen. Die Schönheitsreparaturen umfassen Anstrich und lackieren der Innentüren sowie der Wohnung Eingangstüre und der Fenster von innen, ferner sämtliche Holzteile, Versorgungsleitungen und Heizkörper jeweils in weißer Farbe, Ferne das weißen von Wand-und Decken Flächen.

Die fälligen Schönheitsreparaturen hat der Mieter spätestens bei Ende des Mietverhältnisses auszuführen. Soweit Schönheitsreparaturen bei Ende des Mietverhältnisses noch nicht fällig sind, bei Fristen seit der letzten Schönheitsreparatur nicht abgelaufen oder der Grad der Abnutzung trotz Frist ab Laufes Schönheitsreparaturen noch nicht erfordert, hat der Mieter die Kosten Zeit anteilig zu erstatten. Zur unverbindlichen Kostenermittlung kann der Vermieter einen Kostenvoranschlag eines Malerfachbetriebes einholen. Führt der Mieter vor Beendigung des Mietverhältnisses auch die noch nicht fälligen Schönheitsreparaturen fachgerecht aus zu entfällt die Erstattungspflicht.

was bedeutest das?? Ich versteh nur Bahnhof! Bin 09.2013 eingezogen, es wurde die Küche neu vom Vermieter gestrichen da eine neue Küche eingebaut wurde. Meine Frage muss ich jetzt alles renovieren? Ich habe zum April 2018 gekündigt. Kann mir bitte jemand eine Antwort geben. Danke

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 15.01.2018 09:05

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

der erste Teil der von Ihnen zitierten Klausel ist eine flexible Schönheitsreparaturenklausel, die nach aktueller Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wirksam ist. Schönheitsreparaturen müssen demnach nach den genannten Zeiträumen durchgeführt werden sofern dies erforderlich ist. Der zweite Teil der Klausel ist eine sogenannte Quotenabgeltungsklausel, wonach der Mieter anteilig Kosten für eine Renovierung tragen muss, die nach seinem Auszug durchgeführt wird. Diese ist nach aktueller BGH-Rechtsprechung unwirksam. Offen gelassen hat der BGH allerdings bislang, ob eine unwirksame Quotenabgeltungsklausel zu einer insgesamt unwirksamen Schönheitsreparaturklausel führt. Zumindest die Landgerichte Berlin sowie Nürnberg-Fürth haben dies allerdings verneint. Dieser Rechtsprechung zufolge müssten Sie also zwar je nach Grad der Abnutzung unter Umständen renovieren, das gilt zumindest für den Fall, dass Sie die Wohnung renoviert übernommen haben.

Bitte beachten Sie jedoch abschließend, dass wir den Zustand Ihrer Wohnung aus der Ferne nur schwer beurteilen können. Darüber hinaus dürfen wir keine Rechtsberatung leisten. Sollte es zum Streit mit dem Vermieter kommen, empfehlen wir daher die Beratung durch einen Mieterverein oder einen Fachanwalt.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Vermieter am 04.01.2018 14:21

Unsere alten Mieter haben die Wohnung in 10/13 nach komplettsanierung als erstbezug übernommen und wollen uns jetzt eine völlig runtergekomme Wohnung ohne zu renovieren übergeben ( Stockflecken,teilweise ohne Fußleisten,Türrahmen und Blätter beschädigt wohnungstürklinke defekt und alles dreckig) !

In dem Vertrag steht folgendes:

Falls der Mieter bereits die in §7 dieses Vertrages Schönheitsreparaturen durchgeführt hat und eine erneute Durchführung dieser Arbeiten turnusgemäß noch nicht fällig ist, so kann der Vermieter zeitanteilig einen Geldwerten Ersatz hierfür verlangen, sofern die Notwendigkeit zu erneuten Schönheitsreparaturen bestehen sollte.Der Mieter kann diesen Anspruch vermeiden wenn er selbst diese Arbeiten vornimmt oder vernehmen lässt.

Falls Schönheitsreparaturen vom Mieter durchzuführen sind, hat er die Verpflichtung,diese in fachgerechter „mittlerer Art und Güte „ vorzunehmen oder vornehmen zu lassen.

auf Kommentar antworten

Vermieter am 04.01.2018 14:25

Ist das rechtens und wenn nein was müssen wir tun?

Wir haben noch kein Übergabeprotokoll gemacht und ich hätte auch gerne gewusst wo ich ein gutes finden kann?


Immowelt-Redaktion am 04.01.2018 14:41

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

generell sind Klauseln zu Schönheitsreparaturen immer dann wirksam, wenn sie flexibel sind, dem Mieter also keine starren Fristen zur Renovierung setzen. Bei der von Ihnen zitierten Klausel handelt es sich um eine sogenannte Quotenabgeltungsklausel. Diese ist nach aktueller Rechtsprechung des BGH unwirksam (Az.: VIII ZR 285/12). Informationen hierzu finden Sie auch unter folgender Adresse: news.immowelt.de/n/1891-schoenheitsreparaturen-im-mietvertrag-unwirksame-quotenabgeltungsklausel.html

So oder so darf der Mieter eine Mietwohnung aber natürlich nicht beschädigen. Hat der Mieter also beispielsweise Türrahmen und Fußleisten beschädigt, kann der Vermieter dafür beim Auszug einen Teil der Kaution einbehalten. Gleiches gilt, falls er nachweisen kann, dass der Mieter die Stockflecken selbst verursacht hat.

Ob dies bei Ihnen aber der Fall ist und, können wir aus der Ferne leider nicht beurteilen. Wir würden Ihnen daher empfehlen, Ihren Mietvertrag einem Eigentümerverband wie Haus & Grund oder einem Fachanwalt vorzulegen. Dort erhalten Sie eine Rechtsberatung und erfahren, wie Sie am besten weiter vorgehen können.

Informationen zum Wohnungsübergabeprotokoll sowie ein Formular zum Download finden Sie unter folgender Adresse: ratgeber.immowelt.de/a/wohnungsuebergabeprotokoll-leitfaden-fuer-mieter-und-vermieter.html

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

gehewo1 am 22.12.2017 12:09

Im Mietvertrag steht: Nach Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter die Mietsache vollständig geräumt, besenrein und mit Markenfarbe weiß renoviert zurückzugeben... Mietzeitraum 1.11.15-31.12.17 muss man renovieren?

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 22.12.2017 16:30

Hallo gehewo1,

in der Regel sind Kauseln zu Schönheitsreparaturen, in denen eine bestimmte Wandfarbe vorgegeben ist, unwirksam. Hierzu gibt es auch einige Urteile des Bundesgerichtshofes (BGH, Az.: VIII ZR 47/11; Az.: VIII ZR 224/07). Jedoch müssen Mieter Schäden, die sie selbst verursacht haben, auch beseitigen. Zudem können je nach Mietvertrag zusätzlich anderweitige Verpflichtungen zu Renovierungen bestehen.

Bitte beachten Sie jedoch, dass wir keine Rechtsberatung leisten. Im Zweifel empfehlen wir Ihnen, sich an einen Mieterverein oder einen Fachanwalt zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen,

die Immowelt-Redaktion

Paul am 13.11.2017 17:58

Hallo Immowelt-Redaktion,

in Ihrem Artikel schreiben Sie "Wenn der Mieter eine Wohnung im unrenovierten Zustand übernimmt, kann der Vermieter keine Schönheitsreparaturen während der Mietzeit oder bei Auszug von ihm verlangen." und dazu hätte ich ein paar Fragen.

Ich wohne seit bald 8 Jahren in meiner Wohnung, diese habe ich in einem völlig unrenovierten Zustand erhalten. Das heißt die Wände waren abgenutzt, schlecht gestrichen und auch sonst waren Boden, Türen und Fenster in keinem guten Zustand. Beim Einzug bekam man aber 200€, das hat dann natürlich nur für das Nötigste ausgereicht.

Kommen wir nun zu meiner Frage: Muss ich die Wohnung bei Auszug nun renovieren? Im Mietvertrag sind dazu die üblichen Fristen aufgelistetn(5, 8 und 10 Jahre).

Aktuell befindet sich die Wohnung natürlich in einem besseren Zustand als vor dem Einzug, jedoch wurden in den vorhandenen Betonbodenleisten Löcher gebohrt, um dort die Profilleisten vom selbst verlegten Laminatboten anzubringen. Zudem gibt es ein paar kleine Rückstände von Posterstrips an der Wand und die Tapete hält an vereinzelten Stellen nicht mehr richtig. Außerdem möchte ich erwähnen, dass das Schlafzimmer beim Einzug in einem Blauton gestrichen war und nach der eigenen renovierung wurde daraus ein helles Blau(weiß hat zuvor nicht gedeckt) mit leichter Musterung(wegen der Tapetenart). Im Wohnzimmer waren die Wände Cremefarben, diese ließen sich ebenso wie im Schlafzimmer nicht gut überstreichen und ein erneutes Streichen hätte zu Folge gehabt, dass sich die alten Tapeten gelöst hätten und somit komplett neu tapeziert werden müsste, was mit den 200€ und dem eigenen Kapital nicht zu machen war. Daher erkennt man an manchen Stellen, dass die Tapete zuvor dunkler gestrichen war. Einige braune Akzente habe ich um die Lichtschalter selbst gesetzt(Rechteck). Alles in allem ist die Wohnung in einem guten Zustand, aber eben nicht komplett Fehlerfrei oder gar TipTop.

Vielen Dank für Ihre Auskunft.

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 14.11.2017 08:31

Hallo Paul und vielen Dank für Ihren Kommentar,

auch in einem Fall wie dem von Ihnen geschilderten muss ein Mieter die Wohnung nicht renovieren wenn er sie in einem unrenovierten Zustand übernommen hat. Bitte beachten Sie jedoch, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Im Streitfall empfehlen wir die Beratung durch einen Fachanwalt oder einen Mieterverein.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion


Paul am 18.11.2017 14:25

Hallo und danke für Ihre Antwort.

Auch wenn Sie mir verständlicherweise keine Rechtsberatung geben können, könnten Sie mir freundlicherweise den Gesetzestext nennen, wo festgehalten wird dass man bei einer zuvor unrenovierten Wohnung nicht dazu verpflichtet ist, nach dem Auszug zu renovieren? Denn ich dachte bisher, dass ich zumindest die Bohrlöcher ausbessern müsse, weil Sie die Bausubstanz verändert haben, dem ist offenbar auch nicht so?

Vielen Dank und beste Grüße.


Immowelt-Redaktion am 20.11.2017 09:49

Dass Mieter nicht renovieren müssen, wenn sie die Wohnung unrenoviert übernommen haben, ergibt sich nicht aus einem Gesetz, sondern aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (Az.: VIII ZR 242/13). Wenn die Bohrlöcher die übliche Anzahl nicht überschreiten, müssten auch diese beim Auszug nicht verschlossen werden.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Thomas_München am 21.10.2017 16:20

Liebes Redaktionsteam,

Da ich in wenigen Wochen ausziehen werde, möchte ich meinen Vermieter darüber informiere, dass sein Mietvertrag bezüglich der Schönheitsreparaturen ungültig ist und ich keine Renovierungen durchführen werden.

Welche Kommunikation zum Vermieter würden Sie empfehlen?

Mündlich bei der Wohnungsübergabe?

Gibt es Vorlagen oder Fristen wann man ihm mitteilt, dass man die Renovierungsarbeiten nicht durchführen wird?

Vielen Dank und Grüße

Thomas

auf Kommentar antworten

Thomas_München am 19.10.2017 23:12

Hallo liebe Redaktion,

meine Schwiegermutter zieht nach 16 Jahren aus Ihrer Wohnung aus. Der Vermieter hat in einem Schreiben eine lange Liste mit erforderlichen Schönheitsreparaturen und Renovierungsarbeiten gesendet.

Wenn ich Ihren Artikel und andere Kommentare richtig interpretiere muss Sie aufgrund folgenden Absatzes im Mietvertrag keinerlei dieser Arbeiten ausführen.

Falls ich das korrekt verstanden habe wann, in welcher Form und mit Verweis auf welche Gesetzte/ Urteile muss ich dem Vermieter das mitteilen.

Hier der Vertragstext zu Schönheitsreparaturen:

"Der Mieter ist verpflichtet die Schönheitsreparaturen in Küchen, Bädern und Duschräumen alle 3 Jahre, in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten alle 5 Jahre, in sonstigen Räumen alle 7 Jahre, jeweils gerechnet vom Beginn des Mietverhältnisses‚ fachgerecht auszuführen.

Endet das Mietverhältnis vor Ablauf dieser Fristen und hat der Mieter im letzten Jahr vor der Beendigung die Schönheitsreparaturen nicht ausgeführt, trägt er einen prozentualen Anteil an den Renovierungskosten. Dieser bemißt sich nach dem Verhaltnis des Zeitraumes seit Durchführung der letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit zum vollen Renovierungsturnus und wird aufgrund des Kostenvoranschlages eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäftes ermittelt."

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

Thomas

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 20.10.2017 09:28

Hallo Thomas,

der Bundesgerichtshof hat in einer Reihe von Urteilen eine Vielzahl von Renovierungsklauseln in Mietverträgen für unwirksam erklärt.

- Bereits 2004 urteilte der BGH, dass eine Renovierungsklausel mit starren Fristen unwirksam ist. Starr ist eine Frist demnach dann, wenn sie z.B. die Wendung "spätestens/mindestens nach Ablauf von X Jahren" enthält (Az.: VIII ZR 361/03).

- Quotenabgeltungsklauseln sind unwirksam (BGH, Az.: VIII ZR 242/13).

- Eine Renovierungsklausel ist übrigens auch dann unwirksam, wenn der Mieter die Wohnung in einem unrenovierten Zustand übernommen hat (Az.: VIII ZR 185/14).

Übrigens: Auch dann, wenn nur ein Teil einer Klausel unwirksam ist, ist die gesamte Klausel unwirksam (Verbot der geltungserhaltenden Reduktion) mit der Folge, dass die gesetzliche Regelung greift, wonach der Vermieter für diese Arbeiten zuständig ist.

Da wir Ihren Fall aus der Ferne jedoch nicht abschließend beurteilen können, raten wir Ihnen, im Zweifel die Hilfe eines Mietervereins oder eines Fachanwalts für Mietrecht in Anspruch zu nehmen.


Thomas_München am 20.10.2017 12:20

Liebes Redaktionsteam,

Vielen Dank für die schnelle Reaktion.

Welche Kommunikation zum Vermieter würden Sie empfehlen?

Gibt es Vorlagen oder Fristen wann man ihm mitteilt, dass man die Renovierungsarbeiten nicht durchführen wird?

Vielen Dank und Grüße

Thomas


Immowelt-Redaktion am 23.10.2017 09:11

Hallo Thomas,

spezielle Vorlagen hierfür gibt es nicht. Generell sind Mieter auch nicht verpflichtet, ihre Vermieter auf unwirksame Vertragsklauseln hinzuweisen. Sicher könnten Sie das aber dennoch in einem formlosen Brief machen, wahlweise auch per Telefon.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Florian am 12.10.2017 19:58

Hallo liebe Redaktion,

Ich wohne jetzt seit 6 Jahren in meiner Wohnung durch den Auszug meiner Frau ist die Wohnung nun zu groß und ich werde auch auziehen. Ich habe gar kein Übergabeprotokoll und habe die Wohnung damals unrenoviert übernommen. Meine Frage muss ich jetzt renovieren obwohl ich die Wohnung in einem abgenutzten Zustand übernommenen habe?

Mit freundlichen grüßen

Florian Zimmer

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 13.10.2017 13:23

Hallo Florian und vielen Dank für Ihren Kommentar,

Renovierungsklauseln sind laut Bundesgerichtshof generell nur dann wirksam, wenn die Wohnung renoviert übernommen worden ist (Az.: VIII ZR 242/13). Wenn eine Wohnung unrenoviert übernommen worden ist, muss der Mieter auch bei Auszug in aller Regel nicht renovieren.

Bitte beachten Sie jedoch, dass wir die genauen Vereinbarungen in Ihrem Mietvertrag nicht kennen. Darüber hinaus dürfen wir keine Rechtsberatung leisten. Im Streitfall raten wir daher stets zur Beratung durch einen Mieterverein oder einen Fachanwalt.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Mannilein am 07.10.2017 19:34

Hallo liebe Redaktion,

nach 17jähriger Mietzeit haben wir zum 30.11.2017 unsere Wohnung gekündigt. Wir haben bei Einzug die Wohnung ohne Tapeten und Teppichfußboden übernommen. Wir geben jetzt eine auf unsere Kosten renovierte Wohnung mit Tapeten und Laminat- und Teppichfußboden zurück. Klausel lt. Mietvertrag: "Wohnungsübergabe bei Kündigung ohne Tapete und geschlossenen Bohrungen." Sind solche Bestimmungen überhaupt noch rechtskräftig?

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 09.10.2017 09:08

Hallo Mannilein und vielen Dank für Ihren Kommentar,

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Fällen im Jahr 2006 entschieden, dass Mietvertragsklauseln, die den Mieter zur Entfernung der Tapeten bei Auszug verpflichten sollen, unwirksam sind (Az.: VIII ZR 152/05 und Az.: VIII ZR 109/05). Das gilt laut BGH auch in Fällen, in denen ein Mieter die Tapete nicht vom Vermieter übernommen, sondern selbst angebracht hat.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

augsburgcity am 27.09.2017 14:19

Hallo,

ich habe folgenden Passus im Vertrag stehen.

Frage wäre: Muss ich renovieren oder ist diese Klausel unwirksam.

(3) Der Mieter ist grundsätzlich verpflichtet, zum Ende des Mietverhältnisses die Schönheitsreparaturen vollständig durchzuführen und das Mietobjekt frisch renoviert zurückzugeben. Diese Verpflichtung besteht dann nicht, wenn die Anstriche in einem Zustand sind, der dem Zustand nach fachgerechter Durchführung der Schönheitsreparaturen gleichwertig ist, insbesondere die Anstriche nicht durch Nagel- und/oder Schraubendurchschläge oder z.B. durch nicht beseitigte Flecken, Schatten etc. verschmutzt sind.

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 28.09.2017 08:52

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

die Klausel ist ungewöhnlich formuliert. Allein die Betrachtung des ersten Satzes spräche dafür, dass die Klausel unwirksam ist. Allerdings wird eben dieser Satz danach wieder relativiert, so dass sie unter Umständen vor Gericht Bestand haben könnte. Abschließend beurteilen können wir das leider nicht. Wir empfehlen Ihnen daher im Zweifel die Beratung durch einen Fachanwalt oder einen Mieterverein.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Bayarmaa am 20.09.2017 16:07

Hallo nochmal,

was bedeuted alle 8 Jahre? ich dachte, ab8 Jahr soll ich 64 % renorvieren.

Der Vermieter meinte alle 8 Jahre bedeutet zwischen 5-8 Jahre. Dann hätte er das doch anderes formulieren müssen oder?

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 21.09.2017 08:39

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

wenn die Klausel starr formuliert ist, im Mietvertrag also steht, dass die Wohnung zwangsläufig alle fünf oder acht Jahre renoviert werden muss, ist sie unwirksam. Der Mieter muss in diesem Fall gar nicht renovieren. Wirksam sind nur flexible Klauseln, die die tatsächliche Abnutzung berücksichtigen.

Bitte beachten Sie jedoch, dass wir den Text Ihres Mietvertrags nicht genau kennen und darüber hinaus keine Rechtsberatung leisten dürfen. Im Streitfall empfehlen wir daher immer die Beratung durch einen Fachanwalt oder einen Mieterverein.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion


Bayarmaa am 21.09.2017 11:55

Hallo,

Vielen Dank für die Antwort.

Die Klausel lautet (abgeschrieben vom Kaufvertrag)

§10, I Ziffer 3 Betr.KV

Die Schönheitsreparaturen sind vom Mieter im Algemeinen innerhalb folgender Fristen durchzuführen:

a) Küchen, Bäder, Duschen alle 5 Jahren

b) Wohn, und Schlafräume, Fluren, Dielen Toiletten alle 8 Jahren

c) sonstige Räume alle 10 Jahren

ist diese Klausel starr? lohnt sich wegen dieser Klausel mit dem Vermieter zu sprechen bzw. einen Fachanwalt aufzusuchen?

Danke nochmal


Immowelt-Redaktion am 21.09.2017 13:38

Durch den Zusatz "im Allgemeinen" handelt es sich dabei unserer Einschätzung nach um eine flexible Klausel. Ob Sie renovieren müssen oder nicht ist somit hauptsächlich abhängig vom tatsächlichen Zustand Ihrer Wände.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Bayarmaa am 20.09.2017 16:04

Hallo,

wir ziehen nächste Woche um sind in der Wohnung seit 5 Jahre 2 Monatn. Im Vertrag steht Küchen Bäder und Duschen alle 5 Jahren, Wohn un Schlafräume alle 8 Jahren. Und es gibt eine Verschlusselung nach Nutzungsdauer. Unserer Vermieter will, dass wir 64 % der Wohnung ( Wohn und Schlafräume und Flur) streichen sollen da wir 5 Jahre 2 Monate da sind und zusätzlich Küche Bad komplett. Ist diese Klausel wirksam?

Vielen Dank für die schnelle Antwort :-)

auf Kommentar antworten

Karin am 17.09.2017 21:40

Hallo,

ich hatte fast 4 Jahre eine Nebenwohnung, diese habe ich mit weissen Anstrich übernommen. Danach habe ich

diverse Wände farbig gestrichen.

Im Mietvertrag steht, bei Auszug ist die Wohnung wieder in weissen Anstrich zu übergeben.

Muss ich dieser Anforderung nachkommen?

MfG

Karin

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 18.09.2017 09:38

Hallo Karin und vielen Dank für Ihren Kommentar,

eine solche Endrenovierungsklausel ist unwirksam. Unabhängig davon hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Mieter zu Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er eine in neutraler Dekoration übernommene Wohnung bei Mietende in einem ausgefallenen farblichen Zustand zurückgibt, der von vielen Mietinteressenten nicht akzeptiert wird (Az.: VIII ZR 416/12). Das bedeutet: Wer während der Mietdauer mehrere Wände in grellen und bunten Farbtönen streicht, sollte zumindest diese Wände vor Auszug wieder in neutraler Farbe streichen. Weiß ist dabei nicht zwingend vorgeschrieben.

Bitte beachten Sie abschließend, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Im Streitfall empfehlen wir daher die Beratung durch einen Fachanwalt oder einen Mieterverein.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

sweetmarch am 16.09.2017 21:42

Hallo,

ich ziehe nach 3 Jahren aus und in dem Mietvertrag steht, dass ich alle Räume weiss gestrichen übergeben muss. Da ja auch helle Farben vom Vermieter zu akzeptieren sind, wäre die Klausel ja nicht rechtens. Kann ich nun davon ausgehen, dass ich gar nicht renovieren muss, wegen dieser unwirksamen klausel?

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 18.09.2017 08:55

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

der Vermieter darf in der Regel lediglich vorschreiben, dass etwaige Schönheitsreparaturen mit hellen oder neutralen Farben durchzuführen sind. Endrenovierungsklauseln, wonach der Mieter seine Wohnung bei Auszug zu streichen hat, sind allerdings grundsätzlich unwirksam. Wirksam sind lediglich flexible Klauseln, wonach der Mieter beispielsweise "in der Regel" in bestimmten Abständen zu streichen hat, falls das nötig ist.

Bitte beachten Sie jedoch, wir die genaue Formulierung Ihres Mietvertrags nicht kennen und den Einzelfall daher aus der Ferne nur schwer beurteilen können. Zudem dürfen wir keine Rechtsberatung leisten. Im Zweifelsfall empfehlen wir Ihnen die Beratung durch einen Fachanwalt oder einen Mieterverein.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Katti am 31.08.2017 17:10

Hallo liebe Redaktion,

Vielleicht können Sie uns helfen. Wir sind vor 17 Jahren eingezogen. Zusatz im Mietvertrag: bei Auszug Tapeten entfernen und Decke streichen. Wir haben regelmäßig renoviert. Vermieter inzwischen verstorben. Erbengemeinschaft bietet Haus über Makler zum Verkauf an. Wir ziehen nach eigener Kündigung nun aus. Müssen wir die Renovierungen durchführen ? Wir haben bei Einzug alles selbst renoviert, nackte Wände ect...lediglich Fußbodenbeläge hat der Vermieter gelegt... Wir haben sogar auf eigene Kosten ein nagelneues Bad eingebaut...

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 01.09.2017 08:52

Hallo Katti und vielen Dank für Ihren Kommentar,

pauschale Endrenovierungsklauseln sind nach gängiger Rechtsprechung unwirksam. Erst recht gilt das, wenn die Wohnung unrenoviert übernommen worden ist.

Bitte beachten Sie jedoch, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Sollte es zu einem Streit mit dem Vermieter kommen, empfehlen wir daher die Beratung durch einen Fachanwalt oder einen Mieterverein.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Blubber am 17.07.2017 22:46

Guten Abend,

Paragraph 20 - Weitere Vereinbarungen

1. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden . Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Änderungen dieses Vertrages einschließlich Vertragsanlagen, die Bestandteil dieses Vertrages Sind, sollen von den Vertragsparteien schriftlich bestätigt werden.

2.Weiter Vereinbarungen

Handschriftliche Vereinbarung:

Bei Beendigung des Mietverhältnisses muß die Wohnung renoviert vom Mieter übergeben werden.

Die Schönheitsreperaraturen übernimmt der □ Vermieter □ Mieter auf eigene Kosten. Der Verpflichtete hat die Schönheitsreperaturen fachgerecht vorzunehmen.

Dort ist nicht der Vermieter oder Mieter drin angekreuzt.

Muss ich bei Beendigung des Mietverhältnisses nun renovieren oder nicht.

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 18.07.2017 08:54

Hallo Blubber,

vielen Dank für Ihren Kommentar. Leider können wir diese Frage nicht abschließend klären. Die Frage, ob eine Endrenovierungsklausel in einem Mietvertrag wirksam ist oder nicht, hängt davon ab, ob es sich um eine Formularklausel handelt oder um eine individuell ausgehandelte Klausel. Letztere könnte unter Umständen wirksam sein und die Tatsache, dass diese handschriftlich hinzugefügt wurde, könnte ein Indiz für eine solche Individualvereinbarung sein. Wenn der Vermieter den Mietvertrag in dieser Form jedoch ohne vorherige Verhandlung vorgelegt hat, wäre das wiederum nicht so.

Wir würden Ihnen daher empfehlen, Ihren Mietvertrag einem Mieterverein vorzulegen und diesem auch genau darzulegen, wie es zu Ihrem Mietvertrag kam. Dort erhalten Sie eine Rechtsberatung und erfahren, wie Sie am besten weiter vorgehen.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

silvie98 am 14.07.2017 11:03

Hallo,

wir wohnen jetzt seit 9 Jahren im Haus und ziehen in 3 Monaten aus. Der Parkett hat natürlich einige Macken, bedingt durch den Hund, aber größtenteils auch durch uns. Der Parkett ist 13 Jahre alt und die Vormieterin hat auch Schatten vom Teppich und Möbeln hinterlassen. Wie sieht es jetzt beim Auszug aus? Müssen wir anteilig für einen neuen Parkett aufkommen? Ich habe gelesen, dass nach 12 Jahren ein neuer Fußboden fällig wäre.

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 14.07.2017 14:06

Hallo Silvie,

ob ein Mieter für Schäden am Parkett aufkommen muss, hängt vor allem vom Ausmaß der Schäden ab. Handelt es sich um normale Abnutzungserscheinungen, darf der Vermieter in der Regel nichts verlangen, bei größeren Schäden dagegen schon. Wie beschädigt Ihr Parkett ist, können wir leider aus der Ferne schlecht beurteilen. Wir würden Ihnen daher zur Beratung durch einen Mieterverein raten.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Stefan H. am 13.07.2017 23:16

Guten Tag,

ich habe meine Wohnung bei der Übergabe unrenoviert übernommen. Für meinen Auszug verlangt meine Vermieterin nun jedoch, dass ich die Löcher meiner Vormieterin in der Wand schließen müsse, da Löcher in Wänden laut Mietvertrag kein Bestandteil von Schönheitsreparaturen darstellen würden. Bin ich in diesem Fall zum Schließen der Löcher verpflichtet?

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 14.07.2017 08:51

Hallo Stefan und vielen Dank für Ihren Kommentar,

die Rechtsprechung entscheidet aktuell mehrheitlich so, dass Bohrlöcher im üblichen Rahmen als normale Abnutzung der Wohnung angesehen werden. Ob diese bei Auszug zu verschließen sind, ist durchaus umstritten. Ein letztinstanzliches Urteil dazu liegt aktuell nicht vor. Allerdings hat beispielsweise das Amtsgericht Schöneberg im Jahr 2013 entschieden, dass Bohrlöcher, die der Mieter bei Einzug vom Vormieter übernommen hat, beim Auszug nicht verschlossen werden müssen (Az.: 3 C 95/13). Hierbei wäre es aber sicher vorteilhaft, wenn die Bohrlöcher beim Einzug in einem Übergabeprotokoll vermerkt worden wären.

Bitte beachten Sie noch, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Im Streitfall raten wir daher zur Beratung durch einen Fachanwalt oder einen Mieterverein.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Sabine hoffmann am 01.07.2017 11:35

Hallo

Meine Vermieterin verlangt von mir das ich alle sieben Jahre tapeziere auch hinter den Schränken. Muss ichbwirköuch hinter den Schränken immer neu tapezieren ?

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 03.07.2017 09:01

Sehr geehrte Frau Hoffmann,

vielen Dank für Ihren Kommentar. Das hängt von der entsprechenden Klausel im Mietvertrag ab. Eine starre Klausel, wonach der Mieter in jedem Fall alle sieben Jahre zu tapezieren hätte, wäre allerdings nach gängiger Rechtsprechung nicht wirksam. Bitte beachten Sie jedoch, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Im Zweifel empfehlen wir Ihnen daher, Ihren Vertrag einem Fachanwalt oder einem Mieterverein vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Dummy am 29.06.2017 10:19

Guten Tag,

wir haben vor nach 25 Jahren den Wohnort zu wechseln.

In unserem Mietvertrag steht folgende Klauseln:

- Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter.

Instandhaltung:

- Räume und Flue sind im einem Abstand von 3-4 Jahren, Küche und Bad gegebenenfalls früher, hinsichtlich der Malerarbeiten einschl. Holzwerk zu renovieren. Bei stark verwohnten Räumen müssen die Arbeiten eher durchgeführt weden.

Bei Auszug des Mieters müssen diese Arbeiten in jedem Fall durchgeführt werden, oder der Vermieter kann die Arbeiten auf Rechnung des Mieters ausführen lassen. Die Wohnung muss in jedem Fall nach Auszug ohne Beanstandung wieder vermietet werden können.

Wir haben die Wohnung immer sehr gepflegt und selbst die Böden gelegt und wenn gestrichen. Das letzte mal allerdings je nach Raum vor ca. 3 oder 6 Jahren.

In wie weit haben wir uns daran zu halten an die Klauseln im Mietvertrag zu halten?

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 29.06.2017 10:42

Hallo Dummy,

der Bundesgerichtshof hat entschieden, das Klauseln, die den Mieter beim Auszug pauschal zu Schönheitsreparaturen verpflichten, unwirksam sind. Der Mieter muss demnach dann bei Auszug auch nicht renovieren.

Bitte beachten Sie jedoch, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Diese erhalten Sie von einem Fachanwalt oder einem Mieterverein.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

chrikili am 07.06.2017 23:28

Wer ist für das Abschleifen und Versiegeln von Dielenholzboden zuständig und in welchem Zeitabstand muss dies erfolgen?

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 08.06.2017 09:22

Lieber Fragesteller,

die Rechtsprechung ist in dieser Frage relativ eindeutig: Eine Klausel im Mietvertrag, die den Mieter dazu verpflichten soll, den Boden abzuschleifen, ist unwirksam. In der Praxis bedeutet das, dass für das Abschleifen der Vermieter zuständig ist. Über die Zeitabstände kann er frei entscheiden.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Benjamin am 06.05.2017 17:44

Hallo Immowelt-Redaktion,

ich wohne seit gut 2 Jahren in meiner (ersten eigenen) Wohnung und habe vor demnächst auszuziehen und wüsste gerne Ihren Rat zu folgender Klausel hinsichtlich Schönheitsreparaturen/Renovieren:

"1. Der Vermieter ist zur ordnungsgemäßen Instandhaltung und Instandsetzung der Mieträume verpflichtet, soweit im Folgenden keine abweichenden Vereinbarungen getroffen sind.

2. Der Mieter ist während der Mietzeit verpflichtet, die laufenden Schönheitsreparaturen innerhalb der Wohnung auszuführen, soweit diese durch den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache seit Mietbeginn erforderlich werden. Zu den Schönheitsreparaturen gehören: Das Tapezieren, Anstreichen der Wände und der Decken, das Pflegen und Reinigen der Fußböden, das Streichen der Innentüren, der Fenster und Außentüren von innen sowie das Streichen der Heizkörper und Versorgungsleitungen innerhalb der Wohnung . Die Arbeiten sind handwerksgerecht auszuführen. Demgemäß sind die Mieträume zum Ende des Mietverhältnisses in dem Zustand zurückzugeben, der bestehen würde, wenn der Mieter die erforderlichen Schönheitsreparaturen durchgeführt hätte. Naturbelassene und nicht farbig lackierte Holzteile oder Flächen, auf denen eine Holzmaserung abgebildet ist, dürfen ohne Genehmigung des Vermieters nicht verändert werden. Farbig gestrichene Holzteile sind in dem Farbton zurückzugeben, wie er bei Vertragsbeginn vorgegeben war; sie können auch in weiß oder hellen Farbtönen gestrichen zurückgegeben werden."

Bei Einzug war die Wohnung in einem schönen Zustand, jedoch nicht frisch gestrichen, letzte Anstrich von Wänden und Fenstern lag bei Einzug geschätzt bereits mind. 3-5 Jahre zurück. Die gespachtelten, weiß gestrichenen Rigips-Wände und Fenster wiesen bei Einzug Abnutzungserscheinungen in Form von leichten Vergilbungen, Schatten, Vergrauungen und Verschmutzungen auf. Diese Abnutzungserscheinungen haben sich in den zwei Jahren Mietdauer durch mich nun selbstverständlich weiter verstärkt. Hinzugekommen sind außerdem einige lange feine Risse in den Wänden, beispielsweisen in den Decken-Längs-Kanten, die man jedoch erst bei genauerem Hinschauen entdeckt (es handelt sich um ein ausgebautes Dachgeschoss in Holzbauweise mit Rigibs-Verschalung, das Gebäude selbst ein sechs-geschössiger massiver Altbau, die Bewegungen in der Dachkonstruktion haben diese Risse verursacht). Dennoch ist die Wohnung nach wie vor in einem schönen Zustand.

Bin ich nun verpflichtet bei Auszug die Wände und Fenster zu streichen? Und wie verhält es sich hinsichtlich der feinen Risse, muss ich selbst hier neu spachteln um diese zu verdecken?

Vielen Dank für Ihren Rat vorab.

Benjamin

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 09.05.2017 11:13

Hallo Benjamin,

die von Ihnen zitierten Renovierungsklauseln erscheinen uns etwas missverständlich. Abschließend können wir das allerdings nicht beurteilen, da wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Generell gilt aber, dass Renovierungsklauseln nur dann überhaupt gültig sind, wenn der Mieter zu Vertragsbeginn auch eine renovierte Wohnung übernommen hat. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az.: VIII ZR 242/13). Allerdings gibt es auch hier eine Einschränkung: „Renoviert“ bedeutet laut BGH nämlich nicht, dass die Wohnung direkt vor dem Einzug frisch gestrichen wurde. Stattdessen reicht es aus, wenn die Wohnung den Gesamteindruck einer renovierten Wohnung vermittelt, von kleinen Gebrauchsspuren abgesehen. Im Zweifelsfall empfehlen wir Ihnen, Ihren Fall einem Mieterverein oder einem Fachanwalt zu schildern. Dort erhalten Sie eine Rechtsberatung.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Maurice M am 06.05.2017 11:15

Guten Tag,

wir sind neu in eine Wohnung eingezogen und dort war weder renoviert, noch lag boden

(Linolium in der Küche schimmelig, wurde raus gemacht, aber mehr auch nicht).

Im Vertrag hieß es, das sei allgemein unter bezugsfertig zu verstehen.

Wir haben jetzt die Küche gefliest und den Rest mit günstigem Laminat gelegt und auch die Wände alle renoviert. Kann man dafür das Geld zurück fordern, zumindest für die Arbeitsmittel?

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 08.05.2017 09:02

Hallo Maurice und vielen Dank für Ihren Kommentar,

in der Regel können Mieter für selbst erledigte Arbeiten in der Mietwohnung nur dann Geld zurückverlangen, wenn das zuvor mit dem Vermieter vereinbart war. Ausnahme: In der Mietwohnung liegen Mängel vor und der Vermieter beseitigt diese nicht, obwohl er davon weiß.

Bitte beachten Sie jedoch, dass wir Ihren Einzelfall aus der Ferne nur schwer beurteilen können und darüber hinaus keine Rechtsberatung leisten dürfen. Im Zweifel empfehlen wir Ihnen daher die Beratung durch einen Mieterverein oder einen Fachanwalt.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Dina am 21.04.2017 19:09

Guten Tag, ich wohne seit 3 Jahren in einer Wohnung und ziehe jetzt aus. Ich soll alle Türen streichen ist das rechtens?

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 24.04.2017 09:15

Hallo Dina,

vielen Dank für Ihren Kommentar. Ihre Frage lässt sich so allgemeingültig leider nicht beantworten. Konkret kommt es darauf an, was im Mietvertrag vereinbart wurde. Enthält der Mietvertrag eine starre Klausel, die den Mieter dazu verpflichtet, bei Auszug immer zu streichen, ist diese unwirksam und der Mieter muss gar nichts machen. Anders kann es aussehen, wenn im Mietvertrag eine flexible Klausel enthalten ist, also beispielsweise darin steht, dass der Mieter "im Allgemeinen" alle acht Jahre die Türen zu streichen hat. Wenn dann die Türen noch stark abgenutzt sind, kann es sein, dass die Klausel wirksam ist. Wir empfehlen Ihnen, Ihren Mietvertrag einem örtlichen Mieterverein vorzulegen. Dort erhalten Sie eine Beratung und erfahren, ob Sie streichen müssen oder nicht.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Cherokee am 13.04.2017 19:15

Guten Tag,

vor einigen Tagen ist der Vater meines Lebensgefährten verstorben. Er wohnte seit 49 Jahren in einer Mietwohnung (damals Erstbezug) in deren Mietvertrag folgende Klausel steht:

Während der Mietzeit haben die Mieter die Schönheitsreparaturen jeweils spätestens nach Ablauf folgender Zeiträume auszuführen:

In Wohnküche spätestens alle 2 Jahre

In Koch-/Essküchen und Bädern spätestens alle 3 Jahre

In Wohn- und Schlafräumen spätestens alle 5 Jahre

In Fluren und Fielen spätestens alle 5 Jahre

Die Innenanstriche der Fenster sowie die Anstriche der Türen, Heizkörper und Versorgungsleitungen sind spätestens alle 4 Jahre durchzuführen.

Da es sich hierbei meiner Meinung nach um starre Fristen handelt, sind diese ungültig und wir müssten demnach gar nicht renovieren. Ist das richtig?

Vielen Dank!

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 18.04.2017 09:46

Hallo Cherokee,

vielen Dank für Ihren Kommentar. Bei den von Ihnen genannten Formulierungen handelt es sich in der Tat um starre Klauseln. Diese sind laut Bundesgerichtshof unwirksam.

Bitte beachten Sie jedoch, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Diese erhalten Sie von einem Fachanwalt oder einem Mieterverein.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

bernd dettmann am 05.04.2017 12:20

Vorsicht vor Vermietern,die vorsätzlich falsche angaben zur Wohnung machen.

Wohnfläche-verbrauchskosten Strom -wasser- gas-Heizung!!!!!

ein gebrantes kind/mieter

auf Kommentar antworten

PS_Zim am 12.03.2017 15:44

Guten Tag,

ich bin seit etwas über 5 Jahren Mieterin einer Wohnung und werde im Sommer d.J. umziehen.

In meinem Mietvertrag sind die Schönheitsreparaturen durch folgende Standardklausel geregelt:

"Im Allgemeinen werden Schönheitsreparaturen in den Mieträumen in folgenden Zeiträumen erforderlich:

in Küchen, Bädern und Duschen alle 3 Jahre

in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten alle 5 Jahre

in anderen Nebenräumen alle 7 Jahre

Ist Ihrer Einschätzung nach diese Klausel gültig und wenn ja, muss ich neben Wänden und Decken auch Fenster und Türen streichen?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Einschäzung.

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 13.03.2017 09:21

Hallo PS_Zim,

vielen Dank für Ihren Kommentar. Eine Formulierung wie "im Allgemeinen" deutet auf eine flexible Renovierungsklausel hin. Solche Klauseln sind in der Regel wirksam. Juristische Unsicherheit gibt es derzeit noch in der Frage, welche Fristen angemessen sind. Der Bundesgerichtshof hat in der Vergangenheit angedeutet, dass die Fristen von drei, fünf und sieben Jahren zu kurz sein könnten. Ein abschließendes Urteil gibt es hierzu jedoch bislang nicht.

Was zu den Schönheitsreparaturen gehört und was nicht, ist meist direkt im Mietvertrag definiert.

Bitte beachten Sie noch, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Im Zweifel empfehlen wir Ihnen daher, Ihren Mietvertrag einem Fachanwalt oder Mieterverein vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Mieter1966 am 07.03.2017 11:40

Hallo,

ich bin seit 35 Jahren Mieter einer Wohnung. Ich habe in 3 Zimmern jeweils an einer Wand eine dunkelbraune Tapete angebracht, die Struktur hat. Diese ist nach all der Zeit ausgeblichen und unter den Bildern weit dunkler als da, wo Licht hingekommen ist. Nun steht die Frage im Raum, wer die Tapete entfernt, da sie nicht mehr schön ist und der neue Mieter die Tapete nicht in der Wohnung haben möchte. Das Haus war ein Neubau als ich eingezogen bin und die Wände waren weiss, die Tapeten habe ich selbst angebracht. Wer muss denn nun dafür sorgen, dass die Tapeten entfernt werden? Der Vermieter oder ich? Gibt es ein Urteil in dem steht, dass ich es nicht machen muss, weil ich so viele Jahre dort Mieter war?

Viele Grüße

auf Kommentar antworten

stachel6462 am 08.09.2017 11:42

Ist es nicht so, daß wenn Sie eine farbige Strukturtapete aus gestalterischen Gründen selber angebracht haben und auch der Nachmieter sie nicht behalten möchte, daß Sie dann selbst, ob bei Verschleiß oder Wohnungsübergabe, diese Tapete auswechseln bzw. auf Einzugszustand / neutralen Zustand zurückführen müssen?

Der Vermieter muß m.E. ja, wenn überhaupt, das hängt vom Mietvertrag ab, bei Verschleiß nur die Tapeten wechseln, die er bei Einzug übergeben / angebracht hat. Aber nicht Ihre gestalterisch selbstangebrachten.


Immowelt-Redaktion am 07.03.2017 13:42

Hallo Mieter 1966,

wenn im Mietvertrag keine Schönheitsreparaturen vereinbart wurden, muss ein Mieter auch keine durchführen. Dies ist in diesem Fall Sache des Vermieters.

Bitte beachten Sie jedoch, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Im Zweifel empfehlen wir daher das Gespräch mit einem Fachanwalt oder einem Mieterverein.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion


Mieter1966 am 07.03.2017 13:00

Noch was. Im Mietvertrag steht auch gar nichts zu Schönheitsrenovierungen bei Auszug oder während der Mietzeit...

matehsarolta am 28.02.2017 20:55

Hallo!!ich habe eine ungarische Frau kennengelernt und sie hat paar Sache mir gesagt.sie steht nicht im Mietvertrag nur ihr Mann aber ihre alte Adresse aus Ungarn der Vermieter rein geschrieben.nach meinem gewissen wenn ihr Mann im Mietvertrag steht dann hatte seine adresse die er hier hatte rein geschrieben werden musste.die Frau ist mit dem Kind erst letztes Jahr Oktober nach Deutschland gekommen.ihr Mann hat aber hir gewohnt.der Vermieter selbst ein ungarer und er ist schon 30jahre hier.der Vermieter hat alles selbst in den Mietvertrag rein geschrieben.und nicht richtig der Familie über setzt hater redet die Familie Sachen ein.UD weil die Familie nicht deutsch kann sind die niemand hier.er verlangt das sie Festnetz haben sollten weil sonst sind die hier verloren.und der obere Etage ist auch vermietet und auch ungarische leute wohnen dort.und dort oben ein Zimmer hat fast nur Fenster.der Vermieter sagt aber nach dem der Mietvertrag unterschrieben war das die rolade nicht runter gelassen werden darf weil es nicht vermietet war.also alles in einem er nutzt sie aus.und behandelt alle wie kleine Kinder.der Vertrag gilt für ei Jahr also bis Ende des Jahres.ich weiss nicht ob jedes Vertrag anders aussehen muss aber bei mir ist anders.ich trau sogar der vermieter zu das etwas von Internet ausgedruckt hat und weil die Familie nicht deutsch kann er hat einfach nur unterschreiben lassen hat.was kann man dagegen machen?

auf Kommentar antworten

matehsarolta am 28.02.2017 21:06

Es gibt doch etwas was die Familie helfen kann und auch die Leute die das obere Etage das Haus mieten.sie haben Angst das der Vermieter sie auf die Strasse setzt bevor Eier Vertrag abläuft. Und das was der Vermieter macht ist auch ne Nummer.er geht UD kommt wann er will.selbst seine Enkel Kinder tun so ob sie dort wohnen konnen.ruft bei denen an ob sie zuhause sind.weil die Frau nicht deutsch kann bin mit ihr zum Kinderarzt weil sie noch keine hatte und der Vermieter hat sich schon aufgeregt warum er darüber nicht wusste und warum nicht er darum gebeten war ein Arzt zu suchen.ich wurde mich wirklich über viele hilfreiche information freuen das ich dann die Familie weitergeben kann.ich danke für das antwort schon im voraus


Immowelt-Redaktion am 01.03.2017 09:07

Hallo matehsarolta,

leider können wir Ihnen aus der Ferne, ohne den Inhalt des Vertrages und die genauen Umstände zu kennen, pauschal keinen Tipp geben. Daher möchten wir Ihnen den Gang zum Mieterbund empfehlen.

Mit herzlichen Grüßen

Ihre Immowelt-Redaktion

Mieter2203 am 01.02.2017 15:10

Hallo,

in unserem Mietvertrag steht wörtlich: "Der/die Mieter verpflichten sich ausdrücklich die Wohnung zum Zeitpunkt des Auszugs im gleichen renovierten Zustand (siehe Übergabeprotokoll, alle Wände und Decken in hell (weiß) gestrichen), wie zum Zeitpunkt des Einzugs zu übergeben! Die Mieter sind während der Vertragslaufzeit nicht verpflichtet etwaige Schönheitsreparaturen (Anstriche) zwingend durchzuführen." (eine Schönheitsreparaturklausel steht allerdings ein paar Paragraphen vorher im Vertrag)

Wir haben dort aber nur 9 Monate gewohnt. Welche Renovierungsarbeiten müssen durchgeführt werden?

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 01.02.2017 15:12

Hallo Mieter 2203,

eine starre Klausel, wonach der Mieter bei Auszug renovieren muss, ist in der Regel unwirksam. In einem solchen Fall muss der Mieter gar nicht renovieren. Bitte beachten Sie jedoch, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Diese erhalten Sie von einem Fachanwalt oder einem Mieterverein.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Sebastian am 09.12.2016 12:47

Hallo Zusammen,

wir habe vor 1,5 Jahren ein Haus 130qm zu Miete übernommen. Das Haus war von 1972 und es wurde von dort an nichts mehr groß renoviert, dem entsprechenden hat es dort auch ausgesehen. Wir haben mit dem Mieter ausgemacht, das wir viel in Eigenleistung machen werden, so das er die Miete um 100€ reduziert im Ausgleich. Wir haben 3 Monate Renoviert, und ohne unsere Stunden zu rechnen, über 5000€ investiert in Material usw. Nun ist es leider so gekommen, das es meinen Vater alles zu viel wird mit unsern Elternhaus, so das wir schon nach 1,5 Jahren zurück ziehen ins Elternhaus, um zu unterstützen. Kann ich irgendwas an Geld, zurück erwarten?

Vielen Dank

Sebastian

auf Kommentar antworten

Hradek am 02.11.2016 20:54

Hallo Zusammen,

unsere aktuelle Wohnung haben wir zum 31.01.2017 gekündigt und die Kündigungsbestätigung liegt uns ebenfalls vor. Im Mai 2013 haben wir besagte Wohnung wie folgt angemietet:

Wortlaut Mietvertrag:

Die Mietpreishöhe wurde ermittelt, dass der Mieter die Renovierungsarbeiten zur Herstellung der Bezugsfähigkeit der Wohnung selbst übernimmt. Dies sind die malerische Instandsetzung der Decken und Wände. Dem Mieter wird ferner für den ersten Monat die Grundmiete (331,00 EUR) erlassen.

Übergabeprotokoll:

Die Wohnung wird im bezugsfertigen Zustand übergeben.

Meine Befürchtung ist, dass nun von uns erwartet wird die Wohnung in renoviertem Zustand zu übergeben.

Können wir die Renovierung der Wohnung nach Rückzahlung der 331,00 EUR ablehnen?

Was erwartet uns bzw. wie sollen wir uns verhalten?

Vielen Dank.

MfG Hradek

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 07.11.2016 12:16

Sehr geehrter Herr Hradek,

vielen Dank für Ihren Kommentar. Generell kann in einem Mietvertrag durchaus vereinbart werden, dass ein Mieter bestimmte Arbeiten durchführen muss und er dafür einen bestimmten Geldbetrag erlassen bekommt. Allerdings stellt sich dabei immer die Frage, ob dieser Betrag angemessen ist. Das wiederum ist stark vom Einzelfall abhängig. Wir empfehlen Ihnen, Ihren Mietvertrag einem Mieterverein oder einem Fachanwalt vorzulegen. Dort erhalten Sie eine Rechtsberatung und Tipps, wie sie weiter am besten verfahren.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Heidi Grenz am 25.10.2016 23:35

Was ist wenn der Mieter die Wohnung in 10 Jahren nicht einmal durch Renovierungsarbeiten ( z.b. Wände streichen) in Ordnung gebracht hat. Die Wände und Decken sind vom Nikotin stark vergilbt.

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 28.10.2016 09:13

Sehr geehrte Frau Grenz,

vielen Dank für Ihren Kommentar. Auch in diesem Fall kommt es darauf an, ob eine Renovierungsklausel im Mietvertrag wirksam vereinbart wurde. Ist eine Renovierungsklausel unwirksam, muss der Mieter gar nicht renovieren, auch nicht nach zehn Jahren.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Magician am 01.10.2016 14:20

Guten Tag,

mich würde mal eine Einschätzung zu folgendem Fall interessieren:

Die Pflicht zu Schönheitsreparaturen wurde wirksam auf den Mieter übertragen (Annahme). Die Wohnung wurde frisch renoviert übernommen und das Mietverhältnis endet nach gut 3 Jahren.

Die Wände weisen leichte Abnutzungsspuren auf, aber die "allgemeinen" Richtwerte, nach denen eine Renovierung notwendig sein könnte, sind weder abgelaufen, noch befindet sich die Wohnung in einem Zustand, dass man sie als unbedingt renovierungsbedürftig bezeichnen würde.

Ergeben sich hieraus irgendwelche Pflichten für den Mieter?

Und was gilt, wenn die Wohnung in diesem Zustand an einen Nachmieter übergeben wird mit der Beschreibung "leichte Abnutzungsspuren"? Ist der Nachmieter dann zu irgendwas verpflichtet?

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 12.10.2016 12:14

Guten Tag Magician,

herzlichen Dank für Ihren Kommentar. Generell gilt, dass der Mieter bei leichten Abnutzungserscheinungen nicht renovieren muss. Ob der Nachmieter renovieren muss, dafür kommt es bezüglich der Abgrenzung renoviert/unrenoviert gemäß BGH-Urteil VIII ZR 185/14 darauf an, ob die vorhandenen Gebrauchsspuren so unerheblich sind, dass die Mieträume im Zeitpunkt der Überlassung den Gesamteindruck einer renovierten Wohnung vermitteln. Bitte beachten Sie, dass wir aus der Ferne Ihren Fall pauschal nicht beantworten können und wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Daher empfehlen wir bei weiteren Fragen den Gang zum Fachanwalt oder Mieterbund.

Mit besten Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Sydney am 23.09.2016 10:10

Hallo,

wir ziehen nächste Woche aus unserer Mietwohnung aus.....

als wir vor 4,5 jahren in die Wohnung eingezogen sind,war diese unrenoviert.Wir haben dann von dem Vermieter 500 Euro auf die Kaution oberdrauf bekommen weil wir selber renoviert haben sonst hätte er eine firma beauftragt. Jetzt vermietet er die Wohnung an die Stadt und hat uns gesagt das wir nicht renovieren müssen und gestern beim telefonat kam dann raus das er uns die 500 Euro wieder abziehen will da wir nicht renovieren.

Darf er das überhaupt?

Im Mietvertrag steh das wir die Wohnung im weißen Zustand bei Auszug übergeben müssen.

Wir haben alle wände neu gemacht und auch das Badezimmer mit neuem Waschtisch ausgestattet und fast in der ganzen Wohnung Laminat gelegt.....

Kann ich ihm das anrechnen?

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 26.09.2016 10:10

Liebe Sydney,

herzlichen Dank für Ihren Kommentar. Allgemein gilt, dass Mieter generell nur dann verpflichtet sein können, so genannte Schönheitsreparaturen durchzuführen, wenn dies im Mietvertrag wirksam vereinbart wurde. Gibt es im Mietvertrag eine Renovierungsklausel, so gilt: Hat der Mieter eine unrenovierte Wohnung übernommen, so muss er weder während des Mietverhältnisses noch bei seinem Auszug Schönheitsreparaturen durchführen, entschied der BGH (Az.: VIII ZR 185/14). Ausnahmen kann es allerdings geben, wenn der Mieter für seine Renovierungsleistung einen finanziellen Ausgleich erhalten hat. Über die Höhe und Angemessenheit der Summe gibt es aber keine allgemeingültigen Aussagen, sehr geringe Zahlungen, die im wesentlichen nur die Materialkosten decken, haben Instanzgerichte in der Vergangenheit in der Regel aber nicht durchgehen lassen. Ob ein solcher Fall bei Ihnen vorliegt, können wir aus der Ferne leider nicht beurteilen. Bei weiteren Fragen empfehlen wir daher den Gang zu einem Fachanwalt oder zu einer Mietervereinigung.

Mit besten Grüßen

Die Immowelt-Redaktion

MasyaGirl am 08.09.2016 20:58

Hallo,

ich ziehe nächste Woche aus und mein Vermieter möchte, dass ich die Wände weiss streiche.

Als ich eingezogen bin, waren keine Renovierungen durchgeführt worden,. Die Vor-Mieterin hat Wände in 2 Zimmern leicht orange gestrichen. Die Wohnung ist gepflegt aber wegen der Farbe sollte ich streichen.

Jetzt ist die Frage, bin ich verpflichtet? Oder kann ich hier ohne Renovierung raus kommen?

Vielen Dank für die Antwort

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 09.09.2016 14:53

Hallo MasyaGirl,

herzlichen Dank für Ihren Kommentar. Allgemein gilt: Übernimmt der Mieter eine Wohnung im unrenovierten Zustand, muss er diese während seiner Mietdauer beziehungsweise beim Auszug auch nicht renovieren. Etwaige Klauseln im Mietvertrag hierzu sind unwirksam. Eine Ausnahme gibt es allerdings, wenn der Mieter bei Einzug einen Ausgleich für seine Renovierungsarbeiten erhält. Über die Höhe er Ausgleichssumme müssen im Zweifelsfall jedoch die Gerichte entscheiden. Bitte bedenken Sie, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Bei weiteren Fragen empfehlen wir daher immer den Gang zu einem Fachanwalt oder zum Deutschen Mieterbund.

Mit freundlichen Grüßen

Die Immowelt-Redaktion

M.Twesten am 01.08.2016 10:01

Hallo!

Ich habe mitmeinem Ex-Mieter zwei Monate eine Regelng getroffen das er in bestimmten Räumen nur die Tapete entfernen soll. Er hat sie aber drangelassen und teilweise , schlecht mit Weiss überpinselt.

Er hat die Wohnung bei Einzug normal renoviert übernommen.

Wie soll ich damit nun umgehen?

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 01.08.2016 10:30

Hallo M.Twesten,

ob der Mieter die Tapete wirklich entfernen muss, hängt davon ab, in welcher Art und Weise Sie die Vereinbarung mit ihm getroffen haben. Eine entsprechende Klausel im Mietvertrag ist nur gültig, wenn Sie die tatsächliche Abnutzung berücksichtigt. Leider können wir Ihren Einzelfall aber aus der Ferne nicht beurteilen. Bitte beachten Sie auch, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Wir empfehlen Ihnen, diese bei einem Fachanwalt oder einem Eigentümerverein wie Haus & Grund einzuholen.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

hausmieter am 19.07.2016 08:56

Hallo,

ziehe nach 47 Jahren aus einem gemieteten Haus aus. Muss ich da überhaupt noch renovieren, da doch bestimmt der Vermieter noch Renovierungsarbeiten durchführen will. Außerdem sind die Renovierungsklauseln doch betimmt ungültig, da starre Fristen vorgegeben wurden:

"Danach haben die Mieter diejenigen Schönheitsreparaturen in ihrer Wohung auszuführen, die im Rahmen eines angemessenen Wirtschaftsplanes während der Dauer ihres Mietverhältnisses erforderlich werden. Hierbei lst davon auszugehen, daß bei gewöhnlicher Benutzung der Wohnung eine Überholung der einzelnen Räume je nach ihrer Verwendung durchweg in einem Zeitraum von ·etwa drei bis sieben Jahren vorgenommen werden muß. Der Zeitraum wird bei Küchen auf etwa 3 Jahre, bei Wohnräumen auf etwa 3 bis 5 Jahre, bei Schlafräumen auf 5 bis 7 Jahre zu bemessen sein.

Außergewöhnliche Beanspruchung der Räume bedingt Änderung der Überholungszeit."

an andere Stelle im Mietvertrag steht:

"Die Mieter haben die Mieträume bei ihrem Auszug dem Vermieter besenrein und ungezieferfrei zurückzugeben. Sie haben ferner alle auch die von ihnen selbst beschafften Schlüssel abzuliefern, andernfalls kann der Vermieter auf ihre Kosten die Räume öffnen und neue Schlösser und Schlüssel

anfertigen lassen."

Jetzt noch die Frage, was bedeutet besenrein? Muß ich da alle verlegten Teppichböden rausschmeißen oder kann ich die drin lassen?

Danke für eine Antwort

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 19.07.2016 09:28

Lieber Hausmieter,

ob eine Frist starr ist oder nicht ist im Einzelfall immer Auslegungssache. In dem von ihnen genannten Fall sind durchaus Formulierungen wie "bei gewöhnlicher Benutzung" enthalten, die dafür sprechen könnten, dass es sich hier um flexible Fristen handelt. Dies können wir jedoch nicht abschließend beurteilen.

Ob ein Mieter beim Auszug einen Teppichboden entfernen muss oder nicht, hängt im Wesentlichen davon ab, wer diesen Teppichboden verlegt hat. Stammt er vom Vermieter, kann er in der Wohnung verbleiben. Stammt er vom Mieter, ist es eine Frage der Absprache zwischen Mieter und Vermieter. Es empfiehlt sich, sich hier gemeinsam mit dem Vermieter auf eine Lösung zu einigen.

Bitte beachten Sie noch, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Im Zweifel empfehlen wir immer die Beratung durch einen Fachanwalt oder einen Mieterverein.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

J. Kreutner am 16.07.2016 07:53

Ziehe in 3 Monaten in eine Mietwohnung (Erstbezug). Im Mietvertrag steht, dass ich bei Auszug die Renovierungsarbeiten von einem Fachbetrieb machen lassen muss. Ist das so korrekt?

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 18.07.2016 08:46

Sehr geehrter Herr Kreutner,

vielen Dank für Ihren Kommentar. Klauseln, wonach der Mieter die Wohnung beim Auszug von einem Fachbetrieb renovieren lassen muss, sind nach gängiger Rechtsprechung unwirksam.

Bitte beachten Sie jedoch, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Diese erhalten Sie von einem Fachanwalt oder einem Mieterverein.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Ina Dahms am 12.06.2016 17:24

Muss ich schon nach 1,5 Jahren Bezug einer Wohnung renovieren?

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 13.06.2016 11:05

Sehr geehrte Frau Dahms,

das lässt sich pauschal leider nicht beurteilen. Ob ein Mieter eine Wohnung renovieren muss oder nicht, hängt erstens davon ab, was im Mietvertrag vereinbart wurde und zweitens davon, in welchem Zustand sich die Wohnung befindet. Wenn Sie sich unsicher sind, ob Sie die Wohnung renovieren müssen, empfehlen wir die Beratung durch einen Fachanwalt oder einen Mieterverein.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Mamitthi0306 am 10.06.2016 15:08

Folgende Frage: Im Mietvertrag steht die Wohnung ist besenrein zu übergeben. Nun ist die Wohnung aber nach 1,5 Jahren so runtergewirtschaftet (vor dem Einzug wurde durch den Vermieter neu renoviert) das alle Tapeten gelb sind und man genau sieht wo was stand oder hing. Das Laminat ist auseinandergegangen (wahrscheinlich durch Feuchtigkeit die aus einem kaputten Hasenkäfig rausgelaufen ist). Die Sockelleisten sind angefressen durch die Hasen und Meerschweinchen. Im Bad sind rings um die Badewanne die Fugen verschimmelt und im Schlafzimmer ist der eine Fensterrahmen verschimmelt. Beide Mieter sind bereits ausgezogen, haben aber die Wohnung noch nicht geleert, da der Mietvertrag ja noch läuft. Z.B. wurden in das Kinderzimmer sämtliche Möbel gestellt so dass man dieses gar nicht betreten und potentiellen Nachmietern zeigen kann. Was kann ich von den Mietern verlangen und wie gehe ich vor um einen Leerstand der Wohnung zu vermeiden? Oder kann ich dadurch das ich keine Nachmieter suchen kann Schadenersatzansprüche stellen sollte die Wohnung leer stehen?

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 13.06.2016 10:47

Sehr geehrter Mamitthi0306,

die Frage, zu welchen Reparaturen ein Mieter herangezogen kann oder nicht, hängt unter anderem davon ob, ob im Mietvertrag wirksam eine Schönheitsreparaturklausel vereinbart wurde. Wann eine solche Klausel wirksam ist, können Sie diesem Artikel entnehmen. Unabhängig davon müssen Mieter natürlich Schäden beseitigen, die sie selbst verursacht haben, wenn dies über die übliche Abnutzung hinausgeht. Dies wäre beispielsweise bei den angefressenen Sockelleisten der Fall.

Ob der Mieter Ihnen darüber hinausgehend zu Schadensersatz herangezogen werden kann, hängt von vielen verschiedenen Faktoren ab, die wir leider aus der Ferne nicht beurteilen können. Auch können und dürfen wir keine Rechtsberatung leisten. Wir empfehlen Ihnen hierfür einen Fachanwalt aufzusuchen oder die Beratung durch einen Eigentümerverein wie Haus & Grund in Anspruch zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

c.Schmank am 20.05.2016 12:22

Habe einen zusätzlichen Vertag über Renovierung bei Auszug ( Wohnung wurde renoviert

übergen und ist beim Auszug auch wieder weiss zu renovieren) Frage ist der Mieter verpflchtet

diesen Vertrag einzuhalten.?

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Immowelt-Redaktion am 20.05.2016 12:38

Hallo c.Schmank,

bedenken Sie bitte, dass wir keine Rechtsberatung leisten können. In Ihrem speziellen Fall raten wir Ihnen, sich an Ihren Rechtsbeistand oder eine Rechtsberatung, zum Beispiel beim Mieterverein, zu wenden.

Grundsätzlich kann der Vermieter Schönheitsreparaturen im Mietvertrag regeln. Dabei kommt es darauf an, in welchem Zustand die Wohnung war, als sie Sie beim Einzug übernommen haben und ob die Klauseln im Mietvertrag gültig sind. Dies hat der BGH in einem Urteil vom März 2015 entschieden (Az.: VIII ZR 242/13).

Der Vermieter kann vom Mieter auch verlangen, die Wohnung am Ende der Mietzeit in neuralen Farben zurückzugeben. Er darf aber nicht verlangen, dass die Wände ausschließlich in Weiß gestrichen werden müssen (BGH, Az.: VIII ZR 416 / 12).

Beste Grüße
Ihre Immowelt-Redaktion