Eigentümerwechsel: Welche Rechte haben Mieter?

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Wenn die eigene Mietwohnung verkauft wird, fürchten viele Mieter eine Mieterhöhung oder gar die Kündigung. Doch beim Eigentümerwechsel sind Mieter nicht ohne Rechte: Hier gibt es Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Der eine kommt, der andere geht: Ein Eigentümerwechsel wirft bei Mietern viele Fragen auf. Foto: iStock.com / Visivasnc

Das Telefon klingelt, der Vermieter bittet um einen Besichtigungstermin mit Kaufinteressenten. Moment – die eigene Wohnung soll verkauft werden? Viele Mieter sind in einer solchen Situation erst einmal verunsichert: Droht deshalb eine Kündigung oder gibt es drastische Mieterhöhungen?

Jetzt heißt es erst einmal Ruhe bewahren. Denn grundsätzlich gilt: Das deutsche Mietrecht schützt Mieter bei einem Eigentümerwechsel in den meisten Fällen gut. Mieter sollten darum ihre eigenen Rechte und Pflichten gut zu kennen.

Vor dem Verkauf: Diese Rechte und Pflichten haben Mieter

Schon vor dem eigentlichen Eigentümerwechsel haben Mieter einige Dinge zu beachten.

Besichtigungsrecht des Vermieters

Will ein Vermieter seine Immobilie verkaufen, so hat er ein berechtigtes Interesse daran, diese Interessenten zu zeigen. Der Mieter ist darum verpflichtet, Innenbesichtigungen seiner Wohnung zuzulassen. Es gibt aber keine gesetzlichen Regelungen, wie häufig der Mieter Besichtigungen dulden muss.

Klar ist: Besichtigungen zu Unzeiten oder gar einen „Tag der offenen Tür“ muss der Mieter nicht akzeptieren. „Beim Besichtigungsrecht gilt die Faustregel: Einen Nachmittag pro Woche muss sich der Mieter freihalten“, erläutert Ulrich Ropertz, Geschäftsführer und Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beim Deutschen Mieterbund. Das gilt aber nicht unbegrenzt: „Zieht sich der Verkauf über Monate hin, reduziert sich die Frequenz – mehr als einen Termin alle zwei bis drei Wochen sind dem Mieter dann nicht zuzumuten. Zudem müssen die Besichtigungstermine mit dem Mieter vorher abgesprochen werden." Darüber, wie lange im Voraus die Besichtigung angekündigt werden muss, gibt es keine fixen Regeln – einige Tage Vorlauf sollten es aber in der Regel schon sein.

Bei der Besichtigung selbst gelten ebenfalls Regeln. Da die Wohnung der private Lebensbereich des Mieters ist, darf niemand ohne seine Erlaubnis zum Beispiel Fotos schießen. Auch das Öffnen von Schränken muss er nicht dulden: Besichtigt wird die Wohnung, nicht sein persönliches Inventar.

Nur in Ausnahmefällen: Vorkaufsrecht des Mieters

Halt, Moment – jetzt bin erst mal ich an der Reihe: So einfach geht das nicht. Ein Vorkaufsrecht haben Mieter nur in bestimmten Fällen. Foto: iStock.com / lolostock

Steht fest, dass der Vermieter seine Immobilie verkaufen will, so will mancher Mieter sie vielleicht lieber selbst kaufen. Doch in der Regel hat er kein Vorkaufsrecht. Der Vermieter ist frei, sein Eigentum an jeden beliebigen Käufer zu veräußern.

Eine Ausnahme gibt es allerdings: Wurde ein Mehrfamilienhaus während der Mietzeit des Mieters im Grundbuch in einzelne Eigentumswohnungen aufgeteilt, so hat er doch ein Vorkaufsrecht. In diesem Fall muss der Mieter benachrichtigt werden, wenn sein Vermieter einen Käufer für die Wohnung gefunden hat. Dann hat er zwei Monate Bedenkzeit, in denen er entscheiden kann, ob er in den Kaufvertrag zu exakt den Konditionen eintreten will, die der Vermieter mit dem anderen Käufer vereinbart hätte. Erhält der Mieter keine Mitteilung, so kann es für den Vermieter teuer werden: Der Bundesgerichtshof entschied in einem solchen Fall, dass der Alteigentümer dem Mieter den Preisunterschied zahlen muss, wenn der Mieter die Wohnung später vom neuen Eigentümer zu einem höheren Preis angeboten bekommt (BGH, Az.: VIII ZR 51/14).

Achtung

Wurde eine Wohnung nach Umwandlung in Wohnungseigentum schon einmal verkauft und soll nun erneut veräußert werden, so gibt es kein gesetzliches Vorkaufsrecht mehr.

Die Wohnung ist verkauft: Antworten auf die wichtigsten Fragen

Grundsätzlich ist der Mieterschutz bei einem Eigentümerwechsel stark. Das sollten Mieter jetzt wissen:

Gibt es nach dem Eigentümerwechsel einen neuen Mietvertrag?

Neuer Mietvertrag? Darauf müssen sich Mieter nicht einlassen. Foto: Firma V / fotolia.com

In Deutschland gilt der Grundsatz: Kauf bricht nicht Miete. Das bedeutet, dass der bestehende Mietvertrag auch nach einem Eigentümerwechsel unverändert weiterläuft. Der neue Vermieter hat kein Recht darauf, dass ein neuer Mietvertrag unterschrieben oder ein bestehender abgeändert wird – auch dann nicht, wenn der Altvertrag für den neuen Vermieter nachteilige Regelungen enthält.

Darf der neue Eigentümer die Wohnung einfach kündigen?

Der neue Eigentümer darf den Mietvertrag nicht grundlos, nur wegen des Eigentümerwechsels zu kündigen. Die Gründe, wegen denen der neue Vermieter kündigen darf, sind die gleichen wie für den alten Vermieter:

Kündigung wegen Eigenbedarf durch neuen Vermieter oft möglich

Will der neue Eigentümer die Wohnung für sich oder einen nahen Angehörigen nutzen, so kann er eine Eigenbedarfskündigung aussprechen. Dabei gelten die regulären Kündigungsfristen des Mietrechts, der Vermieter kann also frühestens mit einer Frist von drei Monaten kündigen.

Die Angst vieler Mieter vor einer Kündigung ist aber oft nicht ganz unbegründet: „Das Risiko einer Eigenbedarfskündigung besteht vor allem beim Verkauf von Eigentumswohnungen oder Einfamilienhäusern, weniger bei Mehrfamilienhäusern“, sagt Ropertz. Eine solche Kündigung könne durchaus berechtigt sein. „Mieter sollten in solchen Fällen prüfen, ob die Kündigungsbegründung stichhaltig ist und ob der Kündigung widersprochen werden kann.“ Dies könne möglich sein, wenn soziale Gründe vorliegen, zum Beispiel ein hohes Alter des Mieters oder weil keine Ersatzwohnung zu finden sei. Soziale Härtegründe können bisweilen zumindest für Aufschub sorgen, in manchen Fällen sogar eine Kündigung abwehren.

Kündigung wegen wirtschaftlicher Verwertung

In speziellen Fällen kann der neue Eigentümer auch dann kündigen, wenn er sein Eigentum angemessen wirtschaftlich verwerten will. Denkbar ist eine solche Kündigung zum Beispiel dann, wenn die vermietete Wohnung in einem fast leerstehenden, baufälligen Haus ist und der neue Eigentümer das Gebäude abreißen und neu bauen will. Das wäre berechtigt, wenn das Festhalten am Status Quo für den Vermieter wirtschaftlich unvertretbar wäre. Kein Kündigungsgrund ist allerdings der Wunsch des neuen Vermieters, eine höhere Miete zu erzielen. Auch bei einer Kündigung wegen angemessener wirtschaftlicher Verwertung können Mieter sich mit sozialen Härtegründen zur Wehr setzen.

Sonderfall: Besonderer Kündigungsschutz bei Umwandlung in Wohnungseigentum

Einen besonderen Kündigungsschutz genießen Mieter dann, wenn ihre Wohnung während ihrer Mietzeit in sogenanntes Wohnungseigentum umgewandelt wurde. Das bedeutet, dass ein Mehrfamilienhaus in einzelne Eigentumswohnungen aufgeteilt wird. Durch diesen Vorgang wird es rechtlich möglich, dass Wohnungen einzeln verkauft werden können.

Ist dies der Fall, so gilt eine Kündigungssperrfrist von mindestens drei Jahren. Per Landesverordnung können die Bundesländer diese Sperrfrist für einzelne Gemeinden auf bis zu zehn Jahre verlängern. Während dieser Zeit ist generell keine ordentliche Kündigung seitens des Vermieters möglich, sondern nur eine außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund – etwa, weil der Mieter die Miete nicht zahlt.

Droht nach dem Eigentümerwechsel eine Mieterhöhung?

Droht die Mieterhöhung? Nach dem Eigentümerwechsel ist das nur aus gutem Grund möglich: Im Rahmen der ortsüblichen Vergleichsmiete oder nach Sanierung. Foto: iStock.com / seb_ra

Oft würde der neue Eigentümer für die bestehende Wohnung gerne die Miete erhöhen. Doch auch nach einem Eigentümerwechsel ist dies wie sonst auch nur aus zwei Gründen möglich: Im Rahmen einer Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete, oder einer Modernisierungsmieterhöhung.

Eine Mieterhöhung aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen ist laut Gesetz dann berechtigt, wenn sie den Wohnwert nachhaltig erhöhen oder dazu beitragen, dass Energie und Wasser eingespart werden. In manchen Fällen versuchen Käufer von Mehrfamilienhäusern so aber auch, ein Mietshaus zu entmieten, um die Wohnungen einzeln zu verkaufen oder teurer zu vermieten. „Bei Entmietungsversuchen des neuen Eigentümers sollte man mit den Nachbarn reden und sich abstimmen – denn diese haben meist das gleiche Problem“, rät Mieterbund-Sprecher Ropertz. Oft hilft es zudem, hierbei die Hilfe des Mieterbundes oder eines Fachanwaltes für Mietrecht in Anspruch nehmen. „Dann kann geprüft werden, ob die Vorgehensweise des neuen Eigentümers rechtlich zulässig ist.“

Ab wann muss die Miete an den neuen Vermieter gezahlt werden?

Der neue Vermieter ist erst dann Eigentümer der Immobilie, wenn er im Grundbuch eingetragen ist. Das heißt für den Mieter: „Er muss die Miete an den neuen Eigentümer erst zahlen, wenn ihm sowohl der neue Eigentümer als auch der Alteigentümer den Eigentümerwechsel schriftlich mitgeteilt haben“, so Ropertz. „Wenn Unklarheiten bestehen, verschafft ein aktueller Grundbuchauszug Klarheit über die Eigentumsverhältnisse.“

Bei Unklarheiten über die aktuellen Eigentumsverhältnisse besteht für den Mieter aber auch die Möglichkeit, die Miete beim Amtsgericht zu hinterlegen (§ 372 BGB). So wird verhindert, dass die Miete an den falschen Vermieter überwiesen wird und der Mieter unbeabsichtigt in den Zahlungsverzug gerät.

Was passiert beim Eigentümerwechsel mit der Kaution?

Hinsichtlich seiner Mietkaution muss sich der Mieter keine Sorgen machen. Er hat einen Anspruch darauf, dass er sie bei einem späteren Auszug vom neuen Vermieter zurückerhält.

Bisweilen kann es vorkommen, dass der neue Eigentümer mitteilt, er habe die Kaution nicht vom Vorbesitzer erhalten, eine Auszahlung nach Mietende sei nicht möglich. Der Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes Ropertz erklärt: „Das kann dem Mieter egal sein. Der neue Eigentümer ist verpflichtet, dem Mieter nach seinem Auszug die Kaution auszuzahlen – egal, ob er sie vom Alteigentümer erhalten hat oder nicht.“ Tipp: Der Mieter sollte einen Nachweis vom neuen Eigentümer verlangen, dass die Kaution getrennt von dessen eigenem Vermögen auf einem pfändungssicheren Konto angelegt wurde. Zu einer solchen Anlage ist der Vermieter verpflichtet. So ist sichergestellt, dass die Kaution im Falle einer Insolvenz des neuen Vermieters nicht verloren ist.

Fazit: Mieter sind bei einem Eigentümerwechsel meist gut geschützt

Der Mieterschutz ist im deutschen Mietrecht stark. Probleme für den Mieter gibt es allerdings dann, wenn der neue Eigentümer die Wohnung selbst nutzen oder Luxussanierungen durchführen will. Dann ist es ratsam, möglichst schnell die Hilfe von Experten in Anspruch zu nehmen – zum Beispiel von einem Mieterverein oder einem Fachanwalt für Mietrecht.


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