Partner in Mietvertrag aufnehmen: So klappt’s mit dem Zusammenziehen

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Gestern noch Single, heute schon frisch verliebt – nach einiger Zeit stellt sich dann die Frage, ob man nicht zusammenziehen will, vielleicht in die größere oder schönere Wohnung des anderen. Vorher muss aber noch der Vermieter um Erlaubnis gefragt werden, sonst könnte es Ärger geben. Worauf Paare achten müssen.

Partner in Mietvertrag aufnehmen, Paar, Foto: ivanko80 / fotolia.com
Will der Partner in die Wohnung des anderen ziehen, muss vorher der Vermieter sein Okay geben. Das kann er im Regelfall aber nicht verweigern. Foto: ivanko80 / fotolia.com

Ziehst du zu mir, oder ich zu dir? Eine Frage, die sich sicherlich immer wieder stellt. Doch wenn die Entscheidung getroffen ist, heißt es erst mal: Nicht loslegen, erst den Vermieter fragen! Denn in der Regel ist die Erlaubnis des Wohnungseigentümers notwendig.

Partner in die Wohnung aufnehmen: Wann ist die Erlaubnis des Vermieters notwendig?

Wer seinen Ehepartner oder die eigenen Kinder in die Mietwohnung aufnehmen will, muss seinen Vermieter nicht um Erlaubnis fragen – es reicht eine Mitteilung an diesen aus.

Anders sieht es aus, wenn unverheiratete Paare zusammenziehen wollen: Dann muss der Mieter seinen Vermieter um Erlaubnis fragen. Dies stellte auch der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil klar (Az.: VIII ZR 371/02). Denn der Lebenspartner sei ein Dritter im Sinne des Gesetzes (BGB, § 540). Damit gelten hier nicht die Privilegien, die das Mietrecht den engsten Verwandten einräumt.

Achtung

Wer ohne Erlaubnis des Vermieters einen Dritten in seine Mietwohnung ziehen lässt, riskiert Ärger. Es drohen: Abmahnung, Unterlassungsklage und schlimmstenfalls die fristlose Kündigung.

Die gute Nachricht: Der Vermieter kann eine Erlaubnis nicht einfach so verweigern. Immer dann, wenn der Mieter ein berechtigtes Interesse am Zuzug einer weiteren Person hat und der Vermieter keine gewichtigen Gründe dagegen benennen kann, muss er die Erlaubnis erteilen.

Partner in Mietvertrag aufnehmen: Wie geht das?

Partner in den Mietvertrag aufnehmen, Vertrag , Foto: underdogstudios / fotolia.com
Reicht ein Handschlag, oder soll es ein Vertrag sein? Zieht ein Partner in die Wohnung des anderen, stellt sich die Frage, wie das rechtlich geregelt werden soll. Foto: underdogstudios / fotolia.com

Zieht der Partner nach Zustimmung des Vermieters in die Wohnung ein, gibt es grundsätzlich drei Möglichkeiten, wie dies mietvertraglich geregelt werden kann:

Partner in den Mietvertrag aufnehmen: Den Partner in den Mietvertrag aufzunehmen ist nur möglich, wenn sich alle Vertragsparteien einig sind. Im Anschluss ist der Partner dann gleichberechtigter Hauptmieter.

Der Partner wird Untermieter: Der Hauptmieter schließt mit seinem Partner einen Untermietvertrag ab.

Keine vertragliche Regelung: Der Partner wird weder (zusätzlicher) Hauptmieter noch Untermieter, sondern einfach Bewohner. Das kann Nachteile für den Hauptmieter und auch für den Vermieter haben. Ersterer haftet weiter vollumfänglich gegenüber dem Vermieter, letzterer kann den neuen Bewohner nicht gesamtschuldnerisch in Haftung nehmen, etwa bei Mietrückständen.

Link-Tipp

Diese Regeln gelten bei einer Untervermietung.

Nachzug des Partners: Wann darf der Vermieter seine Zustimmung verweigern?

In der Regel muss der Vermieter seine Zustimmung erteilen, wenn ein Mieter seinen Partner mit in die Wohnung aufnehmen will. Es gibt allerdings Ausnahmen:

  • Die Person des neuen Bewohners wäre für den Vermieter unzumutbar: Dabei kann die Unzumutbarkeit nicht mit einer subjektiven Einschätzung des Vermieters begründet werden. Es müssen schon schwerwiegende Fakten vorliegen, die zum Beispiel den naheliegenden Schluss ziehen ließen, der neue Bewohner würde den Hausfrieden erheblich stören.
  • Die Wohnung wäre überbelegt: Zu viele Personen auf zu wenig Raum – dann spricht man von Überbelegung. Wo genau die Grenze zu ziehen ist, ist nicht genau festgelegt. Im Allgemeinen wird jedoch von einer Überbelegung ausgegangen, wenn jeder Person weniger als acht bis zehn Quadratmeter zur Verfügung stehen. Eine Überbelegung widerspricht dem vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache, der Vermieter muss sie nicht dulden.

Wann wird ein Besucher zum Mitbewohner?

Grundsätzlich darf ein Mieter Besuche empfangen so oft und auch so lange er will. Seinen Vermieter muss er nicht um Erlaubnis bitten. Doch wann wird ein Gast zum Mitbewohner?  Die meisten Gerichte haben bisher gurteilt: Lebt der Besucher länger als sechs Wochen am Stück in der Wohnung, sollten Mieter ihren Vermieter um Urlaubnis fragen. Eine Besuchsdauer von drei Monaten überschreitet in jedem Fall die zulässige Besuchszeit.

Partner zieht ein: Höhere Miete?

Partner in den Mietvertrag aufnehmen, Mieterhöhung, Foto: gstockstudio / fotolia.com
Theoretisch könnte der Mieter den Zuzug des Partners zum Anlass nehmen, die Miete zu erhöhen. Praktisch darf sie aber nicht höher werden, als die ortsübliche Vergleichsmiete. Foto: gstockstudio / fotolia.com

Zwar heißt es in § 553 (2) des Bürgerlichen Gesetzbuchs, dass der Vermieter die Miete angemessen erhöhen kann, wenn ihm der zusätzliche Bewohner nur dann zumutbar wäre. In der Praxis hat die Regelung allerdings kaum Relevanz. Erstens dürfte dies in den meisten Fällen nur schwer zu begründen sein, denn was sollte zum Beispiel unzumutbar sein, wenn in einer Zweizimmerwohnung künftig zwei Personen statt deren nur eine wohnt? Zudem darf der der Vermieter die Miete nur bis zur Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete erhöhen und zwischen Erhöhung und letzter Erhöhung oder Mietbeginn müssen mindestens 15 Monate liegen. In der Praxis kann der Vermieter den Zuzug des neuen Mieters aber dann zum Anlass für eine Mieterhöhung nehmen, wenn die aktuelle Miete unterhalb des aktuell ortsüblichen liegt und seit der letzten Mieterhöhung 15 oder mehr Monate vergangen sind.

Unter Umständen kann er aber eine höhere Betriebskostenvorauszahlung verlangen, da mehr Personen in der Regel auch mehr verbrauchen.

Link-Tipp

Nebenkosten & Betriebskosten - Infos über die zweite Miete

Fazit: Nachzug des Partners meist problemlos möglich

Mieter haben fast immer das Recht, ihren Partner in ihre Wohnung aufzunehmen. Stellt sich der Vermieter quer, sollten ihn Mieter freundlich aber bestimmt auf die gesetzlichen Regelungen aufmerksam machen, insbesondere § 553 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.


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39 Kommentare

Andrea1410 am 08.10.2020 11:17

Darf meine Lebensgefährtin mit unserem neugeborenen Kind zu mir ziehen

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stpaulihamburg am 26.06.2020 11:57

wenn ich zu meinem Freund ziehe u habe einen untermietvertrag und er stirbt. geht dann die Wohnung auf mich ueber

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Simmi am 13.02.2020 16:49

Danke für die Auskunft, es hat mir schon ein wenig weitergeholfen.

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Simmi am 12.02.2020 21:34

Nein, er wuerde sich ja gerne ummelden, aber sie erlaubt es ihm unter keinen Umständen, weil sie weis, dass sie dann weniger Geld zur Verfügung hat.

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Guido am 12.02.2020 21:36

Verdient er so gut das er alles finanzieren kann? Sie würden sich beide Strafbar machen wenn er Miete und alles zahlen würde. Den das würde ihr nicht zustehen.


Marlies am 12.02.2020 21:48

Wo ist denn dein Sohn gemeldet? Wenn die Freundin schlau ist macht sie das auch nicht ist ihre Entscheidung auch , wie ich gelesen habe die auch Kinder haben. Bin der Meinung wenn sie nicht mochte kann sie keiner zwingen. Was gibt er denn an Miete, Strom und anderes dazu? Das würde mich mal interessehalber interessieren. Solange sie nicht verheiratet sind denk ich mal geht nichts denn aus deinen Schriftzug entnehme ich das dies nicht der Fall ist.

Simmi am 12.02.2020 21:30

- dass er sich bei ihr anmeldet.

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Simmi am 12.02.2020 21:29

Eigentlich habe ich auch noch keine Antwort auf meine Frage erhalten, ob mein Sohn mitbestraft wird ,weil sie es nicht erlaubt, dass er sich bei anmeldet.

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 13.02.2020 08:35

Hallo Simmi,

hinsichtlich einer möglichen Sanktion gilt zunächst folgendes: Das Nichtanmelden ist eine Ordnungswidrigkeit. Ordnungswidrigkeiten sind die kleine Schwester des Strafrechts und das bedeutet: Eine Sanktion ist nur dann möglich, wenn eine individuelle Schuld vorwerfbar ist. Würde man die Sache hier sehr eng sehen, könnte man annehmen, dass der Sohn dem EInwohnermeldeamt zumindest mitteilen müsste, dass er dort wohnt, aber keine Wohnungsgeberbestätigung erhalten hat. Das ist freilich mit der Gefahr verbunden, dass schlafende Hunde geweckt werden, was dann wieder ein größeres Problem für die Freundin sein könnte. In der Praxis haben Einwohnermeldeämter einen gewissen Ermessensspielraum, was die Sanktionierung betrifft. Insofern lässt sich nicht sicher sagen, ob Ihr Sohn im Falle der Fälle überhaupt eine Strafe zahlen muss, bzw. wie hoch diese ausfallen könnte. Dass eine scharfe Strafe verhängt würde, halten wir allerdings für weniger wahrscheinlich. Das größere Problem sehen wir darin, dass sich die Freundin Ihres Sohnes möglicherweise strafbar macht, sofern Ihr bei zutreffender Angabe der persönlichen Verhältnisse geringere Sozialleistungen zustünden. Da wir die konkreten Details nicht kennen, ist es aber sowohl hinsichtlich des Sohnes, als auch der Freundin aus der Ferne unmöglich, konkrete Aussagen zu treffen, ob und wenn, in welchem Ausmaß Strafen zu erwarten wären.

Beste Grüße

die Immowelt-Redaktion


Guido am 12.02.2020 21:31

Keiner von beiden wird bestraft. Er lebt bei ihr zahlt keine Miete und Strom. Der Unterhalt ist ja für die Kinder. Wollen beide das er sich nicht anmeldet?


Marlies am 12.02.2020 21:49

Hier denke ich keiner weiss es zwar nicht aber denk ich mal

Simmi am 12.02.2020 14:48

Die Verlobte meines Sohnes macht zur Zeit eine Ausbildung zur Kindererzieherin , bekommt BAföG und noch einen Rest vom Arbeitsamt ( Alg ll).

Mein Sohn zahlt Unterhalt für seine 2 Kinder an sie und zahlt noch Einkaeufe und was so noch anfällt ( Miete, Strom bezahlt teilweise das Arbeitsamt.)

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Guido am 12.02.2020 21:22

Also zahlt ihr Sohn keine Miete und Strom dazu? Wenn sie BAföG bekommt, bekommt sie dann noch ALG2? Wenn sie BAföG bekommt dürfte sie kein Alg2 bekommen.

Der Unterhalt ist ja für die Kinder und zählt nicht als Miete, Strom oder sonstiges.

Simmi am 11.02.2020 15:09

An wen kann man sich noch wenden, um Rat einzuholen außer an einen Anwalt?

Danke.

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Immowelt-Redaktion am 12.02.2020 10:19

Hallo Simmi,

noch eine Ergänzung: Die maximalen Kosten, die ein Anwalt fü eine Erstberatung verlangen darf, ist im § 34 RVG geregelt. Es sind maximal 190 Euro zzgl. Mwst.. Manche ANwälte verlangen aber weniger für eine Erstberatung.

Beste Grüße

die Immowelt-Redaktion


Immowelt-Redaktion am 12.02.2020 07:55

Hallo Simmi,

Rechstanwälte haben aufgrund ihrer Ausbildung in Rechstfragen freilich eine hohe Kompetenz. Je nachdem, um welche Rechtsfrage es geht, können aber auch Verbraucherschutzverbände oder Mietervereine Rechtsrat geben. Um zu verhindern, dass Laien oder Hochstapler arglose Verbraucher mit unqualifizierten Ratschlägen fehlinformiert werden, gibt es in Deutschland das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG). Insofern dürfen individuelle Rechtsberatungen nur von qualifizierten Personen erbracht werden. Allgemeine, unverbindliche Rechtstipps dürfen freilich auch andere, zum Beispiel Journalisten, geben.

Beste Grüße

die Immowelt-Redaktion

Simmi am 07.02.2020 16:28

Weil die Freundin meines Sohnes weis, dass sie dann weniger Geld bekommt( Unterhalt, Geld vom Arbeitsamt usw.) was ihr ja dann auch nicht zusteht.

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 11.02.2020 08:40

Hallo Simmi,

insofern ist die Vorgehensweise der Freundin nicht unproblematisch. Denn wenn tatsächlich ein gemeinsamer Haushalt geführt wird und der Freundin in diesem Fall weniger Sozialleistungen zustünden, könnte dies durchaus als strafrechtlich relevanter Sozialhilfebetrug gewertet werden. Laut § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I müssen Änderungen der Lebensverhältnisse, die Auswirkungen auf die Höhe der Leistungen haben, umgehend dem Amt mitgeteilt werden. Da wir die Sachlage aus der Ferne nicht abschließend klären können, raten wir Ihnen, vor Ort die Sache zu prüfen und ggf. anwaltschaftliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Beste Grüße

die Immowelt-Redaktion


Guido am 12.02.2020 08:00

Hallo Simmi

was für Geld bekommt die Verlobte den? Alg 1 oder Alg2

Für was bekommt Sie Unterhalt? Zahlt ihr Sohn jeden Monat Miete, Strom oder andere Kosten die anfallen?

Simmi am 06.02.2020 20:36

Habe eine Frage.

Mein Sohn wohnt seit langem bei seiner Verlobten und wollte sich auch ummelden, allerdings verweigert seine Verlobte strikt die Einwilligung dazu.

Kann mein Sohn dafür evtl. auch bestraft werden oder nur seine Verlobte?

Danke

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Immowelt-Redaktion am 07.02.2020 09:01

Hallo Simmi,

wer einen festen Wohnsitz hat, muss sich auch anmelden. Warum will die Freundin denn keine Wohnungsgeberbestätigung ausfüllen?

Beste Grüße

die Immowelt-Redaktion

Milli am 30.12.2019 12:54

Was habe ich zu tun wenn ich mich als Kind welches schon immer in der Wohnung mit den Eltern gewohnt hat eintragen möchte um die Wohnung bei Todesfall der Eltern nicht zu verlieren? Können sie mir die Schritte bitte nennen? Vor allem wenn der Hauptmieter sich nicht in Deutschland befindet,ist die Klärung per email oder Vollmacht möglich? Und entstehen hierdurch Nachteile für mich wenn ich nun eingetragen werde?

Ebenso hätte ich die Befürchtung abgelehnt zu werden da ich bereits einige Dinge welche nicht korrekt liefen seitens ABG moniert hatte und ich somit fürchte man mich als "unbequem"einstufen könnte.

Vielen Dank für ihre Informationen.

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 30.12.2019 14:41

Hallo Milli,

wenn ein Verstorbener mit mehreren Personen in einer Wohnung lebte, regelt sich die Nachfolge wie folgt: Hat ein oder haben mehrere Personen den Mietvertrag ebenfalls als Hauptmieter unterschrieben, treten diese Personen für den Verstorbenen in den Mietvertrag ein. Gibt es keinen anderen Hauptmieter so treten die Personen, die mit ihm einen gemeinsamen Haushalt führten, in folgender Rangfolge in den Mietvertrag ein: Ehegatte oder Lebenspartner, Kinder, andere Verwandte oder verschwägerte Angehörige sowie sonstige Haushaltsangehörige. Sie würden dementsprechend die Wohnung also auch dann nicht verlieren, wenn Sie nicht mit im Mietvertrag stehen - es sei denn es gibt Streit mit eventuellen anderen Hauptmietern.

Um in einen Mietvertrag aufgenommen zu werden, müssen alle beteiligten Parteien zustimmen - heißt der oder die Vermieter genauso wie alle Hauptmieter inklusive des neuen Hauptmieters. Die Zustimmung darf der Vermieter aber nur dann vorenthalten, wenn es einen wichtigen Grund gibt. Wenn einer der Hauptmieter gerade abkömmlich ist, kann dieser einer dritten Person eine Vollmacht erteilen und die Unterschrift leisten.

Wenn Sie als Hauptmieter in den Mietvertrag aufgenommen werden, haften Sie gesamtschuldnerisch für die anderen Hauptmieter mit. Das heißt, kann beispielsweise einer von denen die Miete nicht mehr zahlen, kann sich der Vermieter an Sie wenden und von Ihnen die fehlenden Zahlungen einfordern.

Beste Grüße

die Immowelt-Redaktion

Iimmen33hof! am 30.12.2019 09:42

Hallo!

Ich möchte die 1-Zimmerwohnung (29qm) von meinem Freund übernehmen. Soll ich einen Antrag auf Aufnahme als Untermieter stellen oder soll ich gleich versuchen in den MIetvertrag aufgenommen zu werden. Mein Freund hat kein Problem damit weiterhin der MIeter zu sein, aber ich möchte eine rechtliche Grundlage haben, um später ggf. als Hauptmieter die Wohnung zu übernehmen.

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 30.12.2019 11:02

Hallo Iimmen33hof!,

der Vermieter Ihres Freundes ist nicht grundsätzlich dazu verpflichtet, einer Untervermietung oder einer Aufnahme eines weiteren Hauptmieters in den Mietvertrag zuzustimmen. Liegen jedoch nachvollziehbare persönliche oder wirtschaftliche Gründe vor, so steht dem Mieter die Zustimmung des Vermieters meist zu. Einer dieser Gründe ist beispielsweise der Wunsch, mit einem Freund zusammenzuziehen. Der Vermieter hingegen kann wichtige Gründe haben, die Erlaubnis dennoch nicht auszusprechen. Beispielsweise, wenn er weiß, dass durch den Einzug dauerhaft der Hausfrieden gestört wäre, die Wohnung durch den Zuzug überbelegt wäre oder der neue Mieter dem Vermieter aus anderen Gründen nicht zumutbar ist. In der Regel sollten aber 29 Quadratmeter für zwei Personen noch keine Überbelegung darstellen.

Da Sie die Wohnung übernehmen wollen, sollten Sie sich eher als Hauptmieter in den Mietvertrag aufnehmen lassen. Denn in einem Untermietvertrag ist der Vermieter Ihres Freundes Ihnen gegenüber nicht verpflichtet, Ihnen nach dessen Auszug die Wohnung zu überlassen.

Beste Grüße

die Immowelt-Redaktion


Iimmen33hof! am 30.12.2019 14:09

Vielen Dank für die schnelle Antwort. Eine kurze Frage noch zum Ablauf. Wenn ich als Hauptmieter eingetragen werden möchte, muss der bisherige Hauptmieter zur Vertragsänderung persönlich vorstellig werden?


Immowelt-Redaktion am 30.12.2019 14:26

Hallo Iimmen33hof!,

die Vertragsänderung kommt nur dann wirksam zustande, wenn alle beteiligten Parteien unterschreiben. Dementsprechend brauchen Sie die Zustimmung und Unterschrift Ihres Freundes.

Beste Grüße

die Immowelt-Redaktion

cosima am 19.12.2019 20:50

Hallo!

Mein Partner (Mieter) und Ich (Bewohner; stehe nicht im Mietvertrag) haben nach drei Jahren unsere gemeinsam bezogene Wohnung gekündigt. Bei der Vorabnahme wunderte sich die Mitarbeiterin der XY-Immobilien GmbH, dass eine zweite Person, also ich, in der Wohnung wohnt und verlangt nun einen schriftlichen Beleg dafür, dass dies vom Vermieter anerkannt wurde. Wir haben dem Unternehmen von Anfang an mitgeteilt, dass ich auch in der Wohnung wohnen werde. Ich habe die Schlüssel bekommen und das Wohnungsübergabe-Protokoll beim Einzug gemacht und unterschrieben. Der Hausmeister hat das Klingelschild mit unserer beider Namen angebracht. Auch war ich beim Unterschreiben des Mietvertrages dabei und dort wurde dem Mitarbeiter gesagt, dass ich miteinziehen werde. Dieser meinte eine Unterschrift meinerseits/extra Formular sei nicht notwendig... Nun wird so getan, als wüsste man nicht, dass ich von Anfang an Bewohner war. Das Verhältnis zwischen dem Unternehmen und uns war zudem nicht gerade angenehm.

Was kann das nun für Konsequenzen haben?

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 20.12.2019 08:44

Hallo cosima,

da es ja Belege (unterschriebenes Wohnunsgübergabeprotokoll, Klingelschild vom Vermieter angebracht) gibt, dürfte es möglich sein zu belegen, dass der Vermieter vom zweiten Bewohner wusste und den Zustand mindestens konkludent geduldet hat. Zwar kann dann, wenn ein Mieter unerlaubt die Wohnung einem Dritten überlässt, ein Grund für eine Abmahnung oder gar Kündigung vorliegen. In Hinblick auf die Indizien, die für eine Vermietung an zwei Personen sprechen und den Umstand, dass die Wohnung bereits mieterseitig gekündigt wurde, sehen wir hier aber eher kaum Ansatzunkte für schwerwiegende Konsequenzen. Sollte der Vermieter aber doch Ärger machen, sollten Sie sich vor Ort von einem Mieterverein oder Fachanwalt für Mietrecht beraten lassen.

Beste Grüße

die Immowelt-Redaktion

k150495 am 15.12.2019 13:34

Guten Tag,

Kurze Frage, ich bin zu meinem Freund gezogen und wollte mich mit als Hauptmieter eintragen lassen aber mein Freund meint das seine Vermietung Kaution bzw Genossenschaftsanteile zusätzlich verlangt. Ich dachte Kaution muss man pro Haushalt und nicht pro Person zahlen?!

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 16.12.2019 10:50

Hallo k150495,

die Mietkaution ist grundsätzlich auf drei Monatskaltmieten beschränkt, unabhängig davon, wie viele Hauptmieter es gibt. Genossenbschaftsanteile sind aber wieder etwas anderes. Je nach Regelungen der jeweiligen Baugenossenschaft kann es sein, dass ein Mietvertrag an den Erwerb von Genossenschaftsanteilen geknüpft ist. Hier sollten Sie mal bei der Genossenschaft nachhaken.

Beste Grüße

die Immowelt-Redaktion

Hanna am 03.12.2019 09:35

Hallo,

mein Partner möchte mit in meine Wohnung ziehen. Die Vermieterin verlang für die Aufnahme in den Mietvertrag eine Bearbeitungsgebühr von 300 € Ein Untermietvertrag ist nicht erlaubt. Ist das rechtens?

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 03.12.2019 10:25

Hallo Hanna,

wenn eine weitere Person Mitmieter wird, spricht man von einem Vertragsbeitritt. Dafür wird der bisherige Vertrag nur so geändert, dass es einen zusätzlichen Mieter gibt. Es ist also eine Vertragsänderung, für die ein Vermieter in der Regel keine Gebühr verlangen darf. Anders verhält es sich, wenn es im Mietvertrag eine zulässige Klausel gibt, dass der Vermieter eine Verwaltungsgebühr für eine Vertragsumschreibung verlangen kann. Um zulässig zu sein, muss diese Klausel einzeln und individuell ausgehandelt worden sein. Ist das nicht der Fall, dann ist diese Regelung rechtlich unwirksam und der Mieter braucht die Gebühr nicht zu zahlen.

Davon abgesehen, ist die Höhe der verlangten Gebühr sehr hoch. Die allgemeine Rechtsprechung hielt bisher Verwaltungsgebühren von maximal 80 Euro für nicht illegal.

Bezüglich der Untervermietung brauchen Sie die Zustimmung Ihres Vermieters (§540 BGB). Jedoch steht dem Mieter die Zustimmung laut Gesetz meist zu, wenn er nachvollziehbare persönliche oder wirtschaftliche Gründe für die Untervermietung nennen kann. Diese dürfen erst nach Abschluss des Mietvertrages entstanden sein (§ 553 BGB).

Da wir keine Rechtsberatung leisten dürfen, empfehlen wir Ihnen, sich Rat bei einem Fachanwalt oder einer Mietervereinigung einzuholen.

Beste Grüße

die Immowelt-Redaktion

Kathy am 20.11.2019 10:40

Hallo,

mein Partner zieht mit in meine Wohnung und er soll auch im Mietvertrag stehen.

Darf der Vermieter von meinem Freund eine Schufaauskunft verlangen?

Lg

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 21.11.2019 08:07

Hallo Kathy,

§ 553 BGB regelt, dass ein Mieter nach Abschluss des Mietvertrags dann, wenn er ein berechtigtes Interesse hat, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, vom Vermieter die Erlaubnis hierzu verlangen kann. Dazu ist es nicht unbedingt nötig, dass diese Person mit in den Mietvertrag aufgenommen wird. Wird die Person allerdings in den Mietvertrag aufgenommen, so kann der Vermieter durchaus im Rahmen des datenschutzrechtlich Zulässigen Belege für die Bonität des neuen Mieters verlangen.

Beste Grüße

die Immowelt-Redaktion

lopspalka am 18.11.2019 21:02

Hallo,

Ich werde wohl nächstes Jahr, ein Jahr lang ins Ausland gehen, möchte aber nicht meine Wohnung verlieren.

Ich wohne bei einer Genossenschaft und hätte von daher auch kein Anspruch darauf einen „Untermieter“ hier wohnen zu lassen.

Deswegen war meine Idee, denjenigen der hier ein Jahr lang einziehen würde mit in den Mietvertrag schreiben zu lassen.

Wäre das möglich?

LG

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 19.11.2019 10:07

Hallo lopspalka,

§ 540 BGB regelt, dass der Mieter den Vermieter um erlaubnis fragen muss, will er untervermieten. In § 553 BGB heißt es: "Entsteht für den Mieter nach Abschluss des Mietvertrags ein berechtigtes Interesse, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, so kann er von dem Vermieter die Erlaubnis hierzu verlangen."

Sie sollten versuchen, mit der Genossenschaft zu reden, vielleicht ist es ja problemlos möglich, eine solche Lösung zu finden.

Beste Grüße

die Immowelt-Redaktion

Nolej am 04.11.2019 14:33

Hallo,

ich wohne aktuell noch mit Meiner Mutter zusammen, wir beide stehen als Hauptmieter in dem Mietvertrag. Sie möchte nun ausziehen und mein Partner möchte einziehen. Muss ich mich neu auf die Wohnung bewerben oder kann ich auch normal als Mieterin im Vertrag stehen bleiben und mein Partner wird dann ergänzt? Wie kann ich eine Neubewerbung im Idealfall umgehen? Ich befürchte nämlich, dass mein Vermieter um eine höhere Miete zu verlangen sich hier querstellen würde/könnte.

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 05.11.2019 08:57

Hallo Nolej,

soll ein Lebenspartner in die Mietwohnung aufgenommen werden, so muss sich der Mieter nicht um die Wohnung erneut "bewerben". Laut § 553 BGB kann ein Mieter dann, wenn ein berechtigtes Interesse besteht, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, vom Vermieter die Erlaubnis hierzu verlangen. Der Vermieter kann dies auch nicht einfach so ablehnen, sondern nur dann, wenn in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt, die Wohnung übermäßig belegt würde oder es für den Vermieter aus sonstigen Gründen unzumutbar wäre. Allerdings heißt es in § 553 (2) auch: "Ist dem Vermieter die Überlassung nur bei einer angemessenen Erhöhung der Miete zuzumuten, so kann er die Erlaubnis davon abhängig machen, dass der Mieter sich mit einer solchen Erhöhung einverstanden erklärt." Das bedeutet aber nicht, dass der Vermieter in solchen Fällen einfach so an der Mietschraube drehen darf - die höhere Miete müsste in solchen Fällen gut begründet werden. Das dürfte hinsichtlich der Kaltmiete kaum möglich sein, eine Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlung könnte aber dann angemessen sein, wenn sich die Zahl der Personen, die in der Wohnung dann leben, erhöht. Das ist bei Ihnen - so wie wir Sie verstanden haben - allerdings nicht der Fall, da ja Ihre Mutter aus- und der Partner einzieht. Einen automatischen Ansdpruch darauf, dass die Vertragsparteien im Mietvertrag abgeändert werden, gibt es allerdings nicht. Es könnte also sein (und das wäre bei einem reibungslosen Mietverhältnis auch unproblematisch), dass Sie und Ihre Mutter weiterhin Vertragsparteien bleiben. In Hinblick darauf, dass wir nicht einschätzen können, wie Ihr Vermieter so tickt, könnte es allerdings sinnvoll sein, vorab mit einem Mieterverein oder einem Fachanwalt für Mietrecht abzustimmen, welche konkrete Vorgehensweise am sinnvollsten ist.

Beste Grüße

die Immowelt-Redaktion

Wohnungsnot am 15.10.2019 11:13

Hallo,

ich darf offiziell keinen Nachmieter für meine aktuelle Wohnung stellen. Außerdem stehe ich alleine als Hauptmieter im Mietvertrag. Jedoch ziehe ich bereits am 01.12.2019 in eine neue Wohnung. Da meine Exfreundin jedoch die aktuelle Wohnung gerne behalten möchte, haben wir beim Vermieter beantragt, Sie in dem Mietvertrag aufzunehmen. Dieser hat dessen zugestimmt. Kann ich mich nun einfach aus dem Mietvertrag streichen lassen, wenn meine Freundin grundsätzlich als alleinige Hauptmieterin sowohl finanziell als auch persönlich geeignet ist oder gibt es hierbei etwas zu beachten?

auf Kommentar antworten

Wohnungsnot am 15.10.2019 11:16

Wir sind nun beide als Hauptmieter eingetragen


Immowelt-Redaktion am 15.10.2019 12:10

Hallo,

wenn zwei Hauptmieter im Mietvertrag stehen, können diese auch nur beide gemeinsam den Mietvertrag kündigen. Einen Rechtsanspruch darauf, dass einer der beiden Personen aus dem Mietvertrag gestrichen wird und die andere alleine den Vertrag fortsetzt, besteht nicht; d.h. als Mieter ist man in diesem Fall auf die Kooperation mit dem Vermieter angewiesen. Solange zwei Personen Hauptmieter sind, haften diese übrigens gesamtschuldnerisch.

Beste Grüße

die Immowelt-Redaktion

ulf222 am 30.09.2019 18:43

Folgendes Problem Wohne seit 7 Jahren in der gleichen Wohnung ( 82 qm ). Nun möchte meine Lebensgefährtin zu mir ziehen. Dem Vermieter wurde dieses bereits persönlich mitgeteilt. Es bestehen keine Bedenken. Allerdings machte man die Bemerkung, dann wolle man einen neuen Mietvertrag machen. Da mein Mietvertrag gute Konditionen aufweist, kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass diese im Neufall geändert werden sollen. Ich möchte meine Lebensgefährtin auch gar nicht im Vertrag eingetragen haben. Jetzt nun die Frage: Kann der Vermieter auf einem neuen Mietvertrag bestehen? Wie sieht die rechtliche Seite aus? Eine großzügige Erhöhung der Nebenkostenabschläge haben wir bereits in Aussicht gestellt. Möchte allerdings erwähnen, dass es wegen nachgewiesener falscher Jahresabrechnungen schon reichlich Zoff gab.

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 01.10.2019 13:49

Hallo Ulf222 und vielen Dank für Ihren Kommentar,

auch wenn Ihre Lebensgefährtin zu Ihnen zieht, gibt es keine rechtliche Grundlage dafür, einen neuen Mietvertrag aufzusetzen. Ihr Vermieter kann im gesetzlichen Rahmen die Miete erhöhen und die Betriebskosten erhöhen, wenn diese nach Personenzahl abgerechnet werden.

Bitte haben Sie Verständnis, dass wir keine Rechtsberatung leisten können und dürfen. Für eine rechtssichere Antwort wenden Sie sich bitte an einen Fachanwalt oder eine Mieterschutzvereinigung wie den Deutschen Mieterbund.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Piotr89 am 29.09.2019 20:32

Guten Tag,

meine Freundin steht im Mietvertrag ihrer Eltern als Hauptmieterin. Nun will ich bei ihnen einziehen, da die Wohnung recht groß ist und die Eltern beruflich viel unterwegs sind. Ich habe schon gelesen, dass der Einzug eines Partners unproblematisch ist. Doch wie sieht es bei dieser Konstellation aus?

Der Vermieter soll natürlich informiert werden und ich brauche dort auch meine Meldeadresse. Könnte es problematisch werden? Die Eltern haben den Mietvertrag seit ca. 20 Jahren in einem beliebten Berliner Bezirk, dementsprechend ist die Miete verführerisch günstig. Über eine hilfreiche Antwort würde ich mich sehr freuen. Vielen Dank!

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 30.09.2019 11:58

Hallo Piotr,

in dem von Ihnen beschriebenen Fall ziehen Sie ja als Partner zu Ihrer Freundin. Da diese als Hauptmieterin im Mietvertrag auftaucht, gelten die oben im Artikel genannten Bedingungen. So darf die Wohnung durch ihren Zuzug nicht überbelegt sein. Auch bei der Wahl der vertraglichen Ausgestaltung können Sie sich am Ratgebertext orientieren: Sowohl die Aufnahme in den Mietvertrag, der Einzug als Untermieter als auch der Einzug als Bewohner ohne Aufnahme in den Mietvertrag hat jeweils Vor- wie Nachteile.

Bitte beachten Sie abschließend, dass wir als Redaktion keine Rechtsberatung durchführen dürfen. Sie können sich aber an einen Mieterverein oder Fachanwalt wenden, um rechtssichere Auskunft zu erhalten.

Beste Grüße

die Immowelt-Redaktion

B. am 25.09.2019 20:56

Guten Tag,

auch ich/wir danke für den Artikel und die ganzen Hinweise.

Unsere Situation ist diese:

Ich habe eine kleine (knapp 30qm große) Souterrainwohnung gemietet. Der Vermieter hat nach einer Einzelperson als Mieter gesucht. Nun habe ich, als ich schon hier wohnte, eine Partnerin gefunden. Sie hat eine eigene Wohnung und Meldeadresse, aber seit ein paar Monaten wohnt ihr Sohn dort. Meine Freundin wäscht dort noch ihre Wäsche, aber sie lebt bei mir. Die Verhältnisse sind relativ beengt, eigene Möbel könnte sie hier nicht unterbringen. Wir suchen (seit längerem vergebens) nach einer neuen und größeren Wohnung, in der wir zusammen wohnen wollen. Da wir demnächst 3 Monate so leben, fragen wir uns, ob wir den Vermieter um sein Einverständnis fragen sollten, um keine Kündigung zu riskieren, er wohnt im selber Haus und bekommt das ja mit.

Er hat ausdrücklich an eine Einzelperson vermietet (mündlich, im Vertrag steht das nicht), weil die Wohnung klein ist, wegen Lautstärke und wegen der erhöhten Feuchtigkeit bei mehr als einer Person, im Souterrain ist das mit der Feuchtigkeit sensibel.

Könnte der Vermieter uns verweigern, in der knapp 30qm Souterrain-Wohnung zu zweit zu wohnen?

Wir danken jetzt schon sehr für die Antwort!

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 26.09.2019 10:38

Hallo B.,

solange eine Person nur zu Besuch kommt, ist keine Erlaubnis des Vermieters nötig. So wie Sie es schildern, scheint es sich aber ja um ein dauerhaftes Wohnen zu handeln. Hier müssen Sie den Vermieter um Erlaubnis fragen, die er nur verwehren kann, sofern nicht in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt (§ 540 BGB).

Beste Grüße

die Immowelt-Redaktion


B. am 26.09.2019 14:06

Hallo

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort!

In der Person liegt wahrscheinlich kein Hinderungsgrund. Was aber ist mit der Größe und der erhöhten Feuchtigkeit, wenn zwei Personen statt einer Person die Wohnung dauerhaft bewohnen? Der Vermieter hatte, als ich die Wohnung angemietet habe, ausdrücklich nur einen einzelnen Mieter gesucht und Pärchen, die Interesse hatten, abgewiesen.


Immowelt-Redaktion am 30.09.2019 10:52

Hallo B.,

eine Mietwohnung darf nicht überbelegt sein. In der Rechtsprechung wird davon ausgegangen, dass pro Person mindestens acht bis zehn Quadratmeter zur Verfügung stehen müssen. Welcher Wert für Sie zutrifft, können sie aus dem Wohnungsaufsichtsgesetz Ihres Bundeslandes herausfinden. Theoretisch dürfte eine 30 Quiadratmeter große Wohnung mit zwei Personen also nicht überbelegt sein und der Vermieter das nicht als Grund gegen den Einzug Ihrer Partnerin vorbringen.

Bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass wir keine Rechtsberatung leisten können und dürfen. Für eine rechtssichere Antwort wenden Sie sich bitte an einen Fachanwalt oder eine Mietervereinigung wie den Deutschen Mieterbund.

Beste Grüße

die Immowelt-Redaktion

Pawlik_Maria@yahoo.de am 22.09.2019 11:55

Hallo, ich habe 2013 einen Mietvertrag angeschlossen mit einem Kündigungsverzicht von 2 Jahren. Dieses Jahr ist mein Partner zu mir gezogen und er sollte als gleichberechtigte Mieter mit in den Vertrag aufgenommen werden. Es wurde ein neuer Vertrag erstellt und beim durchlesen ist uns nicht aufgefallen, dass wir jetzt einen Mietvertrag mit einem Kündigungsverzicht für 4 Jahre unterschrieben haben. Jetzt wollen wir ausziehen. Wenn wir einen Nachmieter stellen, könnten wir wohl aus dem Vertrag aber wir finden keinen Nachmieter. Da die Wohnung eh schon recht teuer ist und unser Vermieter die Kaltmiete nochmals (für den nächsten Mieter dann) angehoben hat.

Jetzt sind wir etwas verzweifelt und wissen nicht ob das alles überhaupt rechtens ist oder was wir machen können.

Verzweifelte Grüße

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 23.09.2019 10:21

Hallo Maria,

gemäß § 553 BGB muss es ein Vermieter hinnehmen, wenn ein Mieter aufgrund eines berechtigten Interesses eine weitere Person in die Wohnung aufnimmt. Der Mieter ist dabei nicht verpflichtet, einen neuen Mietvertrag zu unterschreiben. Ob Sie in Ihrem Fall diese - so wie Sie es schildern untergejubelten - geänderten Vertragsbedingungen hinnehmen müssen, dürfte von der konkreten Fallgestaltung abhängig sein, so etwa, ob der Vermieter Ihnen gegenüber behauptet hat, dass eine Aufnahme des Partners nur möglich sei, wenn ein neuer Vertrag abgeschlossen wird. Da wir all dies aus der Ferne nicht beurteilen können, dürfte im Ernstfall der Rat eines Mietervereins vor Ort oder eines Fachanwalts für Mietrecht sinnvoll sein, wobei die Sache ja erst dann an Relevanz gewinnt, wenn Sie tatsächlich die Absicht haben, vor Ablauf der vier Jahre auszuziehen.

Beste Grüße

die Immowelt-Redaktion

Kate am 14.09.2019 15:28

Hallo!

Ich werde mein Studentenvisum für ein Arbeitsuchevisum verlängern. Die Liste der erforderlichen Dokumente enthält einen Mietvertrag oder Untermietvertrag (mit Zustimmung des Eigentümers).

Ich werde nach Berlin ziehen, während ich Arbeit suche, und ich werde mit meinem Freund zusammenleben, der für die Wohnung bezahlt (und er ist der Mieter). Ich werde kostenlos leben. Welche Unterlagen müssen in diesem Fall vorgelegt werden?

Ich freue mich auf Ihre Antwort so schnell wie möglich. Danke!

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 16.09.2019 12:00

Hallo Kate,

am besten, Sie fragen bei der zuständigen Behörde nach, ob z.B. eine Wohnungsgeberbnestätigung in diesem Fall ausreicht.

Beste Grüße

die Immowelt-Redaktion

Natallia 72 am 11.09.2019 19:27

Hallo, ich habe eine Frage - die Freundin von meinem Ehemann hat mein Mann bei sich angemeldet- und wohnen gelassen- einige Zeit später habe ich auch in diese Wohnung mich angemeldet ( als Ehefrau ) - ich wohne im den Wohnung nicht dauerhaft- komme sporadisch zu Besuch- jetzt ABER der Vermieter meint - das in 2 Zimmer Wohnung dürfen nicht Drei erwachsen angemeldet sein.

Daher jetzt meine Frage - stimmt das wirklich ? Wenn JA - was gibt es für Lösung für meine Situation- ich brauche keine Wohnung nur Meldeadresse

Soll ich für meldeadresse mir eine ganze Wohnung suchen

Werde sehr dankbar- wenn jemand mir ein gute Rat geben kann , oder jemand hatte solche Situation und kennt die Lösung

Ich wünsche euch allen einen guten Abend

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 12.09.2019 10:56

Hallo Natallia 72,

es gibt keine gesetzliche Regelung darüber, wie viele erwachsene Personen in einer 2-Zimmer-Wohnung wohnen dürfen/angemeldet sein dürfen. Allerdings müssen Mieter, wenn sie weitere Personen in die Wohnung aufnehmen (dioe nicht mit dem Vermieter verwandt sind), den Vermieter um Erlaubnis fragen, der Vermieter ist allerdings auch gesetzlich verpflichtet, zuzustimmen, sofern keine gewichtigen Gründe vorliegen.

beste Grüße

die Immowelt-Redaktion

Agathe am 24.08.2019 14:05

Meine Tochter und ihr Freund haben Anfang diesen Jahres gemeinsam einen Mietvertrag mit einer Laufzeit von 24 Monaten unterschrieben. Dazu gehörte noch eine Bürgschaft die ein Elternteil unterschreiben müsste. Jetzt trennen sich die beiden und wie kommen sie beide aus diesem Mietvertrag raus? Im Mietvertrag steht noch, sollte ein Mieter vorzeitig aus dem Mietverhältnis ausscheiden so tritt die Bürgschaft in Kraft. Bedeutet das, der Bürge für die fehlende Miete aufkommen muss?

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 26.08.2019 09:22

Hallo Agathe,

vielen Dank für Ihren Kommentar. Wenn es sich um einen befristeten Mietvertrag handelt, kann dieser nur mit einem Befristungsgrund wirksam befristet werden. Fehlt ein solcher Befristungsgrund, gilt der Mietvertrag automatisch als unbefristet abgeschlossen. In diesem Fall können Mieter jederzeit mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen. Alternativ könnte im Mietvertrag auch ein beidseitiger Kündigungsverzicht für eine gewisse Dauer abgeschlossen werden, hierzu ist dann kein Grund notwendig und die Mieter können in der Regel auch nicht vorzeitig kündigen. Im Grunde sind in diesem Fall zunächst die Mieter in der Pflicht, weiterhin die Miete zu bezahlen. Kommen sie dieser Pflicht nicht nach, muss bei einer rechtswirksam abgeschlossenen Bürgschaft der Bürge dafür aufkommen. Wir können die Rechtswirksamkeit der von Ihnen beschriebenen Vereinbarungen jedoch aus der Ferne leider nicht abschließend beurteilen. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Wir würden Ihnen daher empfehlen, sich von einem Mieterverein oder einem Fachanwalt beraten zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion


Agathe am 28.08.2019 07:34

Danke für die schnelle Antwort.

Ein Befristungsgrund ist nicht angegeben. Es ist nur angegeben das das Kündigungsrecht für die ersten 24 Monate ausgeschlossen ist. Und sollte innerhalb der Sperrfrist von 24 Monaten ab Mietbeginn gekündigt werden, dann erklären sich die Mieter mit einem Pauschalabzug von 250 Euro von der Kaution einverstanden.


Immowelt-Redaktion am 29.08.2019 09:15

Hallo Agathe,

wir kennen den genauen Wortlaut Ihres Mietvertrags zwar nicht, aufgrund Ihrer Schilderungen kommt uns einiges aber zumindes ungewöhnlich vor:

- Grundsätzlich ist es zwar möglich, einen beidseitigen Kündigunsgverzicht für einen gewissen Zeitraum im Mietvertrag zu vereinbaren, 24 Monate bewegen sich grundsätzlich im Rahmen des Zulässigen. Wichtig: Der Kündigungsverzicht muss beidseitig sein. Betrifft der Kündigungsverzicht nur den Mieter, so ist eine solche Vereinbarung unwirksam.

- Ein (formularvertraglich vereinbarter) Pauschalabzug von der Kaution wegen vorzeitiger Kündigung erscheint uns reichlich merkwürdig; er dürfte vor Gericht wohl kaum Bestand haben. Im Allgemeinen gilt: Entweder der (beidseitige) Kündigungsverzicht wurde wirksam vereinbart; dann gilt er ohne Wenn und Aber. Oder er wurde nicht wirksam vereinbart. Dann gelten die regulären gesetzlichen Kündigungsfristen.

Aus der Ferne können wir Ihren Fall aber nicht abschließend beurteilen, zumal wir auch nicht beurteilen können, ob die ungewöhnlichen Vereinbarungen eventuell auf einer Individualabrede der Parteien beruhen. Wir raten daher, vor Ort einen Mieterverein oder Fachanwalt für Mietrecht zu konsultieren.

Beste Grüße

die Immowelt-Redaktion

Andrea am 20.08.2019 17:33

Hallo, vielleicht kann jemand helfen, ich wohne schon seid ein paar Jahren mit mein Freund (er hauptmieter) zusammen. Ich bin schon in der Wohnung mit eingetragen. Nun haben wir geheiratet und ich wollte gleichberechtigt mit in den Mietvertrag falls mal was passiert. Jetzt war ich heute bei der wohnungsgesellschaft und ich muss sämtliche Papiere einreichen lohnnachweise, Schufa, Erklärung von mein Mann.

Jetzt hab ich Angst wegen der Schufa. Was kann passieren wenn schlechter Schufa ist?

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 21.08.2019 11:03

Hallo Andrea,

wenn Sie, wie Sie schreiben, bereits im Mietvertrag stehen, besteht eigentlich kein Anlass dafür, den Mietvertrag zu ändern oder sogar neu aufzusetzen, da sich de facto ja nichts ändert. Wenn Sie - wie Sie schreiben - bereits Mitmieter der Wohnung sind, reicht es in solchern Fällen eigentlich aus, dem Vermieter mitzuteilen, dass sich Ihr Nachname geändert hat.

Beste Grüße

die Immowelt-Redaktion


Andrea am 21.08.2019 18:28

Naja direct im Mietvertrag stehe ich nicht ich bin nur mit eingeschrieben damit ich dort wohne, nun wollte ich aus Sicherheit mit in den Mietvertrag falls mal was passiert mit mein Partner....


Immowelt-Redaktion am 22.08.2019 12:23

Hallo Andrea,

in dem - hoffentlich nicht eintretenden Fall - dass Ihrem Ehepartner etwas zustößt, sind Sie mietrechtlich durch § 563 BGB geschützt: "Der Ehegatte oder Lebenspartner, der mit dem Mieter einen gemeinsamen Haushalt führt, tritt mit dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis ein."

Beste Grüße

die Immowelt-Redaktion

Canusch am 15.08.2019 12:18

Hallo,

da ich leider ratlos bin über die rechtlichen Möglichkeiten, hoffe ich , dass man mir hier weiterhelfen kann.

Zum Sachverhalt :

Ich lebe als Untermieterin in einer Wohnung. Der Hauptmieter ist ein guter Freund. Dieser wohnt seit vielen Jahren schon nicht mehr in der Wohnung und hat einen Zweitwohnsitz ( angemeldet). Nun würde ich gern meinen Freund in die Wohnung einziehen lassen ( und anmelden) und wollte fragen, welche Möglichkeiten wir haben. Ich hatte bereits bei der Hausverwaltung angerufen und angefragt, ob man nicht mit der Zustimmung des Hauptmieters einen neuen Vertrag aufsetzen können, damit mein Freund und ich als Hauptmieter die Wohnung übernehmen. Da die Wohnungsbaugesellschaft zwischenzeitlich gewechselt hat, möchten sie die Wohnung lt. Aussage sanieren und dann direkt weitervermieten. Einen Anspruch auf die Übernahme der Wohnung nach Sanierung gibt es nicht. Reicht es aus, wenn der Hauptmieter die Einzugsbestätigung unterschreibt, da dieser ja offiziell unser Vermieter ist (und die ledigliche Information an die Hausverwaltung des Zuzuges einer Person erfolgen muss) oder muss die Zustimmung über die neue Hausverwaltung gehen? Die Wohnung hat ca. 58 m², so dass es meiner Meinung nach zumutbar wäre, dort eine weitere Person platztechnisch unterzubringen.

Vielen Dank im Voraus für die Hilfe!!

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 15.08.2019 12:42

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

wie Sie schon vermuten ist im Fall einer Untervermietung der Hauptmieter der Wohnungsgeber. Er kann deshalb auch die Wohnungsgeberbestätigung ausstellen. Bitte haben Sie jedoch Verständnis, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Im Streitfall empfehlen wir das Gespräch mit einem Mieterverein oder einem Fachanwalt.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Grit am 01.08.2019 12:12

Hallo,

meine Partnerin und ich möchten meine Wohnung als gemeinsame Wohnung nutzen. Die Wohnungsgesellschaft stimmt dem zu. Unsere Bitte sie als gleichberechtigten Hauptmieter aufzunehmen wurde jedoch abgelehnt (ohne Begründung). Auf Nachfrage, was im Falle meines Ablebens mit der Wohnung passiert wurde nur geschrieben, dass sie leer übergeben werden müsste ( und sie hoffen, dass mir nichts zustößt) Also wäre meine Freundin danach auch noch gezwungen auszuziehen? Ich bin gerade etwas ratlos, wie ich damit umgehen sollte. Zumal meine Freundin auch gerne die Sicherheit eines Mietvertrages hätte.

auf Kommentar antworten

Grit am 01.08.2019 22:29

Vielen Dank für diese Information :)


Immowelt-Redaktion am 01.08.2019 12:33

Hallo Grit und vielen Dank für Ihren Kommentar,

tatsächlich ist der Vermieter nicht verpflichtet, Ihre Partnerin in den Mietvertrag mit aufzunehmen, er muss lediglich dulden, dass sie ebenfalls in die fragliche Wohnung zieht. Im Falle des Ablebens des Hauptmieters treten allerdings Personen, die mit ihm einen gemeinsamen Haushalt geführt haben, automatisch in den Mietvertrag ein, auch wenn sie zuvor nicht Vertragspartner waren. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in unserem Artikel unter folgender Adresse: ratgeber.immowelt.de/a/mieter-stirbt-wer-zahlt-die-miete.html

Bitte haben Sie abschließend jedoch Verständnis, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Im Streitfall empfehlen wir das Gespräch mit einem Mieterverein oder einem Fachanwalt.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Andrea am 09.07.2019 07:20

Guten Morgen,

Die Hausverwaltung hat gewechselt und will das Haus worin wir wohnen zu höchstpreisen verkaufen. Die alte Hausverwaltung hätte sehr schlampig gearbeitet.jahrelang keine Mängel behoben und baumgefähdung nicht beseitigt.Nach Trennung von meinem alter Lebenspartner ,der aber noch mit Hauptmieter ist,habe ich nach 5 Jahren neu gebunden und die alte Hausverwaltung telefonisch um Einzug meines neuen lebensgefärten gebeten.Sie wollte die Vermieterin kontaktieren,was aber nie geschah.Da ich ein behindertes Pflegekind habe und mein neuer Partner sich vom Jugendamt einer Überprüfung unterziehen musste um als Pflegevater für das Kind da sein zu dürfen muss er auch bei uns gemeldet sein. Ich habe damals die alte Hausverwaltung schriftlich per Post darüber informiert das mein Lebenspartner und zukünftiger Pflegevater von meinem behinderten Plegekind nun einzieht.Die neue Hausverwaltung erklärte das die alte Hausverwaltung keine Information erhalten hatte und droht nun mit der fristlosen Kündigung.Die gravierenden Mängel wurden auch bisher nicht beseitigt.

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 09.07.2019 10:52

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

tatsächlich muss vor Einzug des Lebenspartners der Vermieter um Erlaubnis gebeten werden. Dass die Hausverwaltung im vorliegenden Fall nicht reagiert hat, macht die Angelegenheit natürlich schwierig. Am sichersten wäre es daher, die neue Hausverwaltung um Zustimmung zum Einzug des Lebensgefährten zu bitten. Wenn diese keinen guten Grund hat, darf sie die Zustimmung auch nicht verweigern.

Bitte haben Sie jedoch abschließend Verständnis, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Im Streitfall empfehlen wir das Gespräch mit einem Mieterverein oder einem Fachanwalt.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Thomasss am 15.06.2019 14:44

Guten Tag,

ist es rechtens, wenn mir mein Vermieter die Aufnahme meiner unverheirateten Partnerin verweigert, mit der Begründung, dass aufgrund der Berliner Wohnungssituation zu viel Schindluder getrieben wurde und die Aufnahme aktuell ausgesetzt wird.

Mfg Thomas

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 17.06.2019 08:40

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

ein zulässiger Grund wäre beispielsweise die Überbelegung der Wohnung oder wenn vom künftigen Bewohner eine Störung des Hausfriedens zu erwarten ist. Die bloße Behauptung, es wurde gerade "viel Schindluder getrieben" ist aber kein zulässiger Grund.

Bitte haben Sie jedoch Verständnis, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Im Streitfall empfehlen wir das Gespräch mit einem Mieterverein oder einem Fachanwalt.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

hullehood am 10.05.2019 11:02

Hallo, danke für den Artikel und die hilfreichen Antworten.

Eine weitere Frage hat sich für mich ergeben. Von mir kommt auch der letzte Kommentar.

Welche Nachteile bringt es mit sich, wenn ich nach dem Einzug meiner Freundin und der Modernisierungsmaßnahme auf einen neuen Mietvertrag eingehe, da der Vermieter fragt wo der Unterschied bei so vielen Änderungen ist? Gibt es hier grundsätzliche Aspekte bei denen ich als Mieter schlechter gestellt werde? (wie z.B. Termin nächstmögliche Mieterhöhung oder ändert sich etwas am Kündigungsschutz etc?)

Falls wir dennoch auf eine Kautionszahlung eingehen, wie geht man vor um den aktuellen Stand der Wohnung als Basiszustand für die Kaution festzuhalten? (1) Bei der Modernisierung sind z.B. kleine Schäden nicht festgehalten worden. (2) Seit der Modernisierung sind bereits meinerseits 2 kleine Mängel verursacht worden, die ich nicht direkt von der Kaution abgezogen bekommen möchte.

Ich danke Ihnen vielmals!

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 10.05.2019 11:58

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

welche Nachteile Sie durch einen neuen Mietvertrag genau hätten, lässt sich nicht pauschal sagen, das kommt auf die Inhalte des alten und des neuen Mietvertrags an. Würde man den neuen Mietvertrag tatsächlich als gänzlich neues Mietverhältnis interpretieren, könnte der Vermieter aber die Miete neu festlegen. Zudem richtet sich die Kündigungsfrist des Vermieters nach der Mietdauer. Würde man also nur das neue Mietverhältnis zu Grunde legen, würde sich die Kündigungsfrist erst in fünf Jahren um drei Monate verlängern. All das ist aber insofern zweifelhaft, als dass ein Gericht im Streitfall auch entscheiden könnte, dass hier kein neues Mietverhältnis vorliegt, weil schlichtweg das alte unter neuen Bedingungen fortgesetzt wurde. Es gibt alles in allem wie gesagt keinen Grund für einen neuen Mietvertrag, er ist auch nach einer umfangreichen Modernisierung nicht erforderlich.

Bei der Modernisierung entstandene Mängel können Sie bei einer gemeinsamen Wohnungsbegehung mit dem Vermieter in einem Protokoll festhalten, dass sie dann am besten beide unterzeichnen. Auch hier gilt aber: Wenn in Ihrem bisherigen Mietvertrag keine Kaution vereinbart wurde, müssen Sie auch jetzt nicht nachträglich eine bezahlen. Das Mietverhältnis bleibt in dieser Form bestehen.

Bitte haben Sie abschließend noch einmal, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Eine rechtssichere Auskunft erhalten Sie nur von einem Mieterverein oder einem Fachanwalt.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion


hullehood am 10.05.2019 15:27

Vielen Dank für die ausführliche und schnelle Antwort! Ein gutes Wochenende!

hullehood am 25.04.2019 16:23

Hallo,

ich habe eine konkrete Frage zu dem Thema.

Voran eine kurze Info zur Situation: Die Wohnung wurde gerade komplett modernisiert und umgebaut. Über die letztendliche Mieterhöhung bin ich mit meinem Vermieter noch indifferent. Ich habe mich entschlossen auf die überhöhte Forderung einzugehen, da meine Freundin einziehen möchte und wir Ärger vermeiden möchten. Bei Einzug vor 2 Jahren wurde keine Kaution verlangt.

Der Einzug ist zum 01.Mai geplant. Wir haben am 11.April einen Antrag auf gemeinsame Lebensführung bei unserem Vermieter gestellt. Am 24.April habe ich nun eine Antwort erhalten.

In der Antwort sind nun neben der Erhöhung der Nebenkosten, die folgenden 2 Bedingungen genannt:

„Durch die neue Situation müssen wir dann einen neuen Mietvertrag aufsetzen. Da jetzt alles neu in der Wohnung ist, sehe ich dann auch die übliche Kaution in Höhe von 3 Monatsmieten vor.“

Meine Fragen wären nun:

1) Muss ich aufgrund von Umbau und Einzug meiner Freundin auf einen neuen Mietvertrag eingehen oder reicht es meinen bestehenden anzupassen (Zusätzlicher Mieter, neue Miethöhe durch Umbau etc.)

2) Darf meine Vermieterin jetzt eine Kaution verlangen?

Im Falle, dass ich meiner Vermieterin bei den Punkten 1&2 widersprechen kann, wie ist das weietre Vorgehen:

3) z.B. Kaution mit Verweis auf Mietrechtsänderung 2013 verweigern, auf Anpassung des alten Mietvertrags statt Neuaufsatz hinweisen.

4) Kann meine Freundin trotz ggfs. offener „Streit“-Punkte einfach am 01.Mai einziehen oder müssen wir hier noch etwas beachten?

Ich danke Ihnen vielmals!

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 26.04.2019 08:43

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

ein neuer Mietvertrag ist auch nach weitreichenden Mordernisierungsmaßnahmen nicht erforderlich. Die Maßnahmen legitimieren aber zumindest bei einer Verbesserung der Wohnqualität eine Modernisierungsmieterhöhung. Wenn im ursprünglichen Mietvertrag keine Kaution vereinbart wurde, kann diese auch nicht nachträglich verlangt werden. Den Zuzug neuer Personen in die Wohnung kann der Vermieter nur aus einem guten Grund verweigern. Ein solcher Grund wäre beispielsweise, dass durch diese Person eine Störung des Hausfriedens zu erwarten wäre oder dass die Wohnung dadurch überbelegt wäre. Soweit die rechtliche Situation. In der Praxis riskieren Sie natürlich dennoch eine Auseinandersetzung mit dem Vermieter, wenn Sie nun Ihre Freundin trotz offener Streitpunkt einziehen lassen. Insofern würden wir Ihnen vorab zumindest empfehlen, sich rechtlich durch einen Mieterverein oder einen Fachanwalt beraten zu lassen, der Ihnen auch im Streitfall zur Seite stehen kann. Wir können und dürfen keine Rechtsberatung leisten und können Einzelfälle aus der Ferne somit leider nicht abschließend klären.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Matthias am 03.04.2019 19:59

Hallo mein Vermieter hat so langsam spitz bekommen dass meine Freundin schon lange bei mir eingezogen ist und jetzt will er die Nebenkosten und die Kaltmiete erhöhen. Darf er das und wen ja um wie viel darf er die erhöhen danke

auf Kommentar antworten

Matthias am 04.04.2019 09:27

Danke für die schnelle Antwort. Da meine Kaltmiete erst erhöht wurde kann der vermieter ja jetzt nur die Nebenkosten erhöhen. Aber wie hoch die Erhöhung sein darf würde ich gerne wissen.


Immowelt-Redaktion am 04.04.2019 09:33

Das lässt sich pauschal nicht sagen und hängt davon ab, welche Posten der Nebenkosten nach Personenzahl umgelegt werden und wie hoch die entsprechenden Kosten sind. Einen Anhaltspunkt dafür sollte Ihnen Ihre letzte Nebenkostenabrechnung bieten.

Bitte beachten Sie abschließend noch, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Im Streitfall empfehlen wir das Gespräch mit einem Mieterverein oder einem Fachanwalt.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion


Matthias am 04.04.2019 09:40

Eine Nebenkosten Abrechnung gab es bei uns noch nie xD haben auch nie was nachzahlen müssen oder was wieder bekommen XD also kann man so gesehen auch nicht beweisen das ich mehr verbrauche


Immowelt-Redaktion am 04.04.2019 09:48

Vermieter sind zu regelmäßigen Betriebskostenabrechnung gesetzlich verpflichtet. Diese muss jeweils zwölf Monate nach dem Ende des Abrechnungszeitraums beim Mieter sein. Zumindest könnte Ihr Vermieter auch jetzt noch erstmalig eine solche Abrechnung machen, absehen können wir das aus der Ferne aber natürlich nicht.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion


Matthias am 04.04.2019 10:16

Vielen Dank für die Hilfe


Immowelt-Redaktion am 04.04.2019 09:14

Hallo Matthias,

vielen Dank für Ihren Kommentar. Die Nebenkosten können sich durch den Einzug neuer Personen in eine Mietwohnung automatisch erhöhen, weil der Vermieter bestimmte Nebenkosten nach Personenzahl umlegen kann. Dieser Umlageschlüssel muss aber im Mietvertrag vereinbart worden sein.

Weiterhin kann der Mieter die Kaltmiete entlang der gesetzlichen Bestimmungen erhöhen, dies aber unabhängig vom Einzug neuer Mieter. Eine Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete (§ 558 BGB) muss der Mieter dabei üblicherweise zulassen. Das Gesetz schränkt aber ein, um wieviel die Miete erhöht werden darf und gibt unter anderem eine Kappungsgrenze vor. Das bedeutet, die Kaltmiete darf sich innerhalb von drei Jahren nicht über 20 Prozent erhöhen, in angespannten Wohnungsmärkten liegt die Grenze bei 15 Prozent. Der Mieter muss außerdem nur alle 15 Monate eine Erhöhung der Kaltmiete dulden.

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie auch in unserem Artikel unter folgender Adresse: ratgeber.immowelt.de/a/leitfaden-fuer-mieter-welche-mieterhoehung-zulaessig-ist.html

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Nomi am 25.03.2019 16:38

Guten Tag,

Ich möchte gerne bei meinem Freund einziehen und wir würden damit einen Antrag auf gemeinsame Lebensführung stellen.

Was würde passieren, wenn der Vermieter diesen zum einen ablehnt?  Und wie könnte man dagegen vorgehen:

1. Wenn er keinen spezifischen Grund nennt?

2. Wenn er auf Überbelegung plädiert?

Zum anderen wie hoch dürfte eine Mieterhöhung ausfallen? (Die letzte Mieterhöhung für die Wohnung war im Juli 2018)

Beläuft sich eine Erhöhung auf die Kaltmiete oder/ und die Nebenkosten?

Im Mietvertrag ist dieser Satz festgehalten (vielleicht hat das einen Einfluss auf das Maß einer Erhöhung) :

Die Betriebskosten werden, soweit der Verbrauch erfasst wird, nach Verbrauch, im Übrigen, soweit nichts anderes vereinbar wurde, nach dem Anteil der Wohnfläche umgelegt und berechnet (§556a BGB).

Vielen Dank für eine Antwort und Ihre Hilfe!!

auf Kommentar antworten

Nomi am 26.03.2019 10:24

Danke für die Antwort!

Das heisst, wenn der Fall Eintritt, dass sie ablehnt ohne, dass Überbelegung zutrifft oder eine Erhöhung der Miete über die 15%-20% hinaus verlangt wird - was mache ich dann? Unter welchen Umständen könnte ich einziehen?


Immowelt-Redaktion am 26.03.2019 10:42

Eine Mieterhöhung um mehr als 15 bzw. 20 Prozent oder über die ortsübliche Vergleichsmiete hinaus wäre nur bis zum tatsächlich zulässigen Betrag wirksam. Wenn der Vermieter Ihrem Einzug in die Wohnung grundlos widerspricht, können Sie es natürlich auf eine gerichtliche Auseinandersetzung ankommen lassen. Soweit muss es ja aber nicht kommen. Wenn der Vermieter keinen Grund hat, Ihrem Einzug zu widersprechen, wird er das in der Regel ja auch nicht tun.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion


Immowelt-Redaktion am 26.03.2019 08:45

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

der Vermieter braucht für die Ablehnung in einem solchen Fall einen spezifischen Grund. Dieser Grund kann theoretisch auch die Überbelegung sein, das kann der Vermieter jedoch auch nicht einfach so behaupten. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass von Überbelgung erst ausgegangen sein, wenn jeder in der Wohnung lebenden Person rund zehn Quadratmeter Wohnraum zur Verfügung stehen.

Wenn die Betriebskosten ausschließlich nach Verbrauch und Wohnfläche auf den Mieter umgelegt werden, nicht also nach Personenzahl, werden sich die Betriebskosten durch den dann höheren Verbrauch wohl automatisch etwas erhöhen. Die Kaltmiete darf der Vermieter unabhängig davon im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhöhen, das aber unabhängig von dem Zuzug Ihres Partners. In der Praxis bedeutet das, dass der Mieter eine Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete in der Regel hinnehmen muss, wobei das Gesetz einschränkt, um wieviel die Miete erhöht werden darf. Die Kaltmiete darf sich innerhalb von drei Jahren nicht über 20 Prozent erhöhen, in angespannten Wohnungsmärkten liegt die Grenze bei 15 Prozent.

Weitere Informationen zum Thema Mieterhöhung finden Sie auch in unserem Artikel unter folgender Adresse: ratgeber.immowelt.de/a/leitfaden-fuer-mieter-welche-mieterhoehung-zulaessig-ist.html

Bitte beachten Sie abschließend noch, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Im Streitfall empfehlen wir das Gespräch mit einem Mieterverein oder einem Fachanwalt.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

W.Znebal am 04.03.2019 09:13

Sonderveranstaltungen im Mietvertrag,wie ist zu verfahren wenn eine Küche und weiteres Zubehör gekauft werden soll damit ein Mietvertrag zustande kommt ! Ich hätte gerne eine Absicherung für folgende Fälle ! Eine Mieterhöhung in den nächsten 3 Jahren indem Verzicht auf die Eigenbedarf Kündigung ! Wie ist in diesem Fall zu verfahren es ist ein Einzelhaus.

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 04.03.2019 12:07

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

sowohl der Verzicht auf die Kündigung sowie auf eine Mieterhöhung ließe sich im Mietvertrag vereinbaren, allerdings muss der Vermieter damit natürlich einverstanden sein. Einen Rechtsanspruch auf entsprechende Klauseln haben Sie nicht.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Vero44 am 08.02.2019 17:29

Hallo,

ich wohne schon seit der Geburt mit meiner Mutter zusammen in der gleichen Wohnung und würde gerne auch zur 2. Hauptmieterin werden. Würde sich die Miete dann erhöhen ?

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 11.02.2019 09:32

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

nicht automatisch. Der Vermieter kann die Miete aber unter Umständen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben erhöhen, dies allerdings unabhängig davon, dass Sie in den Mietvertrag Ihrer Mutter eintreten.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

bueffelherde53 am 19.10.2018 18:01

meine Tochter hat aus beruflichen Gründen kurzzeitig woanders gewohnt und wohnt wieder bei mir. Sie lernte einen neuen Lebensgefährten kennen und ich möchte ihn in meiner großen 5-Zi-Mietwohnung mit aufnehmen. Geht das?

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 22.10.2018 09:18

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

das geht, Sie müssen allerdings den Vermieter um Erlaubnis fragen.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Elli am 22.08.2018 22:34

Hallo, wir haben vor einigen Jahren eine Wohnung an ein Paar vermietet, welches zum Zeitpunkt des Einzugs noch nicht verheiratet war. Wenige Jahre danach heiratete das Paar und trennte sich nun vor einigen Monaten. Ein Ehepartner ist inzwischen ausgezogen, sodass der andere Partner derzeit die Wohnung alleine bewohnt. Zwischenzeitlich hat der in der Wohnung verliebende Partner eine neue Lebensgefährtin, welche jedoch einen anderen Wohnsitz hat, also die Wohnung nicht bezogen hat (evtl. aber noch beziehen möchte).

Meine Frage wäre ob der der Vermieter auf Wunsch des getrennten Paares verpflichtet ist einen neuen Mietvertrag zu erstellen in welcher nur noch der in der Wohnung verbliebene Partner als Mieter erwähnt wird oder ein neuer Mietvertrag erstellt wird in welchem der neue Lebenspartner als zweiter Mieter eingetragen wird?

Kann ich mich als Vermieter weigern einen neuen Mietvertrag zu erstellen?

Vielen Dank.

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 23.08.2018 10:35

Hallo Elli,

grundsätzlich gilt: Unterschreiben zwei Mieter einen Mietvertrag, so besteht das Mietverhältnis grundsätzlich auch dann fort, wenn einer der beiden Mieter auszieht. Einen generellen Anspruch darauf, dass ein neuer Mietvertrag ausgestellt wird, besteht nicht. Dies würde auch die rechtliche Position des Vermieters schwächen. Denn wenn zwei Mieter im Mietvertrag stehen, haften diese gesamtschuldnerisch, ein einzelner Mieter haftet alleine. Natürlich ist aber eine Änderung des Vertrags oder ein neuer Vertrag auch möglich, wenn sich alle Vertragsparteien einig sind.

Ähnlich verhält es sich auch, wenn ein neuer Partner in die Mietwohnung einziehen will - spielen alle Vertragspartner mit, kann der Vertrag neu aufgesetzt oder abgeändert werden. Besteht keine Einigkeit gilt: Alle Mieter (und nicht nur ein einzelner) kann einen Mietvertrag kündigen; auch der Vermieter muss eine Kündigung an alle Mieter im Mietvertrag richten und nicht nur an einen einzelnen.

In Fällen wie dem von Ihnen geschilderten dürfte es in den meisten Fällen (von Ausnahmen abgesehen) keine Probleme geben, die Änderung gütlich umzusetzen: Denn der ausgezogene Ex-Partner dürfte ein Interesse daran haben, aus dem Mietvertrag rauszukommen, um nicht mehr haften zu müssen, der neue Partner des verbleibenden Mieters dürfte bei seinem Einzug genauso ein Interesse haben, im Mietvertrag zu stehen, um die Rechte zu haben, die ein Mietverhältnis mit sich bringt und der Vermieter hat weiterhin zwei Mieter, die gesamtschuldnerisch haften.

Beste Grüße,

die Immowelt-Redaktion