Mustermietvertrag: Wirksame Klauseln nur in neuen Verträgen

Lesermeinungen:  

(31)

Wird ein Mietvertrag abgeschlossen, verwenden Vermieter in aller Regel einen Mustermietvertrag mit so genannten Formularklauseln. Ältere Mustermietverträge entsprechen allerdings oft nicht der neueren Rechtsprechung, weil sie Klauseln enthalten, die heute unwirksam sind – und das kann kostspielige Folgen für den Vermieter haben.

Mustermietvertrag, Vertragsabschluss, Foto: Daniel Ernst / stock.adobe.com
Ein veralteter Vordruck für den Mietvertrag kann ungültige Klauseln enthalten. Foto: Daniel Ernst / stock.adobe.com

Vermieter sollten darauf achten, dass sie aktuelle Mustermietverträge verwenden, die die neuere Rechtsprechung beachten. Denn es birgt Gefahren, alte Vordrucke zu verwenden, die noch in der Schublade liegen: Denn der Bundesgerichtshof (BGH) hat viele Formularklauseln, die früher gang und gäbe waren, inzwischen als unwirksam verworfen. Und das kann für den Vermieter kostspielige Folgen haben.

Auf diese 7 ungültigen Klauseln sollten Vermieter achten:

1. Alter Mustermietvertrag enthält oft unwirksame Schönheitsreparaturklausel

Mustermietvertrag, Schönheitsreparaturen, Foto: VAKSMANV / stock.adobe.com
Während der Mietzeit dürfen Mieter die Wohnung farblich so gestalten wie sie wollen. Ob sie zu Schönheitsreparaturen verpflichtet sind, hängt von der Wirksamkeit einer entsprechenden Mietvertragsklausel ab. Foto: VAKSMANV / stock.adobe.com

In vielen älteren Mietvertragsmustern finden sich Renovierungsklauseln, die nach neuerer Rechtsprechung unwirksam sind. Verlangt der Vermieter vom Mieter beispielsweise, dass er bei Auszug Wände, Fenster und Türen streichen muss, ist diese Regelung hinfällig. Der Grund: Es handelt sich um eine starre Fälligkeitsregel. Der BGH hat entschieden, dass ein Mieter nur dann streichen muss, wenn es auch wirklich notwendig ist (Az.: VIII ZR 361/03). In einem solchen Fall kann der Mieter die Wohnung also unrenoviert verlassen, obwohl etwas anderes im Mietvertrag steht.

Vermieter sollten also darauf achten, dass der Mustermietvertrag eine flexible Renovierungsklausel enthält: Endrenovierungsklauseln machen die Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen immer unwirksam genauso wie starre Klauseln, bei denen im Mietvertrag feste Zeitintervalle für Renovierungen vorgesehen sind. Heißt es im Fristenplan, der Mieter müsse spätestens nach einer Anzahl von Jahren bestimmte Arbeiten erledigen, muss er deshalb gar nicht renovieren.

Wirksam sind Klauseln dann, wenn sie flexibel sind. In solchen Klauseln heißt es, dass Mieter „im Allgemeinen“ oder „falls erforderlich“ nach einer bestimmten Anzahl von Jahren bestimmte Renovierungen vornehmen müssen.

Generell unwirksam sind Renovierungsklauseln zudem dann, wenn eine Wohnung zu Mietvertragsbeginn unrenoviert war – denn in diesem Fall würde der Mieter ja für den Verschleiß seines Vormieters aufkommen (Az.: VIII ZR 185/14).

Gleichzeitig ist es nicht möglich, den Mieter zu allen Renovierungsarbeiten zu verpflichten. Üblich sind lediglich Maler- und Tapezierarbeiten. Einen abgewohnten Teppich muss der Mieter dagegen nicht ersetzen – es sei denn, er hat ihn übermäßig beschädigt. Auch zum Abschleifen von Parkettböden kann ein Vermieter einen Mieter nicht verpflichten.

Auch so genannte Abgeltungsklauseln sind grundsätzlich unwirksam. Mit solchen Klauseln sollen Mieter verpflichtet werden, anteilig Kosten für noch nicht fällige Schönheitsreparaturen zu zahlen. Dazu sind sie aber grundsätzlich nicht verpflichtet.

Achtung

Eine unwirksame Abgeltungsklausel führt nicht dazu, dass die eigentliche Renovierungsklausel unwirksam wird, da hier zwei unterschiedliche Sachverhalte geregelt werden. Sie wirkt fort, wenn sie nach den Maßstäben der BGH-Rechtsprechung den Mieter nicht unangemessen benachteiligt, also zum Beispiel einen flexiblen Fristenplan enthält.

Wichtig: Enthält eine Renovierungsklausel nur einen kleinen Abschnitt, der unwirksam ist, so ist die Klausel zur Gänze unwirksam. Das kann zum Beispiel bereits dann der Fall sein, wenn die Formularklauseln an sich zwar flexible Fristen enthalten, der Mieter aber dazu verpflichtet wird, die Wände in Weiß zu streichen.

2. Unwirksame Kleinreparaturklausel

Eine Klausel, die ebenfalls in vielen Vordrucken von Mietverträgen steht, ist die Kleinreparaturklausel. Laut Bürgerlichem Gesetzbuch muss der Vermieter dafür sorgen, dass sich die Wohnung in einem Zustand befindet, der ihren vertragsgemäßen Gebrauch erlaubt. Das bedeutet, dass er verpflichtet ist, Reparaturen auf seine eigenen Kosten vorzunehmen. Abweichend davon, kann im Mietvertrag allerdings vereinbart werden, dass der Mieter für bestimmte Kleinreparaturen aufkommen muss.

Liegen die Kosten für eine Reparatur unter einer bestimmten Grenze, zahlt der Mieter, liegen sie darüber, zahlt der Vermieter. Zu hoch darf diese Grenze jedoch nicht sein. Wo genau sie liegt, wird von den Gerichten unterschiedlich beurteilt. Heute bewegen sich die als zulässig angesehenen Beträge zwischen 75 und 110 Euro. Sieht ein Mietvertrag eine höhere Grenze vor, so läuft der Vermieter Gefahr, dass die entsprechende Klausel unwirksam ist und er Kleinreparaturen grundsätzlich selbst bezahlen muss.

Zusätzlich muss der Mietvertrag auch eine Belastungsobergrenze beinhalten, sodass der Mieter nicht unendlich viele Kleinreparaturen pro Jahr tragen muss. Auch die Höhe dieser Grenze wird von den Gerichten unterschiedlich beurteilt – üblich sind sechs bis acht Prozent der Jahresbruttokaltmiete.

Hinzu kommt, dass nur solche Gegenstände von der Kleinreparaturklausel betroffen sind, die auch dem „häufigen Zugriff“ des Mieters unterliegen – also beispielsweise Wasserhähne oder das Heizungsthermostat. Sieht eine Klausel aber beispielsweise vor, dass der Mieter auch für Schäden an Rohren oder der in der Wand liegenden Elektrik aufkommen muss, könnte das dazu führen, dass die Klausel unwirksam wird.

3. Vermieter darf Haustierhaltung nicht grundsätzlich verbieten

Haustierhaltung Mustermietvertrag, Foto: Evrymmnt / stock.adobe.com
Oft dürfen Mieter Hunde oder Katzen in halten. Klauseln im Mietvertrag, die die Haustierhaltung generell verbieten, sind unwirksam. Foto: Evrymmnt / stock.adobe.com

Ebenfalls unwirksam sind Klauseln, die es dem Mieter grundsätzlich verbieten, in seiner Wohnung Haustiere zu halten, wie der BGH entschieden hat (Az.: VIII ZR 168/12). Kleintiere wie Wellensittiche oder Hamster sind grundsätzlich erlaubt. Die Haltung von größeren Tieren wie Hunden oder Katzen kann der Vermieter von seiner Zustimmung im Einzelfall abhängig machen. Ablehnen kann er sie aber auch nur, wenn er dafür gute Gründe hat – beispielsweise, wenn ohnehin schon zu viele Tiere in einer kleinen Wohnung leben.

4. Kein Verbot der Mietminderung

Ebenfalls nicht einschränken dürfen Vermieter das Recht des Mieters auf Mietminderung. Hat eine Wohnung einen Mangel, darf der Mieter die monatliche gezahlte Miete anteilig reduzieren – eine Klausel im Mietvertrag, die besagt, dass eine Mietminderung nicht möglich ist, ist laut BGB unwirksam.

5. Unwirksame Kautionsvereinbarung

Der Vermieter kann von seinem neuen Mieter eine Kaution als Mietsicherheit verlangen. Die Höhe der Kaution darf gemäß Paragraf 551 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) allerdings maximal drei Monatsmieten betragen. Verlangt der Vermieter vom Mieter eine höhere Kaution oder neben einer Kaution in Höhe von drei Monatskaltmieten zusätzlich zum Beispiel eine Bürgschaft, so ist eine solche Vereinbarung unwirksam.

Nur dann, wenn der Mieter von sich aus eine höhere Kaution anbietet, ist ein Überschreiten der zulässigen Höchstgrenze nach der – allerdings schon älteren – Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) wirksam (Az.: IX ZR 16/90). In allen anderen Fällen gilt, dass der Mieter eine unwirksam vereinbarte Kaution zurückverlangen kann.

6. Zu lange Kündigungsfristen

Bei unbefristeten Mietverträgen kann ein Mieter am dritten Werktag eines Monats zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen. Mietvertragsklauseln, die für den Mieter längere Kündigungsfristen vorsehen sind unwirksam, es gilt dann die gesetzliche Regelung.

Allerdings kann der Vermieter mit einer Zusatzklausel einen Mieter länger an den Mietvertrag binden: Es kann ein beidseitiger Kündigungsverzicht vereinbart werden, allerdings maximal für vier Jahre. Eine solche Klausel ist allerdings auch nur dann wirksam, wenn der Mieter auch tatsächlich für maximal vier Jahre an den Vertrag gebunden ist.

Heißt es in der Klausel dagegen, dass der Mieter erst nach Ablauf der vier Jahre mit einer Frist von drei Monaten kündigen kann, wäre die Klausel unwirksam, weil der Mieter dann für vier Jahre und drei Monate an den Vertrag gebunden wäre. Dann ist die Klausel insgesamt unwirksam mit der Folge, dass der Mieter jederzeit mit der dreimonatigen Frist kündigen kann.

Auch mittels eines Zeitmietvertrags kann ein Vermieter einen Mieter länger an sich binden. Allerdings bedarf es dann eines Befristungsgrundes, etwa späterer Eigenbedarf des Vermieters. Fehlt ein solcher Befristungsgrund im Mietvertrag, so ist die Vereinbarung unwirksam – es gilt für den Mieter dann die dreimonatige Kündigungsfrist.

7. Fehlerhafte Vereinbarung über Betriebskosten

Mustermietvertrag, Betriebskosten, Foto: sir270 / stock.adobe.com
Die Wartung der Heizung darf der Vermieter in der Regel als Betriebskosten geltend machen. Aber nicht alle Kostenpositionen sind umlegbar. Bankgebühren zahlt zum Beispiel immer der Vermieter. Foto: sir270 / stock.adobe.com

Im Mietvertrag kann vereinbart werden, dass der Mieter die Betriebskosten trägt. Fehlt eine solche Klausel, so muss der Vermieter die Betriebskosten tragen. Für eine vertragliche Vereinbarung der Umlage reicht es aus, wenn im Vertrag steht, dass der Mieter die Betriebskosten zu tragen hat.

Alternativ kann in der Klausel aber auch der Betriebskostenkatalog einzeln aufgeführt werden, Abrechnen darf der Vermieter allerdings nur solche Positionen, die die Betriebskostenverordnung vorsieht. Eine Mietausfallversicherung oder Bankgebühren zählen nicht zu den Betriebskosten, sondern betreffen die private Vermögensverwaltung des Vermieters.

Vorsicht vor alten Formularen

Allgemein gilt: Die Rechtsprechung des BGH hat das deutsche Mietrecht in den vergangenen Jahren immer mieterfreundlicher ausgelegt. So manche Mietvertragsklausel wurde als unangemessene Benachteiligung des Mieters ausgelegt und vom BGH gekippt. Wer heute noch alte Formularmietverträge verwendet, muss immer damit rechnen, dass ein Gericht im Streitfall zugunsten des Mieters entscheiden wird.

Download

Mietvertrag jetzt erstellen

Sie wollen Ihre Wohnung vermieten und haben noch keinen passenden Vertrag? Kein Problem – mit dem Mietvertrag-Generator von immowelt.de können Sie schnell und kostenfrei einen individuellen Mitvertrag nach Vorlage eines Anwalts für Mietrecht erstellen.   Mietvertrag: Jetzt erstellen!

Oder Sie laden sich einen vom Anwalt erstellten Mustermietvertrag kostenfrei als PDF herunter:


Ihre Meinung zählt

(31)
4.1 von 5 Sternen
5 Sterne
 
17
4 Sterne
 
4
3 Sterne
 
8
2 Sterne
 
1
1 Stern
 
1
Ihre Bewertung:

Diesen Artikel finden Sie auch in folgenden Themengebieten:

MietvertragTipps für Vermieter
Neuen Kommentar schreiben

31 Kommentare

Ines am 09.07.2021 11:27

Sehr geehrtes immowelt-Team,

vielen Dank für die hilfreichen aktuellen Hinweise. Es verwundert allerdings ein wenig, dass die Mustermietverträge vom Stand 2019 sind. Sind diese Verträge nach dem aktuellen Stand des Mietrechts geprüft? Mit freundlichen Grüßen Ines Albers

auf Kommentar antworten

immowelt Redaktion am 14.07.2021 10:33

Hallo Ines,

die Verträge werden regelmäßig geprüft und entsprechen in der Regel der aktuellen Rechtslage. Sollte in einem der Musterverträge versehentlich etwas vergessen worden sein, sind wir für jeden Hinweis sehr dankbar.

Beste Grüße

die immowelt Redaktion

Lili am 30.03.2021 09:58

Die Mieten sind nur noch Wucher und Ausbeutung. Vor ein paar Jahren gings noch. Nun wollen sich arbeitslose, freche Vermieter an Mietern gesund stoßen. Es ist alles nur schlimmer geworden. Wer soll das bezahlen?!?!?

auf Kommentar antworten

murena2#2 am 05.07.2021 13:24

Vielleicht überlegen sie sich einmal, was der Bau des Hauses gekostet hat in dem sie wohnen. Dass ein Vermieter ein großes finanzielles Risiko eingeht, welches durch die Miete über einen langen Zeitraum hoffentlich getilgt werden kann, wird gerne übersehen.


Tom am 06.07.2021 14:42

Ihr Mieter wollt in einer zeitgemäßen und modernen Wohnung wohnen; und das am Besten umsonst. Glaubt Ihr, dass Ihr für die vorgeschriebenen gesetzlichen Grundlagen (z.B. energetische und umweltfreundliche Bauweise) eine billige Wohnung bekommt?


Franz am 09.07.2021 17:08

Nicht die Mieten, auch die Preise für Immobilien, sind zu hoch!

Steuern, Abgaben sind für den deutschen Bürger zu hoch!

Bauvorschriften, Auflagen verteuern die Baukosten exorbitant!

Ein Vermieter ist nahezu rechtlos gegenüber einem betrügerischen Mieter!

Deshalb Lili bei den anstehenden Wahlen das richtige "Kreuzchen" machen, sonst haben wir zwar günstigere Mieten (vielleicht) dafür aber in 20 Jahren Wohnverhältnisse wie 1989 in Ostdeutschland


Michl am 10.07.2021 06:13

In Ostdeutschland und in den bayrischen Grenzregionen sind die Mieten weit aus günstiger als z.B. in München. Warum zieht ihr nicht dort hin und entspannt dadurch den Mietmarkt in den Ballungsgebieten.....

Ilan am 23.01.2021 06:59

Hallo an euch. Ist es möglich und legal, eine 32 m² große Einzimmerwohnung im Rahmen eines Untermietverhältnisses zu mieten? Und könnte dies ein Grund für die Räumung sein? Vielen Dank im Voraus

auf Kommentar antworten

Sparer57 am 20.01.2021 16:51

Liebe Leut,

Euer Mietvertrag ist schrott.

Schon auf der ersten seite fehlt das "Gäste-WC" und dann beim Mietbeginn kann man keine 4 Zahlen = 2021 schreiben. Das feld lässt nur 3 Zeiffern zu.

Schrott

einstampfen

auf Kommentar antworten

redaktion.immowelt.de am 21.01.2021 10:23

Hallo Sparer57,

wir haben uns das mal angeschaut. Es können deutlich mehr als drei Ziffern eingegeben werden. Der Support wird sich das dennoch gerne ansehen und gegebenenfalls auf Sie zukommen. Das "Gäste-WC" können Sie beispielsweise unter Punkt "19. Zusätzliche Vereinbarungen" angeben.

Beste Grüße

immowelt Redaktion

Helmi50SB am 17.09.2020 20:07

Helmi am 17.9.2020

Hallo

Mein Mietvertrag ist von 1997 für ein kleines Haus.

Vereinbart wurde , dass ich den Garten nutzen kann. Dieser besteht aus 90 0/0 Wiese. und Hecken.

Bei meinem Einzug war das eine Wildnis, die ich erstmal nutzbar machen mußte.

Ich mähe das Grundstück seither .

Und pflanze Blumen in Kübel.

Wer ist jedoch für die Pflege und Instandhaltung bei einem Nutzungsrecht zuständig.( wie zB. Hecken schneiden).

Wenn der Vermieter einen Gärtner beauftragt , kann er mir die Kosten in Rechnung stellen ?

Kann mir der Vermieter eine Schädlingsbekämpfung ( Wespen im Flachdach entfernen,) in Rechnung stellen ?,

sowie die Sonderuntersuchung und Abnahme einer neuen Heizung durch den Schornsteinfeger ?

Vielen Dank für Ihre Beantwortung

auf Kommentar antworten

Yvonne am 17.09.2020 14:13

Hallo

Ich habe die Wohnung meiner verstorbenen Mutter aufzulösen. Sie hatte einen Mietvertrag von 1976

der nie geändert wurde.Meine Mutter meinte dass ich alle Möbel und Gardinen entfernen muss .Nun verlangt die Gesellschaft Holzdecken und Fussböden herauszumachen. Ebenfalls eine Tapete die aus Kork ist. Im Vertrag steht von 1976 steht lediglich dass man die Wohnung besenrein verlassen soll.

Bin ich dazu verpflichtet zumal die Gesellschaft grundsätzlich immer nach so langer Mietzeit komplett die Wohnung saniert. Kann ich dieses als Hinterbliebene ablehnen bzw. bin ich dazu verpflichtet?

auf Kommentar antworten

immowelt Redaktion am 18.09.2020 09:43

Hallo Yvonne,

dabei kommt es darauf an, wie die Wohnung übergeben wurde. Denn in der Regel hat der Vermieter das Recht darauf, die Wohnung auch in dem Zustand zurückzubekommen. Wenn die Böden und Holzdecken also von Ihrer Mutter angebracht wurden, kann der Vermieter verlangen, dass diese wieder rausgenommen werden. Gleiches gilt dann für die Korktapete.

Bitte haben Sie jedoch Verständnis, dass wir keine Rechtsberatung leisten können und dürfen. Für eine rechtssichere Antwort sollten Sie sich an einen Fachanwalt oder eine Mieterschutzvereinigung wenden.

Beste Grüße

die immowelt Redaktion

Andreas am 01.09.2020 09:23

Ich habe vor 2 Jahren ein Mitvertrag von 2015 unterschrieben.

Welche rechte hab ich mit dem vertrag.

auf Kommentar antworten

Andreas am 01.09.2020 09:31

Und kann ich meinen verminter einen neuen Akteulen Mitvertrag anbieten.


immowelt Redaktion am 18.09.2020 09:26

Hallo Andreas,

ein falsches Datum macht den Vertrag nicht unwirksam, sie haben dementsprechend die gleichen Rechte, als würde das richtige Jahr drauf stehen. Es kann aber Einfluss auf Folgestreitigkeiten haben, beispielsweise, wenn es um Kündigungsfristen geht.

Bitte haben Sie jedoch Verständnis, dass wir keine Rechtsberatung leisten können und dürfen. Im Zweifel sollten Sie sich von einem Fachanwalt oder einem Mieterschutzverein rechtlich beraten lassen.

Beste Grüße

die immowelt Redaktion

Fee88 am 14.06.2020 22:44

Hallo, in unserem Mietvertrag ist eine Klausel mit Bad und Küche müssen nach 5 Jahren renoviert werden und im zweiten Absatz Renovierungsarbeiten mit einer Abgeltungsquote. Die Vermieter haben heute zu uns gesagt, dass sie einen Maler beauftragen die Wohnung zu streichen und uns gemäß Abgeltungsquote die Kosten in Rechnung stellen. Dürfen Sie das? Wir haben 4 Jahre und 10 Monate in der Wohnung gewohnt und alle farbigen Wände in den Ursprünglichen Zustand gebracht.

auf Kommentar antworten

Ingo am 21.05.2020 08:52

Habe veresehentlich ein altes Mietvertragsformular verwendet, in dem der Nachweis einer Privathaftpflichtversicherung vereinbart wurde. Vertrag lag dem Mieter 14 Tage zur Prüfung vor und würde auch akzeptiert und unterschrieben. Nach nun einem halben Jahr bemängelt der Mieter dies. Welche Folgen können sich mir als Vermieter aufgrund des veralteten Mietvertrages für mich ergeben

auf Kommentar antworten

immowelt-Redaktion am 22.05.2020 10:33

Hallo Ingo,

wir verstehen die Frage so, dass dem Mieter auferlegt wurde nachzuweisen, dass er eine Privathaftpflichtversicherung hat. Aus unserer Sicht ist diese Klausel unwirksam. Dies hätte allerdings nicht zur Folge, dass der Mietvertrag unwirksam wäre, sondern der Mieter ist so gestellt, dass die Klausel nicht existieren würde. Konkrete negative Konsequenzen sehen wir für den Vermieter hier nicht. Er kann eben einfach nunmehr nicht fordern, dass der Nachweis der Versicherung erbracht wird.

Beste Grüße

die immowelt-Redaktion

Ilan am 13.04.2020 06:06

Sollte es weitere Details wie Sozialversicherungsnummer oder Reisepass geben? Ist der Vertrag gültig? Ich habe die Dame noch nie gesehen.

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 14.04.2020 11:43

Hallo Ihan,

ich habe gerade erst gesehen, dass Sie Ihre Frage in einem zweiten Post ergänzt haben: Es ist unüblich, dass Sozialversicherungsnummer oder Reisepasskopie in den Mietvertrag kommen und wäre wohl auch Datenschutzrechtlich bedenklich.

Der Vertrag ist wirksam.

Beste Grüße

die immowelt-Redaktion

Ilan am 13.04.2020 06:01

Hallo, ich habe eine Wohnung gekauft und sie hat einen Mieter. Mit einem Mietvertrag von 1996. Der Vertrag enthält nur Vor- und Nachnamen ohne weitere identifizierende Informationen.

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 14.04.2020 11:40

Hallo Ilan,

worauf läuft Ihre Frage hinaus?

Üblich ist es, dass Vor- und Nachname sowie ggf. die vorherige Adresse im Mietvertrag stehen, mehr ist nicht nötig. Wirksam ist der Mietvertrag auf jeden Fall.

Beste Grüße

die immowelt-Redaktion

Sabrina am 12.04.2020 18:39

Hallo,

wenn in einem Mietvertrag

- der Name der vorherigen Mieters nur mit Kugelschreiber durchgestrichen und der Name des neuen Mieters ebenfalls mit Kugelschreiber nur drüber geschrieben wurde,

- und der Mietvertrag ( der 2019 unterschrieben wurde) ursprünglich von 2015 ist,

ist der Vertrag dann ungültig?

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 14.04.2020 11:29

Hallo Sabrina,

unwirksam wird ein Mietvertrag durch etwaige Formfehler nicht. Dann zählt der WIlle der Vertragsparteien, wobei keine Regelungen zum Nachteil des Mieters ausgelegt werden dürfen.

Beste Grüße

die immowelt-Redaktion

Doreen am 26.01.2020 16:10

Wenn im Mietvertrag versäumt wurde, das zu vermietende Objekt (Wohnungsnummer/Anschrift etc) anzugeben, ist dieser dann ungültig? Danke für eine zeitnahe Antwort

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 27.01.2020 09:53

Hallo Doreen,

ein Vertrag wird wegen fehlender Angaben oder Schreibversehen nicht gleich unwirksam. Sofern sich beide Vertragsparteien darüber einig sind, was Vertragsgegenstand ist, dürfte der Vertrag wirksam sein. Anders sähe es ggf. aus, wenn eine Vertragspartei z.B. arglistig getäuscht wurde.

Beste Grüße

die Immowelt-Redaktion

Hapeke am 29.10.2019 19:31

Hallo und Guten Abend,

Ich habe in meinem Haus, wo ich selbst wohne, eine Wohnung untervermietet. Die Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2018 wurde bis jetzt noch nicht bezahlt. Ebenso habe ich einen neuen Mietvertrag ausgehändigt, wo ich die Miete erhöht habe. Dieser Mietvertrag wurde von der Mieterin einfach durchgestrichen und nicht unterschrieben an mich zurückgegeben, mit der Antwort das könne sie nicht bezahlen.

Jetzt wollte ich heute in der Mietwohnung den Stromzähleranschluss umstellen lassen, da der Strom

der Mieterin die ganze Zeit über meinen Zähler lief 1 1/2 Jahre. Die Mieterin wurde wurde davon in Kenntnis gesetzt, dass der Elektriker kommt und ihren Strom auf ihren eigenen Zähler umgestellt . Die Mieterin hat sich dagegen gewehrt und wollte die Änderung mit dem Strom nicht haben und hat auch die Wohnung nicht geöffnet.

Was ist zu tun?

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 30.10.2019 09:02

Hallo Hapeke,

wer eine Wohnung in seinem Haus untervermietet, habt keinen Anspruch darauf, dass der Mieter zu einem späteren Zeitpunkt einen neuen Mietvertrag mit für ihn schlechteren Konditionen unterschreibt. EIne vertragliche Neuregelung erfordert eine beidseitige Willenserklärung. Mieterhöhungen des bestehenden Vertrags sind im Rahmen des § 558 BGB möglich. Nachzahlungen der Nebenkostenabrechnung muss der Mieter zahlen; Voraussetzung ist, dass im Mietvertrag wirksam die Übernahme der Nebenkosten durch den Mieter vereinbart wurde. Zahlt der Mieter nicht, bleibt letztlich der Klageweg.

Hinsicht des Anschlusses eines Strimzählers muss der Mieter solche Arbeiten dulden, sofern ihm der Temin rechtzeitig angekündigt wurde.

U. U. kann es ratsam sein, die Hilfe eines Eigentümervereins oder eines Fachanwalts für Mietrecht in Anspruch zu nehmen.

Beste Grüße

die Immowelt-Redaktion

Bruno am 20.10.2019 23:42

Guten Abend

wir haben die Wohnung meines verstorbenen Vaters geräumt und in zwei Wochen ist Übergabe.

Nur weiß ich nicht, ob ich noch renovieren muss. (leider war er Raucher und hat auch wegen seines Alters, wohl schon länger nichts mehr gemacht)

Der Vertrag ist von 1975 und enthält starre Renovierungsklauseln, während der Mietzeit und zum Auszug

Leider ist kein Übergabeprotokoll vorhanden, deshalb weiß ich nicht, in welchem Zustand die Wohnung damals übernommen wurde

Muss ich renovieren oder genügt besenrein?

auf Kommentar antworten

Bruno am 20.10.2019 23:44

Entschuldigung, ich war zu schnell mit Abschicken

Schon mal vielen Dank Im Voraus fürs Lesen und Info


Immowelt-Redaktion am 21.10.2019 11:01

Hallo Bruno,

der Bundesgerichsthof hat in einer Vielzahl von Urteilen hinsichtlich der Schönheitsreparaturen eine eher mieterfreundliche Linie eingeschlagen. Dabei gilt, dass starre Renovierungsklauseln unwirksam sind (das gilt auch für Altverträge) mit der Folge, dass der Mieter (oder dessen Rechtsnachfolger) zu keinerlei Renovierungsarbeiten verpflichtet sind. Ebenfalls stuft der BGH das Rauchen als normalen Gebrauch der Mietsache ein.

Ob in Ihrem konkreten Fall allerdings Ihrerseits gar nichts zu machen ist, können wir dennoch nicht abschließend beurteilen. Denn dann, wenn der Zustand der Wohnung deutlich schlechter ist, als es nach einer normalen Nutzung zu erwarten wäre, könnte der Vermieter eventuell dennoch Ansprüche geltend machen.

Beste Grüße

die Immowelt-Redaktion

Veronika am 20.10.2019 10:03

Guten Tag,

reicht es ein Übergabeprotokoll zu verfassen wenn die Wohnung in einem unrenovierten Zustand übergeben wird? Im Mietvertrag ist dies nicht vermerkt.

Vielen Dank

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 21.10.2019 10:03

Hallo Veronika,

es gibt keine gesetzliche Pflicht, dass ein Übergabeprotokoll erstellt wird, allerdings ist dies sehr zu empfehlen. Gerade wenn die Wohnung in einem unrenovierten Zustand an den Mieter übergeben wird, sollte dies im Protokoll vermerkt sein, da der Mieter dann - selbst wenn dies im Mietvertrag so vereinbart wurde - nach BGH-Rechtsprechung nicht zu Schönheitsreparaturen verpflichtet werden kann. Zudem gibt es beim Auszug dann weniger mögliche Streitpunkte.

Beste Grüße

die Immowelt-Redaktion

Vivien am 09.08.2019 11:11

Hallo,

wenn ich als Vermieter feststelle, das in den alten Mietverträgen unwirksame Klauseln enthalten sind, wie kann ich dann den Mietvertrag ändern. Die Mieter wohnen jetzt seit 20 Jahren in der Wohnung und der Mietvertrag ist auch so alt.

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 09.08.2019 11:27

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

eine Änderung des Mietvertrags ist nur mit Zustimmung des Mieters möglich. Eine einseitige Änderung nur durch den Vermieter ist unzulässig.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Anja am 23.01.2019 14:25

Hallo,

Ende April werde ich meine Wohnung an einen neuen Mieter vermieten.

Der neue Mieter hat sich schon die Wohnung angesehen, und ist mit der Farbe an den Wänden von dem Vormieter einverstanden, so das der Vormieter die Wohnung auf den Ist-Zustand (weiße Wände) renovieren müsste. Als Vermieter weiß ich leider nicht, wie ich in dem neuen Mietvertrag die Klausel setzen darf, das die Wohnung von dem neuen Mieter auf den normalen Ist-Zustand (z.B. nach seinem Auszug)gesetzt werden muss.

Ich hoffe sehr, das sie mir weiterhelfen können.

auf Kommentar antworten

Anja am 23.01.2019 14:29

Ich meine es so

Der neue Mieter hat sich schon die Wohnung angesehen, und ist mit der Farbe an den Wänden von dem Vormieter einverstanden, so das der Vormieter die Wohnung auf den Ist-Zustand (weiße Wände) nicht renovieren müsste.


Immowelt-Redaktion am 23.01.2019 15:21

Hallo Anja,

vielen Dank für Ihren Kommentar. Eine Klausel, die den Mieter in diesem Fall wirksam zur Renovierung verpflichtet, ist leider nicht möglich. Denn Renovierungsklauseln sind laut BGH nur dann gültig, wenn der Mieter zum Mietvertragsbeginn auch eine renovierte Wohnung übernommen hat (Az.: VII ZR 185/14 u.a.). Weitere Informationen zu diesem Thema und zur Frage, wann eine Renovierungsklausel wirksam ist und wann nicht, finden Sie in unserem Artikel unter folgender Adresse: ratgeber.immowelt.de/a/wann-ein-mieter-renovieren-muss.html

Bitte beachten Sie jedoch, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Im Zweifel empfehlen wir daher immer das Gespräch mit einem Eigentümerverein wie Haus & Grund oder einem Fachanwalt.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Regina am 23.04.2018 17:48

Vermieter sind in einer schwierigen Position, die der Gesetzgeber geschaffen hat.

Vermieter werden u.U. in den Ruin getrieben.

An welche Politiker könnte man sich wenden, um das Mißverhältnis anzusprechen ?

Wir wohnen in Esslingen/N. Vielen Dank im voraus für Info.

auf Kommentar antworten

BerndP am 07.07.2021 10:40

Hallo,

auch wenn Ihre Frage schon älter ist, würde ich Ihnen vorschlagen bei der kommenden Bundestagswahl ihr Kreuz auf keinen Fall einer der 5 Altparteien zu machen! Es gibt mittlerweile auch Bürgerfreundlicher ( Vermieterfreundlichere) Parteien!Wäre ein Versuch wert, ich mache das genauso.

MfG

Richard am 11.04.2018 09:44

Ich habe einen alten Mietvertrag mit Fristen, z.B. Bad und Küche streichen alle 3 Jahre. Nun sind inzwischen 12 Jahre vergangen und es müsste getrichen werden. Wer streicht und wer entscheidet die Notwendigkeit zum Streichen? Vielen Dank für Ihre Antwort.

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 11.04.2018 10:58

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

wer für die Schönheitsreparaturen verantwortlich ist, hängt davon ab, ob die Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag wirksam ist. Starre Klauseln sind dabei laut Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unwirksam. Das hätte zur Folge, dass der Mieter nicht renovieren muss, führt aber nicht zwangsläufig dazu, dass der Vermieter im laufenden Mietverhältnis renovieren muss. Gesetzlich gibt es keine genau festgeschriebene Regelung, nach welcher Nutzungsdauer der Mieter das Streichen der Wände fordern kann. Sinngemäß steht ihm dies nur zu, wenn diese so abgenutzt sind, dass er sie nicht oder nur beeinträchtigt nutzen kann (siehe § 535 BGB).

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Matthes am 06.04.2018 11:19

Hallo an das Team!

Ist es denn zulässig, wenn der Vermieter sagt, dass alle Tapeten wieder von den Wänden zu entfernen sind?

Die Decken waren bei Einzug tapeziert, die Wände haben wir selbst von einer Firma machen lassen. Da spielen jetzt unterschiedlichen Farbtöne zwar rein, aber die könnte man weiß überstreichen.

Oberste Frage ist, ob man die noch sehr gut aussehenden Tapeten runterreißen muss oder ob das Sache des Vermieters / Nachmieters ist?

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 06.04.2018 14:53

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

sind die Tapeten nicht stark abgenutzt und lassen sie sich leicht überstreichen, ist es in der Regel nicht Aufgabe des Mieters, sie vor Auszug zu entfernen. Ob in Ihrem konkreten Fall die Tapeten entfernt werden müssen, können wir aus der Ferne jedoch nicht abschließend klären. Hierbei kommt es auch darauf an, welche Vereinbarungen gegebenenfalls im Mietvertrag getroffen worden sind. Wir würden Ihnen daher empfehlen, Ihren Vertrag einem Mieterverein vorzulegen. Dort erhalten Sie eine Rechtsberatung und erfahren, wie Sie am besten weiter vorgehen können.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Elo am 04.04.2018 15:33

Danke für Antwort !

Vermieter hat gestellt ,dass vollte selbe wohnen. Wir dürfen wohnen, bis wir finden können , oder Vermieter muss auch etwa Abbitten ?

MfG

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 05.04.2018 09:05

Hallo,

wenn der Vermieter mit der Begründung gekündigt hat, dass er selbst in der Wohnung wohnen möchte, handelt es sich dabei um eine Eigenbedarfskündigung. Diese ist grundsätzlich nur dann wirksam, wenn tatsächlich Eigenbedarf besteht. Sollten Sie Zweifel daran haben, dass das tatsächlich so ist, können sie sich beispielsweise von einem Mieterverein beraten lassen.

Davon abgesehen richten sich die Kündigungsfristen bei einer Kündigung durch den Vermieter wie gesagt nach der Mietdauer. Bei einer Mietdauer bis zu fünf Jahren kann der Vermieter in der Regel mit einer Frist von drei Monaten, bis zum achten Jahr mit einer Frist von sechs Monaten und bei länger andauernden Mietverhältnissen mit einer Frist von neun Monaten kündigen.

Der Vermieter hat einen Anspruch darauf, dass der Mieter die Wohnung zur Ende der Kündigungsfrist räumt, er muss nicht warten bis der Mieter eine neue Wohnung gefunden hat. Laut gängiger Rechtsprechung muss der Vermieter dem Mieter aber eine Alternativwohnung anbieten, wenn er eine solche zur Verfügung hat. Hat er eine solche Wohnung nicht, kann er sie natürlich aber auch nicht anbieten.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Elo am 04.04.2018 14:16

Hallo alle! Ich möchte fragen,

Nach gekündigter Wohnung , wie lange noch Mitter wohnen?

Danke

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 04.04.2018 14:46

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

wie lange die Kündigungsfrist ist, hängt davon ab, wer gekündigt hat. Kündigt der Mieter, liegt die Frist in der Regel bei drei Monaten. Kündigt der Vermieter, gelten je nach Dauer des Mietverhältnisses unterschiedliche Fristen. Bei einer Mietdauer bis zu fünf Jahren kann der Vermieter mit einer Frist von drei Monaten, bis zum achten Jahr mit einer Frist von sechs Monaten und bei länger andauernden Mietverhältnissen mit einer Frist von neun Monaten kündigen. Bitte beachten Sie jedoch, dass es einige Sonderfälle gibt. Hat der Mieter gegen seine Pflichten aus dem Mietvertrag verstoßen, also beispielsweise die Miete über einen längeren Zeitraum nicht gezahlt oder die Mietsache mutwillig beschädigt, kommt beispielsweise unter Umständen auch eine fristlose Kündigung in Frage. Welche Kündigungsfrist in Ihrem Fall gilt, können wir ohne weitere Informationen daher nicht beurteilen. Bitte beachten Sie auch, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Im Streitfall empfehlen wir Ihnen das Gespräch mit einem Fachanwalt oder einem Mieterverein.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Meny am 25.01.2018 19:07

Wir sind in die Wohnung seit mai 2017. Wir haben einen 1 Jahr Vertrag also haben wir für 31.05.2018 gekündigt. Unsere Vermieter hat einen neue Hausverwaltung die uns einen vorabnahme datum für die Abnahme und einen endabnahme Datum gegeben hat. Sollten wir die vorabnahme Termin war nehmen oder ist es unsin? Und was müssen wir achten bei der Abnahme der Wohnung nach nur einen Jahr drinnen? Reparaturen und Renovierung sind notwendig? Und zu letzt, die Einbauküche war sehr alt , kaputt und gebraucht, darf die neue Hausverwaltung etwas hier verlangen?

Verbleibe auf einen antwort,

Mit freundlichen Grüßen

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 26.01.2018 12:22

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

ein solcher Vorabnahmetermin kann unter Umständen durchaus sinnvoll sein, um die Auflösung des Mietvertrags reibungslos zu gestalten. Renovieren müssen Mieter nach einem Jahr Mietdauer eine Wohnung in der Regel nicht, es sei denn, sie haben die Wohnung übermäßig stark abgenutzt. Wenn eine Einbauküche allerdings kaputt übergeben wird, kann der Vermieter auch nicht verlangen, dass der Mieter sie vor seinem Auszug repariert.

Bitte beachten Sie abschließend, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Diese erhalten Sie von einem Fachanwalt oder einem Mieterverein.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Yusuf am 09.06.2017 14:59

Der Vermieter hat plötzlich einen Hausmeister eingestellt und im Anschluss die Mieter informiert.

Das er das so einfach, ohne vorher die Meinung der Mieter einzuholen? Das Ganze hat bis heute ohne Hausmeister funktioniert. ( Anmerkung: Seitdem der Hausmeister da ist, wird nichts am Haus gemacht ).

Des Weiteren wäre hier die Frage, ob der Vermieter mich zum Pinseln der Türen und Fenstern zwingen kann und was ist denn mit den Holztüren, die für das Laminat gekürzt werden mussten?

Würde mich über eine Antwort freuen.

Danke.

Gruss

auf Kommentar antworten

Stefano2001 am 18.06.2017 17:12

Pinseln der Türen? Mit Dachshaarpinsel?

Ganz im Ernst: Bitte unter "fachgerecht renovieren" (wie es im Mietvertrag ausdrücklich steht) googeln/ Maler fragen, soweit ich weiß ist die Vorbehandlung (entschichten bzw. anschleifen, entstauben, spachteln usw. ) das wichtigste - "Saugnapftest". Ein günstiger Maler nimmt nicht die Welt, 200,-€/Türblatt (4m2). Lieber den Vermieter fragen ob eine Anteilige "Beteiligung" nicht sinnvoller währe, anstatt abblätternde, unnötige, fehlerhafte Schichten aufzubringen. Das Entschichten fehlerhafter Anstriche kommt den "Amateur-Anpinsler" teuer zu stehen!!!

"Mutwillige Sachbeschädigung" googeln.

Türen gekürzt? Aufleimen, anspachteln, bündig schleifen, fachgerecht lackieren, Hoffen das der Vermieter nix merkt...


Immowelt-Redaktion am 09.06.2017 15:43

Hallo Yusuf,

einen Hausmeister darf der Vermieter immer einstellen, die Meinung der Mieter muss er dazu nicht vorher einholen. Ob Sie in Ihrer Wohnung bestimmte Schönheitsreparaturen durchführen müssen, hängt davon ab, ob diese im Mietvertrag rechtswirksam vereinbart wurden. Ob das der Fall ist, können Sie in folgendem Artikel nachlesen: ratgeber.immowelt.de/a/renovierungsklausel-im-mietvertrag-nicht-immer-wirksam.html

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Dietz am 08.06.2017 16:46

Wir müssen die Wohnung noch renovieren,wann können wir die Schlüssel verlangen, der Mietvertrag ist zum 01.08.2017

auf Kommentar antworten

Stefano am 18.06.2017 17:45

Wenn man den Vermieter höflich darum bittet, wird er, wenn die Wohnung schon zur Verfügung steht in aller Regel nichts dagegen haben, die Übergabe früher abzuwickeln. Ein gutes Mietverhältnis ist den Meisten Gold wert evtl. auch unentgeltlich. Glaub mir. Die frühzeitige Übergabe wird im Übergabeprotokoll festgehalten.


Immowelt-Redaktion am 09.06.2017 09:03

Lieber Fragesteller,

die Wohnungsschlüssel stehen Ihnen ab jenem Tag zu, an dem der Mietvertrag zu laufen beginnt.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Deitz am 08.06.2017 16:43

Hallo, wir möchten gern umziehen, in den neuen Mietvertrag steht eine Bearbeitungsgebühr von 140€,

ist dies rechtens?

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 09.06.2017 09:01

Hallo und vielen dank für Ihren Kommentar,

solche Bearbeitungsgebühren sind rechtlich umstritten. Es gibt verschiedene Amtsgerichtsurteile, die diese schon für unwirksam erklärt haben, beispielsweise das Amtsgericht Hamburg (Az.: 711 C 36/04). Ein letztinstanzliches Urteil liegt diesbezüglich aber nicht vor. Insofern können wir Ihre Frage leider nicht eindeutig beantworten. Bitte beachten Sie zudem, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Sollten Sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit Ihres Mietvertrags haben, empfehlen wir Ihnen die Beratung durch einen Fachanwalt oder einen Mieterverein.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Claudia am 08.06.2017 12:47

Mein Vermieter,hat versprochen einen Sichtschutz an unserer Terrasse zu machen,da die zwei Meter hohe Hecke kaputt ging,jetzt kommt nur ein 80cm hoher Zaun hin.Der jedem Einblick auf unsereTerrasse gewährt.Muss ich das hinnehmen kann ich selbst ein Sichtachutz montieren ?

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 08.06.2017 13:42

Hallo Claudia,

wenn sich der von Ihnen montierte Sichtschutz leicht wieder entfernen lässt, sollte das in der Regel kein Problem sein. Bauliche Veränderungen wären allerdings nicht erlaubt.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

johanna Jauss am 08.06.2017 11:12

Im Formvertrag des Haus- und Grundbesitzervereins steht bei Schönheitsreparaturen eine Obergrenze für die einzelne Reparatur von € 125.- und der dem Mieter entstehende jährliche Aufwand 6%. In wieweit ist dies anfechtbar?

auf Kommentar antworten

Stefano am 18.06.2017 17:35

Formverträge von Haus- und Grundbesitzervereinen sind rechtlich immer auf der aktuell sichersten Seite und gut ausgeklügelt. In Hamburg gibts den Grundeigentümerverband der Online Mietverträge zur Verfügung stellt, diese werden laufend der aktuellen Rechtsprechung und den regionalen Anforderungen angepasst.

Du kannst dir sehr sicher sein, das der nicht anfechtbar sein wird, wenn es sich um einen Standardtext handelt. 125 sind an der obersten Grenze, 6% sind etwas drunter, hört sich also sehr realistisch an. Aber: Du solltest darauf achten WAS genau darin enthalten ist, tägliche Verschleiß zB. Gummiglocke Toilettenspülung, verkalkter Duschkopf, Wasserhahn, Heizungsthermostat wären OK, soweit ich weiß, eben alles was du offensichtlich benutzt bzw. in deine Hände gerät.


Immowelt-Redaktion am 09.06.2017 08:52

Sehr geehrte Frau Jauss,

vielen Dank für Ihren Kommentar. Vermutlich handelt es sich dabei um eine sogenannte Kleinreparaturklausel. Darin wird vereinbart, die Kosten welcher Reparaturen der Mieter selbst zu tragen hat. Die Obergrenzen sind dabei umstritten, werden von der Gerichten unterschiedlich beurteilt und erhöhen sich auch im Laufe der Zeit allein durch die Inflation. Insofern könnte eine solche Klausel durchaus wirksam sein. Bitte beachten Sie jedoch, dass wir keine Rechtsberatung leistne dürfen. Im Zweifel empfehlen wir daher den Gang zu einem Fachanwalt oder einem Mieterverein.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

eddieroxx am 11.05.2016 03:25

Ich lasse mich von meiner Firma versetzen und habe jetzt einen Mietvertrag von 6 Monaten unterschrieben und die Kaution schon überwiesen. Mein Vermieter verlangt jetzt einen Arbeitsnachweis/Vertrag (verständlich), was mein Arbeitgeber aber leider nicht ausstellen kann, weil es sich um eine neue Einstellung in der gleichen Firma handelt und der Arbeitsbeginn noch nicht feststeht. Kann der Vermieter mir jetzt die Schlüsselübergabe verweigern? Was passiert in diesem Fall und was sind meine Rechte?

auf Kommentar antworten

Stefano am 18.06.2017 17:58

Wenn der Mietvertrag unterschrieben ist, ist alles geregelt, NACH der Unterzeichnung ist das nicht mehr rechtens. Bewerbungen mit Arbeitsvertrag usw. waren ausschließlich VOR dem Unterzeichnen des Mietvertrages sinnvoll. Was geht den Vermieter einen Arbeitsvertrag im laufenden Mietverhältnis an?

Mit den 6 Monaten habe ich nicht verstanden, ich nehme an du hast einen MV FÜR 6 Monate geschlossen, also mit automatischer Kündigung nach sechs Monaten, also die Kündigung ist gleich inkludiert?


Immowelt-Redaktion am 11.05.2016 09:12

Lieber Eddieroxx,

vielen Dank für Ihren Kommentar. Wenn der Mietvertrag bereits unterschrieben ist, darf ein Vermieter die Schlüsselübergabe nicht einfach so verweigern. Wenn der Mieter die Miete und die Kaution zahlt, gelten die üblichen Kündigungsfristen und der Vermieter müsste eine Kündigung gut begründen können, beispielsweise mit Eigenbedarf.

Wir empfehlen Ihnen, noch einmal mit Ihrem Arbeitgeber zu sprechen. Dieser müsste Ihnen ja zumindest formlos bestätigen können, dass Sie angestellt sind, auch wenn der Arbeitsbeginn noch nicht feststeht.

Bitte beachten Sie zudem, dass wir keine Rechtsberatung leisten können und dürfen. Im Zweifelsfall empfehlen wir Ihnen, sich an einen Fachanwalt oder einen Mieterverein zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen
die Immowelt-Redaktion

Elia Baz am 04.05.2016 14:19

Welcher Vermieterverein empfehlen Sie mir, der wirklich mit Rat und Tat helfen kann? Ich wohne in Ulm und habe neulich mein Haus in 72535 Heroldstatt an eine Firma vermietet, die junge Asylanten betreut im Namen des Landratsamt. Ich bin neu und kenne mich nicht aus. für Ihren freundlichen Typ, wäre ich sehr dankbar.

hier 2 aktuellen Fragen an den eventuellen Verein:

1) Ist dieser abgeschlossenen und von beiden Seiten unterschriebenen Vertrag

rechtskräftig ?

2) Hier ein Streitpunkt mit dem Vermieter was Heizung und Warmwasserbetrifft:

Wir haben das Haus (bester Energiepass) ohne Öl und ohne Gas für die Heizung vermietet aber mit einem Energiemix ( Hybridspeicher) aus a)Solarwärme, b) Holzwärme aus einem systemintegrierten Holzofen mit Wassertasche/Wodke, c) Heizstab.

Der Mieter verbietet schreibt vor, die jungen Asylanten dürfen nicht mit Holz Feuer machen für die Heizung , deshalb haben wir Infrarotheizung installiert.

Der Mieter will nicht zahlen ... obwohl im Vertrag steht, das er für solche Massnahmen zahlen muss. Ich möchte die Rechtslage klären bevor wir mit dem ´Mieter streiten um Missverständnisse zu vermeiden

Für Ihre Empfehlung (Wir bezahlen gerne den Beitrag) wären wir sehr dankbar

Elia Baz ( Dipl.-Ing.)

MfG

Elia Baz

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 04.05.2016 14:39

Sehr geehrter Herr Baz,

vielen Dank für Ihren Kommentar. Mit Ihrem Anliegen können Sie sich beispielsweise an den Eigentümerverein Haus & Grund oder einen Fachanwalt wenden, der sich auf Mietrecht spezialisiert hat.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion