Schneeräumen: Wann Mieter zur Schaufel greifen müssen

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Alle Jahre wieder spaltet er die Gemüter: Während Schnee für die einen die Grundlage für saisonale Freizeitbeschäftigung darstellt, sehen andere in ihm nur leidige Zusatzarbeit. Der Mieter muss dann Schnee und Eis beiseite räumen, wenn der Eigentümer diese Aufgabe auf ihn überträgt. Allerdings muss er nicht alle Arbeiten, die die Sicherheit im Winter betreffen, übernehmen.

Schneeräumen, Mieter, Foto: Irina Schmidt – fotolia.com
Schippen, streuen, räumen: Überträgt der Eigentümer das Schneeräumen auf den Mieter, muss dieser für sichere Wege sorgen. Foto: Irina Schmidt – fotolia.com

So schön eine geschlossene Schneedecke auch aussehen mag –die Sicherheit von Passanten geht vor. Generell zuständig für die Verkehrssicherheit auf öffentlichen Straßen und Wegen sind zwar die Gemeinden. Die können aber die Sicherheit für Gehwege auf die Anlieger übertragen, also im Regelfall auf die Grundstückseigentümer. Diese wiederum dürfen ihre Verpflichtungen auf die im Haus wohnenden Mieter abwälzen.

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Hat ein Mieter einen Parkplatz gemietet, ist der Vermieter nicht verpflichtet, diesen zu räumen oder zu streuen – sofern es sich um einen kleinen, wenig frequentierten Parkplatz handelt, der nahe an der Straße liegt. (OLG Düsseldorf I-24 U 161/07)

Schneeräumen: Wann der Mieter in der Pflicht ist

Will ein Vermieter seine Mieter mit dem Schneeschippen beauftragen, kann er dies nicht einfach mündlich oder per Telefon machen: „In der Regel gibt es hierüber Absprachen in der Hausordnung. Die Pflicht zum Winterdienst besteht aber erst dann, wenn die Hausordnung  wesentlicher Bestandteil des Mietvertrags ist“, erklärt Jürgen Becher, Geschäftsführer des Mieterverein Köln. Ganz aus der Pflicht ist der Vermieter dennoch nicht: Er muss die Gerätschaften sowie das Streugut bereitstellen. Streusalz ist dabei übrigens verboten. Als Ersatz kommen stattdessen Sand oder Split zum Einsatz.

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Manche Vermieter verpflichten nur die Mieter im Erdgeschoss vertraglich zum Schneeschippen. Obwohl das wie eine unangemessene Benachteiligung aussieht, bekräftigen manche Gerichte solche Absprachen. „Diese Regelungen hängen damit zusammen, dass in der Vergangenheit vielfach Erdgeschosswohnungen etwas preisgünstiger vermietet wurden als Wohnungen im ersten oder zweiten Obergeschoss. Solche Regelung sind nach wie vor gültig“, erklärt Becher vom Mieterverein.

Beauftragt der Vermieter einen externen Dienstleister, ist der Mieter fein raus – zumindest was die körperliche Ertüchtigung anbelangt. Der Vermieter kann in diesem Fall allerdings die anfallenden Kosten über die Betriebskosten abrechnen und dem Mieter in Rechnung stellen.

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Dachlawinen und Eiszapfen, von denen Gefahren für Passanten ausgehen, fallen in den Verantwortungsbereich des Eigentümers. Der muss auch Passanten mittels eines Warnschilds vor etwaigen Dachlawinen warnen. Verletzt eine abgehende Lawine einen Passanten, haftet der Eigentümer für den entstandenen Schaden.

Grundsätzliches zum Schneeräumen: Wer wann räumen muss

Schneeräumen, Mieter, wer räumen muss, Foto: sponge_Po – fotolia.com
Nichts für Langschläfer. Wer fürs Schneeräumen verantwortlich ist, hat sich an bestimmte Zeiten zu halten. Foto: sponge_Po – fotolia.com

Laut manchen Mietverträgen und Hausordnungen sind alle Mietparteien gleichermaßen dafür verantwortlich, dass der Gehweg von Schnee und Eis befreit wird. „In diesem Fall ist es Sache des Vermieters, einen sogenannten Schneeräumungsplan aufzustellen, damit klar ersichtlich ist, wann welcher Mieter die Arbeiten durchzuführen hat“, sagt Jürgen Becher.

Wer auch immer gerade Schneeräumdienst hat: dieser gilt nicht rund um die Uhr. Bis 7 Uhr morgens muss an einem Werktag der Bürgersteig freigeräumt sein, um 20 Uhr endet dann der Winterdienst. An Sonn- und Feiertage reicht es aus, wenn um 8 Uhr morgens Schnee geräumt wird.

Oft benutzte Fußwege, etwa zum Hauseingang oder entlang der Straße gelten dann als geräumt, wenn sie über eine Breite von 1,20 Meter bis 1,50 Meter schneefrei sind. Wege, die weniger oft benutzt werden, etwa zu den Mülltonnen oder zu Parkplätzen, müssen nicht so breit sein – hier reicht ein halber Meter. Der Schnee darf dabei nicht auf öffentliche Straßen, den Gehweg oder das Nachbarsgrundstück geschippt werden, sondern an den Straßenrand.

Alter, Krankheit, Urlaub, Arbeit: Wenn der Mieter kurz- oder langfristig nicht Schneeräumen kann

Auch wenn die Wege schnee- und eisfrei sein müssen, kann kein Vermieter von seinem Mieter verlangen, seinen Tagesablauf nach Schneefallzeiten auszurichten. Kurzum: Die Erwerbstätigkeit geht vor. Urlaub aber nicht. Im Zweifel muss sich der Mieter in seiner Abwesenheit um eine Vertretung kümmern. Nicht anders sieht es bei Krankheit und Alter aus: „Wenn Mieter aufgrund ihres Alters oder von Krankheit die Arbeiten nicht mehr selbst durchführen können, müssen sie selbst für Ersatz sorgen.

Ausgerutscht: Wer bei einem Unfall haftet

Schneeräumen, Mieter, Haftung, Sturz, Foto: iStock / Marina_Ph
Rutscht ein Passant auf glatten Wegen aus, weil der Mieter das Schneeräumen vergessen hat, muss er unter Umständen dafür haften. Foto: iStock / Marina_Ph

Ob Eigentümer, Mieter oder externer Dienstleister: Wer für den Winterdienst zuständig ist, muss für Sicherheit sorgen. Denn schnell ist es passiert: Ein Passant rutscht auf dem glatten Bürgersteig aus und bricht sich das Bein. Zunächst fällt die Haftung auf den Eigentümer, da es generell seine Pflicht ist, für einen freien Gehsteig zu sorgen. Allerdings kann er den laut Mietvertrag verantwortlichen Mieter in Regress nehmen, ihm also die Haftung übertragen. Kommt es zum Unfall, weil der Geschädigte fahrlässig gehandelt hat, etwa weil er unpassendes Schuhwerk getragen hat, kann es zur Haftungsreduktion oder sogar zu einem Haftungswegfall kommen. Das bedeutet, dass der Eigentümer nicht die volle Haftung übernimmt und nur für einen Teil des Schadens einstehen muss.

Ob volle Haftung oder Teilschuld: Generell sollten Mieter über eine Haftpflichtversicherung verfügen, denn manchmal schlittern sie schneller in die Verantwortung als gedacht. Eigentümer wiederum sollten eine Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung abschließen.

Extra-Tipp: Schneeräumen von der Steuer absetzen

In manchen Miethäusern beauftragen Vermieter einen Hausmeisterdienst, der dann das Schneeräumen übernimmt. Legt der Vermieter dann auch noch die Kosten auf den Mieter um, können die entsprechenden Teile der Nebenkostenabrechnung von der Steuer abgesetzt werden. 20 Prozent der Lohnkosten von Dienstleistern können als "haushaltsnahe Dienstleistungen" von der Steuer abgezogen werden. Der maximale Betrag des Abzugs liegt bei 4.000 Euro im Jahr.

Wichtig ist: Die Rechnung muss per Überweisung gezahlt worden sein. Bargeldzahlung akzeptiert das Finanzamt in der Regel nicht.

Experten-Tipp

Für Mieter: Bescheinigung des Vermieters über haushaltsnahe Tätigkeiten in den Nebenkosten.

(Quelle: Bundesfinanzministerium)

 


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5 Kommentare

HaraldSchellhaas am 30.04.2018 10:15

Hallo, ich habe hier in Duisburg ein altes Zechenhaus ersteigert. Bin mit der Renovierung nahezu fertig. Nun stellt siich mir eine Frage und ich denke, dass sich darüber noch niemand Gedanken gemacht hat. Das Grundstück, auf dem das... mehr

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 30.04.2018 17:01

Sehr geehrter Herr Schellhaas,

normalerweise tritt in so einem Fall der Erbbauberechtigte an die Stelle des Eigentümers. Weil das aber von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich sein kann, raten wir Ihnen, direkt bei der Gemeinde... mehr

Marion am 17.01.2018 11:14

Hallo, ich wohne in einem 6 Parteien Mietshaus. Ich wohne im Erdgeschoss. Nun hat sich herausgestellt das nur in meinem Mietvertrag Winterräumpflicht besteht. Meine neuen Nachbarn haben das nicht im Mietvertrag stehen.Ist soetwas ok?

Gr... mehr

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 18.01.2018 08:53

Hallo Marion und vielen Dank für Ihren Kommentar,

uns ist bislang kein Gerichtsurteil bekannt, dass sich mit dieser Frage je beschäftigt hätte. Nachdem es allerdings für den Vermieter keinen vernünftigen Grund für eine solche... mehr

Helga am 06.12.2017 11:02

Wie ist es, wenn in einem Mietshaus 1 oder mehrere Wohnungen nicht vermietet sind. Müssen dann die anderen Mieter automatisch mit für den Räumdienst aufkommen?

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Immowelt-Redaktion am 06.12.2017 11:45

Hallo Helga und vielen Dank für Ihren Kommentar,

nein, in einem solchen Fall muss der Vermieter anteilig für die Nebenkosten der leerstehenden Wohnungen aufkommen.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

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