Mietvertrag: Vorsicht Fallen

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Endlich hat der Mieter die richtige Wohnung gefunden, der Mietvertrag liegt auf dem Tisch, nur noch die Unterschrift fehlt. Ende gut, alles gut? Nicht unbedingt, denn wer hier voreilig unterscheibt, kann sich viele Nachteile aufhalsen – die sieben häufigsten Fallen im Mietvertrag.

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Genau hingeschaut! Hinter so mancher Klausel im Mietvertrag stecken Fallen, mit zusätzlichen Kosten und Pflichten für den Mieter. Foto: istockphoto.com / Cecilie_Arcurs

Die Suche nach einer Wohnung ähnelt oft einer einzigen Odyssee. Der Mieter durchforstet Immobilienanzeigen, telefoniert, vereinbart Besichtigungstermine und wenn er schließlich eine Wohnung gefunden hat, wartet er mit Unruhe auf die Zusage vom Vermieter. Wenn die kommt, ist die Erleichterung oft größer als die Vorsicht: Der Mieter will dann so schnell wie möglich alles unter Dach und Fach bringen, schaut kurz auf den Vertrag und unterschreibt.

Genau davor warnt Gunther Geiler, Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes (DMB) in Nürnberg: „Mit einer vorschnellen Unterschrift unter einem ungeprüften Mietvertrag hat der Mieter im Nachhinein vielleicht einen fatalen Fehler gemacht.“ Denn: viele vertragliche Vereinbarungen sind zwar rechtlich in Ordnung, aber schlecht für den Mieter.

Augen auf: die häufigsten Fallen im Mietvertrag

Per Vertragsklausel können dem Mieter verschiedene Kosten und Pflichten auferlegt werden. Gut durchlesen kann sich also lohnen. Darauf sollten Mieter achten:

Kündigungsverzicht: Wer unterschreibt, der bleibt

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Für einen Umzug gibt es viele Gründe, und nicht alle sind vorhersehbar. Ein Kündigungsverzicht kann da zum Problem werden. Foto: Photographee.eu/ fotolia

Wer einen Mietvertrag mit Kündigungsverzicht unterschreibt, verpflichtet sich dazu, seine Wohnung eine bestimmte Zeit lang nicht zu kündigen. Dr. Klaus Lützenkirchen, Fachanwalt für Mietrecht in Köln, erklärt: „Der Mietvertrag wird für die vereinbarte Dauer von bis zu vier Jahren unkündbar.“ 

Geiler vom Mieterbund erklärt: „Die Kündigung ist ein existentielles Recht, das sich niemand beschneiden lassen sollte, der sich nicht sicher sein kann, die Wohnung für lange Zeit zu halten.“

Dabei gibt es viele Gründe umzuziehen, und nicht alle sind vorhersehbar: ein neuer Job, Arbeitslosigkeit oder pflegebedürftige Eltern. Gerade in solchen Situationen gerät der Mieter in die Bredouille. Geiler erklärt: „Raus zu kommen ist nur möglich, wenn der Vermieter geneigt ist. Er kann im Gegenzug Forderungen stellen, zum Beispiel die Zahlung eine Ablösesumme, um vorzeitig auszuziehen.“ 

Betriebskosten: Wer pauschal zahlt, zahlt je nach dem zu viel

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Die Betriebskostenpauschale bedeutet, dass Kosten wie Strom, Wasser und Gas pauschal gezahlt werden – egal wie hoch der tatsächliche Verbrauch ist. Foto: iStock/ Dutko

Zusätzlich zur monatlichen Nettokaltmiete müssen Mieter auch Betriebskosten zahlen. Dazu zählen Ausgaben für Heizung, Strom, Wasser oder Hausmeisterdienste.

In der Regel begleicht der Mieter die Betriebskosten in Form einer monatlichen Vorauszahlung:

Hat er am Ende des Jahres zu viel gezahlt, bekommt er das Geld wieder zurück.

Hat er mehr verbraucht, als die Vorauszahlung abdeckt, muss er nachzahlen.

Achtung

Mieter sollten darauf achten, dass die Betriebskostenvorauszahlung nicht zu niedrig angesetzt ist, sonst kommt es am Ende des Jahres oft zu einer hohen Nachzahlung.

Wenn der Mieter unterschreibt, dass er diese Kosten dem Vermieter nicht als Vorauszahlung, sondern als Pauschale zahlt, tappt er damit unter Umständen in eine Kostenfalle. Bei einer Betriebskostenpauschale muss der Vermieter keine Abrechnung erstellen, es gibt keine Nachzahlung und auch keine Rückerstattung. Ist die Betriebskostenpauschale zu hoch, wird sie zum Nachteil für den Mieter. Geiler erklärt: „Wenn der Mieter geringere Betriebskosten verursacht bekommt er sein Geld trotzdem nicht zurück.“

Link-Tipp

Auch wenn Vermieter Betriebskosten auf ihre Mieter umlegen dürfen, so ist doch längst nicht jede Formulierung im Mietvertrag klar und rechtens. Auf unserer Themenseite zu Nebenkosten & Betriebskosten haben wir alle Informationen zusammengefasst, angefangen beim Verteilerschlüssel bis hin zu den Fallen in der Abrechnung.

Staffelmieten: Vorsicht, bindende Mieterhöhungen

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Wer eine Staffelmiete vereinbart, bei dem steigt die Miete spätestens nach einem Jahr um einen festen Betrag. Foto: Andrey Popov/ fotolia

Wird im Mietvertrag eine Staffelmiete vereinbart, dann bedeutet das, dass die Miete zu festen Zeitpunkten automatisch um einen bestimmten Betrag steigt. Eine solche Mieterhöhung darf laut Gesetz höchstens einmal jährlich stattfinden und schließt weitere Mieterhöhungen aus. 

Wenn die Miete jedes Jahr steigt, die Finanzen des Mieters aber nicht, kann er mit der Zeit in finanzielle Not geraten. Der Geschäftsführer des Mieterbundes in Nürnberg warnt außerdem: „Oft ist die Staffelmiete auch mit einem Kündigungsverzicht verbunden.“ Wird der Mieter arbeitslos, kann ihn die Staffelmiete zusammen mit dem Kündigungsverzicht umso härter treffen. 

Nicht jede Staffelmiete ist schlecht. Dr. Lützenkirchen meint: „Wo der Wohnungsmarkt angespannt ist, kann eine Mietstaffel von ein bis zwei Prozent im Jahr sogar von Vorteil sein.“ Denn wenn der Mieter keine Staffelmiete vereinbart hat und die ortsübliche Vergleichsmiete steigt, ist es möglich, dass die Standardmiete auf die vor Ort übliche Miete steigt. Eine solche Mieterhöhung muss der Mieter in der Regel hinnehmen (§ 558 BGB).

Link-Tipp

Neben der Mietsteigerung beim Staffelmietvertrag darf der Vermieter auch noch in deren Fällen mehr Miete verlangen. Welche Mieterhöhungen zulässig sind, lesen Sie hier.

Wohnungsgröße unverbindlich: gleich viel Miete, trotz zu kleiner Wohnung

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Nachmessen und sich ärgern: Ist die Wohnung zu klein, kann der Mieter im Nachhinein kaum Forderungen stellen. Foto: auremar/ fotolia

Wenn dem Mieter wichtig ist, dass die Wohnungsgröße stimmt, sollte er darauf achten, dass sie verbindlich im Mietvertrag steht.

Denn wenn ihm die Wohnungsgröße nur mündlich mitgeteilt wurde und die Wohnung in Wahrheit kleiner ist, kann er keinen Ausgleich fordern.

Dr. Lützenkirchen erklärt: „Der Mieter muss nachweisen, dass die Wohnung kleiner ist, als im Mietvertrag angegeben. Erst dann, und wenn die Größenabweichung der Wohnung zehn Prozent überschreitet, kann er die Miete mindern.“

Info

Wann die Wohnungsgröße verbindlich ist

Nur wenn die Wohnungsgröße verbindlich im Mietvertrag steht, kann sich der Mieter auf sie berufen. Eine Größenangabe ist auch dann verbindlich, wenn sie im Vertrag nur ungefähr, in „ca.“, angegeben wird (BGH VIII ZR 144/09).

Unverbindliche Wohnungsgröße: Eine bestimmte Quadratmeterzahl im Mietvertrag kann auch unverbindlich sein. Zum Beispiel durch den Zusatz „diese Angabe dient wegen möglicher Messfehler nicht zur Festlegung des Mietgegenstandes“ (BGH VIII ZR 306/09). Dann kann der Mieter keine Ansprüche wegen der abweichenden Wohnungsgröße geltend machen.

Kam, sah und schwieg: Keine Mietminderung wegen geduldeten Mängeln

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Offensichtliche Mängel wie großflächige Schimmelflecken sollte der Mieter bereits bei der Wohnungsbesichtigung ansprechen. Foto: Nadine Hackemer/ immowelt.de

Mit seiner Unterschrift bewirkt der Mieter etwas, das er aus dem Mietvertrag nicht herauslesen kann: Er akzeptiert die Wohnung so, wie er sie gesehen hat. Wenn der bei der Besichtigung einen Sprung im Fenster gesehen hat oder gemerkt hat, dass die Türgriffe wackeln, gelten diese Mängel als vertragsgemäßer Zustand der Wohnung und damit als hingenommen. „Dann kann der Mieter hinterher zwar Reparaturen vom Vermieter fordern, nicht aber die Miete mindern, verdeutlicht Dr. Lützenkirchen.

Gunther Geiler vom Mieterbund rät daher, schon bei der Besichtigung Mängel anzusprechen und zu regeln, dass der Vermieter sich um die Reparatur kümmert.

Link-Tipp

Tritt ein Mangel erst im Laufe der Zeit auf, sollten Mieter ihren Vermieter informieren und nicht einfach die Miete mindern. Hier erfahren Sie, wie diese Mängelanzeige funktioniert – und was am Ende bei der Mietminderung alles zu beachten ist.

Kleinreparaturklausel: Kleine Reparaturen muss der Mieter machen

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Wenn das Waschbecken undicht ist, bekommen Mieter für Gewöhnlich Hilfe vom Vermieter. Bei einer Kleinreparaturklausel nicht. Foto: WavebreakMediaMicro/ fotolia

Wenn diese Klausel im Mietvertrag steht, muss der Mieter regelmäßig die Reparaturkosten für seine wackligen Türgriffe selbst zahlen.

Gunther Geiler erklärt: „Durch eine Kleinreparaturklausel wird der Mieter dazu verpflichtet, die Kosten für eine vom Vermieter in Auftrag gegebene Kleinreparatur zu erstatten.“

Diese Art von Reparaturen betreffen alle direkt und häufig genutzten Bestandteile der Wohnung, etwa einen tropfenden Wasserhahn, ein klemmendes Türschloss oder ein undichtes Fenster (§ 28 Abs. 3 S.2, II. Berechnungsverordnung). 

Wie viel der Mieter höchstens für eine solche Reparatur ausgeben muss, ist ungefähr begrenzt. Dr. Lützenkirchen sagt: „Von Ort zu Ort sehen die Gerichte die Kostenobergrenze anders. In Köln sind es 150 Euro, in Hannover weniger.“ Der Mieter muss also vor Ort schauen, welche Grenze üblich ist. Geiler meint: „Die gesamten Kosten sollten zudem im Jahr nicht mehr als eine Nettokaltmiete betragen.“

Wichtig dabei: Ist die Kleinreparaturklausel im Mietvertrag falsch formuliert, wird sie ungültig.

Link-Tipp

Reparaturen oder Haustierhaltung – viele Mietvertragsklauseln sind ungültig. Hier erfahren Sie welche Klauseln im Mietvertrag Sie ignorieren können.

Zusammen mieten: Mitbewohner zwischen Macht und Abhängigkeit

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Würde ich im Notfall die Miete meines Mitbewohners zahlen? Wer zusammen einen Mietvertrag unterschreibt, sollte sich vorher Gedanken machen. Foto: contrastwerkstatt/ fotolia

Je nachdem, ob der Mieter den Mietvertrag zusammen mit anderen oder alleine unterzeichnet, hat er mit möglichen Nachteilen zu rechnen. 

Alle unterschreiben – mitgehangen, mit gefangen: Wenn alle Mitbewohner den Mietvertrag unterschreiben, kann der Mieter die Wohnung nur kündigen, wenn alle anderen die Kündigung ebenfalls unterschreiben. Zudem haften die Mitbewohner gesamtschuldnerisch für die Miete. Das heißt, wenn einer seinen Anteil nicht zahlt, stehen dennoch alle Mitbewohner in der Pflicht, dass die Gesamtmiete stimmt.

Einer unterschreibt – Bestimmer und Bumann: Wer den Mietvertrag unterschreibt, kann darüber entscheiden, wer Mitbewohner in der Wohnung wird. Geiler erklärt den Nachteil: „Er haftet gegenüber dem Vermieter als einziger auf die volle Mietschuld.“ Das heißt, wenn ein Mitbewohner seine Miete nicht zahlt, muss der Hauptmieter trotzdem für die volle Miete beim Vermieter einstehen und sie notfalls selber zahlen.

Link-Tipp

Wer nicht alleine in eine Mietwohnung zieht, sollte diesen Artikel zu den verschiedenen Mietvertragsarten lesen. Unverheiratete Immobilienkäufer informieren sich hier.

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Fallen vermeiden: drum prüfe, wer sich wohnlich binde

Bevor der Mieter den Mietvertrag unterschreibt, sollte er laut Geiler vom Mieterbund zwei Fragen klären:

  • Abhängigkeit: Komme ich raus aus dem Mietvertrag, wenn ich will und muss?
  • Kosten: Wie hoch sind die Kosten für die Wohnung, kann und will ich sie tragen?

Geiler erklärt: „Vorsicht bei Kündigungsverzicht und der Art der Betriebskosten ist besonders wichtig.“ Die doppelte Dosis an Fallen kann den Mieter umso härter treffen: Im Extremfall zahlt er zu hohe Betriebskosten und kann die Wohnung nicht einmal kündigen. Wer den Mietvertrag genau durchliest, stolpert nicht so leicht auf diese Fallen herein.


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19 Kommentare

sabine78 am 12.11.2018 13:05

Das Haus wurde auf die Tochter überschrieben. Die Mutter hatte das aber bei Mietvertrag verschwiegen und wir wurden stutzig, dass eine andere Vermieteradresse im Mietvertrag stand. Die Mutter hatte ohne Vollmach der Tochter(Vermieterin) uns die Wohnung vermietet.

Die Mängel, die in der Wohnung waren, konnten auch bei der Besichtigung nicht ersehen werden. Die kaputten Türen wurden verschwiegen. Es gab auch noch keine Anschlüsse im Keller, die noch nachträglich installiert werden sollten. Auf Treu und Glauben sind wir eingezogen. 8 qm mehr im Mietvertrag angegeben, NK stimmt von vorne bis hinten nicht.

Also, jetzt gibt es einen Mieterkrieg. Man kann sich kaum einigen.

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Muckelhaus am 06.12.2017 17:28

Mietvertrag prüfen wird kein Vermieter zustimmen

Es stehen 50andere hinter ihnen

Wenn Sie nicht nehmen dann der nächste

Da s ist die wxohnungsnot

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Klaus Nöthen am 18.10.2017 19:22

"Vorsicht Falle": Aus meiner Sicht ein irreführender Titel. In der Praxis werden zwischen Vermieter und Mieter Vereinbarungen getroffen und im Streitfall entscheiden die Gerichte in den meisten Fällen zugunsten der Mieter. Wer eine Vereinbarung nicht einhalten möchte, der sollte den Vertrag eben nicht unterschreiben.

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Grylla,Jutta am 05.10.2017 12:22

Diesen Artikel finde ich sehr gut,gerade junge Leute sind sehr naiv und brauchen ein paar Hinweise !

Danke !

Also aufgepasst und lesen !Es geht immer ums Geld, wer zahlt !

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Roland am 04.10.2017 19:11

Ich finde es schon bedenklich, das man mit der Wortwahl Mietvertrag : Vorsicht Fallen jedem Vermieter pauschal unterstellt, er möchte den Mieter bewusst über den Tisch ziehen. Ein vom Vermieter z.B. gewünschter Kündigungsverzicht, auf den wird ja schließlich berreits bei der Wohnungssuche bzw. bei der Besichtigung hingewiesen. Niemand möchte ja seine Zeit verschwenden, wenn aufgrund von unerwarteten Details nachher kein Mietvertrag zu Stand gekommt. Im übrigem ist auch jeder Mieter selber g0rß.

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Marc am 04.10.2017 16:44

Ich wundere mich immer wieder, dass Ihre website pro-mieter ist, wogegen Ihre Kunden ja die Vermieter sind, von denen sie ihr Honorar bekommen.

Wann schreiben sie mal über Mietnomaden die über Monate hausen ohne Miete zu zahlen, oder ausziehen 2 Monate vor Mietende mit der Aussage die Kaution als Miete anzurechnen aber hinterlassene Schäden nicht zu reparieren oder Einrichtungsgegenstände mitgenommen ...und und und.

Das sind dann Kosten auf denen der Eigentümer sitzenbleibt.

auf Kommentar antworten

jck am 05.10.2017 11:22

Das Thema Mietnomaden ist weislich überstrapaziert. Diese liegen unter 1 Prozent der Mieter. Die abzockenden Vermieter ( 94 Prozent der Mietwohnungen befinden sich inPrivatbesitz) verursachen die exorbitanten Mieterhöhungen auf dem deutschen Wohnungsmarkt.Die Gier dieser Vermieter ist unersättlich . Aber es reicht nicht nur die Hohe Miete nein es wird munter abgezockt mit den Nebenkosten , und wenn das nicht klappt schmeist man den Mieter mit einer Eigenbedarfskündigung raus (40 Prozent werden davon dann nicht umgesetzt), und die Richter entscheiden zur Zeit nur zu 25 Prozent für die Mieter. Ein Schelm der da denkt - sind die Richter nicht auch nur arme Vermieter.

jck


Immowelt-Redaktion am 05.10.2017 08:56

Hallo Marc und vielen Dank für Ihren Kommentar,

natürlich sind Vermieter und Makler unsere wichtigste Zielgruppe. Allerdings müssen wir trotzdem auch Themen speziell für Mieter behandeln: Einerseits um einen umfassenden Überblick über rechtliche Themen bieten zu können, andererseits um Wohnungssuchende auf unser Portal zu holen. Desto mehr Wohnungssuchende dort unterwegs sind, umso mehr Anfragen können am Ende generiert werden.

Einen umfassenden Artikel zum Thema Mietnomaden finden Sie unter folgender Adresse: ratgeber.immowelt.de/a/mieter-weg-miete-futsch-was-tun-gegen-mietnomaden.html

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Andrea Merten am 04.10.2017 14:08

Gilt das oben Beschriebene auch für Gewerbe- oder Praxisräume?

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 04.10.2017 14:40

Sehr geehrte Frau Merten,

Teile davon sind sicher auf Gewerbemietverträge übertragbar, unser Artikel beschäftigt sich aber mit Wohnraummietrecht.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Charly am 04.10.2017 11:55

Guten Tag,

Ich wohne seit 12 Jahren in meiner Wohnung und habe sie seither mehrfach renoviert, also die Wände und Türen gestrichen usw.

Jetzthatte dich mein Vermieter kürzlich die Wohnung angeschaut und angemahnt, ich müsse wieder renovieren!

Außerdem müsse ich als langjähriger Mieter, die Wohnung ja inzwischen so als die meine empfinden, dass ich die Wasserschenkel an den Altbaufenstern, als auch die verzogene Wohnungstür auf meine Kosten selbst repariere!

Er sieht sich nicht in der Pflicht.

Meine Frage nun, kann er bestimmen dass ich und wann ich renoviere?

Und wie ist das mit der Erhaltung der Fenster und der Wohnungstür geregelt.

Ich freue mich auf ihre Antwort und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Charly

auf Kommentar antworten

Cassina am 04.10.2017 12:39

Hallo, wenn sie selbst renovieren dann machen sie das aus einem bestimmten Grund. Z. Bsp. wenn die Wände vergilbt sind oder die Türen. Dann ist das ok. Wasserschenkel an den Altbaufenstern, verzogene Wohnungstür, dafür können sie nichts. Das muss meines Erachtens der Vermieter tragen. Hier spielt es keine Rolle wie lange sie in dieser Wohnung wohnen. Lassen sie sich doch einfach mal von einem Anwalt der auf Mietrecht spezialisiert beraten. Vl. bekommen sie Beratungsschein (kommt auf das Einkommen an). Oder werden sie Mitglied beim örtlichen Mieterschutzbund. Das ist jährlich eine geringe Gebühr, aber dafür setzen diese auch Schriftstücke auf und haben ihre eigenen Anwälte. Außerdem wenn es Mietvertrag nicht schriftlich festgelegt das sie renovieren und dann wie oft und wann, müssen sie auch nicht renovieren. Sie sollten einmal ihren Mietvertrag überprüfen lassen. Freundliche Grüße


Immowelt-Redaktion am 04.10.2017 13:46

Hallo Charly und vielen Dank für Ihren Kommentar,

ob und wann ein Mieter renovieren muss, ist von den entsprechenden Klauseln im Mietvertrag abhängig. Sogenannte starre Klauseln, die den Mieter dazu verpflichten sollen, in bestimmten Zeitabständen zu renovieren, sind unwirksam. Wirksam sind nur flexible Klauseln, die typischerweise meist Formulierungen wie "falls nötig" oder "in der Regel" enthalten. Ist im Mietvertrag diesbezüglich nichts geregelt, muss der Mieter auch nicht renovieren. Wenn ein Teil der Wohnung beschädigt ist, etwa die Wasserschenkel oder die Wohnungstür, ist der Vermieter in der Pflicht, sie zu reparieren. Er kann nicht vom Mieter verlangen, dass er diese Aufgaben übernimmt. Im Gegenteil hat der Mieter hier unter Umständen sogar das Recht, die Miete um einen gewissen Betrag zu mindern, wenn er den Mietgegenstand nicht bestimmungsgemäß verwenden kann. Bevor Sie diesen Schritt wagen, würden wir Ihnen aber eine Rechtsberatung empfehlen. Diese erhalten Sie von einem Mieterverein oder einem Fachanwalt.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Peter am 26.09.2017 15:53

Guten Tag

Ich habe das Problem das mein Vermieter von Montag bis Donnerstag bei uns im Garten und in der Garage am arbeiten ist. Darf er das ? Für die Garage bezahlen wir nichts

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 27.09.2017 09:02

Hallo Peter und vielen Dank für Ihren Kommentar,

vermietet ein Vermieter ein Einfamilienhaus und gehören dabei Garten und Garage laut Mietvertrag auch ausdrücklich zum Mietgegenstand, hat er kein Recht, sich ohne vorherige Ankündigung und Terminabsprache mit dem Mieter in Garten oder Garage aufzuhalten. Werden Garten und Garage jedoch nicht mitvermietet, sind sie weiterhin im Besitz des Vermieters. Er darf sich dann auch nach Belieben dort aufhalten.

Bitte beachten Sie abschließend, dass wir die genauen Regelungen in Ihren Mietvertrag nicht kennen und darüber hinaus keine Rechtsberatung leisten dürfen. Diese erhalten Sie von einem Mieterverein oder einem Fachanwalt.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Leroy am 12.08.2017 07:07

Bei der pauschalen Nebenkostenabrechnung heißt es aber doch dann auch im Umkehrschluss, das ich - theoretisch - Feuer frei hätte und soviel verbrauchen kann, wie ich will. Es gibt ja keine Nachzahlung...

auf Kommentar antworten

E. A. am 05.10.2017 08:43

Korrekt! Aber es nennt sich "Nebenkosten Pauschale"..... pauschale Nebenkostenabrechnung ist nicht korrekt, da es wie gesagt zu keiner Abrechnung kommt.

Andree am 30.07.2017 14:59

Hallo, ich habe zu schnell einen Mietvertrag unterschrieben und muss nun doch feststellen das die Wendeltreppe ein großes Problem für den Transport meiner Möbel wird. Hinzu kommt das ich langfristig die Wohnung nicht mieten kann da ich nicht weiß wie ich in Jahren Gesundheitlich da stehe. Kann ich den Mietvertrag kurzfristig noch Stornieren , und gibt es dafür eine Frist?

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 31.07.2017 10:50

Hallo und vielen Dank für Ihren Kommentar,

den Mietvertrag kurzfristig zu stornieren ist leider nicht möglich. Sie müssen sich also wahrscheinlich an die gesetzliche Kündigungsfrist von drei Monaten halten falls im Mietvertrag keine abweichende Regelung getroffen wurde.

Bitte beachten Sie jedoch, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Diese erhalten Sie im Zweifel von einem Fachanwalt oder einem Mieterverein.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

DerUnwissende am 12.06.2017 14:14

Hallo, wir sind vor 4 Jahren in ein EFH mit Garten eingezogen. Im Mietvertrag steht, dass die Pflege der zukünftigen natürlichen Einzäunung die Pflicht des Mieters ist. Der Vermieter hat m Anschluss Eiben (Höhe 15 cm) gepflanzt. Diese sind aber nur zur Hälfte angewachsen der Rest ist eingegangen (im Garten gibt es keinen Wasseranschluss nur im Keller). Da wir jetzt ausziehen verlangt er das wir für jetzt neue Eiben mit einer Höhe von 1 Meter setzen. Er vertritt die Auffassung, dass wenn richtig gepflegt wäre, die Eiben eine solche Höhe hätten. zu erwähnen ist, dass er nebenan wohnt und noch nie etwas gesagt hat, erst nach der Kündigung. Kann er den Anspruch durchsetzen?

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 13.06.2017 15:32

Hallo DerUnwissende,

besten Dank für Ihren Kommentar. Inwieweit der Mieter die Kosten für den Ersatz kaputter Pflanzen übernehmen muss, hängt davon ab, was im Mietvertrag vereinbart ist. Demnach kann diese Verpflichtung in einem individuellen Mietvertrag unter Umständen wirksam sein. Da wir Ihren Fall aus der Ferne ohne Einsicht in die Unterlagen leider nicht konkret beurteilen können und wir zudem keine Rechtsberatung leisten dürfen, möchten wir Ihnen den Gang zum Rechtsanwalt oder Mieterverein empfehlen.

Mit herzlichen Grüßen

Ihre Immowelt-Redaktion

degsyde1 am 04.02.2017 10:15

Kann man eine Nebenkostenabrechnung als Vermieter erstellen auch wenn eine Pauschale Warmmiete vereinbart wurde?

auf Kommentar antworten

degsyde1 am 06.02.2017 13:37

Vielen Dank für die schnelle Antwort.


Immowelt-Redaktion am 06.02.2017 09:00

Hallo degsyde1,

vielen Dank für Ihren Kommentar. Ein Vermieter muss zumindest für die sogenannten warmen Betriebskosten, also Heizung und ggf. Warmwasser, eine Abrechnung erstellen. Einzige Ausnahme: Der Vermieter ist Eigentümer eines Zweifamilienhauses, vermietet eine Wohnung und bewohnt die andere selbst.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Günther Möller am 25.01.2017 18:59

Gibt es eine zeitliche Frist für die Jahres-Nebenkosten-Abrechnung.

Wann spätestens muss die Abrechnung z.B. 2016 mir zugestellt sein?

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 26.01.2017 09:22

Sehr geehrter Herr Möller,

vielen Dank für Ihren Kommentar. Eine Nebenkostenabrechnung muss spätestens zwölf Monate nach dem Ende des Abrechnungszeitraums beim Mieter sein. Läuft also beispielsweise ein Abrechnungszeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2016, muss dem Mieter die Abrechnung spätestens am 31. Dezember 2017 vorliegen.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion


Günther Möller am 26.01.2017 12:55

Danke für die mehr als schnelle Reaktion!

Charly am 17.01.2017 13:55

Hallo,

kann ein Mietvertrag der 1989, noch zu D-Mark Zeiten, gemacht wurde und heute noch so besteht, bei einer Neuberechnung der Nebenkosten, ungültig werden ?

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 17.01.2017 14:08

Hallo Charly,

nein. Allerdings müssen Vermieter die Nebenkosten spätestens ein Jahr nach dem Ende des Abrechnungszeitraums abrechnen. Forderungen aus vorherigen Abrechnungszeiträumen, die über den bereits geleisteten Abschlag hinausgehen, muss der Mieter bei einer verspäteten Nebenkostenabrechnung nicht mehr zahlen.

Bitte beachten Sie jedoch, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Im Zweifel empfehlen wir Ihnen daher das Gespräch mit einem Fachanwalt oder einem Mieterverein.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Mario Fischer am 13.06.2016 01:03

Hallo,

was kann ich denn tun,wenn mein Vermieter trotz Auforderung mir keine Jahresabrechnung zukommen lässt (Müll,Wasser usw.)

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 13.06.2016 09:18

Sehr geehrter Herr Fischer,

vielen Dank für Ihren Kommentar. Die Nebenkosten müssen einmal jährlich abgerechnet werden und die Abrechnung muss einen Zeitraum von zwölf Monaten umfassen. Der Vermieter hat allerdings ein Jahr nach dem Ende des Abrechnungszeitraums Zeit, die Nebenkostenabrechnung zu erstellen. Ein Beispiel: Die Abrechnung für den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2015 muss dem Mieter spätestens am 31. Dezember 2016 zugegangen sein. Erhält der Mieter die Nebenkostenabrechnung in diesem Zeitraum nicht, kann der Vermieter keine Nachforderungen mehr stellen.

Wenn der Vermieter auch längerfristig keine Nebenkostenabrechnung erstellt und nicht mit sich reden lässt, kann der Mieter laut Bundesgerichtshof die Nebenkostenvorauszahlung unter Umständen so lang einstellen bis der Vermieter abrechnet (Az.: VIII ZR 191/05). Bitte beachten Sie jedoch, dass wir keine Rechtsberatung leisten können und dürfen. Vor einem solchen Schritt empfehlen wir daher immer, einen Fachanwalt oder einen Mieterverein zu konsultieren.

Weitere Informationen zur richtigen Nebenkostenabrechnung finden Sie in diesem Artikel:
ratgeber.immowelt.de/a/umlageschluessel-fristen-und-co-wie-vermieter-nebenkosten-abrechnen.html

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

immo52 am 01.06.2016 15:07

Wenn dem Mieter wichtig ist, dass die Wohnungsgröße stimmt, sollte er darauf achten, dass sie verbindlich im Mietvertrag steht.

Denn wenn ihm die Wohnungsgröße nur mündlich mitgeteilt wurde und die Wohnung in Wahrheit kleiner ist, kann er keinen Ausgleich fordern.

Dr. Lützenkirchen erklärt: „Der Mieter muss nachweisen, dass die Wohnung kleiner ist, als im Mietvertrag angegeben. Erst dann, und wenn die Größenabweichung der Wohnung zehn Prozent überschreitet, kann er die Miete mindern.“ peinlich -> es gibt ein neuen BGH Urteil, wonach auch kleinere Abweichungen zur Minderung führen

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 01.06.2016 15:40

Lieber immo52,

vielen Dank für Ihren Kommentar und Ihren Hinweis. Tatsächlich gibt es ein Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem November 2015, in dem die Richter entschieden haben, dass eine Mieterhöhung sich an der tatsächlichen Wohnungsgröße orientieren muss. Die Zehn-Prozent-Regelung haben die Richter in diesem Zusammenhang für Mieterhöhungen gekippt, aber keine Aussage zu Mietminderungen getroffen. Der Rechtsanwalt Dr. Lützenkirchen interpretiert dies so, dass die Regelung bei Mietminderungen weiterhin gilt.

Mehr zum damaligen BGH-Urteil können Sie auch in diesem Artikel nachlesen:
news.immowelt.de/n/3157-mieterhoehung-entscheidend-ist-die-tatsaechliche-wohnungsgroesse-nicht-was-im-vertrag-steht.html

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Jannchen am 01.06.2016 11:19

Hallo,

wir haben unser Mietverhältnis mit der alten Wohnung gekündigt und nun meine frage, kann der Vermieter von uns Verlagen die Wohnung ganz neu zu Renovieren, da wir in eine unrenovierte Wohnung vor 5 Jahren eingezogen sind. Das Schlafzimmer war teilweise in rot. Wir haben das rot dann nochmal neugestrichen. Und im Wohnzimmer hatten wir erst alles neu gemacht. Zwar mit eine Muster Tapete, die auch mit rotem Muster ist. Aber nur auf zwei Seiten in der Mitte. Dann hätten wir erst jetzt im Februar die Küche und den Flur im leichten grau gestrichen. Das möchte er jetzt alles wieder in weiß haben. Und die Türen, Fenster und Heizkörper sollen wir auch ganz neu inweiß streichen. Nur war das alles in einem altweiß , und nicht neu gestrichen. Müssen wir das jetzt alles so machen wie der Vermieter es möchte? Haben auch sogar schon 3 Tage nachdem wir ihm die Kündigung gegeben haben Post von seiner Anwältin bekommen.

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 01.06.2016 11:52

Liebe Jannchen,

Ob ein Vermieter eine Renovierung verlangen kann oder nicht, kommt unter anderem darauf an, was im Mietvertrag steht. Laut Bundesgerichtshof sind solche Renovierungsklauseln allerdings nur dann gültig, wenn der Mieter zum Mietvertragsbeginn auch eine renovierte Wohnung übernommen hat (Az.: VIII ZR 242/13). Es gibt aber Einschränkungen: Denn „renoviert“ bedeutet laut BGH nicht, dass die Wohnung direkt vor dem Einzug frisch gestrichen wurde. Stattdessen reiche es aus, wenn die Wohnung den Gesamteindruck einer renovierten Wohnung vermittelt – von geringfügigen Gebrauchsspuren abgesehen.

Weitere Informationen zum Thema finden Sie auch in diesem Artikel:
ratgeber.immowelt.de/a/renovierungsklausel-im-mietvertrag-nicht-immer-wirksam.html

Bitte beachten Sie jedoch, dass wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Diese erhalten Sie von einem Fachanwalt oder einem Mieterverein.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion

Reinhold Thomas am 16.04.2016 10:59

Unser Vermieter ist die Wohnungsbaugenossenschaft. Meine und weitere zwei Familien wohnen im Erdgeschoß des Hauses mit angrenzenden Balkon, der durch ein ca. 3 meter großes Fenster und einer Tür Glas mit Rahmen die Grenze zum WZ bildet.

Da keinerlei Einbruch-Schutzmaßnahmen hierzu vorhanden sind, resultiert meine Frage

"Ist der Vermieter verantwortlich bzw. verpflichtet solche anzubringen"?

Das Haus ist ein Neubau aus dem Jahr 2003.

auf Kommentar antworten

Immowelt-Redaktion am 18.04.2016 09:23

Sehr geehrter Herr Thomas,

vielen Dank für Ihren Kommentar. Mieter haben keinen gesetzlichen Anspruch auf den nachträglichen Einbau bestimmter Einbruchschutzmaßnahmen. Der Mieter darf allerdings selbst Sicherheitsvorkehrungen treffen, wenn diese nicht in die Bausubstanz eingreifen.

Mit freundlichen Grüßen

die Immowelt-Redaktion