Die Hausordnung: Was man vom Mieter erwarten darf

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Ob Grillen auf dem Balkon oder Lagern von Müllsäcken im Hausflur – bestimmte Dinge können Vermieter in der Hausordnung verbieten. Doch es gibt auch Grenzen. Was Vermieter von ihren Mietern verlangen können und was nicht.

Mit einer Hausordnung können Vermieter das Zusammenleben im Mietshaus regeln und ihren Mietern bestimmte Pflichten auferlegen. Beispielsweise wie und wann Mieter Gemeinschaftsräume nutzen können oder wann Ruhezeiten gelten. Auch bestimmte Arbeiten, wie die turnusmäßige Reinigung des Treppenhauses oder den Winterdienst, können auf den Mieter übertragen werden. Allerdings müssen Vermieter auch einige Dinge beachten, wenn sie eine Hausordnung erstellen wollen.

Hauordnung, Vermieter, Foto: iStock / SilviaJansen
Mit der Hausordnung können Vermieter so manche Arbeit auf den Mieter übertragen. Alles dürfen sie jedoch nicht verlangen. Foto: iStock / SilviaJansen

Hausordnung: Aushang im Flur oder Teil des Mietvertrags

Grundsätzlich spielt es eine große Rolle, ob die Hausordnung Teil des Mietvertrags ist oder lediglich ein Aushang im Treppenhaus: 

Will der Vermieter seinem Mieter bestimmte Arbeiten, wie Schneeschippen, Hofkehren oder die Treppenhausreinigung, auferlegen, muss die Hausordnung zwingend Bestandteil des Mietvertrags sein. Das heißt: Die Hausordnung muss entweder ein Anhang zum Mietvertrag sein oder im Mietvertrag erwähnt werden.  

Ist die Hausordnung nur ein Aushang im Flur oder wird sie dem Mieter getrennt vom Mietvertrag überreicht, dürfen dem Mieter darin keine Aufgaben und Pflichten auferlegt werden, die über seine gesetzliche oder vertragliche Pflicht hinausgehen. Die Hausordnung darf dann nur sogenannte „ordnende Regelungen“ enthalten, wie etwa Nutzungsbestimmungen für Gemeinschaftsräume, Schließzeiten der Haustür oder Regelungen zu Ruhezeiten. Natürlich dürfen die Regelungen aber den Mieter nicht in seinem Persönlichkeitsrecht einschränken oder gegen geltendes Recht verstoßen.

Diese Punkte können Vermieter in der Hausordnung regeln

Es gibt kein Gesetz, das Vermieter dazu verpflichtet, eine Hausordnung aufzustellen. Aus diesem Grund gibt es auch keine einheitlichen Formulare. Folgende Punkte können in Hausordnungen geregelt werden:

Ruhezeiten

Hausordnung, Lärm, Ruhezeiten, Foto: chlabala - fotolia.cm
Trompete spielen rund um die Uhr? Das geht nicht – Ruhezeiten können Vermieter in der Hausordnung regeln. Foto: chlabala - fotolia.cm

Hinweise zu den gesetzlichen Ruhezeiten im Haus sind Bestandteil fast jeder Hausordnung. Nachtruhe herrscht zwischen 22 und 6 Uhr. Die Mittagsruhe ist zwar nicht mehr bundeseinheitlich geregelt, kann aber zwischen 12 und 15 Uhr angesetzt werden. Diese Ruhezeiten müssen nicht extra im Mietvertrag erwähnt werden. Denn mit diesen Vorschriften fordert der Vermieter nur ein, was auch im Gesetz steht und woran sich der Mieter ohnehin halten muss.

Nutzung der Gemeinschaftsräume

Nutzen Mieter bestimmte Räume, wie die Waschküche oder den Dachboden, gemeinsam, ist es ratsam, in der Hausordnung die Rechte und Pflichten der Mieter diesbezüglich zu regeln. Vermieter können beispielsweise vorgeben, zu welchen Zeiten die Mieter die Gemeinschaftswaschmaschinen benutzen dürfen oder wie viel Platz jedem Mieter zum Trocknen seiner Wäsche zusteht. Diese Vorschriften müssen nicht zwingend im Mietvertrag erwähnt werden.

Regeln für den Gemeinschaftsgarten

Hausordnung, Garten, Gemeinschaftsgarten, Foto: Halfpoint - fotolia.com
Hecken schneiden oder Unkraut jäten – soll das der Mieter übernehmen, müssen diese Aufgaben auch Bestandteil des Mietvertrags sein. Foto: Halfpoint - fotolia.com

Gehört zum Mietshaus ein Gemeinschaftsgarten, sollte in der Hausordnung geregelt werden, was im Garten erlaubt ist und was nicht. Geregelt werden kann zum Beispiel, ob und wann Mieter Liegestühle, Blumenkübel und anderes bewegliches Mobiliar aufstellen dürfen oder ob sie Gemüse anbauen dürfen. Diese Regeln müssen nicht im Mietvertrag erwähnt werden.
Will der Vermieter aber, dass seine Mieter den Garten pflegen, also den Rasen mähen, Laub rechen oder Unkraut jäten, müssen diese Aufgaben auch Bestandteil des Mietvertrags sein.

Sonderfall Grillen: Zum beliebten Streitthema Grillen gibt es keine einheitliche Rechtsprechung. Grundsätzlich ist Grillen auf Balkon, Terrasse oder im Garten erlaubt. Allerdings können Vermieter das Grillen im Mietvertrag und dann auch in der Hausordnung verbieten oder einschränken. 

Link-Tipp

Welche Rechte Mieter haben, wenn sie auf dem Balkon grillen wollen, hat unser Autor in diesem Artikel zusammengefasst.

Haussicherheit

Unbedingt in der Hausordnung sollten auch Sicherheitsaspekte geregelt werden. So können Vermieter beispielsweise Schließzeiten für die Haustür festlegen oder vorschreiben, dass Fluchtwege nicht verstellt werden dürfen. Es kann auch verboten werden, gefährliche Stoffe in der Tiefgarage zu lagern. Diese Regelungen gelten auch, wenn sie nicht Teil des Mietvertrags sind. 

Reinigungsaufgaben, Laub kehren und Schnee räumen

Hausordnung, Laub rechen, Foto: Kathrin39 - fotolia.com
Soll der Mieter Arbeiten wie Laubrechen übernehmen, muss die Hausordnung unbedingt Teil des Mietvertrags sein. Foto: Kathrin39 - fotolia.com

Vermieter sollten in der Hausordnung auch auf die allgemeine Einhaltung von Ordnung im Haus eingehen. So kann den Mietern beispielsweise untersagt werden, Müll vor der Wohnungstür zu deponieren.

Mittels der Hausordnung können Vermieter ihren Mietern aber auch Arbeiten im und am Haus auferlegen. Dazu zählen Schneeschippen, Laubkehren oder die wöchentliche Reinigung des Treppenhauses. Will der Vermieter, dass seine Mieter diese Aufgaben erledigen, muss die Hausordnung aber zwingend Bestandteil des Mietvertrags sein. Andernfalls ist der Mieter zu diesen Arbeiten nicht verpflichtet. Wichtig: Der Vermieter darf seinen Mietern aber keine Arbeiten auferlegen, die gegen geltendes Recht verstoßen oder unverhältnismäßig sind. So kann der Vermieter zum Beispiel nicht vom Mieter verlangen einmal im Jahr die Hausfassade zu streichen oder die Fliesen im Hausflur zu erneuern. 

Das darf die Hausordnung nicht vorschreiben

Generell gilt: Die Hausordnung darf nicht gegen geltendes Recht verstoßen oder den Mieter in seinem Persönlichkeitsrecht einschränken. So darf der Vermieter seinen Mietern beispielsweise nicht grundsätzlich verbieten, in der Wohnung zu muszieren. Auch Tierhaltung darf nicht grundsätzlich verboten werden.

Weitere Verbote und Regelungen, mit denen Vermieter in der Vergangenheit vor Gericht schlechte Karten hatten:

Hausordnung, Waschmaschine, Foto: iStock / JackF
Normale Wohngeräusche – dazu zählt auch der Lärm von Waschmaschinen – müssen in der Regel hingenommen werden. Foto: iStock / JackF
  • Besuchsverbot
  • Untersagen von Kinderlärm
  • Generelles Bade- und Duschverbot nach 22 Uhr
  • Kinderwagenverbot im Hausflur
  • Übernachtungsverbot für Besucher des Mieters
  • Regelung der Zimmertemperatur in der Wohnung

Problematisch wird es für Vermieter meist auch, wenn sie in der Hausordnung regeln, ob in der Mietswohnung eine Waschmaschine betrieben werden darf oder von wann bis wann diese laufen darf. Nach vorherrschender Meinung der Gerichte müssen normale Wohngeräusche – dazu zählen auch die Geräusche von Waschmaschinen und Trocknern – von anderen Bewohnern hingenommen werden. Ein Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln entschied, dass Waschmaschinen auch am Sonntag laufen dürfen (Az.: 16 Wx 165/00). Allerdings sollten die Geräte während der Nachtruhe (22 bis 6 Uhr) nicht laufen (Landgericht Frankfurt, Az.: 2/25 O 359/89).

Wann und wie Vermieter die Hausordnung ändern dürfen

Ist die Hausordnung Bestandteil des Mietvertrags, kann sie nicht so einfach vom Vermieter geändert werden. Der Mieter muss erst seine Zustimmung geben.

Ist die Hausordnung hingegen kein Bestandteil des Mietvertrags, darf der Vermieter einseitige Änderungen vornehmen. Allerdings dürfen auch diese Änderung wieder nur ordnenden Charakter haben – wenn zum Beispiel im Haus nachträglich ein Waschraum oder Fahrradkeller eingerichtet wird, darf der Vermieter auch nachträglich Regelungen für diese Räume in der Hausordnung erlassen. 


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44 Kommentare

Julezz am 05.09.2018 20:24

Hallo!

Bei uns gibt es keine Hausordnung.

Mein Vermieter ist seid Januar neu (jetzt der Sohn) und hat heute einen Kehrplan bzw. Schee räumen im Winter im Treppenhaus aufgehängt.

1. habe ich keinen neuen Mietvertrag nur ein Schreiben... mehr

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 06.09.2018 09:12

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

die Pflicht, zu kehren und im Winter den Schnee zu räumen, kann immer dann auf den Mieter übertragen werden, wenn dies im Mietvertrag oder in einer Hausordnung, die Bestandteil des... mehr

Anga am 25.08.2018 07:30

Hallo,

wir haben seit knapp drei Monaten neue Nachbarn.

Im EG eine Ehepaar mit ihrem 11jährigem Sohn, im DG die Schwiegertochter von denen mit zweieinhalb jährigen Sohn. Vor ein paar Tagen kam auch noch der ältere Sohn aus dem... mehr

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Immowelt-Redaktion am 27.08.2018 10:20

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

generell können Ihre Nachbarn so leben und miteinander umgehen, wie sie es möchten. Lediglich bei anhaltender Ruhestörung oder wenn sie andere Nachbarn bedrohen würden, wäre dies ein Grund,... mehr

L.K. am 01.08.2018 11:58

Muss ich eine geänderte Hausordnung akzeptieren und unterschreiben, wenn Sie für mich als Mieter zusätzliche Einschränkungen (z.B. Grillverbot auf dem Balkon) bedeutet? In der zum Mietvertrag gehörenden Hausordnung ist dies nicht... mehr

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Immowelt-Redaktion am 01.08.2018 13:38

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

der Vermieter kann eine Hausordnung nur dann ändern, wenn er sich diese Änderung im Mietvertrag vorbehalten hat, was allerdings meistens so ist. Er darf darin die Pflichten und Rechte des... mehr

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