Müllentsorgung: Diese Regeln gelten für Mieter und Vermieter

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Rund um das Thema Müll gibt es in Mehrfamilienhäusern immer wieder Konflikte. Die Palette reicht von zu vollen Mülltonnen bis hin zur Umlage bei den Betriebskosten. An diese Regeln müssen sich Mieter und Vermieter halten.

Mülltrennung, Müllentsorgung, Hausmüll, Foto: arborpulchra/fotolia.com
Richtige Mülltrennung will gelernt sein. So ersparen sich sowohl Mieter als auch Vermieter viel Zeit, Nerven und auch Geld. Foto: arborpulchra/fotolia.com

Bei der Müllentsorgung kann man so einiges falsch machen – das belastet dann nicht nur die Umwelt, sondern führt unter Umständen zum Streit unter Nachbarn oder mit dem Vermieter: Der eine trennt seinen Hausmüll nicht richtig, der andere lagert den stinkenden Müll im Hausflur. Im nächsten Fall stellt der Vermieter nicht genügend Mülltonnen zur Verfügung, sodass die Mülltonnen im Hof ständig überfüllt sind. Dabei gibt es einige Gesetze und Regelungen, die den gemeinschaftlichen Umgang mit dem Müll in Mehrfamilienhäusern und Wohnanlagen regeln.

Mülltrennung: Welcher Müll in welche Tonne?

Das Grundprinzip der Mülltrennung ist ganz einfach. Die Trennung von Hausmüll erfolgt nach sechs Kategorien:

Gelber SackLeichtverpackungen aus Kunststoff, Aluminium, Weißblech sowie Verbundkartons (wie z.B. Milchkartons) und Getränkeverpackungen kommen in die Gelbe Wertstofftonne beziehungsweise den Gelben Sack, in manchen Kommunen auch in die Wertstoffcontainer oder zum Wertstoffhof.
RestmüllHausmüll, der nicht recycelfähig ist, muss in der Restmülltonne, auch Hausmülltonne genannt, entsorgt werden. Dazu gehören beispielsweise Zigarettenstummel, Asche, Staub, Katzenstreu, Windeln, Hygieneartikel, verschmutztes Papier, Lappen und Filter.
BiomüllZum Entsorgen von Bioabfall dient die braune beziehungsweise grüne Biomülltonne. Bioabfall sind zum Beispiel kleine Mengen Grünabfall, Strauchschnitt, Gemüsereste, Obst- und Blumenabfall oder Speisereste.
AltpapierPapier, Pappe und Karton gehören in die blaue Altpapiertonne oder den Altpapiercontainer. Verschmutztes Papier, Kassenzettel, die oft auf Thermopapier gedruckt werden und Glanzpapier kommen in die Restmülltonne.
AltglasGlasflaschen und Glasbehälter werden im Altglascontainer entsorgt. Andere Glasarten wie Trinkgläser, Milchglas, Fenster- oder Spiegelglas kommen in die Restmülltonne. Blaues oder rotes Glas gehört in den Grün- oder Buntglascontainer.
Sondermüll und SperrmüllLacke, Farben, Energiesparlampen und Elektrogeräte sind Sondermüll und müssen zum Wertstoffhof gebracht werden. In manchen Kommunen gibt es auch ein Gift- oder Schadstoffmobil. Dort und in vielen Geschäften können auch leere Batterien abgegeben werden. Eine Übersicht über Sammelstellen für Energiesparlampen gibt es hier. Sperrige Einrichtungsgegenstände und Elektroschrott zählen zum Sperrmüll und gehören auf den Wertstoffhof. In manchen Gemeinden gibt es auch Sammeltage für Sperrmüll oder einen Sperrmüllabholdienst.

Die genaue Zuordnung, welcher Müll in welche Tonne gehört, ist regional unterschiedlich. Informationen gibt’s bei der zuständigen Abfallwirtschaftsstelle. Diese erstellt auch den Abfallkalender, dem man die Abfuhrtermine für die einzelnen Tonnen entnehmen kann. Weitere Informationen gibt’s in der Abfallsatzung einer Kommune.

Die Rechte und Pflichten des Mieters bezüglich der Müllentsorgung

Mülltrennung, Müllentsorgung, Hausmüll, Verbot, Foto: blende11.photo/fotolia.com
„Müll abladen verboten“ – ein legitimer Hinweis. Der Vermieter muss jedoch einen Abstellplatz für den Müll bereitstellen. Foto: blende11.photo/fotolia.com

Für die richtige Mülltrennung ist der Mieter selbst zuständig. Er muss seinen Müll in die richtigen Sammelbehälter werfen und trägt gemeinsam mit den anderen Mietparteien auch die Kosten für die Müllentsorgung. Zwar zahlt zunächst der Vermieter diese Gebühren, er legt die Kosten dann aber in der Nebenkostenabrechnung auf die Mietparteien um. Bei entsprechender Vorgabe in der Hausordnung sind die Mieter zudem für das Rausstellen und Reinholen der Mülltonnen sowie für die Reinigung des Müllabstellplatzes verantwortlich. In einem Mietshaus mit mehreren Parteien wechseln sich die Mieter normalerweise mit diesen Arbeiten ab. Der Vermieter legt dabei den Turnus fest.

Der Mieter hat ein Recht darauf, die Mietsache vertragsgemäß nutzen zu können. Dazu gehört auch, den Müll richtig entsorgen zu können. Das heißt, dass die entsprechenden Mülltonnen vorhanden sein müssen. Auch kann der einzelne Mieter von seinen Mitmietern die Einhaltung der Hausordnung verlangen. Das wird zum Beispiel wichtig, wenn eine Mietpartei ihren Müll ständig im Treppenhaus abstellt. Wenn dieser Müll übel riecht oder sich sogar Ungeziefer einnistet, liegt womöglich sogar ein Mangel vor, der zur Mietminderung berechtigt und auf den Mieter ihren Vermieter aufmerksam machen müssen.

Link-Tipp

Sollte das normale Gespräch mit dem Vermieter nichts bewirken, kann der Mieter eine Mängelanzeige aufsetzen. Was so eine Mängelanzeige enthalten sollte und wie sie richtig verfasst wird, ist in unserem Ratgeber nachzulesen.

Viele praxisnahe Tipps, was bei der Ankündigung einer Mietminderung zu beachten ist, finden sich im Ratgeber über Mietminderung.

Müllentsorgung: Die Rechte und Pflichten des Vermieters

Der Vermieter muss gewährleisten, dass der Mieter seiner Mülltrennpflicht auch nachkommen kann. Dies bedeutet unter anderem, dass er ausreichend Müllbehälter zur Verfügung stellen muss. Doch nicht nur die Menge an Müllbehältern ist wichtig, er sollte auch die richtigen Behälter bereitstellen. Dabei muss sich der Vermieter allerdings an den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit halten. Er darf keine unwirtschaftlich hohen oder unnötigen Betriebskosten auf seine Mieter umlegen. Sind die Mülltonnen beispielsweise zu groß, muss er sie soweit möglich gegen kleinere Tonnen austauschen, um unnötige Kosten zu sparen.

Außerdem muss der Vermieter einen Abstellplatz für die Mülltonnen ausweisen. Dabei darf der Platz keine Flucht- und Rettungswege, Notausgänge und Feuerwehrzufahrten verstellen. Der Abstellplatz ist auch so zu wählen, dass sich die Mieter im Erdgeschoss nicht von Lärm, Geruch oder Ungeziefer belästigt fühlen.

Der Vermieter darf und sollte die Abfallentsorgung in der Hausordnung regeln, die zwingend Bestandteil des Mietvertrages sein muss, um gültig zu sein. Zu den klassischen Tätigkeiten zählt zum Beispiel, den Müllabstellplatz sauber zu halten oder die Mülltonnen rechtzeitig zur Abholung bereitzustellen. Für diese Aufgaben darf der Vermieter aber auch einen Hausmeister bestellen – und die Kosten dafür über die Nebenkostenabrechnung auf seine Mieter umlegen.

Nimmt ein Mieter seine Aufgaben nicht wahr, verstößt er gegen die Hausordnung. Der Vermieter hat dann das Recht, ihn abzumahnen. Bei einer wiederholten Verfehlung kann er den Mieter verklagen oder ihm sogar fristlos kündigen.
Den Mietern können aber keine Arbeiten auferlegt werden, die gegen geltendes Recht verstoßen oder unverhältnismäßig sind.

Link-Tipp

Wer wissen möchte, was der Vermieter noch von seinen Mietern erwarten darf, findet weiterführende Informationen in unserem Ratgeber zum Thema Hausordnung.

Wer zahlt die Müllgebühren – Mieter oder Vermieter?

Mülltrennung, Müllentsorgung, Hausmüll, Müllabfuhr, Foto: mitifoto/fotolia.com
Die müllabtransportierenden Betriebe stellen dem Vermieter einen Abgabebescheid über die Kosten für den Müll aus. Mieter finden diese Kosten in ihrer Nebenkostenabrechnung wieder. Foto: mitifoto/fotolia.com

Die Höhe der Müllgebühren hängt von der Menge des Mülls, beziehungsweise der Größe und Anzahl der Tonnen ab. Diese Kosten bezahlt der Vermieter an die zuständige Kommune und gibt sie in Form von Nebenkosten an die Mieter weiter.

Die Anschaffungskosten für die Mülltonnen gelten aber nicht als Nebenkosten; der Vermieter muss sie selbst bezahlen.

Link-Tipp

In unserem Ratgeber „Umlageschlüssel, Fristen und Co.“ finden Vermieter alle Infos rund um die korrekte Abrechnung der Nebenkosten.

Mieter sollten die Nebenkostenabrechnung stets nachprüfen. Unser Ratgeber gibt einen Überblick, worauf dabei zu achten ist.

Sonderfall: Umlageschlüssel bei Kosten einer Müllschleuse

Etwas anders sieht die Abrechnung bei Müllschleusen aus. Die Müllschleuse ist eine Box, in der ein Container für Restmüll untergebracht ist. Der Müll findet über eine Einwurfklappe, die eigentliche Schleuse, seinen Weg in den Müllcontainer. Der große Vorteil: Die Schleuse lässt sich nur mit einer persönlich codierten Chipkarte öffnen. Der einzelne Mieter zahlt also nur noch für seinen eigenen Müllverbrauch. Zudem erschwert es das System Fremden, ihren Müll illegal einzuwerfen.

Sperrmüll – Kosten und Entsorgung

Die Sperrmüllentsorgung in Deutschland wird regional sehr unterschiedlich gehandhabt. Einige Gemeinden kommunizieren feste Abholtage für Sperrmüll, anderswo muss die Abholung angemeldet werden. Wieder andere Gemeinden bitten ihre Einwohner, den Sperrmüll selbst zum Wertstoffhof zu bringen. Je nach Region fallen zudem unterschiedlich hohe Kosten für die Sperrmüllentsorgung an. Manchmal ist eine Sperrmüllabholung pro Jahr kostenlos, andernorts ist sie grundsätzlich kostenpflichtig.

Auch die Frage, wer die Kosten übernimmt, lässt sich nicht einheitlich beantworten. Wenn der Vermieter eine Sperrmüllfläche zur Verfügung stellt, darf der Mieter seinen Sperrmüll dort abstellen. Der Vermieter legt die für die Abfuhr entstehenden Kosten dann auf alle Mieter um. Wenn man sich für die Sperrmüllabfuhr dagegen bei Bedarf beim Vermieter melden muss, übernimmt nur der Mieter die Kosten, der das Angebot in Anspruch genommen hat. Muss der Mieter die Abfuhr seines Sperrmülls selbst anmelden oder wegbringen, wendet er sich direkt an den zuständigen Entsorger und rechnet auch mit ihm ab.

Häufige Fragen rund um den Hausmüll

Darf der Vermieter den Mietern vorschreiben, wann sie ihren Müll entsorgen sollen?

Die Müllentsorgung gehört zum üblichen Gebrauch der Mietsache. Es gibt daher keine rechtliche Grundlage dafür, zu welcher Uhrzeit die Mieter ihren Müll entsorgen dürfen und zu welcher nicht. Natürlich müssen sich Mieter auch bei der die gesetzlichen Ruhezeiten beachten.

Wer muss die Mülltonnen auswaschen – Mieter oder Vermieter? Dürfen die Kosten dafür auf die Mieter umgelegt werden?

Der Vermieter kann grundsätzlich Reinigungsarbeiten in der Hausordnung verankern und so an die Mieter weitergeben. Die Mieter teilen sich dann die Arbeit in einem vom Vermieter bestimmten Turnus. Alternativ können sowohl Mieter als auch Vermieter einen externen Reinigungsdienst beauftragen. Die Kosten dürfen auf die Mieter umgelegt werden, da sie im weitesten Sinne mit der Müllbeseitigung zusammenhängen.

Der Vermieter kontrolliert den Müll – darf er das?

Im Sinne der Vorhaltepflicht und der Wirtschaftlichkeit kann der Vermieter gelegentlich prüfen, ob die Anzahl der Müllbehälter der anfallenden Müllmenge gerecht wird und ob die Mieter den Müll richtig trennen. Tun sie das nicht, fallen gegebenenfalls höhere Müllgebühren an, sind die Tonnen nie voll, reicht möglicherweise eine kleinere Tonne. Problematisch ist es, wenn der Vermieter den Müll kontrolliert, um seinen Mietern hinterher zu spionieren.

Welche Mülltonnen sind Pflicht?

Das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) verpflichtet zur Trennung von Bioabfällen (§11) und von Papier-, Metall-, Kunststoff- und Glasabfällen (§14). Welche und wie viele verschiedene Mülltonnen hierfür genutzt werden, legen die Gemeinden in ihren Abfallsatzungen fest.

In welchen Fällen kann der Vermieter eine Abmahnung wegen falscher Mülltrennung oder -entsorgung aussprechen?

Halten die Mieter die in der Hausordnung verankerte Pflicht zur Mülltrennung nicht ein, so kann der Vermieter eine Abmahnung aussprechen.

Was tun, wenn die Müllgebühr steigt?

Erhöht die Kommune die Müllgebühren, steigen auch die Betriebskosten für den Vermieter. Er gibt diese Kosten dann an die Mieter weiter. Mieter können dagegen nichts tun. Sie können lediglich gemeinschaftlich weniger Müll produzieren, sodass kleinere Mülltonnen für die Müllmenge ausreichen – und somit auch weniger Müllgebühren fällig werden.

Wo entsorge ich Müll, wenn eine Mülltonne schon voll ist?

Statt die Mülltonne weiter voll zu stopfen oder den Müll bei den Nachbarn zu entsorgen, sollten Mieter sich zugelassene, der Müllart entsprechende Müllsäcke kaufen und diese befüllen. Die Müllabfuhr nimmt die Säcke mit, wenn sie neben den dazugehörigen Tonnen platziert werden. Papiertüten für Bioabfall, Restmüllsäcke und gelbe Säcke sind an ausgewählten Stellen in der Gemeinde erhältlich.

Was tun, wenn die Mülltonnen ständig überfüllt sind?

Mieter sollten ihren Vermieter ansprechen. Er muss ausreichend Mülltonnen zur Verfügung stellen. Durch die Bereitstellung größerer oder zusätzlicher Tonnen fallen aber auch höhere Entsorgungskosten an, die die Mieter über die Betriebskosten bezahlen.

Sollte der Vermieter trotz ständiger Überfüllung der Tonnen keine Maßnahmen ergreifen, verstößt er gegen den Wirtschaftlichkeitsgrundsatz. Es liegt dann ein Mangel vor, den der Mieter dem Vermieter in Form einer Mängelanzeige schriftlich zukommen lassen sollte. Wird das Problem weiterhin nicht behoben, ist der Mieter eventuell zur Mietminderung berechtigt.

Was tun, wenn unsere Mülltonnen nicht ansatzweise voll sind?

Leere Mülltonnen sind grundsätzlich ein gutes Zeichen. Es zeigt, dass die Mietergemeinschaft erfolgreich Müll vermeidet oder zumindest effektiv trennt. Sollten jedoch deutlich zu viele Mülltonnen für die anfallende Müllmenge vorhanden sein, kann der Mieter den Vermieter auffordern, die nicht genutzten Behälter abzubestellen. So kann die Mieterschaft indirekt die Müllkosten reduzieren.

Was tun, wenn Fremde ihren Hausmüll bei uns entsorgen?

Fremder Müll in den eigenen Tonnen – ein Ärgernis, denn schließlich sind die Tonnen schneller voll. Ist der Verursacher bekannt, so ist er für die Beseitigung seines Mülls verantwortlich. Entsorgt dieselbe Person ihren Müll dauerhaft in fremden Tonnen, kann der Vermieter sogar auf Unterlassung klagen.

Gegebenenfalls muss der Vermieter auch eine Sonderleerung bei der Gemeinde beantragen – deren Kosten er selbst bezahlen muss und nicht auf seine Mieter umlegen darf. Bei dauerhaft überfüllten Mülltonnen muss er größere Müllbehälter bestellen. Diese Mehrkosten trägt dann allerdings die Mietergemeinschaft im Rahmen der Nebenkostenabrechnung.

Auf Dauer kann der Vermieter ein solches Problem beheben, indem er Schlösser an den Tonnen anbringt oder den Müllabstellplatz nur den Mietern zugänglich macht.

Was tun, wenn Fremde ihren Sperrmüll bei uns abstellen?

Bei Sperrmüll verhält es sich wie bei normalem Hausmüll: Er muss ebenfalls entsorgt werden. Die Kosten trägt auch in diesem Fall der Vermieter.

Darf die Müllabfuhr Tonnen stehen lassen?

Die Müllabfuhr ist in folgenden Fällen nicht verpflichtet, die Mülltonnen zu entleeren:

  • Die Mülltonne steht nicht rechtzeitig zur Abfuhr bereit.
  • Die Mülltonne ist zu voll, sodass der Deckel nicht mehr richtig schließt.
  • Die Mülltonne ist falsch befüllt, beziehungsweise der Müll nicht richtig getrennt. Mit einer Quote von 20 Prozent Fehlwurf müssen die Abfuhrunternehmen aber rechnen.
  • Der Müll ist zu stark verdichtet. Dies macht die Mülltonne erheblich schwerer und für die Abfuhr unzumutbar. Im schlimmsten Fall bewerten Gemeinden das Pressen von Müll als Ordnungswidrigkeit und verhängen hohe Bußgelder.
  • Die Mülltonne ist für die Leerung nicht zugängig. Ist die Zufahrtsstraße beispielsweise durch falsch geparkte Fahrzeuge blockiert, können Entsorger die Tonne stehen lassen.

Mieter sollten den Vermieter informieren oder sich direkt an den zuständigen Entsorgungsbetrieb wenden und nachfragen, warum keine Leerung erfolgte. Der Vermieter kann im Zweifel dafür sorgen, dass die Mieter den Müll richtig entsorgen, indem er eine Abmahnung ausspricht.

Was tun, wenn der Vermieter nicht alle notwendigen Müllgefäße zur vollständigen Trennung zur Verfügung stellt?

Der Mieter muss sich zunächst selbst darum kümmern, seinen Müll ordnungsgemäß zu entsorgen, etwa indem er entsprechende Einmalbehälter kauft. Weil das verhältnismäßig hohe Kosten verursacht, verstößt der Vermieter aber gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und muss das Problem beheben.

Was tun, wenn einzelne Mieter sich nicht an die Müllregelung halten?

Falsch getrennter Müll kann auf Dauer teuer werden: Die Müllabfuhr oder das Entsorgungsunternehmen hat einen höheren Aufwand, der eine Anhebung der Müllgebühren nach sich ziehen kann.
Meist genügen klärende Gespräche zwischen den Wohnungsnachbarn. Oft kann auch der Vermieter vermitteln oder entsprechende Hinweise am schwarzen Brett aushängen. Einige Städte und Gemeinden beschäftigen ehrenamtliche Abfallberater. Sie besuchen auf Wunsch kostenlos Haushalte und geben Tipps für eine bessere Müllvermeidung und Mülltrennung.
Wiederholt uneinsichtige Mieter kann der Vermieter abmahnen und ihnen die Mehrkosten für eine Nachsortierung des Mülls in Rechnung stellen.

Was tun, wenn andere Mieter den Müll einfach ins Treppenhaus stellen?

Der Gestank von Müll im Treppenhaus kann ein Mangel sein und muss dem Vermieter mitgeteilt werden. Lässt sich der Geruch nicht beseitigen oder behebt der Vermieter die Ursache nicht, kann eine Mietminderung geltend gemacht werden. Der Einzelfall entscheidet, ob und in welcher Höhe die Mietminderung gerechtfertigt ist.

Wie Mieter ihre Mietminderung wegen Gestanks mittels einer Mängelanzeige durchsetzen und was es zu beachten gibt, steht in unserem Ratgeber:

Muss ich Müllgebühren bezahlen, auch wenn bei mir kein / kaum Müll anfällt?

Ja. Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz verpflichtet alle privaten Haushalte dazu, ihre Abfälle der öffentlichen Abfallentsorgung zu überlassen. Gemeinden regeln die genauen Bestimmungen der Entsorgung in der sogenannten Abfallsatzung. Die darin festgelegten Müllgebühren decken den Aufwand ab, den die Kommunen mit dem Betrieb der Entsorgungseinrichtungen, der Abfallverwertung und der Förderung der Abfallvermeidung haben. Die Abholung des Abfalls ist also nur ein Teil des Leistungsspektrums, der mit den Müllgebühren abgegolten wird.

Welche Strafen drohen bei falscher Mülltrennung?

Müll falsch zu trennen ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Ordnungswidrigkeit. Stellen Gemeinden einen Verstoß fest, drohen Bußgelder. Bei erstmaligen Verfehlungen hält sich die Strafe noch in Grenzen und bewegt sich zwischen 10 und 100 EUR. Bei wiederholten Verstößen kann dem Verursacher auch Absicht unterstellt werden. Die Höhe der Bußgelder kann dann, je nach Bundesland, im drei- oder manchmal sogar vierstelligen Bereich liegen.


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53 Kommentare

Rainer N. am 27.09.2019 17:21

Mein Vermieter, eine Gesellschaft, stellt für 98 Wohneinheiten in 14 Gebäuden der Straße eine 1.100 Litertonnen und vier 770 Litertonnen offen an den Straßenrand, weigert sich, dafür Sorge zu tragen, das nur die Mieter ihren Müll einwerfen können, obwohl ich seit Jahren den Vermieter auffordere, seiner Pflicht nachzukommen. Dabei habe ich immer wieder die entsprechenden Urteile - Dannenberg, Dortmund, Köln - in denen die Pflicht des Vermieters geregelt wurde vorgetragen, Ohne Erfolg.

So zahlen nun wir Mieter über 130 € je Wohneinheit - bei sieben Wohneinheiten in dem Gebäude, in dem ich wohne, kassiert der Vermieter also über 900 Euro, wobei in dem Haus nur 10 Personen wohnen, die Kosten der Stadt für einen entsprechenden Behälter mit 240 Liter und einer Biotonne mit 80 Litern würde Kosten in Höhe von 287,20 € für die Restmüllbeseitigung und 69,50 € für die Beseitigung des Biomülls anfallen. Bei sieben Wohneinheiten je 50,96 €. Leider wehren sich die anderen Mieter nicht, weil die Kosten vom Amt übernommen werden. Also zu Lasten der Steuerzahler.

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Immowelt-Redaktion am 01.10.2019 15:42

Hallo Rainer und vielen Dank für Ihren Kommentar,

bei der Auswahl der Tonnen muss sich der Vermieter an den Grundatz der Wirtschaftlichkeit halten. Es dürfen für die Mieter keine unwirtschaftlichen und unnötigen Kosten entstehen. Eine Verpflichtung die Tonnen so hinzustellen, dass nur die Mieter sie erreichen gibt es indes nicht.

Wenn bei Ihnen Zweifel bestehen, dass Ihr Vermieter zu viel für die Müllentsorgung abrechnet, können sie Einsicht in die Rechnungen des Entsorgers verlangen. Denn der Vermieter darf nur jene Kosten abrechnen, die auch tatsächlich anfallen.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion


Rainer N. am 02.10.2019 06:04

Da ich nicht auf ihren Kommentar antworten kann, eben so.

Mein Anwalt bestätigt meinen Rechtsanspruch, sieht aber keine Chance auch Recht zu bekommen. Denn das Amtsgericht ignoriert die Rechtsprechung anderer Orte. Berufung nach ZPO 511 Abs. 4 wird verweigert und nun liegt gegen mich eine Räumungsklage vor. Die Gesellschaft ist eine der Stadt, also wurde mir schon erklärt, wenn ich obdachlos werde ist nur ein Zimmer mit Etagenbett für mich im Obdachlosenasyl vorhanden.

Der Vermieter muss sich leider nicht an die Wirtschaftlichkeit halten, wenn das örtliche Gericht das so duldet. Leider verweigert das BVerfG die Annahme meiner Beschwerde. Richterkrähenschutz. Und ich suche seit 2016 eine Wohnung, ohne Erfolg.

stefan-boeck@gmx.de am 20.09.2019 21:38

Wir wohnen in einem Vier-Parteien-Haus und konnten bis vor Kurzem die Mülltonnen auf einer Fläche, die direkt an das Grundstück des Vermieters angrenzt abstellen. Dies ist nun verboten. Ab sofort müssen wir die Tonnen (1 x grau 120 Liter, 1 x blau 240 Liter, 1 x braun 240 Liter) über eine enge Kellertreppe ins Erdgeschoss befördern. Kann der Vermieter das verlangen, oder muss er nicht eine Abstellfläche für die Tonnen zur Verfügung stellen?

Vielen Dank vorab für eine Antwort.

Freundliche Grüße

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 23.09.2019 08:50

Hallo Stefan,

wenn es sachliche Gründe dafür gibt, kann der Vermieter durchaus den Platz, an dem die Mülltonnen stehen, ändern. Ob er einen anderen als den gewählten Platz bereitstellen muss, dürfte im Einzelfall davon abhängen, ob der neue Stellplatz für die Mieter unzumutbar ist - was natürlich Auslegungssache ist.

Beste Grüße

die Immowelt-Redaktion

Birgit am 03.09.2019 18:39

Guten Tag, meine Tochter wohnt in einem Neubaublock der Wohnungsbaugesellschaft. Es gibt die sogenannten Müllschleusen und meine Tochter hat in 2018 nur 135 Liter Müll verursacht. Im Mietvertrag steht, Umlage Müll nach Verbrauch. Allerdings gibt es einen Anhang zum Vertrag,den sogenannten Betriebskostenkatalog, wo unter Pkt.eine Mindestentleerung von 240liter festgelegt ist.

Ist das statthaft? Der Vermieter bekommt vom Abfallentsorger übrigens keine Mindestentleerung in Rechnung gestellt. Macht mit dieser Methode also Gewinn, was meines Wissens nach auch nicht erlaubt ist. Wie ist hier die Rechtslage?

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 04.09.2019 11:52

Hallo Birgit,

da wir die Einzelheiten der Vertragsgestalung und Abrechnungspraxis nicht kennen, können wir den Fall zwar nicht abschließend beurteilen. Allgemein gilt aber, dass dann, wenn ein verbrauchsbezogener Abrechnungsmaßstab vereinbart wurde, auch verbrauchsbezogen abgerechnet werden muss. Ob und welche Ansprüche Ihre Tochter hat, sollten Sie im Streitfall vor Ort z.B. mit einem Mieterverein oder Fachanwalt für Mietrecht klären.

Beste Grüße

die Immolwet-Redaktion

Maron am 24.08.2019 21:33

Hallo

Ich habe ein Zweifamilienhaus wo ich auch wohne und ein Mieter habe. Jeder zahlt seine Abfallgebühren selber. Ich habe öfter gesehen das mein Mieter sein Restmüll 25-50 lîter tüten in die Papiertonne schmeißt. Kann ich eine Anzeige dagegen machen. Es kommt auch öfters vor das sie viel zu viel restmüll haben die Tonne überfüllt und mit Maden ist. Sie stellen auch immer wenn Abholung ist einfach mit normalen tüten Restmüll auf die Straße die nicht von. Der Müllabfuhr mitgenommen wird. Wir Wohnen an der Hauptstraße. Kann ich was dagegen tun?

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 26.08.2019 09:31

Hallo Maron und vielen Dank für Ihren Kommentar,

anzeigen können Sie ein solches Verhalten nicht. Wenn Sie nachweisen können, dass dieser Mieter Mehrkosten verursacht, können Sie ihm die zusätzlichen Entsorgungskosten allenfalls in Rechnung stellen. Bitte haben Sie jedoch Verständnis, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Im Streitfall empfehlen wir daher das Gespräch mit einem Mieterverein oder einem Fachanwalt.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

David am 15.08.2019 19:40

Hallo,

Ich wohne in einem Mehrfamilienhaus und es gab bei uns immer - wie wahrscheinlich in fast allen Häusern - einen externen Dienstleister bzw. Service, der einen Tag bevor die Mülltonnen geleert werden, diese auf die Straße und am nächsten Tag wieder zurück in den Innenhof gestellt hat. Ohne uns Mieter/innen darüber zu informieren, hat unsere Vermieterin diesen Dienst - warum auch immer - einstellen lassen. Das fiel erst auf, als sich bei uns im Innenhof der Müll anfing zu stapeln, da niemand mehr die Mülltonnen zu den jeweiligen Terminen vor das Haus gestellt hat. Ich habe die Vermieterin vor Wochen über das Problem informiert und sie erfindet immer wieder eine neue Ausrede und es passiert einfach nichts. Im Moment habe ich mich notgedrungenerweise des Problems angenommen und stelle 7x im Monat unsere Tonnen vor die Tür bzw. schiebe sie wieder rein, damit unser Hof nicht zu einer Müllkippe wird.

Was kann ich jetzt noch tun? Ich bin ja weder der Hausmeister noch dafür zuständig, dass die Immobilie unser Vermieterin nicht zu einer Müllkippe verkommt. Kann man das einfach so wortlos auf die Mieter/innen übertragen oder ist das Bereitstellen der Mülltonnen zur Abholung Aufgabe des Vermieters? Im Moment habe ich große Lust unsere Miete deswegen um 10% zu mindern, bin mir aber nicht sicher.

Vielen Dank für eine Antwort!

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 16.08.2019 09:42

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

wenn die Arbeiten nicht im Mietvertrag oder in einer zum Mietvertrag gehörenden Hausordnung vereinbart wurden, kann der Vermieter sie auch nicht auf den Mieter übertragen, sofern dieser nicht damit einverstanden ist. Das führt nun allerdings in Ihrem Fall zu der Situation, dass gerade niemand mehr dafür zuständig ist, die Tonnen vor das Haus zu schieben. Insofern bleibt Ihnen leider nichts anderes übrig, als gemeinsam mit dem Vermieter eine Lösung für das Problem zu finden. Ob in einem solchen Fall eine Mietminderung zulässig ist, ist zweifelhaft. Bevor Sie zu diesem Mittel greifen, sollten Sie sich auf jeden Fall rechtlich beraten lassen, beispielsweise von einem Mieterverein oder einem Fachanwalt. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Sawantha am 15.08.2019 16:29

Hallo, ich habe drei Fragen:

1. Muss der Vermieter eine Papiermülltonne bereit stellen? Da wir in der Innenstadt wohnen verweist der Vermieter leider auf die weit entfernten Papiermüll Sammelstellen.

2. Irgendjemand hat Müllsäcke neben unsere Tonnen gestellt, welche aufgerissen sind. Der Vermieter will nun die Kosten für die Entsorgung und Reinigung des Platzes in Rechnung stellen, darf er das?

3. Wir haben mehrere kleine Mülltonnen für das gesamte Haus. Viele Mieter wünschen sich jedoch eine gemeinsame große Mülltonne, da die Kleinen recht schnell voll sind und durch die Form der Beutel ja nicht der gesamte Platz so nutzbar ist, wie bei einer großen Tonne. Kann man die Änderung verlangen?

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 16.08.2019 09:00

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

die Entsorgung von Papiermüll kann von Stadt zu Stadt anders geregelt sein. Möglicherweise ist die Entsorgung nur über die Sammelstellen bei Ihnen vor Ort zulässig. Wir würden Ihnen hierzu aber empfehlen, noch einmal bei der Stadt selbst nachzufragen. Die einmalige Reinigung und Entsorgung von unzulässigerweise abgestelltem Müll darf der Vermieter in der Regel nicht auf die Mieter umlegen. Das kommt höchstens dann in Frage, wenn so etwas regelmäßig geschieht. Wenn grundsätzlich genügend Platz für den Müll vorhanden ist, kann der Mieter im Regelfall nicht verlangen, dass von mehreren kleinen Tonnen auf eine große umgestellt wird. Bitte haben Sie abschließend Verständnis, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Im Streitfall empfehlen wir das Gespräch mit einem Mieterverein oder einem Fachanwalt.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Samaras am 13.08.2019 12:20

Ich hab ein Karton Problem, nach längerer Krankheit hat sich einiges an Papier/Kartons angesammelt, meist aus Bestellungen ausm Netz.

Nun versuch das ich das loszuwerden, zerkleinert hab ich schon fast alles aber bei nur 3 Papiertonnen und 16 Mietparteien die auch nur alle 4 Wochen abgeholt werden dauert das Vorhaben den Müll loszuwerden noch Monate, was könnte ich tun?

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 13.08.2019 12:30

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

bei den Recycling- oder Wertstoffhöfen der Städte und Gemeinden können auch größere Mängen an Papier und Kartons abgegeben werden.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion


Samaras am 13.08.2019 15:04

Danke

mietska am 13.08.2019 11:48

In der BKA, die ich nun für 2018 erhielt, taucht erstmals unter dem Punkt "Kostender Müllentsorgung" der Unterpunkt "Mülltonnenreinigung" auf. Dies war in den letzten Jahren nicht der Fall. Ist dies ein umlagefähiger Podsten und darf der Vermieter diesen ohne Ankündigung umlegen?

Vielen Dank vorab.

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 13.08.2019 12:00

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

die Kosten für die Müllbeseitigung können gemäß § 2 Nr. 8 der Betriebskostenverordnung auf den Mieter umgelegt werden. Dazu können auch Kosten zählen, die in Zusammenhang mit der Müllbeseitigung stehen, also beispielsweise auch die Reinigung der Mülltonne. Entscheidend ist aber, dass diese Kosten regelmäßig anfallen.

Bitte haben Sie jedoch Verständnis, dass wir Ihre Betriebskostenabrechnung aus der Ferne nicht abschließend prüfen können, weil wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Im Zweifel empfehlen wir daher immer das Gespräch mit einem Mieterverein oder einem Fachanwalt.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Ulrike am 12.08.2019 21:10

Hallo,

Seit ein paar Tagen hängt in dem Mehrfamilienanlage im Schild im Müllhaus: Müll nur bis 19 Uhr entsorgen. Ist das rechtlich zulässig?

Mit freundlichen Grüßen

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 13.08.2019 10:41

Hallo Ulrike und vielen Dank für Ihren Kommentar,

wir sehen keine rechtliche Grundlage dafür, dass der Vermieter die Möglichkeit der Müllentsorgung in dieser Weise einschränkt. Denn auch die Müllentsorgung gehört zum üblichen Gebrauch der Mietsache. Nur während der Ruhezeiten dürfen Mieter beim Entsorgen keinen Lärm machen. Bitte haben Sie jedoch Verständnis, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen und dass wir den Fall aus der Ferne nicht abschließend beurteilen können, auch weil wir nicht wissen, welche Gründe es für die genannte Einschränkung möglicherweise gibt. Im Streitfall empfehlen wir das Gespräch mit einem Mieterverein oder einem Fachanwalt.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Sybille am 12.08.2019 20:00

guten tag, ich habe eine frage zur gelben tonne. ich wohne zur miete auf einem bauernhof. der vermieter wohnt mit familie im haus ca. 50m entfernt und ich wohne mit der schwiegermutter des bauern in einem extra haus( das sogenannte aussiedlerhaus). bei der verteilung der gelben tonnen habe ich dem vermieter gefragt ob wir für unser haus auch eine gelbe tonne bekommen. nach angeblicher rücksprache bei der gemeinde verneinte er dieses, wir müssten unseren gelben müll bei ihnen entsorgen. ist das so? bin ich gezwungen immer zum anderen haus zu laufen um meinen gelben müll zu entsorgen?? vielen dank für ihre antwort und mit freundlichen grüssen sybille

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 13.08.2019 09:25

Hallo Sybille,

vielen Dank für Ihren Kommentar. In der Regel kann der Vermieter schon auch eine zusätzliche Tonne von der Gemeinde organisieren, im Einzelfall kann das aber vor Ort auch anders geregelt sein. Ob das auch bei Ihnen so ist, können wir aus der Ferne leider nicht beurteilen. Wir würden Ihnen daher raten, selbst noch einmal bei der Gemeinde nachzufragen.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Julia am 12.08.2019 12:13

Hallo!

Ich wohne seit 1,5 Jahren in einem 5-Parteien-Haus. Neuerdings gibt es keinen Hausmeister mehr, der sich um das Abstellen der Mülltonnen an die Straße kümmert, dies soll nun im wöchentlichen Wechsel von den Mietparteien übernommen werden.

Es werden den Mietern im Hof große Müllbehältnisse zur Verfügung gestellt, in denen die gelben Säcke bis zur Abholung gelagert werden dürfen. Diese Möglichkeit habe ich nie genutzt, sondern meine gelben Säcke bis zur Abholung immer in der Abstellkammer aufbewahrt.

Zum neuen Mülldienst gehört auch, die zum Teil zerrissenen und beschmierten gelben Säcke aus den Müllbehältnissen zu holen und diese (geschätzte 20 Meter entfernt) an die Straßenecke zu stellen. Ich ekele mich vor dem Müll anderer Menschen und bin nicht bereit, dies zu tun; mal davon abgesehen, dass ich mich um meinen Müll bisher und auch weiterhin immer selber gekümmert habe und kümmern werde.

Darf mein Vermieter von mir verlangen, die gelben Säcke von anderen Mietern von dieser zentralen Sammelstelle zur Straße zu transportieren?

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Immowelt-Redaktion am 12.08.2019 12:52

Hallo Julia und vielen Dank für Ihren Kommentar,

entsprechende Regelungen müssten im Mietvertrag getroffen werden oder zumindest Teil einer Hausordnung sein, die Teil des Mietvertrags ist. Ist das nicht der Fall, kann der Vermieter diese Arbeiten auch nicht im Nachhinein von den Mietern verelangen. Bitte haben Sie jedoch Verständnis, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Im Streitfall empfehlen wir das Gespräch mit einem Mieterverein oder einem Fachanwalt.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Müller am 10.08.2019 01:59

Hallo,

ich habe eine Frage bzgl. dem Thema "Direkter Zugang zur Müllentsorgung in einer WEG".

Folgende Situation: Die WEG besteht aus zwei Mehrfamilienhäusern und jeweils 30 Parteien. Für die Müllentsorgung ist ein zentraler Platz (Hütte mit ausreichend Behältern) für die beiden Häuser eingerichtet.

Der Zugang zu den Behältern ist jedoch nicht gegeben. Die Hütte ist verschlossen und wird ausschließlich vom Hausmeister Drei Mal in der Woche für je 30 Min. geöffnet. I.d.R. zwischen 17:00 & 18:00 Uhr. In diesen Zeiten soll die Entsorgung des Mülls aller Parteien stattfinden. Sollte es jemand in diesen Zeiten nicht schaffen, gibt es keine Alternative zur Müllentsorgung. Meinen Kommentar zu dieser Lösung spare ich mir an dieser Stelle :-)

Sachliche Frage: Kann ich als Mieter / Eigentümer einen Direkten Zugang (in diesem Fall also einen Schlüssel zur Hütte) von der WEG / Hausverwaltung verlangen? Gibt es zu diesem Thema vergleichbare Rechtsentscheidungen?

Herzlichen Dank und viele Grüße

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Immowelt-Redaktion am 12.08.2019 10:27

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

eine auf jeden Fall sehr ungewöhnliche Situation. Uns ist aktuell kein vergleichbarer Fall bekannt, über den je vor einem Gericht entschieden worde wäre. In der Regel sollten Sie über die Eigentümergemeinschaft den Zugang zu den Müllbehältern verlangen können. Bitte haben Sie jedoch Verständnis, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Im Streitfall empfehlen wir das Gespräch mit einem Fachanwalt oder einem Eigentümerverein wie Haus & Grund.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Sönke am 08.08.2019 22:00

Hallo,

Wir hatten eine Doppelhaushälfte gemietet und sind jetzt ausgezogen. Zuvor hatte der Vermieter auf unsere bitte eine größere Restmülltonne gestellt. Diese Umstellung hatten wir bezahlt. Jetzt will der Vermieter in der Endabrechnung das wir auch die Rückumstellung nach unserem Auszug bezahlen. Ist das so ok?

Vielen Dank

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 09.08.2019 12:36

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

grundsätzlich muss der Vermieter dafür sorgen, dass genügend Mülltonnen vorhanden sind. Alle, was darüber hinaus geschieht, ist Vereinbarungssache. Uns ist allerdings bislang kein vergleichbarer Fall bekannt, der je von einem Gericht verhandelt worden wäre. Insofern können wir Ihnen in diesem Fall leider nur raten, sich von einem Mieterverein oder einem Fachanwalt beraten zu lassen. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Ela am 06.08.2019 12:12

Hallo. Wir sind 4 Mietparteien. Seit 8 Wochen wohnt unser Vermieter jetzt auch mit im Haus( also 5 Parteien). Muss der Vermieter jetzt auch am Müll und Hof-Dienst beteiligen?

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 06.08.2019 13:19

Hallo Ela,

nein, das ist nicht zwingend gesetzlich so vorgeschrieben.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Alexander Eilers am 05.08.2019 12:33

Darf mein Vermieter mir vorschreiben den Mülleimer in der Wohnung jeden Tag zu entleeren? Wir sind ein 9 Personen Haushalt (WG mit 9 Hauptmietern) und daher wird der Müll, bis auf Pappe/Papier, sowieso alle 2-3 Tage geleert. Das Argument des Vermieters ist, es würde Kakerlaken anziehen, obwohl wir noch nie Probleme damit hatten in der Wohnung. Ich finde es daher übertrieben zu fordern den Müll jeden Tag zu leeren. Hat die Vermietung das Recht mir das vorzuschreiben?

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 05.08.2019 13:03

Hallo Herr Eilers,

uns ist aktuell kein vergleichbarer Fall bekannt, der je vor Gericht verhandelt worden wäre. Es ist allerdings davon auszugehen, dass auch das nicht-tägliche Leeren des Mülleimers der gewöhnlichen Benutzung der Mietwohnung zugerechnet wird und der Vermieter somit nicht einfach die tägliche Leerung vorschreiben kann. Auch ist ein Mülleimer, der nur alle zwei bis drei Tage geleert wird, nicht dazu geeignet, im großen Stil Kakerlaken anzuziehen. Bitte haben Sie jedoch Verständnis, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen und den Fall aus der Ferne daher nicht abschließend beurteilen können. Im Streitfall empfehlen wir Ihnen das Gespräch mit einem Mieterverein oder einem Fachanwalt.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

weizengold am 04.08.2019 22:43

Hallo,

wir wohnen in einem Mehrfamilienhaus mit Innenhof, in dem normalerweise in einem Verschlag die Biotonne, die Container für Papier und Restmüll stehen und die gelben Säcke gelagert werden. Momentan wird der Innenhof vom Vermieter saniert; der Verschlag wurde vorerst abgerissen. Die Container stehen seitdem unverschlossen am Straßenrand und füllen sich in kürzester Zeit "von alleine". Bzgl. der gelben Säcke erhielten wir eine lapidare email, diese seien erst zum Leerungstermin herauszustellen. Vor allem letzteres halten wir jetzt im Sommer für unzumutbar, erhalten aber auch keine Antwort auf unsere Nachfragen beim Vermieter. Die Sanierung des Hofes wird sich indes noch einige Monate hinziehen. Was können wir tun?

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 05.08.2019 12:43

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

der Vermieter muss zwar dafür sorgen, dass der Mieter seinen Müll ordnungsgemäß entsorgen kann, es gibt aber kein generelles Anrecht auf einen Unterstellplatz für gelbe Säcke. Insofern wird Ihnen wohl leider nichts anderes übrig bleiben, als vorübergehend mit der Situation zu leben. Bitte haben Sie jedoch Verständnis, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Im Streitfall empfehlen wir das Gespräch mit einem Mieterverein oder einem Fachanwalt.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Bendakson am 23.07.2019 18:29

Hallo,

Ich bin Teil einer Privaten Studenten-WG. Im Erdgeschoss befindet sich eine Bar/Kneipe. Nun haben wir von der Vermietung eine Nachzahlungsforderung für 2018 erhalten und dort sind "Müllgebühren Gewerbe" und "Bereitstellung Müllbehälter Gewerblich" aufgeführt, die wir Anteilig (immerhin jeweils knapp 450 Euro) bezahlen sollen. Müssen wir so etwas bezahlen?

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 24.07.2019 10:36

Hallo und vielen dank für Ihren Kommentar,

bei gemischt gewerblich und zu Wohnzwecken genutzten Gebäuden ist ein sogenannter Vorwegabzug erforderlich, wenn durch die gewerbliche Nutzung erhebliche Mehrkosten entstehen. Der Vermieter muss dann die Kosten, die für den gewerblichen Teil angefallen sind, abziehen, ehe er die restlichen Kosten auf die Mieter umlegt. Ob die von Ihnen genannten Kosten aber erhebliche Mehrkosten sind, können wir aus der Ferne leider nicht abschließend beurteilen, auch weil wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Wir würden Ihnen daher empfehlen, die Abrechnung von einem Mieterverein oder einem Fachanwalt prüfen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Nick am 22.07.2019 16:40

Hallo Zusammen,

eine Mieterin hat am Abend vor der Leerung der blauen Papiertonne, ihren noch schnell "dazu gequetscht". Das war eine prall gefühlte Papiertüte voller Papier, so das der Deckel im 60° Winkel hochstand und bei Wind aufklappte. Dazu ein Weinkarton voller Papier daneben gestellt. In welcher Form kann man diese Mieterin abmahnen? Ein anderer Mieter hatte sie sogar vor dem Weinkarton darauf auch aufmerksam gemacht. Auf was kann man sich hier berufen?

Vielen Dank für eine Antwort.

MfG

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 23.07.2019 09:40

Hallo Nick,

ein Vermieter kann seinem Mieter kündigen oder abmahnen, wenn er seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt. Die von Ihnen geschilderte Situation dürfte aber bei weitem nicht einer derart erheblichen Pflichtverletzung entsprechen, die der Gesetzgeber hier meint. Insofern wäre zwar eine Abmahnung möglich, diese dürfte aber - soweit keine weiteren Pflichtverletzungen des Mieters hinzukommen - keine Folgen für diesen haben.

In solchen Fällen ist es deshalb sicher ratsamer, zunächst zu versuchen, mit dem Mieter einen sachlichen Dialog zu führen.

Beste Grüße

die Immowelt-Redaktion

N. Yildiz am 17.07.2019 12:47

Hallo liebes Team,

Ich habe das große Problem, dass unsere Mieter ihren sämtlichen Müll (Sperrmüll oder auch gelbe Säcke) immer im Garten abstellen und auch nach mehrmaligen ermahnen nicht darauf reagieren.

Was kann ich als Vermieterin am besten tun?

Vielen lieben Dank im Voraus.

Liebe Grüße

N.Y

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 17.07.2019 12:55

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

hier kommt unter Umständen eine schriftliche Abmahnung in Frage. Eine Kündigung ist allerdings erst nach einer schwerwiegenden Pflichtverletzung durch den Mieter möglich. Wann diese gegeben ist, ist Interpretationssache. Sollte das Problem weiterhin bestehen, können wir Ihnen daher nur raten, sich von einem Eigentümerverein wie Haus & Grund oder einem Fachanwalt beraten zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Olja am 02.07.2019 12:11

Hallo,

Ich wohne in einem Mehrfamilienhaus und die Gegend ist sehr gepflegt und ordentlich und alle Anwohner sind gewillt, dass das auch so bleibt.

Leider wurden beim letzten Sperrmüll alte Staubsauger von jedmenden zum Sperrmüll gelegt. Diese wurden natürlich nicht mitgenommem. Wer muss sich in dem um die Entsorgung kümmern und die Kosten tragen? Denn es ist ja nicht unser Müll bzw. Keiner gibt zu das es sein Müll ist.

Danke LG

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 02.07.2019 13:02

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

wenn illegal Sperrmüll auf öffentlichem Grund abgestellt wird und der Verursacher nicht ermittelt werden kann, kümmert sich üblicherweise die Stadt oder Gemeinde um die Entsorgung. Wurde der Müll auf dem Grundstück des besagten Mehrfamilienhauses abgestellt, muss sich nach überwiegender Rechtsauffassung der Eigentümer um die Entsorgung kümmern.

Bitte haben Sie jedoch abschließend Verständnis, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Im Streitfall empfehlen wir das Gespräch mit einem Fachanwalt.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Elenor am 28.06.2019 19:12

Muße ich mich als Eigentümer um die entsorgung von gelben Säcken kümmern.?

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 01.07.2019 09:01

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

als Eigentümer sind Sie dafür verantwortlich, dass der Müll regelmäßig abgeholt wird, ja.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Alina1995 am 24.06.2019 13:15

Hallo liebes Team,

Ich habe da mal eine Frage. Ich habe einen Pappkarton ( Schuhkarton Größe ca) in den dafür vorgesehenen Papiereimer geworfen. Ein Par Tage später fand ich diesen Karton wieder vor meiner Haustür. Der Vermieter meinte er dürfte ihn mir wieder hinstellen, denn für ihn ist es nicht klein genug.

Darf der Vermieter im Müll rumwühlen und den Müll wieder zu den Vermietern vor die Tür stellen (ohne irgendeinen schriftlichen Hinweis vorher oder dazu ? )

Vielen Dank für die Antwort im Voraus

Mit freundlichen Grüßen

Alina F.

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 24.06.2019 14:52

Hallo Alina,

vielen Dank für Ihren Kommentar. Wir können Ihren Ärger nachvollziehen. Eine rechtliche Handhabe gegen dieses Verhalten gibt es aber wohl nicht. Insofern können wir Ihnen leider nur raten, sich gütlich mit dem Vermieter zu einigen.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Lukas am 22.06.2019 23:18

Hallo, ich wohne bei meinem Vermieter im Haus in einer Einleger Wohnung wo eine Terrasse zu gehört. Nur habe ich keine Möglichkeit meine essensreste in die Bio Tonne zu entsorgen sowie das Unkraut von der Terrasse, da die Bio Tonne von meinem Vermieter nicht nutzen darf, er möchte mir auch keine Tonne zu Verfügung stellen, soll mir Tüten von der Gemeinde kaufen von 8 Euro um den Müll zu entsorgen. Jetzt meine Frage muss der Vermieter mir eine Bio Tonne stellen, damit meinen Müll richtig trennen kann, da zur Zeit meine essens Reste in die Rest Müll Tonnen werfe?

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 24.06.2019 11:01

Hallo Lukas,

vielen Dank für Ihren Kommentar. Grundsätzlich gehört es zur vertragsgemäßen Benutzung der Mietsache, dass der Mieter seinen Müll ordentlich trennen kann. Biotonnen sind aber nicht überall Pflicht. Besteht eine Biotonnenpflicht in Ihrer Stadt oder Gemeinde also nicht, ist der Vermieter auch nicht verpflichtet, eine Biotonne zu stellen.

Bitte haben Sie abschließend Verständnis, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Im Streitfall empfehlen wir das Gespräch mit einem Mieterverein oder einem Fachanwalt.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Sarah am 21.06.2019 14:18

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind Eigentümer einer Gewerbeeinheit, die in einer Misch-Immobilie angesiedelt ist (unsere Gewerbeeinheit sowie 8 Wohneinheiten).

Papiermüll fällt bei uns so gut wie keiner an, da wir unsere Akten alle paar Monate vernichten lassen. Es handelt sich also konkret um eine wöchentliche Zeitung, einige Briefumschläge sowie die Papierhandtücher aus der Toilette.

Die vergangenen 30 Jahre haben wir unseren Papiermüll im gemeinsamem Papiercontainer des Hauses entsorgt.

Seit dem letzten Jahr fand innerhalb des Hauses ein massiver Mieterwechsel statt - seitdem quellen die Mülltonnen u.a. deswegen über, da Kartons als Ganzes entsorgt werden. Auch die Mülltrennung erweist sich als problematisch.

Wir wurden nun von der Eigentümerversammlung aufgefordert, uns eine eigene Papiermülltonne anzuschaffen, da es sich bei uns um einen Gewerbebetrieb handelt.

Ist das korrekt?

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 24.06.2019 09:02

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

gesetzliche Regelungen hierzu gibt es nicht. Die Rechtsprechung ist sich aber weitgehend einig, dass eine getrennte Müllentsorgung eines Gewerbebetriebs dann nötig werden kann, wenn dieser deutlich mehr Müll produziert als die Wohneinheiten. Bitte haben Sie jedoch Verständnis, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Im Streitfall empfehlen wir das Gespräch mit einem Fachanwalt.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Bianca am 21.06.2019 13:25

Wir (Paar mit Kleinkind) sind vor Kurzem in ein 3-Parteien-Mietshaus gezogen. Es ist eine 35l Biotonne und eine 60l Restmülltonne vorhanden. Für 7 Personen im Haus sehr knapp bemessen. Nun gibt es immer wieder Streitigkeiten, weil wir Windeln im Restmüll entsorgen und die Tonne nicht ausreicht. Die Nachbarn fordern nun, dass wir für eine größere Tonne aufkommen sollen. Wir sind jedoch der Meinung, dass die vorhandenen Tonnen generell für 7 Personen mehr als knapp bemessen ist. Auch der Biomüll quillt regelmäßig über. Sind wir tatsächlich für die Zusatzkosten zuständig?

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 24.06.2019 08:24

Hallo Bianca,

generell ist es Aufgabe des Vermieters, genug Mülltonnen bereitzustellen. Die anfallenden Kosten kann er gemäß vereinbartem Umlageschlüssel auf alle Mieter umlegen. Allenfalls könnte der Vermieter mittels einer entsprechenden Vorrichtung auf eine verbrauchsabhängige Abrechnung umstellen. Bitte haben Sie aber Verständnis, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Im Streitfall empfehlen wir das Gespräch mit einem Mieterverein oder einem Fachanwalt.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Herbert am 15.06.2019 18:04

Wer zahlt eigentlich die Kosten für eine Extraabfuhr der Mülltonnen nach Falschbefüllung? Kann der Vermieter diese auf alle Mietparteien umlegen? Es handelt sich heirbei um ein Mehrfamilienhaus!

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 17.06.2019 08:43

Hallo Herbert und vielen Dank für Ihren Kommentar,

unter Umständen ist es möglich, diese Kosten auf alle Mieter umzulegen, die Instanzgerichte fällen hier aber unterschiedliche Urteile. So gehen die Richter im Allgemeinen davon aus, dass der Vermieter einerseits auf ein vertragsgemäßes Verhalten der Mieterschaft aktiv hinwirken muss und dass andererseits auch genügend und genügend große Tonnen aufgestellt werden müssen.

Bedenken Sie aber bitte, dass wir keine rechtsverbindlichen Auskünfte erteilen können und keine Rechtsberatung leisten dürfen. Auch deshalb können wir Ihre Situation aus der Ferne nicht abschließend klären und würden Ihnen empfehlen, sich rechtlich von einem Mieterverein oder von einem Fachanwalt beraten zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Karl-Friedrich am 14.06.2019 15:10

Muss ich Mitbezahlen wenn andere Mieter ihren Sperrmüll im Haus in den offenen Räumen abstellen.

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 14.06.2019 15:17

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

die Entsorgung hat in diesem Fall zunächst derjenige zu tragen, der den Sperrmüll abgestellt hat. Kann derjenige nicht ermittelt werden, wird die Rechtslage schwieriger. Überwiegend sind die Gerichte aber der Auffassung, dass dann der Vermieter die Kosten tragen muss. Nur wenn der Sperrmüll regelmäßig abgestellt wird und auch regelmäßig entsorgt werden muss, kann der Vermieter diese Kosten unter Umständen über die Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umlegen. Abschließend beurteilen können wir die Sachlage bei Ihnen vor Ort aus der Ferne allerdings nicht, auch weil wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Im Streitfall empfehlen wir Ihnen das Gespräch mit einem Mieterverein oder einem Fachanwalt.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Múllentsorgung am 14.06.2019 15:05

Bei uns im Haus gibt es Mieter die meinen sie brauchen keine Tonnen raus stellen. Sie sind so wieso nur alle 8 Monate dran, für einen Monat nach Plan . Ich bitte um ihre Meinung. Vielen Dank E. Rauch

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 14.06.2019 15:12

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

wenn diese Aufgaben in einer zum Mietvertrag gehörenden Hausordnung wirksam vereinbart wurden, sind die Mieter daran auch gebunden. Kommt der Mieter dieser Pflicht nicht nach, kann der Vermieter ihn abmahnen und ihn notfalls auch gerichtlich darauf verklagen, dass er seine Aufgaben erfüllen muss.

Bitte haben Sie jedoch Verständnis, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Im Streitfall empfehlen wir das Gespräch mit einem Mieterverein oder einem Fachanwalt.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

teta am 14.06.2019 02:04

darf der Vermieter vorschreiben welche Farbe und Größe die Müllsäcke (Restmüll) haben dürfen ?? zb. nur weise durchsichtige Säcke mit maximal 25l

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 14.06.2019 08:37

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

uns ist bisher kein Gerichtsverfahren bekannt, in dem über einen solchen Fall entschieden worden wäre. Nachdem aber kein nachvollziehbarer Sachgrund für eine solche Regelung vorliegt, dürfte es in der Praxis keine Konsequenzen haben, wenn ein Mieter einer solchen Vorschrift nicht folgt.

Bitte haben Sie jedoch Verständnis, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Im Streitfall empfehlen wir das Gespräch mit einem Mieterverein oder einem Fachanwalt.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Petra Hejna am 10.06.2019 19:41

Ich lebe ebenfalls in einem Mehrparteienhaus. Also ich würde sagen , es stehen genügend Altpapier Container zur Verfügung , nur sind diese spätestens nach 2 Wochen proppevoll, weil viele Mieter große Pappkartons einfach so rein stopfen und diese nicht wie ich zerkleinern... Was kann ich tun? Ist ja nicht schuld des Vermieters und die Verantwortlichen Personen sind natürlich nicht zu ermitteln . So sammle ich mein Altpapier immer schön in der Wohnun, super. An die leeren Restmüllcontainer oder Biotonne kommt man kaum Ran, weil der Müll lieber DAVOR entsorgt wird.

Keine schöne Situation. Denke wirklich an Umzug

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 11.06.2019 11:06

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

unter Umständen könnte der Vermieter noch mit einem Aushang im Treppenhaus oder einem Schreiben an alle Mieter die Situation verbessern. Letzten Endes bleibt tatsächlich nichts anderes übrig als an die Vernunft Ihrer Nachbarn zu appellieren.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Julia P. am 01.06.2019 22:52

Ich lebe in einem 6 Parteienhaus mit Mietern und Eigentümern. Es gibt keinen Müllabstellplatz vor dem Haus, deshalb wurde kurzer Hand von uns Eigentümern entschieden die Tonnen in einem freien Tiefgaragenstellplatz, welcher dem Bauherrn gehört (dieser hat dem zugestimmt), zu lagern. Dürfen wir das? Verstößt das gegen die Brandschutzverordnung. Wie ist die Rechtslage? Vor unserem Haus wäre zwar Platz für eine Müllfläche aber das wäre unmittelbar vor dem Badfenster einer weiteren Eigentümerin.

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 03.06.2019 11:05

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

Brandschutzvorschriften finden sich in einer Vielzahl von Verordnungen und Gesetzen, einige davon sind Ländersache. In der Regel ist in der Landesbauordnung aber festgeschrieben, dass Garagen und Unterstände im Wesentlichen nur für Autos genutzt werden dürfen. Zwar darf dort auch Zubehör gelagert werden (also etwa Reifen und Werkzeug) aber nicht viel mehr darüber hinaus. Wir würden Ihnen allerdings empfehlen, sich bei Ihrer Gemeinde zu erkundigen, welche Regelungen genau bei Ihnen vor Ort gelten.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

HansPeter am 20.05.2019 13:40

Sehr geehrte Immowelt-Redaktion,

ich wohne in einer Mietwohnung mit Garage. Die Garage hat einen separaten Mietvertrag. Bei Mietbeginn standen die Behälter in der leeren Garage. Nach ca. 2-3Monaten haben wir Die Müllbehälter in die Einfahrt gestellt. Jetzt mehr als 6 Monate später stört die Eigentümerin(wohnt 50m weiter)das die Tonnen draußen und nicht in der Garage stehen. "Das sieht nicht schön aus und geht so gar nicht". Darf ich die Mülltonnen in der Einfahrt stehen lassen? Vielen Dank

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 20.05.2019 14:03

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

wenn es sich um ein Mehrfamilienhaus handelt, kann der Vermieter durchaus über die Hausordnung festlegen, wo die Müllbehälter stehen müssen. Anders verhielte sich der Fall aber unter Umständen bei einem Einfamilienhaus, wo Sie die Einfahrt dann praktisch mitgemietet hätten.

Bitte haben Sie aber Verständnis, dass wir Einzelfälle aus der Ferne nicht abschließend klären können, weil wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Im Streitfall empfehlen wir Ihnen das Gespräch mit einem Mieterverein oder einem Fachanwalt.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Jens Schneider am 13.05.2019 09:24

Wer müsste die Müllbehälter reinigen?

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 13.05.2019 12:30

Hallo Jens Schneider,

ob ein Mieter überhaupt zu irgendwelchen Reinigungsarbeiten verpflichtet ist, hängt von der vertraglichen Vereinbarung ab (Hausordnung). Selbst dann, wenn es gemäß Hausordnung eine Reinigungspflicht gibt, ist es fraglich, ob der Mieter dann auch verpflichtet ist, Müllbehälter zu reinigen. Denn zu den Betriebskosten gemäß Betriebskostenverordnung (§ 2(8)) gehören "...namentlich die für die Müllabfuhr zu entrichtenden Gebühren, die Kosten entsprechender nicht öffentlicher Maßnahmen, die Kosten des Betriebs von Müllkompressoren, Müllschluckern, Müllabsauganlagen sowie des Betriebs von Müllmengenerfassungsanlagen einschließlich der Kosten der Berechnung und Aufteilung" - Kosten der Mülltonnenreinigung sind hier also nicht geregelt. Ob dies allerdings per Hausordnung oder sonstiger Vereinbarung auf den Mieter abgewälzt werden kann, können wir nicht abschließend beurteilen. Hier sollten Sie vor Ort einen Mieterverein oder Fachanwalt fragen.

Beste Grüße

die Immowelt-Redaktion

Id am 11.05.2019 09:35

Darf der Vermieter die Leerung der Mülltonnen von 14tägig auf wöchentlich ändern, ohne die Mieter zu informieren?

Der Müllcontainer steht offen und die Nachbarschaft entsorgt dort auch ihren Müll. Müssen wir Mieter diese erhöhten Kosten tragen?

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 13.05.2019 10:43

Hallo Id,

grundsätzlich darf ein Vermieter die Leerung der Mülltonnen auf häufigeres Entleeren umstellen, wenn dies sachlich gerechtfertigt ist (wenn also die bisherige Kapazität nicht ausreicht).

Dass die Mülltonnen auch von den Nachbarn genutzt werden, ist eine andere Sache. Dies sollten Sie dem Vermieter mitteilen und dies, sofern möglich, dokumentieren. Ob hier allerdings ein Kürzungsrecht bei den Nebenkosten besteht, können wir aus der Ferne nicht beurteilen.

Beste Grüße

die Immowelt-Redaktion

Bootsmann81 am 21.04.2019 20:49

Darf der Vermieter die Zeiten für Müllentsorgung festlegen? Wir kommen nämlich nur Montag bis einschliesslich Donnerstag von 9 Uhr bis 15 Uhr in den Hof um unseren Müll zu entsorgen.

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 23.04.2019 11:36

Hallo Bootsmann81,

wir sehen keine rechtliche Grundlage dafür, dass der Vermieter die Möglichkeit der Müllentsorgung derart einschränkt. Denn auch die Müllentsorgung gehört zum üblichen Gebrauch der Mietsache. Nur während der Ruhezeiten dürfen Sie beim Entsorgen keinen Lärm machen.

Beste Grüße

die Immowelt-Redaktion

Esther0264 am 04.04.2019 18:36

Wir haben eine 240 l Mülltonne. Die Kosten werden nur durch 2 Personen geteilt. Befüllt wurde diese aber noch von einen nagelstudio und von den Mitarbeitern einer holzfirma, die mehrere Wohnungen vermieten u.a. auch unsere. Auf Nachfrage bei der Sekretärin teilte diese mir mit, dass hätten sie immer schon so gemacht. Überall wo noch Platz ist, auf der str., wo ich wohne hat die Firma mehrere mietwohnungen, versenken diese ihren Müll. Nun habe ich ihr mitgeteilt, dass wir dann nur eine 80l Tonne wollen, da ich nicht bereit bin, für fremde die Tonne mitzubezahlen. Nun meine Frage, darf das die Firma überhaupt.

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 05.04.2019 07:51

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

grundsätzlich dürfen sowohl Mieter als auch Eigentümer den Müll nur in jene Tonnen entsorgen, die auch für die jeweilige Immobilie vorgesehen ist. Bei gemischt genutzten Immobilien müssen Vermieter bei der Abrechnung der Nebenkosten unter Umständen einen Vorwegabzug von jenen Kosten vornehmen, die aus dem gewerblich genutzten Teil heraus entstehen. Das gilt allerdings nur, wenn dadurch erhebliche Mehrkosten entstehen. Bitte beachten Sie jedoch, dass wir Einzelfälle aus der Ferne nicht abschließend beurteilen können, auch weil wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Im Streitfall empfehlen wir Ihnen das Gespräch mit einem Mieterverein oder einem Fachanwalt.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Limit2019. am 27.03.2019 16:23

Hallo. Unser Vermieter kontrolliert scheinbar unsere Papiertonne und räumt Kartons die nicht zerkleinert sind in den Hof mit Aufforderungszettel: Bitte zerkleinern. Ist das rechtens?

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 28.03.2019 10:45

Hallo Limit2019,

es gibt keine verbindlichen gesetzlichen Regelungen, wonach Mieter Ihre Kartonagen akribisch zerkleinern müssen. Allerdings gilt natürlich, dass gegenseitig Rücksicht genommen werden muss: Wenn Mieter regelmäßig unzerkleinerte Kartons in die Tonne stecken, so dass kein Platz mehr für das Altpapier anderer Mieter ist, kann der Vermieter gegebenenfalls eine weitere Papiertonne anschaffen, was höhere Betriebskosten zur Folge hätte.

Hinsichtlich der Reaktion Ihres Vermieters, die Kartons mit Aufforderungszettel in den Hof zu stellen, halten wir diese Verhaltensweise für erzieherisch bis trotzig. Sie sollten hier weniger nach rechtlichen Gesichtspunkten, denn nach Maßstäben des Hausfriedens abwägen, wie Sie reagieren sollen.

Beste Grüße

die Immowelt-Redaktion

amy mia 2 am 24.03.2019 23:48

Hallo, muss der Vermieter einen Platz..z B im Hof für die gelben Säcke zur Verfügung stellen? Man kann Diese ja nicht bis zur Abholung in der Wohnung behalten...?

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 25.03.2019 11:56

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

der Vermieter muss gewährleisten, dass der Mieter seiner Mülltrennpflicht nachkommen kann, also beispielsweise ausreichend Müllbehälter zur Verfügung stellen. Das bedeutet aber nicht automatisch, dass er für die Lagerung der Gelben Säcke einen speziellen Abstellplatz zur Verfügung stellen muss, es gilt gemeinhin also als zumutbar, dass der Mieter die gelben Säcke bis zur Abholung beispielsweise im eigenen Kellerabteil oder Dachboden lagert.

Bitte beachten Sie abschließend noch, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen und Einzelfälle aus der Ferne nicht abschließend bewerten können. Im Streitfall empfehlen wir Ihnen das Gespräch mit einem Fachanwalt oder einem Mieterverein.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Blob am 18.03.2019 13:01

Hallo, bei uns hat die Gesellschaft den rumstehenden Müll/Sperrmüll durch die zuständige Müllabfuhr abholen lassen und will die Kosten auf alle Mieter umlegen.Ich zum Beispiel werfe sogar noch Sachen weg die rumstehen, wenns nicht so schwer ist.Ich möchte nicht für andere mitzahlen.Frage: Darf die Gesellschaft das ?

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 18.03.2019 14:19

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

unter Umständen ist das möglich. Entscheidend ist dabei, dass die Kosten laufend entstehen und zwar immer dann, wenn Mieter unberechtigt Müll auf Gemeinschaftsflächen abstellen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az.: VIII ZR 137/09).

Bitte beachten Sie jedoch, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen und den Fall daher aus der Ferne nicht abschließend bewerten können. Im Konfliktfall empfehlen wir das Gespräch mit einem Mieterverein oder einem Fachanwalt.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Armer Vermieter am 13.03.2019 09:17

Sehr geehrte Redaktion!

Leider bin ich nicht ganz schlau aus euren Aufzeichnungen geworden. Was ist wenn der Fall auftritt, Biomüll mit Plastiktüte entsorgt, Tonne wurde nicht geleert und der Schuldige ist nicht auszumachen. Darf ich dann die entstandenen Kosten auf alle umlegen, oder bleib ich wieder auf den Kosten sitzen und schau dumm aus der Wäsche?

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 13.03.2019 11:41

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

unter Umständen ist es möglich, diese Kosten auf alle Mieter umzulegen, die Instanzgerichte fällen hier aber unterschiedliche Urteile. So gehen die Richter im Allgemeinen davon aus, dass der Vermieter einerseits auf ein vertragsgemäßes Verhalten der Mieterschaft aktiv hinwirken muss und dass andererseits auch genügend und genügend große Tonnen aufgestellt werden müssen.

Bedenken Sie aber bitte, dass wir keine rechtsverbindlichen Auskünfte erteilen können und keine Rechtsberatung leisten dürfen. Auch deshalb können wir Ihre Situation aus der Ferne nicht abschließend klären und würden Ihnen empfehlen, sich rechtlich von einem Eigentümerverein wie Haus & Grund oder von einem Fachanwalt beraten zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

NichtRaucherIn am 22.02.2019 14:10

Sehr geehrte Redaktion,

wir haben in eimen grossen Bürogebäude ein paar Räume gemietet. Bei dem Gebäude(draussen) gibt es auch eine Raucherecke, wo ein Müllbehälter aus Metall (nicht gross, so ähnlich wie an den Haltestellen) mit einem Raucher oben drauf steht.

Wessen Aufgabe ist es, diesen zu entleeren? Mieter oder Vermieter? Wo kann man darüber nachlesen? Denn eigentlich haben wir nur die Räume gemietet und nicht die ganze Fläche um das Haus herum und wir sind nicht die einzigen Mieter im Haus.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Hilfe.

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Immowelt-Redaktion am 22.02.2019 14:18

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

gerade bei großen Bürogebäuden kümmert sich häufig die Betreibergesellschaft um solche Angelegenheiten. Theoretisch sind aber auch andere (vertragliche) Vereinbarungen möglich, eine gesetzliche Regelung hierzu gibt es nicht. Eventuell findet sich zum Thema ein Abschnitt im Mietvertrag? Bitte beachten Sie jedoch, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Im Streitfall empfehlen wir das Gespräch mit einem Fachanwalt.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Valentin am 20.02.2019 14:55

"Die Höhe der Müllgebühren hängt von der Menge des Mülls, beziehungsweise der Größe und Anzahl der Tonnen ab."

Ergänzung: Da viele Städte die Abfallgebühren auf den Restmüll entsprechend umlegen, hängen die Abfallgebühren auch an der korrekten Trennung der Abfälle. Wer nicht trennt, hat mehr Restmüll und zahlt daher auch mehr.

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felix am 11.02.2019 16:25

Guten Tag,

in unserem Mietshaus wurde kürzlich der Direktzugang zu den Mülltonnen über die Hintertreppe gesperrt, d.h. Schlösser wurden ausgetauscht. Das wurde leider vorab nicht von der Vermieterin, bzw. der Hausverwaltung kommuniziert. Als Grund wurde auf Nachfrage angegeben, dass die Mieter das Treppenhaus mit Sperrmüll vollgestellt hätten. Das ist korrekt, der Zustand des Treppenhauses war beklagenswert. Die Situation ist nun die, dass man über das vordere Treppenhaus auf die Straße treten muss, dann einen Weg von ca. 100 m zurücklegen muss, um über Straße und Hofeinfahrt in den Hof, bzw. zu den Mülltonnen zu gelangen. Für uns ist das sehr unangenehm, da wir morgens ein kleines Kind in einem Fahrradanhänger zu verstauen haben. Der längere Weg, zudem an einer stark befahrenen Straße mit Arbeitsunterlagen, Laptop und Kindegartentäschchen + putzmunteres Kind erscheint uns als eine erhebliche Unannehmlichkeit.

Ist es gerechtfertigt, hier alle Mieter in Mithaftung zu nehmen und zu einem längeren Weg zu zwingen oder besteht die Chance, den direkten Zugang wieder zu erstreiten? Ist der Weg über eine Mietminderung ein probates Mittel?

1000 Dank und beste Grüße

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Immowelt-Redaktion am 12.02.2019 09:48

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

generell muss der Vermieter die Zu- und Ausgänge der Immobilie natürlich so gewährleisten wie das bei Mietbeginn vereinbart war. Ob die Beeinträchtigung in Ihrem Fall aber ausreicht, um eine Mietminderung zu rechtfertigen, ist zumindest zweifelhaft. Wir würden Ihnen daher eine rechtliche Beratung empfehlen, beispielsweise durch einen Mieterverein oder direkt durch einen Fachanwalt.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Sonja Schwarz am 05.02.2019 18:34

Hallo, hoffe, mir kann jemand helfen. Seit einiger Zeit steht eine kaputte Lampe (Besitzer unbekannt)in unserem Mietstreppenhaus. Trotz schriftlicher Anweisung des Vermieters, wurde die Lampe bislang nicht entsorgt. Nun gibt es einen weiteren schriftlichen Zettel des Vermieters, dass, sollte die Lampe innerhalb der nächsten vier Wochen nicht vom Besitzer entsorgt werden, diese auf Kosten aller Mieter entsorgt und über die Nebenkostenabrechnung abgerechnet werden. Meine Frage: ist das (rechtlich) zulässig? Ich sehe das nämlich überhaupt nicht ein, für jemand anderen mit zu bezahlen.

Vielen Dank.

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Immowelt-Redaktion am 06.02.2019 09:39

Hallo Sonja und vielen Dank für Ihren Kommentar.

Laut eines Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH; Az.: VIII ZR 137/09) gehören Kosten für die Beseitigung von Sperrmüll zu den umlagefähigen Betriebskosten. Diese Kosten würden zwar nicht jährlich entstehen. Entscheidend sei aber, dass sie laufend, nämlich immer dann, wenn jemand unberechtigt Müll abstellt, entstehen. Das gelte laut BGH auch dann, wenn der Sperrmüll durch unbekannte Dritte in dem Haus entsorgt werde.

Anders sieht es aus, wenn dem Vermieter der Verursacher bekannt ist - dann muss er die Kosten nur diesem auferlegen. Ob Sie in Ihrem konkreten Fall die Kosten mittragen müssen, können wir aus der Ferne allerdings nicht abschließend beantworten. Dies könnte auch davon abhängen, ob ihr Vermieter wiederkehrend Sperrmüll entsorgen muss, oder ob es sich um eine einmalige Angelegenheit handelt.

Beste Grüße

die Immowelt-Redaktion

Christel Scharfenort am 03.02.2019 15:43

Guten Tag,

folgendes Problem: der Vermieter stellt, ohne mit den Mietern zu sprechen, die Abfuhr der Bio-Tonne von 2 Wochen-Leerung auf wöchentliche Leerung um. 2 Bio-Tonnen stehen zur Verfügung, davon wird eine Tonne nicht voll bei 2 wöchiger Abfuhr.

Muss ich die Umstellung von 2 wöchentlicher Leerung auf wöchentlich einfach hinnehmen? Das sind pro Mietpartei 30€/Jahr!

Vielen Dank für eine Antwort.

Mit frdl. Gruss

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Immowelt-Redaktion am 04.02.2019 13:46

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

ein Vermieter darf die Müllabfuhr wie von Ihnen beschrieben umstellen wenn das nötig ist. Er muss aber im Rahmen eines gewissen Wirtschaftlichkeitsgebots handeln, das bedeutet, dass er immer auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis Rücksicht nehmen muss. Tut er das nicht, kann der Mieter unter Umständen Betriebskosten zurückfordern. Ob das in Ihrem Fall möglich ist, können wir aus der Ferne aber nicht abschließend klären, auch weil wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Wir empfehlen Ihnen hierzu das Gespräch mit einem Mieterverein oder einem Fachanwalt.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Mira S. am 01.02.2019 15:23

Guten Tag,

wer kann mir bei folgendem Sachverhalt helfen:

Im abgetrennten und abschliessbarem Bereich stehen mehrere Mülltonnen für die Mieter.

Neuerdings aber auch eine nicht abgeschlossene Mülltonne für ein Gewerbe (Imbiss), welches sich im selben Häuserblock befindet. Diese ist ständig mit Essensresten überfüllt, das Gewerbe entsorgt regelmäßig den Müll in den Mietertonnen. Ist es zulässig, dass die Mülltonnen zusammen stehen, Hausverwaltung reagiert auf Beschwerden nicht.

Vielen Dank, Mira

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Immowelt-Redaktion am 04.02.2019 08:42

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

grundsätzlich zusammenstehen dürfen die Tonnen schon, der Imbiss darf aber seinen Müll natürlich nicht in Tonnen entsorgen, die nicht zu dieser Mietsache gehören. Sollte es eine gemeinsame Betriebskostenabrechnung geben, müsste der Vermieter unter Umständen auch einen Vorabzug für die Müllkosten des Imbiss vornehmen. Leider können wir das aus der Ferne aber nicht abschließend klären. Sollte die Hausverwaltung weiter untätig bleiben, empfehlen wir Ihnen das Gespräch mit einem Mieterverein oder einem Fachanwalt.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Problem am 29.01.2019 13:45

Hallo an Alle, die das gleiche Problem haben wie ich. Wir wohnen in einer klein Stadt. Unsere Mülltonne steht seit Ca.48 Jahren fest vor dem Haus, auf dem Bürgersteig.Mit noch 1,80m Platz Gehweg.Weil es keinen anderen Zugang für die Mülltonne gibt.Und nun müssen die Tonnen plötzlich weg. Was könnte ich tun ? Die Mieter im Haus müssen ja auch an die Mülltonne kommen. Und im Keller und Haus geht auch nicht.!

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Immowelt-Redaktion am 29.01.2019 14:19

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

unter Umständen könnten Sie die Entsorger kontaktieren, eventuell ergibt sich daraus ein neuer Vorschlag für einen Standort der Mülltonnen. Vielleicht hilft Ihnen auch die Gemeinde selbst weiter.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Heidemarie Bauer am 10.01.2019 12:01

Anrufen geht auch nicht hebt Niemand ab es gibt auch keine Email oder Telefon Nr. für den Notfall Es gibt auch keinen Schneeschieber geht gar nicht werde keine Nebenkosten mehr Zahlen man hatte uns sogar schon die Heizung zugesperrt weil der Eigentümer unser Gas für die Heizung nicht bezahlt hat Hauptsache Die Miete wird erhöht und Pünktlich bezahlt werde Die Miete Erst wieder bezahlen wenn endlich Ordnung im Haus ist werde auch ein Anwalt beauftragen Auch werde ich Nix Rückwirkend zahlen

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Immowelt-Redaktion am 11.01.2019 12:08

Sehr geehrte Frau Bauer,

bezugnehmend auf diesen und Ihren weiteren untenstehenden Kommentar möchten wir freundlich darauf hinweisen, dass dieser Kommentarbereich dazu dient, unseren Nutzern Infos und Ratschläge zu geben, soweit dies aus der Ferne möglich ist. Ein anprangern von Firmen und insbesondere von natürlichen Personen ist unsererseits - da für uns die Sachverhalte nicht überprüfbar sind - nicht erwünscht, wir haben Ihren unteren Kommentar deshalb bezüglich dieser Angaben gekürzt.

Hinsichtlich der Probleme in Ihrem Mietshaus ist es nicht ratsam, die Miete einfach so einzubehalten, da Sie dann - unabhängig von tatsächlichen Unzulänglichkeiten - eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses riskieren, sobald die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür gegeben sind (BGB; § 543). Bei Mängeln, die die Erheblichkeitsschwelle überschreiten (was hier nach Ihren Schilderungen gegeben sein könnte) haben Sie die Möglichkeit, die Miete zu mindern. Um herauszufinden ob und in welcher Höhe das möglich ist, sollten Sie Hilfe vor Ort, zum Beispiel vom örtlichen Mieterverein oder einem Fachanwalt für Mietrecht einholen.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Heidemarie Bauer am 10.01.2019 11:46

Muss mich nun An die Öffentlichkeit wenden Wir haben eine Hausverwaltung in der Martin Luther Straße in Plauen das ist die [gekürzt, die Red.] Hausverwaltung der Eigentümer Herr [gekürzt, die Red.] kümmert Sich weder um eine Hausbeleuchtung noch um eine vernünftige Müll Entsorgung. wir haben seit 4 Tage kein Hauslicht Der Müll wird im Hof gelagert weil Mülltonne zu Klein Der Winter Dienst Lässt Stark zu Wünschen übrig Sprach Anlage sowie Klingelbrett sind Schrott Lichtschalter im Dunkeln teils nicht beleuchtet die Assen Leute geht auch nicht von einer Blauen oder Gelben Tonne können wir nur träumen mehrere schreiben An Eigentümer oder Verwaltung brachten Nix

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Nani99 am 07.01.2019 17:22

Guten Tag

Unsere Mieter verschwiegen uns beim Vertragsabschluss dass sie ein Baby erwarten. Jetzt ist das Kind da und sie weigern sich, Windelsäcke bei der Gemeinde zu besorgen. Die Tonnen haben bisher immer gereicht. Wir vermieten warm und würden gerne wissen wie man das regeln könnte mit den Kosten. Wer ist dafür zuständig und wer muss zahlen? Und wer ist Vorallem für die Windelentsorgung zuständig ?

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Immowelt-Redaktion am 08.01.2019 11:35

Hallo Nani99,

Mieter sind bei Abschluss des Mietvertrags nicht verpflichtet mitzuteilen, ob Nachwuchs im Anmarsch ist. Windeln dürfen im normalen Hausmüll entsorgt werden; wenn die Tonne nicht ausreicht, wäre es aber sicher sinnvoll, graue Säcke bei der Gemeinde zu besorgen - die gibt es oft bis zu einem gewissen Kindesalter kostenlos - das sollten Sie Ihrem Mieter mitteilen. Wenn eine zusätzliche Tonne angeschafft werden muss, trägt der Vermieter zunächst die Kosten, wenn warm vermietet wurde. Allerdings kann auch eine Betriebskostenpauschale erhöht werden, wenn diese Möglichkeit im Mietvertrag vereinbart wurde. Dazu muss der Vermieter die höheren Kosten allerdings nachweisen, was in der Praxis nur möglich ist, wenn eine detaillierte Nebenkostenabrechnung erstellt wird.

Beste Grüße

die Immowelt-Redaktion

Jen am 23.12.2018 11:06

Darf der Vermieter den Mietern vorschreiben, wann Sie ihren Müll entsorgen dürfen? Müllentsorgungszeiten?

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Immowelt-Redaktion am 27.12.2018 14:09

Hallo Jen,

generell kann der Vermieter dem Mieter nicht vorschreiben, zu welcher Uhrzeit er seinen Müll in die Tonne befördern darf. Allerdings sollte der Mieter, wenn er seinen Müll außerhalb der Ruhezeiten wegwirft, dabei so wenig Lärm wie möglich machen.

Mit besten Grüßen

Ihre Immowelt-Redaktion

Nicole am 30.11.2018 18:40

Brauche Hilfe zum Neuaufbau meiner Dusche die nicht dicht ist

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Immowelt-Redaktion am 03.12.2018 08:45

Hallo Nicole,

vielen Dank für Ihren Kommentar. Sollten Sie Mieter sein, wenden Sie sich hierzu am besten direkt an Ihren Vermieter. Als Eigentümer sollten Sie hierzu einen Installateur konsultieren.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

EB am 29.11.2018 12:08

.wieviel Müll steht einem Mieter pro Person/Woche zu?

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Immowelt-Redaktion am 29.11.2018 14:37

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

das ist gesetzlich nicht definiert. Der Vermieter muss lediglich für alle Mieter ausreichend Tonnen zur Verfügung stellen.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion