Bundesmeldegesetz: Mit Wohnungsgeberbestätigung richtig an- und ummelden

Lesermeinungen:  

(48)

Wann müssen sich Mieter nach einem Umzug ummelden, was kann passieren, wenn sie die Frist verstreichen lassen? Und was eigentlich ist eine Wohnungsgeberbescheinigung? Geregelt sind diese Dinge im Bundesmeldegesetz. Das müssen Mieter über richtiges Anmelden und Ummelden wissen.

In Deutschland herrscht Meldepflicht. Wer innerhalb des Landes umzieht, muss seinen neuen Wohnort der Meldebehörde vor Ort mitteilen. Die Adresse wird gespeichert und im Personalausweis vermerkt. Bis 1. November 2015 war dies über die Meldegesetze der Bundesländer geregelt. Seither gilt ein neues Meldegesetz. Mieter müssen demnach unter anderem eine Wohnungsgeberbestätigung von ihrem Vermieter einholen und dem Amt vorlegen. Das Gesetz wirft nach wie vor viele Fragen auf. Hier die wichtigsten Antworten.

Bundesmeldegesetz, FAQ, Meldegesetz, Foto: Gina Sanders/fotolia.com
Nicht erst seit das Bundesmeldegesetz eingeführt wurde müssen sich Bürger beim Amt nach einem Umzug ummelden. Foto: Gina Sanders/fotolia.com

Was ist die Wohnungsgeberbestätigung?

Wenn sich Mieter bei einer neuen Adresse anmelden, müssen sie laut Bundesmeldegesetz innerhalb von zwei Wochen die Wohnungsgeberbestätigung vorlegen. Ausgestellt wird sie vom Wohnungsgeber, also üblicherweise dem Vermieter. Dieser bestätigt mit dem Dokument, dass der Mieter tatsächlich in die Wohnung eingezogen ist.

Was muss die Wohnungsgeberbestätigung enthalten?

Das Bundesmeldegesetz definiert klar, welche Informationen in der Wohnungsgeberbestätigung enthalten sein müssen:

  • Name und Anschrift des Wohnungsgebers
  • Einzugsdatum
  • Anschrift der Wohnung
  • Namen der neuen Bewohner
  • Information, ob es sich um einen Ein- oder Auszug handelt


    Gibt es einen Vordruck, den Mieter ihren Vermietern geben können?

    Ja. Im Gesetzestext des Bundesmeldegesetzes selbst ist ein solcher Vordruck enthalten.

    Braucht jeder neue Bewohner einer Wohnung eine eigene Wohnungsgeberbestätigung oder reicht es, wenn alle auf einem Formular vermerkt werden?

    Der Vermieter kann auf einem Formular mehrere Mieter vermerken. Zieht also beispielsweise eine Familie in eine neue Mietwohnung, genügt es, eine Wohnungsgeberbestätigung auszustellen.

    Wenn jemand schon vor der Einführung des Bundemeldegesetzes in seiner aktuellen Wohnung gelebt hat – braucht er dann nachträglich eine Wohnungsgeberbestätigung?

    Nein. Gemeldet ist gemeldet – es ist nicht nötig, eine Wohnungsgeberbestätigung nachzureichen.

    Die Lebensgefährtin eines Mieters zieht einige Monate nach dem Mieter selbst in die gleiche Wohnung. Braucht sie eine eigene Wohnungsgeberbestätigung?

    Ja – denn zuvor war sie ja noch in einer anderen Wohnung gemeldet. Auch in diesem Fall muss sie sich laut Bundesmeldegesetz binnen zwei Wochen mit einer Wohnungsgeberbestätigung beim zuständigen Meldeamt melden.

    Der Vermieter will keine Wohnungsgeberbestätigung ausstellen. Wie sollte der Mieter handeln?

    Das Bundesmeldegesetz sieht für Vermieter eine sogenannte Mitwirkungspflicht vor. Das bedeutet, dass nicht nur Mieter verpflichtet sind, sich zu melden, sondern auch Vermieter die Pflicht haben, für ihre Mieter die Wohnungsgeberbestätigung auszustellen. Tun sie das nicht, riskieren sie ein Bußgeld. Wenn sich ein Vermieter weigert, eine Wohnungsgeberbestätigung auszustellen, sollte der Mieter dies auf jeden Fall umgehend dem zuständigen Meldeamt mitteilen, um nicht selbst Gefahr zu laufen, ein Bußgeld zahlen zu müssen.

    nach oben

    Wer ist der Wohnungsgeber, wer muss die Wohnungsgeberbestätigung ausfüllen?

    Zwar regelt das Bundesmeldegesetz eindeutig, dass der Wohnungsgeber die Wohnungsgeberbestätigung ausfüllen muss. Doch der Wohnungsgeber ist nicht immer der Vermieter.

    Wer ist der Wohnungsgeber bei jemandem, der zur Untermiete wohnt?

    In diesem Fall ist der Wohnungsgeber der Hauptmieter. Dieser muss dann auch die Wohnungsgeberbestätigung ausstellen.

    Jemand zieht in eine Wohnung, die ihm selbst gehört – wer ist dann der Wohnungsgeber?

    Es mag zunächst etwas befremdlich wirken, aber tatsächlich ist der Wohnungsgeber in diesem Fall er selbst. Eigentümer von Wohnungen oder Häusern, in denen sie selbst wohnen, müssen die Wohnungsgeberbestätigung für sich selbst ausfüllen.

    Ein ehemaliger Mieter zieht zu seinen Eltern. Wer muss die Wohnungsgeberbestätigung ausstellen?

    Das hängt davon ab, wie das Mietverhältnis gestaltet ist. Zieht derjenige als gleichberechtigter Mieter in die Mietwohnung seiner Eltern ein, ist der Vermieter der Wohnungsgeber. Wohnt derjenige allerdings zur Untermiete oder unentgeltlich bei seinen Eltern oder sind die Eltern die Eigentümer der Wohnung, müssen die Eltern die Wohnungsgeberbestätigung ausstellen.

    Jemand wohnt kostenlos bei Freunden – wer muss die Wohnungsgeberbestätigung ausfüllen?

    In diesem Fall verhält es sich nicht anders als wenn jemand zur Untermiete oder bei seinen Eltern wohnt. Wer einen Bekannten kostenfrei bei sich wohnen lässt, ist der Wohnungsgeber und damit auch in der Pflicht, die Wohnungsgeberbestätigung auszufüllen . Unabhängig vom Bundesmeldegesetz muss der Hauptmieter der Wohnung aber den Vermieter um Erlaubnis fragen, ob er jemanden bei sich wohnen lassen darf.

    nach oben

    Gerade umgezogen, was nun?

    Schon vor der Einführung des Bundesmeldegesetzes mussten sich Mieter nach einem Umzug beim Amt ummelden – diese Pflicht gilt nach wie vor, allerdings mit leicht veränderten Bedingungen.

    Wie schnell nach einem Umzug müssen sich Mieter ummelden?

    Mieter haben zwei Wochen Zeit, sich bei der zuständigen Meldebehörde anzumelden. Bei dieser Anmeldung sollten sie neben dem Personalausweis auch die Wohnungsgeberbestätigung dabei haben.

    Jemand ist nur vorübergehend zu Freunden gezogen. Muss er sich dort anmelden?

    Das Bundesmeldegesetz definiert einige Ausnahmen von der Meldepflicht. Eine Anmeldung ist demnach nicht notwendig, wenn jemand bereits bei einer Meldebehörde gemeldet ist und für einen Zeitraum von weniger als sechs Monaten eine weitere Wohnung bezieht. Nach Ablauf der sechs Monate wird allerdings binnen zwei Wochen eine Anmeldung Pflicht.

    Ist beim Ummelden der Mietvertrag erforderlich?

    Nein, den Mietvertrag will die Meldebehörde in der Regel nicht sehen. Es genügt die Vorlage der vom Vermieter ausgefüllten Wohnungsgeberbestätigung. Ein neuer Wohnsitz kann also jederzeit auch ohne Mietvertrag angemeldet werden.

    Was passiert, wenn sich jemand nicht ummeldet?

    Das Bundesmeldegesetz legt fest, dass ein Bußgeld droht, falls die Regelungen nicht eingehalten werden. Wer sich nicht binnen zwei Wochen beim Einwohnermeldeamt meldet, riskiert ein Bußgeld – das kann im schlimmsten Fall bis zu 1.000 Euro betragen.

    Ein Mieter kann sich innerhalb der Frist von zwei Wochen nicht ummelden, weil sich kein geeigneter Termin findet. Erwartet ihn jetzt ein Bußgeld?

    In einem solchen Fall empfiehlt es sich, die Situation mit dem Meldeamt vor Ort zu klären. Bei den Berliner Bürgerämtern gilt es beispielsweise als Frist wahrend, wenn innerhalb der Frist von zwei Wochen ein Termin mit dem Amt vereinbart wird – auch wenn dieser dann nach der 14-tägigen Frist liegt. Generell gilt: Ob ein Bußgeld verhängt wird oder nicht,  ist von der Kulanz der Behörden vor Ort abhängig.

    Müssen Mieter auch ihre Zweitwohnungen anmelden?

    Ja. Auch für Zweit- oder Nebenwohnungen müssen sich Mieter anmelden. Auch in diesem Fall ist eine Wohnungsgeberbestätigung erforderlich.

    nach oben

    Was passiert laut Bundesmeldegesetz beim Auszug oder bei einem Umzug ins Ausland?

    Das Bundesmeldegesetz spielt nicht nur dann eine Rolle, wenn jemand innerhalb Deutschlands die Wohnung wechselt. Es enthält auch Regelungen, die den Umzug ins Ausland betreffen.

    Muss auch für den Auszug aus der alten Wohnung eine Vermieterbescheinigung vorgelegt werden?

    Die ursprüngliche Regelung des Bundesmeldegesetzes sah vor, dass der Vermieter seinem Mieter sowohl den Ein- als auch den Auszug bescheinigen und der Mieter auch beide Bescheinigungen dem zuständigen Einwohnermeldeamt vorlegen musste. Seit 1. November 2016 gilt: Die Vermieterbescheinigung beim Auszug ist Geschichte. Der Mieter muss dem Amt nur die Vermieterbescheinigung zum Einzug vorlegen.

     

    Wie muss ein Mieter handeln, der dauerhaft aus Deutschland wegzieht?

    Wer dauerhaft ins Ausland zieht, muss sich laut Bundesmeldegesetz abmelden. Auch hierzu ist eine Wohnungsgeberbestätigung erforderlich – allerdings vom bisherigen Vermieter.

     

    Ein Mieter geht für eine Zeit ins Ausland, behält aber seine Wohnung in Deutschland. Muss er sich abmelden?

    Generell gilt: Wer aus einer Wohnung auszieht und im Inland keine neue Wohnung bezieht, muss sich innerhalb von zwei Wochen bei der Meldebehörde abmelden. Laut Bundesministerium des Inneren wird unter Auszug aber das „endgültige Verlassen der Wohnung“ verstanden. In der Praxis bedeutet das: Will der Mieter in seine Wohnung zurückzukehren, liegt kein Auszug vor. Hat er aber seine Möbel mitgenommen oder ist länger als ein Jahr abwesend, gilt das in der Regel als Auszug. Auch dann, wenn der Mietvertrag ganz normal bestehen bleibt.

     

    Ein Mieter zieht aus Deutschland weg, bezieht aber gleichzeitig eine neue Wohnung in Deutschland. Muss er sich anmelden?

    Ja. Sobald jemand eine Wohnung in Deutschland hat, ist es laut Bundesmeldegesetz notwendig, diese auch anzumelden. Es ist übrigens nicht möglich, einen Zweitwohnsitz in Deutschland anzumelden, wenn sich nicht auch der Hauptwohnsitz hier befindet. Das bedeutet: Wenn jemand nur eine Wohnung in Deutschland hat, gilt diese zwangsläufig als Hauptwohnsitz.

    nach oben

    Bundesmeldegesetz: Im Zweifel mit dem Amt sprechen

    Wie bei allen rechtlichen Fragen gilt auch beim Bundesmeldegesetz: Es kann immer individuelle Sonderfälle geben, die im Gesetzestext nicht explizit berücksichtigt sind. Wer in einem solchen Sonderfall nicht weiß, wann und ob er sich an- oder abmelden muss, sollte sich im Zweifel immer an das zuständige Amt wenden. In vielen Städten gibt es zudem Bürgertelefone, die individuelle Fragen schnell und unbürokratisch beantworten können.

     

    04.05.2017


    Ihre Meinung zählt

    (48)
    4.5 von 5 Sternen
    5 Sterne
     
    36
    4 Sterne
     
    5
    3 Sterne
     
    5
    2 Sterne
     
    0
    1 Stern
     
    2
    Ihre Bewertung:

    Diesen Artikel finden Sie auch in folgenden Themengebieten:

    UmzugTipps für Mieter

    Diese Artikel könnten Sie auch interessieren

    Neuen Kommentar schreiben

    30 Kommentare

    Rayen am 11.09.2017 02:53

    Hallo Immowelt,

    Riskiert man ein Bußgeld, wenn man ins Außland geht ( für 2-3 Monate) und seine Wohnung abgegeben hat, hat aber sich nicht abgemeldet ?

    auf Kommentar antworten

    Saalevermietung am 07.09.2017 15:14

    Hallo Immowelt,

    welches ist das relevante Datum für die Wohnungsgeberbestätigung. Gilt der Beginn des Mietvertrages oder das von den Mietern genannten Datum des Einzugs?

    auf Kommentar antworten

    Immowelt-Redaktion am 08.09.2017 08:55

    Hallo Saalevermietung,

    relevant ist der Einzug. Die Wohnungsgeberbestätigung hat nur indirekt etwas mit dem Mietvertrag zu tun, denn man muss sie auch abgeben, wenn man ins neue Eigenheim zieht oder bei jemandem ohne Mietvertrag zu... mehr

    Rolf am 07.09.2017 11:13

    Hallo Immowelt,

    muss der Mieter auf den Vermieter zugehen? Oder muss sich der Vermieter darum kümmern, dass der Mieter die Bescheinigung erhält?

    auf Kommentar antworten

    Immowelt-Redaktion am 08.09.2017 08:52

    Hallo Rolf,

    für den Vermieter gilt lediglich die Mitwirkungspflicht, er darf sich also nicht weigern, die Bestätigung auszustellen. Ansonsten ist jeder für sich selbst verantwortlich und dazu verpflichtet, seinen aktuellen Wohnsitz... mehr

    27 weitere Kommentare laden