Partner in Mietvertrag aufnehmen: So klappt’s mit dem Zusammenziehen

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Gestern noch Single, heute schon frisch verliebt – nach einiger Zeit stellt sich dann die Frage, ob man nicht zusammenziehen will, vielleicht in die größere oder schönere Wohnung des anderen. Vorher muss aber noch der Vermieter um Erlaubnis gefragt werden, sonst könnte es Ärger geben. Worauf Paare achten müssen.

Partner in Mietvertrag aufnehmen, Paar, Foto: ivanko80 / fotolia.com
Will der Partner in die Wohnung des anderen ziehen, muss vorher der Vermieter sein Okay geben. Das kann er im Regelfall aber nicht verweigern. Foto: ivanko80 / fotolia.com

Ziehst du zu mir, oder ich zu dir? Eine Frage, die sich sicherlich immer wieder stellt. Doch wenn die Entscheidung getroffen ist, heißt es erst mal: Nicht loslegen, erst den Vermieter fragen! Denn in der Regel ist die Erlaubnis des Wohnungseigentümers notwendig.

Partner in die Wohnung aufnehmen: Wann ist die Erlaubnis des Vermieters notwendig?

Wer seinen Ehepartner oder die eigenen Kinder in die Mietwohnung aufnehmen will, muss seinen Vermieter nicht um Erlaubnis fragen – es reicht eine Mitteilung an diesen aus.

Anders sieht es aus, wenn unverheiratete Paare zusammenziehen wollen: Dann muss der Mieter seinen Vermieter um Erlaubnis fragen. Dies stellte auch der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil klar (Az.: VIII ZR 371/02). Denn der Lebenspartner sei ein Dritter im Sinne des Gesetzes (BGB, § 540). Damit gelten hier nicht die Privilegien, die das Mietrecht den engsten Verwandten einräumt.

Achtung

Wer ohne Erlaubnis des Vermieters einen Dritten in seine Mietwohnung ziehen lässt, riskiert Ärger. Es drohen: Abmahnung, Unterlassungsklage und schlimmstenfalls die fristlose Kündigung.

Die gute Nachricht: Der Vermieter kann eine Erlaubnis nicht einfach so verweigern. Immer dann, wenn der Mieter ein berechtigtes Interesse am Zuzug einer weiteren Person hat und der Vermieter keine gewichtigen Gründe dagegen benennen kann, muss er die Erlaubnis erteilen.

Partner in Mietvertrag aufnehmen: Wie geht das?

Partner in den Mietvertrag aufnehmen, Vertrag , Foto: underdogstudios / fotolia.com
Reicht ein Handschlag, oder soll es ein Vertrag sein? Zieht ein Partner in die Wohnung des anderen, stellt sich die Frage, wie das rechtlich geregelt werden soll. Foto: underdogstudios / fotolia.com

Zieht der Partner nach Zustimmung des Vermieters in die Wohnung ein, gibt es grundsätzlich drei Möglichkeiten, wie dies mietvertraglich geregelt werden kann:

Partner in den Mietvertrag aufnehmen: Den Partner in den Mietvertrag aufzunehmen ist nur möglich, wenn sich alle Vertragsparteien einig sind. Im Anschluss ist der Partner dann gleichberechtigter Hauptmieter.

Der Partner wird Untermieter: Der Hauptmieter schließt mit seinem Partner einen Untermietvertrag ab.

Keine vertragliche Regelung: Der Partner wird weder (zusätzlicher) Hauptmieter noch Untermieter, sondern einfach Bewohner. Das kann Nachteile für den Hauptmieter und auch für den Vermieter haben. Ersterer haftet weiter vollumfänglich gegenüber dem Vermieter, letzterer kann den neuen Bewohner nicht gesamtschuldnerisch in Haftung nehmen, etwa bei Mietrückständen.

Link-Tipp

Diese Regeln gelten bei einer Untervermietung.

Nachzug des Partners: Wann darf der Vermieter seine Zustimmung verweigern?

In der Regel muss der Vermieter seine Zustimmung erteilen, wenn ein Mieter seinen Partner mit in die Wohnung aufnehmen will. Es gibt allerdings Ausnahmen:

  • Die Person des neuen Bewohners wäre für den Vermieter unzumutbar: Dabei kann die Unzumutbarkeit nicht mit einer subjektiven Einschätzung des Vermieters begründet werden. Es müssen schon schwerwiegende Fakten vorliegen, die zum Beispiel den naheliegenden Schluss ziehen ließen, der neue Bewohner würde den Hausfrieden erheblich stören.
  • Die Wohnung wäre überbelegt: Zu viele Personen auf zu wenig Raum – dann spricht man von Überbelegung. Wo genau die Grenze zu ziehen ist, ist nicht genau festgelegt. Im Allgemeinen wird jedoch von einer Überbelegung ausgegangen, wenn jeder Person weniger als acht bis zehn Quadratmeter zur Verfügung stehen. Eine Überbelegung widerspricht dem vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache, der Vermieter muss sie nicht dulden.

Wann wird ein Besucher zum Mitbewohner?

Grundsätzlich darf ein Mieter Besuche empfangen so oft und auch so lange er will. Seinen Vermieter muss er nicht um Erlaubnis bitten. Doch wann wird ein Gast zum Mitbewohner?  Die meisten Gerichte haben bisher gurteilt: Lebt der Besucher länger als sechs Wochen am Stück in der Wohnung, sollten Mieter ihren Vermieter um Urlaubnis fragen. Eine Besuchsdauer von drei Monaten überschreitet in jedem Fall die zulässige Besuchszeit.

Partner zieht ein: Höhere Miete?

Partner in den Mietvertrag aufnehmen, Mieterhöhung, Foto: gstockstudio / fotolia.com
Theoretisch könnte der Mieter den Zuzug des Partners zum Anlass nehmen, die Miete zu erhöhen. Praktisch darf sie aber nicht höher werden, als die ortsübliche Vergleichsmiete. Foto: gstockstudio / fotolia.com

Zwar heißt es in § 553 (2) des Bürgerlichen Gesetzbuchs, dass der Vermieter die Miete angemessen erhöhen kann, wenn ihm der zusätzliche Bewohner nur dann zumutbar wäre. In der Praxis hat die Regelung allerdings kaum Relevanz. Erstens dürfte dies in den meisten Fällen nur schwer zu begründen sein, denn was sollte zum Beispiel unzumutbar sein, wenn in einer Zweizimmerwohnung künftig zwei Personen statt deren nur eine wohnt? Zudem darf der der Vermieter die Miete nur bis zur Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete erhöhen und zwischen Erhöhung und letzter Erhöhung oder Mietbeginn müssen mindestens 15 Monate liegen. In der Praxis kann der Vermieter den Zuzug des neuen Mieters aber dann zum Anlass für eine Mieterhöhung nehmen, wenn die aktuelle Miete unterhalb des aktuell ortsüblichen liegt und seit der letzten Mieterhöhung 15 oder mehr Monate vergangen sind.

Unter Umständen kann er aber eine höhere Betriebskostenvorauszahlung verlangen, da mehr Personen in der Regel auch mehr verbrauchen.

Link-Tipp

Nebenkosten & Betriebskosten - Infos über die zweite Miete

Fazit: Nachzug des Partners meist problemlos möglich

Mieter haben fast immer das Recht, ihren Partner in ihre Wohnung aufzunehmen. Stellt sich der Vermieter quer, sollten ihn Mieter freundlich aber bestimmt auf die gesetzlichen Regelungen aufmerksam machen, insbesondere § 553 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.


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2 Kommentare

bueffelherde53 am 19.10.2018 18:01

meine Tochter hat aus beruflichen Gründen kurzzeitig woanders gewohnt und wohnt wieder bei mir. Sie lernte einen neuen Lebensgefährten kennen und ich möchte ihn in meiner großen 5-Zi-Mietwohnung mit aufnehmen. Geht das?

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 22.10.2018 09:18

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

das geht, Sie müssen allerdings den Vermieter um Erlaubnis fragen.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Elli am 22.08.2018 22:34

Hallo, wir haben vor einigen Jahren eine Wohnung an ein Paar vermietet, welches zum Zeitpunkt des Einzugs noch nicht verheiratet war. Wenige Jahre danach heiratete das Paar und trennte sich nun vor einigen Monaten. Ein Ehepartner ist inzwischen ausgezogen, sodass der andere Partner derzeit die Wohnung alleine bewohnt. Zwischenzeitlich hat der in der Wohnung verliebende Partner eine neue Lebensgefährtin, welche jedoch einen anderen Wohnsitz hat, also die Wohnung nicht bezogen hat (evtl. aber noch beziehen möchte).

Meine Frage wäre ob der der Vermieter auf Wunsch des getrennten Paares verpflichtet ist einen neuen Mietvertrag zu erstellen in welcher nur noch der in der Wohnung verbliebene Partner als Mieter erwähnt wird oder ein neuer Mietvertrag erstellt wird in welchem der neue Lebenspartner als zweiter Mieter eingetragen wird?

Kann ich mich als Vermieter weigern einen neuen Mietvertrag zu erstellen?

Vielen Dank.

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 23.08.2018 10:35

Hallo Elli,

grundsätzlich gilt: Unterschreiben zwei Mieter einen Mietvertrag, so besteht das Mietverhältnis grundsätzlich auch dann fort, wenn einer der beiden Mieter auszieht. Einen generellen Anspruch darauf, dass ein neuer Mietvertrag ausgestellt wird, besteht nicht. Dies würde auch die rechtliche Position des Vermieters schwächen. Denn wenn zwei Mieter im Mietvertrag stehen, haften diese gesamtschuldnerisch, ein einzelner Mieter haftet alleine. Natürlich ist aber eine Änderung des Vertrags oder ein neuer Vertrag auch möglich, wenn sich alle Vertragsparteien einig sind.

Ähnlich verhält es sich auch, wenn ein neuer Partner in die Mietwohnung einziehen will - spielen alle Vertragspartner mit, kann der Vertrag neu aufgesetzt oder abgeändert werden. Besteht keine Einigkeit gilt: Alle Mieter (und nicht nur ein einzelner) kann einen Mietvertrag kündigen; auch der Vermieter muss eine Kündigung an alle Mieter im Mietvertrag richten und nicht nur an einen einzelnen.

In Fällen wie dem von Ihnen geschilderten dürfte es in den meisten Fällen (von Ausnahmen abgesehen) keine Probleme geben, die Änderung gütlich umzusetzen: Denn der ausgezogene Ex-Partner dürfte ein Interesse daran haben, aus dem Mietvertrag rauszukommen, um nicht mehr haften zu müssen, der neue Partner des verbleibenden Mieters dürfte bei seinem Einzug genauso ein Interesse haben, im Mietvertrag zu stehen, um die Rechte zu haben, die ein Mietverhältnis mit sich bringt und der Vermieter hat weiterhin zwei Mieter, die gesamtschuldnerisch haften.

Beste Grüße,

die Immowelt-Redaktion