BVerfG: Berliner Mietendeckel verfassungswidrig und nichtig

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Das Bundesverfassungsgericht hat das Berliner Mietengesetz als nichtig erklärt, der Mietendeckel verstoße gegen das Grundgesetz, heißt es in der Entscheidung. Die vom „MietenWoG Bln“ begünstigten Mieter müssen die nun ausstehenden Mieten zurückzahlen. Die Sorge um fristlose Kündigungen wächst.

Berlin ist mit etwa 3,7 Millionen Einwohnern die bevölkerungsreichste der Europäischen Union.
Berlin ist mit etwa 3,7 Millionen Einwohnern die bevölkerungsreichste der Europäischen Union. Foto: Armin Staudt / stock.adobe.com

Der rot-rot-grüne Senat hatte vor ziemlich genau einem Jahr mit dem „MietenWoG Bln“ – dem Berliner Mietendeckel –  eigenmächtig ein Mietrechtsgesetz erlassen. Das hat das Bundesverfassungsgericht nun als verfassungswidrig erklärt. Bundesländer seien nur zu einer solchen Gesetzgebung befugt, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz noch keinen abschließenden Gebrauch gemacht habe, heißt es in der Mitteilung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG).

Da der Bund das Mietpreisrecht mit §§ 556 bis 561 BGB bereits abschließend geregelt hat, stelle dies eine Sperrwirkung die Gesetzgebungsbefugnis der Länder dar. Der Mietendeckel des Senats ist somit nichtig. Geklagt hatten auf Landesebene CDU und FDP, auf Bundesebene FDP und CDU/CSU im Bundestag.

Der „Berliner Mietendeckel“ und die bundesgesetzliche Mietpreisbremse regeln im Wesentlichen denselben Gegenstand, nämlich den Schutz des Mieters vor überhöhten Mieten für ungebundenen Wohnraum. Das MietenWoG Bln verengt dabei allerdings die durch die bundesrechtlichen Regelungen belassenen Spielräume der Parteien des Mietvertrags und führt ein paralleles Mietpreisrecht auf Landesebene mit statischen und marktunabhängigen Festlegungen ein.

— Bundesverfassungsgericht, 15.04.2021

Seit Februar 2020 waren die Mieten für etwa 1,5 Millionen Wohnungen auf dem Stand von Juni 2019 eingefroren. Für Wiedervermietungen wurden Obergrenzen eingeführt, Überschreitungen waren seit 3. November verboten. Verstöße belegte der Senat mit Geldbußen in Höhe von 500.000 Euro.

Eine der Folgen des Mietendeckels: Die Wohnungsmärkte zwischen unregulierten Neubauten und vom Gesetz betroffenen Bestandswohnungen sind in der Zeit auseinandergedriftet, wie eine aktuelle Analyse des ifo instituts und immowelt zeigt.

Die Mieter, die vom Mietendeckel profitiert haben, müssen die nun ausstehenden Mietversäumnisse nachzahlen. Doch nicht einmal die Hälfte der zuvor begünstigten Mieter haben Geld für diesen Fall beiseitegelegt, wie eine Umfrage der Berliner Sparkasse ergab. Zwar haben lediglich 22 Prozent die Miete senken können, fast 60 Prozent von Ihnen haben aber kein Geld zurückgelegt.

Angst vor Kündigungen

Mieter, die die Rückforderungsansprüche nicht zahlen können, können unter Umständen vom Vermieter sogar fristlos gekündigt werden. Jutta Hartmann vom Deutschen Mieterbund bestätigt das auf immowelt-Anfrage, sagt aber auch, dass in dem Fall auch ein Verstoß gegen Treu und Glauben geprüft werden müsse. Auf andere Seite wisse sie, dass einige Vermieter ihren Mietern signalisiert hätten, die Rückforderungen zu nullen. Generell rät sie zum ruhig bleiben. Durch parallele Schattenmieten müsse auch geprüft werden, ob neben dem Mietendeckel nicht auch die Mietpreisbremse noch vergünstigende Auswirkungen auf die Mieten habe.

Der Mieterbund kündigte an, nun verstärkt für einen bundesweiten Mietenstopp zu kämpfen. Hier stehen auch mit der Kampagne „Mietenstopp“ bereits Privat-Initiatoren in den Startlöchern, die bereits mit einem Mietenstopp in Bayern in letzter Instanz in Karlsruhe gescheitert sind.

Auswirkungen auf Senats- und Bundestagswahl
Der Berliner Mietendeckel war ein zentrales Projekt des rot-rot-grünen Senats, der Misserfolg wird wohl negative Auswirkungen auf seine mögliche Wiederwahl und auf die Bundestagswahl haben. Beide Wahlen finden in fünf Monaten parallel am 26. September statt.

15.04.2021


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1 Kommentar

Weisendorf16? am 20.07.2021 16:32

Seinerzeit hat der Berliner Senat unter Wowereit 65.000 Wohnungen an "Heuschrecken" verkauft. Für die lächerliche Summe von 400 Mio DM. Die Mieten sind danach ins Uferlose gestiegen. Jetzt sollen für viele Milliarden neue Wohnungen erstellt werden, mit dem Ergebnis: Die Mieten werden nicht mehr bezahlbar sein. In unserem Land ist vieles im Argen. Auch die Merkelregierung hat die nichts getan. Die Upperclass wurde gefördert und auch die halbe Welt wird unterstützt. Für die Deutschen bleibt wenig übrig. Profitieren werden die extremen Parteien.

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