Müllentsorgung: Diese Regeln gelten für Mieter und Vermieter

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Rund um das Thema Müll gibt es in Mehrfamilienhäusern immer wieder Konflikte. Die Palette reicht von zu vollen Mülltonnen bis hin zur Umlage bei den Betriebskosten. An diese Regeln müssen sich Mieter und Vermieter halten.

Mülltrennung, Müllentsorgung, Hausmüll, Foto: arborpulchra/fotolia.com
Richtige Mülltrennung will gelernt sein. So ersparen sich sowohl Mieter als auch Vermieter viel Zeit, Nerven und auch Geld. Foto: arborpulchra/fotolia.com

Bei der Müllentsorgung kann man so einiges falsch machen – das belastet dann nicht nur die Umwelt, sondern führt unter Umständen zum Streit unter Nachbarn oder mit dem Vermieter: Der eine trennt seinen Hausmüll nicht richtig, der andre lagert den stinkenden Müll im Hausflur und im nächsten Fall stellt der Vermieter nicht genügend Mülltonnen zur Verfügung, sodass die Mülltonnen im Hof ständig überfüllt sind. Dabei gibt es einige Gesetze und Regelungen, die den gemeinschaftlichen Umgang mit dem Müll in Mehrfamilienhäusern und Wohnanlagen regeln.

Welcher Müll in welche Tonne?

Das Grundprinzip der Mülltrennung ist ganz einfach. Die Trennung von Hausmüll erfolgt nach sechs Kategorien:

  • Leichtverpackungen aus Kunststoff, Aluminium, Weißblech sowie Verbundkartons wie Getränkeverpackungen kommen in die Gelbe Tonne beziehungsweise den Gelben Sack.
  • Glasflaschen und Glasbehälter werden im Altglascontainer entsorgt. Andere Arten von Glas, wie Trinkgläser, Geschirr, Porzellan, Fenster- oder Spiegelglas kommen dagegen in den Restmüll.
  • Papier, Pappe und Karton gehören in die blaue Altpapiertonne oder den Altpapiercontainer.
  • Zum Entsorgen von Bioabfall dient die braune beziehungsweise grüne Biomülltonne.
  • Hausmüll, der nicht recycelfähig ist, gehört in die Restmülltonne. Dazu gehören beispielsweise Zigarettenstummel, Asche, Staub, Windeln, Hygieneartikel, verschmutztes Papier, Lappen und Filter.
  • Lacke, Farben, Energiesparlampen und Elektrogeräte sind Sondermüll und müssen zum Wertstoffhof gebracht werden. Für Batterien stehen in vielen Geschäften Sammelbehälter bereit.
Info

Die genaue Zuordnung, welcher Müll in welche Tonne gehört, ist regional unterschiedlich. Informationen gibt’s bei der zuständigen Abfallwirtschaftsstelle. Diese erstellt auch den Abfallkalender, dem man die Abfuhrtermine für die einzelnen Tonnen entnehmen kann.

Die Rechte und Pflichten des Mieters bezüglich der Müllentsorgung

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„Müll abladen verboten“ – ein legitimer Hinweis. Der Vermieter muss jedoch einen Abstellplatz für den Müll bereitstellen. Foto: blende11.photo/fotolia.com

Für die richtige Mülltrennung ist der Mieter selbst zuständig. Er muss seinen Müll in die richtigen Sammelbehälter werfen und trägt gemeinsam mit den anderen Mietparteien auch die Kosten für die Müllentsorgung. Zwar zahlt zunächst der Vermieter diese die Gebühren, er legt die Kosten dann aber in der Nebenkostenabrechnung auf die Mietparteien um. Bei entsprechender Vorgabe in der Hausordnung sind die Mieter zudem für die Reinigung des Müllabstellplatzes verantwortlich. In einem Mietshaus mit mehreren Parteien wechseln sich die Mieter mit der Reinigung ab. Der Vermieter legt dabei den Turnus fest.

Der Mieter hat ein Recht darauf, die Mietsache vertragsgemäß nutzen zu können. Dazu gehört auch, den Müll richtig entsorgen zu können. Das heißt, dass die entsprechenden Mülltonnen vorhanden sein müssen. Auch kann der einzelne Mieter von seinen Mitmietern die Einhaltung der Hausordnung verlangen. Das wird zum Beispiel wichtig, wenn eine Mietpartei ihren Müll ständig im Treppenhaus abstellt. Wenn dieser Müll übel riecht oder sich sogar Ungeziefer einnistet, liegt womöglich sogar ein Mangel vor, der zur Mietminderung berechtigt und auf den Mieter ihren Vermieter aufmerksam machen müssen.

Link-Tipp

Sollte das normale Gespräch mit dem Vermieter nichts bewirken, kann der Mieter eine Mängelanzeige aufsetzen. Was so eine Mängelanzeige enthalten sollte und wie sie richtig verfasst wird, ist in unserem Ratgeber nachzulesen.

Viele praxisnahe Tipps, was bei der Ankündigung einer Mietminderung zu beachten ist, finden sich im Ratgeber über Mietminderung.

Müllentsorgung: Die Rechte und Pflichten des Vermieters

Der Vermieter muss gewährleisten, dass der Mieter seiner Mülltrennpflicht auch nachkommen kann. Dies bedeutet unter anderem, dass er ausreichend Müllbehälter zur Verfügung stellen muss. Doch nicht nur die Menge an Müllbehältern ist wichtig, er sollte auch die richtigen Behälter bereitstellen. Dabei muss sich der Vermieter allerdings an den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit halten. Er darf keine unwirtschaftlich hohen oder unnötigen Betriebskosten auf seine Mieter umlegen. Sind die Mülltonnen beispielsweise zu groß, muss er sie soweit möglich gegen kleinere Tonnen austauschen, um unnötige Kosten zu sparen.

Außerdem muss der Vermieter einen Abstellplatz für die Mülltonnen ausweisen. Dabei darf der Platz keine Flucht- und Rettungswege, Notausgänge und Feuerwehrzufahrten verstellen. Der Abstellplatz ist auch so zu wählen, dass sich die Mieter im Erdgeschoss nicht von Lärm, Geruch oder Ungeziefer belästigt fühlen.

Der Vermieter darf und sollte die Müllentsorgung in der Hausordnung regeln, die zwingend Bestandteil des Mietvertrages sein muss, um gültig zu sein. Zu den klassischen Tätigkeiten zählt zum Beispiel, den Müllabstellplatz sauber zu halten oder die Mülltonnen rechtzeitig zur Abholung bereitzustellen. Für diese Aufgaben darf der Vermieter aber auch einen Hausmeister bestellen – und die Kosten dafür über die Nebenkostenabrechnung auf seine Mieter umlegen.

Nimmt ein Mieter seine Aufgaben nicht wahr, verstößt er gegen die Hausordnung. Der Vermieter hat dann das Recht, ihn abzumahnen. Bei einer wiederholten Verfehlung kann er den Mieter verklagen oder ihm sogar fristlos kündigen.
Den Mietern können aber keine Arbeiten auferlegt werden, die gegen geltendes Recht verstoßen oder unverhältnismäßig sind.

Link-Tipp

Wer wissen möchte, was der Vermieter noch von seinen Mietern erwarten darf, findet weiterführende Informationen in unserem Ratgeber zum Thema Hausordnung.

Umlage der Müllgebühren auf die Mieter

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Die müllabtransportierenden Betriebe stellen dem Vermieter einen Abgabebescheid über die Kosten für den Müll aus. Mieter finden diese Kosten in ihrer Nebenkostenabrechnung wieder. Foto: mitifoto/fotolia.com

Die Höhe der Müllgebühren hängt von der Menge des Mülls, beziehungsweise der Größe und Anzahl der Tonnen ab. Diese Kosten bezahlt der Vermieter an die zuständige Kommune und gibt sie in Form von Nebenkosten an die Mieter weiter.

Die Anschaffungskosten für die Mülltonnen gelten aber nicht als Nebenkosten; der Vermieter muss sie selbst bezahlen.

Link-Tipp

In unserem Ratgeber „Umlageschlüssel, Fristen und Co.“ finden Vermieter alle Infos rund um die korrekte Abrechnung der Nebenkosten.

Mieter sollten die Nebenkostenabrechnung stets nachprüfen. Unser Ratgeber gibt einen Überblick, worauf dabei zu achten ist.

Sonderfall: Umlageschlüssel bei Kosten einer Müllschleuse

Etwas anders sieht die Abrechnung bei Müllschleusen aus. Die Müllschleuse ist eine Box, in der ein Restmüllcontainer untergebracht ist. Der Müll findet über eine Einwurfklappe, die eigentliche Schleuse, seinen Weg in den Müllcontainer. Der große Vorteil: Die Schleuse lässt sich nur mit einer persönlich codierten Chipkarte öffnen. Der einzelne Mieter zahlt also nur noch für seinen eigenen Müllverbrauch. Zudem erschwert es das System Fremden, ihren Müll illegal einzuwerfen.

Sperrmüll – Kosten und Entsorgung

Die Sperrmüllentsorgung in Deutschland wird regional sehr unterschiedlich gehandhabt. Einige Gemeinden kommunizieren feste Abholtage für Sperrmüll, anderswo muss die Abholung angemeldet werden. Wieder andere Gemeinden bitten ihre Einwohner, den Sperrmüll selbst zum Wertstoffhof zu bringen. Je nach Region fallen zudem unterschiedlich hohe Kosten für die Sperrmüllentsorgung an. Manchmal ist eine Sperrmüllabholung pro Jahr kostenlos, andernorts ist sie grundsätzlich kostenpflichtig.

Auch die Frage, wer die Kosten übernimmt, lässt sich nicht einheitlich beantworten. Wenn der Vermieter eine Sperrmüllfläche zur Verfügung stellt, darf der Mieter seinen Sperrmüll dort abstellen. Der Vermieter legt die für die Abfuhr entstehenden Kosten dann auf alle Mieter um. Wenn man sich für die Sperrmüllabfuhr dagegen bei Bedarf beim Vermieter melden muss, übernimmt nur der Mieter die Kosten, der das Angebot in Anspruch genommen hat. Muss der Mieter die Abfuhr seines Sperrmülls selbst anmelden oder wegbringen, wendet er sich direkt an den zuständigen Entsorger und rechnet auch mit ihm ab.

Häufige Fragen rund um den Hausmüll

Was tun, wenn die Müllgebühr steigt?

Erhöht die Kommune die Müllgebühren, steigen auch die Betriebskosten für den Vermieter. Er gibt diese Kosten dann an die Mieter weiter. Mieter können dagegen nichts tun. Sie können lediglich gemeinschaftlich weniger Müll produzieren, sodass kleinere Mülltonnen möglich sind – und weniger Müllgebühren fällig werden.

Wo entsorge ich Müll, wenn eine Mülltonne schon voll ist?

Statt die Mülltonne weiter voll zu stopfen oder den Müll bei den Nachbarn zu entsorgen, sollten Mieter sich zugelassene, der Müllart entsprechende Müllsäcke kaufen und diese befüllen. Die Müllabfuhr nimmt die Säcke mit, wenn sie neben den dazugehörigen Tonnen platziert werden. Restmüllsäcke, Bioabfalltüten und gelbe Säcke sind an ausgewählten Stellen in der Gemeinde erhältlich.

Was tun, wenn die Mülltonnen ständig überfüllt sind?

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Überfüllte Mülltonnen sind für alle Beteiligten ein Ärgernis: Mieter können ihren Müll nicht mehr ordnungsgemäß entsorgen, Vermieter müssen sich um Abhilfe kümmern und die Müllabfuhr leert die Tonne dann eventuell nicht mehr. Foto: eyetronic/fotolia.com

Mieter sollten ihren Vermieter ansprechen. Er muss ausreichend Mülltonnen zur Verfügung stellen. Durch die Bereitstellung größerer oder zusätzlicher Tonnen fallen aber auch höhere Entsorgungskosten an, die die Mieter über die Betriebskosten bezahlen.

Sollte der Vermieter trotz ständiger Überfüllung der Tonnen keine Maßnahmen ergreifen, verstößt er gegen den Wirtschaftlichkeitsgrundsatz. Es liegt dann ein Mangel vor, den der Mieter dem Vermieter in Form einer Mängelanzeige schriftlich zukommen lassen sollte. Wird das Problem weiterhin nicht behoben, ist der Mieter eventuell zur Mietminderung berechtigt.

Was tun, wenn unsere Mülltonnen nicht ansatzweise voll sind?

Leere Mülltonnen sind grundsätzlich ein gutes Zeichen. Es zeigt, dass die Mietergemeinschaft erfolgreich Müll vermeidet oder zumindest effektiv trennt. Sollten jedoch deutlich zu viele Mülltonnen für die anfallende Müllmenge vorhanden sein, kann der Mieter den Vermieter auffordern, die nicht genutzten Behälter abzubestellen. So kann die Mieterschaft indirekt die Müllkosten reduzieren.

Was tun, wenn Fremde ihren Hausmüll bei uns entsorgen?

Fremder Müll in den eigenen Tonnen – ein Ärgernis, denn schließlich sind die Tonnen schneller voll. Ist der Verursacher bekannt, so ist er für die Beseitigung seines Mülls verantwortlich. Entsorgt dieselbe Person ihren Müll dauerhaft in fremden Tonnen, kann der Vermieter sogar auf Unterlassung klagen.

Gegebenenfalls muss der Vermieter auch eine Sonderleerung bei der Gemeinde beantragen – deren Kosten er selbst bezahlen muss und nicht auf seine Mieter umlegen darf. Bei dauerhaft überfüllten Mülltonnen muss er größere Müllbehälter bestellen. Diese Mehrkosten trägt dann allerdings die Mietergemeinschaft im Rahmen der Nebenkostenabrechnung.

Auf Dauer kann der Vermieter ein solches Problem beheben, indem er Schlösser an den Tonnen anbringt oder den Müllabstellplatz nur den Mietern zugänglich macht.

Was tun, wenn Fremde ihren Sperrmüll bei uns abstellen?

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Illegaler Sperrmüll sieht nicht nur unschön aus, er verursacht auch Kosten. Foto: eyetronic/fotolia.com

Bei Sperrmüll verhält es sich wie bei normalem Hausmüll: Er muss ebenfalls entsorgt werden. Die Kosten trägt auch in diesem Fall der Vermieter.

Darf die Müllabfuhr Tonnen stehen lassen?

Die Müllabfuhr ist in folgenden Fällen nicht verpflichtet, die Mülltonnen zu entleeren:

  • Die Mülltonne steht nicht rechtzeitig zur Abfuhr bereit.
  • Die Mülltonne ist zu voll, sodass der Deckel nicht mehr richtig schließt.
  • Die Mülltonne ist falsch befüllt, beziehungsweise der Müll nicht richtig getrennt. Mit einer Quote von 20 Prozent Fehlwurf müssen die Abfuhrunternehmen aber rechnen.
  • Der Müll ist zu stark verdichtet. Dies macht die Mülltonne erheblich schwerer und für die Abfuhr unzumutbar. Im schlimmsten Fall bewerten Gemeinden das Pressen von Müll als Ordnungswidrigkeit und verhängen hohe Bußgelder.
  • Die Mülltonne ist für die Leerung nicht zugängig. Ist die Zufahrtsstraße beispielsweise durch falsch geparkte Fahrzeuge blockiert, können Entsorger die Tonne stehen lassen.

Mieter sollten den Vermieter informieren oder sich direkt ans Entsorgungsunternehmen wenden und nachfragen, warum keine Leerung erfolgte. Der Vermieter kann im Zweifel dafür sorgen, dass die Mieter den Müll richtig entsorgen, indem er eine Abmahnung ausspricht.

Was tun, wenn der Vermieter nicht alle notwendigen Müllbehälter zur vollständigen Trennung zur Verfügung stellt?

Der Mieter muss sich zunächst selbst darum kümmern, seinen Müll ordnungsgemäß zu entsorgen, etwa indem er entsprechende Einmalbehälter kauft. Weil das verhältnismäßig hohe Kosten verursacht, verstößt der Vermieter aber gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und muss das Problem beheben.

Was tun, wenn einzelne Mieter sich nicht an die Müllregelung halten?

Falsch getrennter Müll kann auf Dauer teuer werden: Die Müllabfuhr oder das Entsorgungsunternehmen hat einen höheren Aufwand, der eine Anhebung der Müllgebühren nach sich ziehen kann.

Meist genügen klärende Gespräche zwischen den Wohnungsnachbarn. Oft kann auch der Vermieter vermitteln oder entsprechende Hinweise am schwarzen Brett aushängen. Einige Städte und Gemeinden beschäftigen ehrenamtliche Abfallberater. Sie besuchen auf Wunsch kostenlos Haushalte und geben Tipps für eine bessere Müllvermeidung und Mülltrennung.

Wiederholt uneinsichtige Mieter kann der Vermieter abmahnen und ihnen die Mehrkosten für eine Nachsortierung des Mülls in Rechnung stellen.

Was tun, wenn andere Mieter den Müll einfach ins Treppenhaus stellen?

Der Gestank von Müll im Treppenhaus kann ein Mangel sein und muss dem Vermieter mitgeteilt werden. Lässt sich der Geruch nicht beseitigen oder behebt der Vermieter die Ursache nicht, kann eine Mietminderung geltend gemacht werden. Der Einzelfall entscheidet, ob und in welcher Höhe die Mietminderung gerechtfertigt ist.

Was kostet falsche Mülltrennung?

Müll falsch zu trennen ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Ordnungswidrigkeit. Stellen Gemeinden einen Verstoß fest, drohen Bußgelder. Bei erstmaligen Verfehlungen hält sich die Strafe noch in Grenzen und bewegt sich zwischen 10 und 50 EUR. Bei wiederholten Verstößen kann dem Verursacher auch Absicht unterstellt werden. Die Höhe der Bußgelder kann dann im drei- oder manchmal sogar vierstelligen Bereich liegen.


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